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Demokratie

Vielleicht werden Sie mir zustimmen: Es wird Zeit, dass ein neues Jahr beginnt. Das alte stand bereits in der Silvesternacht unter einem schlechten Stern. Aber wir sind nicht abergläubisch und wissen, dass neben all dem Schlechten auch sehr viel Gutes geschehen ist.
Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist so etwas wie eine Kriegserklärung an die Grundprinzipien der liberalen Demokratie. Dieser Einschnitt wird auch in Deutschland vieles verändern. Die internationale Rechte hat sich vernetzt und freut sich schon auf den Bundestagswahlkampf. Demagogie, Falschinformation und gezielte Attacken auf alle, die sich für das demokratische Grundrecht der Gleichwertigkeit einsetzen, werden uns beschäftigen.
Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum 5. Jahrestag der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2016 Amadeu Antonio Stiftung und NSU-Nebenkläger prangern fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Skandal angesichts der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus an - Premiere der "NSU-Monologe" am 3. November um 20 Uhr in Berlin-Neukölln
Jetzt, in Zeiten der AfD-Wahlerfolge, reden alle von der Angst. Und jeder meint damit etwas anderes. Die Parteien haben Angst davor, Wähler zu verlieren, die besorgten Bürger haben Angst vor Überfremdung, die Antirassisten haben Angst vor den besorgten Bürgern, die Linken haben Angst vor Faschismus, und die Rechten haben Angst vor der Aufklärung. Dieses Phänomen der Angst bringt Hysterie oder zumindest Nervosität mit sich.
Beim Mühlespiel gibt es eine Konstellation, die für den Gegner fatal ist. Egal was er tut, der andere Spieler gewinnt mit dieser Position seiner Steine einfach immer. Genannt wird dieses Dilemma Zwickmühle. Sie wieder aufzulösen, erfordert eine gewisse Meisterschaft im Spiel. Mit den üblichen Zügen ist man sonst verloren. Ich habe den Eindruck, genau diese Situation erleben wir gerade im echten Leben, und noch fehlt es an Auflösungsstrategien.
Am 7. November 2013 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum nunmehr siebten Mal verliehen. Ausgeschrieben wird der Preis von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung. Bewerbungsschluss ist der 31. August.
Sachsen gehört unter Beobachtung. Allerdings nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes, sondern unter die Beobachtung durch Zivilgesellschaft und kritische Journalisten. Das Land befindet sich auf einem Sonderweg, der immer wieder Recht und Gesetz in gefährlicher Weise biegt und instrumentalisiert.
Zum Geburtstag des Grundgesetztes wurden in Berlin die Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Auch Mut gegen rechte Gewalt ist dabei.
Die Machtergreifung Hitlers mag so heute nicht mehr vorstellbar sein, denn die Demokratie ist stark und Deutschland in Europa eingebunden. Doch die Einzelteile dessen, was damals die Machtübergabe an die Nationalsozialisten ermöglicht hat, sind noch da in unserem Alltag.
Der Sozialwissenschaftler Timo Reinfrank benennt im MUT-Interview aktuelle Probleme mit Nazis an Schulen, Strategien für die pädagogische Auseinandersetzung mit dem NSU und zeigt Möglichkeiten für nachhaltiges schulisches Engagement gegen Rechts auf.

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