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27.04.2011

Der 1. Mai: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Polenfeindlichkeit

Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt für die Bürgerinnen und Bürger der östlichen Mitgliedsländer der Europäischen Union geöffnet. Bei der NPD ist dies ein beliebtes Thema, um polenfeindliche Ressentiments in Mecklenburg-Vorpommern zu schüren.
 
Von Niels Gatzke
 
 
Auf der Internetseite der NPD Mecklenburg-Vorpommern fällt einem sofort ein Stoppschild unter der Überschrift „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“ ins Auge, auf das schwarze Pfeile mit Aufschriften „Polen“, „Tschechen“ und „Ungarn“ zuströmen. Darunter mobilisiert die NPD zum 1. Mai nach Greifswald. Eigentlicher Anlass sind die Landtags- und Kommunalwahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist der Vorlauf durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für den Wahlkampf der NPD von großem Nutzen. Ängste in der Bevölkerung der strukturschwachen Grenzregion werden damit weiter geschürt und mit einer konkreten Ursache - den Polen - in Verbindung gebracht.

Immer wieder die Grenzregion zu Polen

Das ist nicht neu: In der Grenzregion von Mecklenburg-Vorpommern versucht die rechtsextreme Szene regelmäßig mit polenfeindlichen Ressentiments zu punkten. Trauriger Höhepunkt waren dabei Plakate mit der Aufschrift „Poleninvasion stoppen“ anlässlich der Kampagne zu den Kommunalwahlen 2009. Neue Nahrung sollen solche Parolen durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erhalten. Die neue Freizügigkeit ist ein fundamentales Grundrecht aller Unionsbürgerinnen und -bürger. Ab dem 1. Mai 2011 gilt diese auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa. Unter anderem polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Glaubt man der NPD, dann droht eine „Überschwemmung durch Fremdarbeiter“ zum 1. Mai und „ein unbarmherziger und unmenschlicher Niedriglohnwettbewerb wird einsetzen“, von denen insbesondere die Menschen in der Grenzregion zu Polen betroffen seien.

Wer ist wirklich betroffen?

Laut NPD sind „besonders die Bau- sowie die Gesundheits- und Pflegebranche“ sowie die „Landwirtschaft und der Gastronomie“ betroffen. Was die NPD verschweigt: Mindestlöhne gelten für alle Unionsbürgerinnen und -bürger gleichermaßen. Zu den Branchen, in denen Mindestlöhne gelten gehören, unter anderem, das Bauhaupt- und Baunebengewerbe (z.B. Maler- oder Dachdeckerhandwerk), Gebäudereinigung, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, die Abfallwirtschaft und die Pflegebranche. Ab dem 1. Mai gelten auch für die Leih- bzw. Zeitarbeit Mindestlöhne. Und insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe Mecklenburg-Vorpommerns gibt es Arbeitskräftemangel. Dabei zielt die NPD mit ihrer Kritik keineswegs auf das Ziel gerechter Löhne und der Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, sondern vielmehr auf die Errichtung einer „Volksgemeinschaft“, wobei die Entsolidarisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst nach dem Kriterium der Herkunft hergestellt wird.

Nichts Neues…

Die rechtsextreme Szene kann für solche Kampagnen auf tiefsitzende Vorbehalte in der Gesellschaft gegenüber den Polen zurückgreifen. Klischees und Vorurteile über Polen und die Polen sind tief in der deutschen Gesellschaft verankert und können als antipolnische Einstellungen wiederkehrend aktiviert werden. So ist die Gefahr vor „billigerer Konkurrenz aus dem Osten“ kein neues Bild in Deutschland. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts beschuldigte man polnische Beschäftigte im Ruhrgebiet und in der Landwirtschaft die Löhne zu drücken. In den 1920er Jahren und in der Zeit des Nationalsozialismus wurden polenfeindliche Stereotype politisch instrumentalisiert – eine Strategie, die später auch die DDR-Regierung mit anderen Inhalten anwendete. Dabei zeigen die bestehenden Klischees, die in der deutschen Gesellschaft über Polen existieren, wie unbekannt das Nachbarland trotz der geographischen Nähe und der geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen noch ist – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch fällt es der rechtsextremen Szene leicht - und leider nicht nur ihr, Ängste über Polen und die Polen zu schüren.

Das Projekt „perspektywa“

Das Projekt „perspektywa“ der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung setzt sich mit diesen Ressentiments auseinander. Es hat zum Ziel, „innerhalb und außerhalb der RAA“ Multiplikatoren in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen für das Problem der Polenfeindlichkeit zu sensibilisieren und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie dagegen vorgehen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Landkreisen an der deutsch-polnischen Grenze, Uecker-Randow und Ostvorpommern, sowie der Hansestadt Greifswald, wo auch die rechtsextreme Szene besonders stark mit polenfeindlichen Ressentiments mobilisiert.

Freizügigkeit als Chance

Die neue Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht jedoch nicht als Gefahr gesehen werden, vielmehr stellt sie eine Chance zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Beziehungen dar. Statt Ängste und Vorurteile gegenüber den Nachbarn, könnten dadurch dauerhafte deutsch-polnische Kooperationen gefördert werden. Das Projekt „perspektywa“ setzt sich vor allem für eine Versachlichung der Diskussion ein und zeigt dabei, dass Ängste vor der Öffnung des Arbeitsmarktes für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Grenzregion Mecklenburg-Vorpommerns unbegründet sind. Es ist daher zu hoffen, dass sich eine pragmatische Haltung bei der Bevölkerung durchsetzt – und die NPD wenig Erfolg mit ihren Versuchen hat, polenfeindliche Ressentiments zu schüren.
 
Das Projekt „perspektywa“ wird von der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt und durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie die Freudenberg Stiftung gefördert. Der Autor ist Projektleiter von „perspektywa“.

Foto: von Dirk Vorderstraße, via Flickr, cc

 

Greifswald: Erster Protest regt sich gegen NPD Aufmarsch

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Deutsch-Polnische Grenze, von Dirk Vorderstraße via flickr, cc
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