Der 1. Mai steht vor der Tür und bundesweit wollen Neonazis aufmarschieren. Auch in Heilbronn haben sie eine Demonstration angemeldet. Der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach schreibt für Mut, warum auch er selbst am 1. Mai gegen Neonazis demonstriert.

Von Helmut Himmelsbach, Oberbürgermeister Heilbronn

Bereits vor zehn Jahren hat der Heilbronner Gemeinderat eine eindeutige Resolution unter dem Titel „Für eine offene Stadt“ verabschiedet, die sich gegen den Rechtsextremismus richtete. 2005 hat der Gemeinderat wiederum mit einer Resolution gegen eine neonazistische Demonstration Flagge gezeigt.

Die aktuellen Ereignisse zwingen uns dazu, erneut eine deutliche Standortbestimmung vorzunehmen. Zwar bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass man radikalen Umtrieben eher mit konsequenter Nichtbeachtung begegnen sollte – um Splittergruppen nicht eine zusätzliche Öffentlichkeit zu verschaffen und sie damit auch noch aufzuwerten.

Herausforderung für Staat und Gesellschaft

Die für den 1. Mai in Heilbronn angekündigte Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ ist allerdings eine Herausforderung für Staat, Gesellschaft – am Tag der Arbeit besonders für die Gewerkschaften –, für Stadt und Bürger.

Heilbronn versteht sich als liberale, weltoffene und tolerante Stadt, in der extremistische, auch rechtsextremistische Weltanschauungen keinen Platz haben. Das muss deutlich zum Ausdruck kommen – gegenüber den über 130 Nationalitäten in unserer Stadt, gegenüber unseren Freunden in sechs europäischen Partnerstädten, gegenüber Besuchern und Geschäftspartnern aus der ganzen Welt.

Gemeinderatsresolution

Eine erneute Gemeinderats-Resolution vom Februar 2011 unterstreicht für mich daher auch, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, keine „deutschen Sonderwege“ mehr beschreiten und nun schon lange in der Welt der freiheitlichen Demokratien des Westens angekommen und aufgenommen sind. Das gilt für Deutschland, das gilt für Heilbronn.

Das „Nie wieder“ zu Krieg und Gewaltherrschaft, was jedes Jahr anlässlich der Zerstörung unserer Stadt am 4. Dezember 1944 auf dem Ehrenfriedhof beschworen wird, ist auch ein Appell, uns schon gegen die ersten Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Nationalismus und Gewaltverherrlichung zur Wehr zu setzen.

Daher unterstützt die Stadt Heilbronn das Aktionsbündnis „Heilbronn sagt Nein“, das sich unter dem Dach der Gewerkschaften zum 1. Mai 2011 gebildet hat. Ich persönlich werde mich zusammen mit vielen anderen Bürgern in die Gewerkschafts-Demonstration am 1. Mai einreihen. Diese friedliche Manifestation wird zusätzlich zu den traditionellen Veranstaltungen des Arbeiterfeiertages stattfinden.
 

„Keinen Meter!“ - für Neonazis in Bremen