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Kristina Schröder

Heute verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht um 13 Uhr die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Pirnaer Verein wehrt sich gegen die sogenannte Extremismusklausel, die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder seit 2010 von allen Initiativen gefordert wird, die mithilfe staatlicher Unterstützung gegen Rechtsextremismus arbeiten möchten.
Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren jahrelange Versäumnisse der Politik und Sicherheitsbehörden beim Thema rechte Gewalt. Engagierte Iniativen brauchen Unterstützung statt Hindernisse. „Mut-gegen-rechte-Gewalt.de“ erhält neue Webseite, die Engagement würdigt und unterstützt.