Von Martina Benz, Franziska Exeler und Holger Kulick

"Es wäre auf jeden Fall falsch, aufgrund des Verbotes der Gedenkveranstaltung daheim zu bleiben und dem System den Triumph zu gönnen.Wunsiedel war das geplante Ziel für den 20. August, jetzt hat sich unser Zielgebiet vergrößert" appellierten Neonazis verzweifelt im Internet. Wohin es geht, war freilich widersprüchlich. Karlsruhe? Jena? Nürnberg? Dort waren Ausweichdemos angemeldet worden, aber entweder gab es auch dort Verbote oder die Anmelder zogen zeitweilig die Anmeldung zurück. Nur für Magdeburg wurde lange Zeit für 14 Uhr 30 zu einer Demonstration gegen Versammlungsverbote aufgefordert und unter einem ähnlichen Motto für 10 Uhr auf den Alexanderplatz in Berlin, doch nur rund 500 Teilnehmer fanden dorthin.


Neonazi-Kapitulation im Internet

Die Tage zuvor hatten sich die Neonazis noch um Zweckoptimismus bemüht und unverdrossen für ihre diesjährige Pilgerfahrt nach Wunsiedel geworben. "Haltet Euch den 20. August frei!" appellierte lange Zeit der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger an seine braunen Gesinnungsgenossen und beschimpfte die bayerischen Verwaltungsrichter verzweifelt als "Verbotsbehörde" und die Bundesrepublik als "Gesinnungsdiktatur".

Grund: bereits zwei Instanzen hatten seine angebliche Heß-Demonstration diesmal nicht genehmigt, "da die Verbotsbehörde ein neues Argument hat (Verherrlichung des Nationalsozialismus ist nach dem neu gefassten § 130 IV strafbar)", kommentierte Rieger zähneknirschend selbst, ging aber "zuversichtlich" davon aus, dass das Verfassungsgericht das Verbot aufheben würde. Aber das gab Rieger am 17.8. einen ersten Korb: die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung wurde abgelehnt. Denn ein akuter Entscheidungszwang sei nicht nachvollziehbar, wenn es um ein jährliches Ritual gehe und nicht um etwas einmalig akutes. Das Verbot zumindest des diesjährigen Heß-Gedenkmarschs wurde somit höchstrichterlich bestätigt.Wie auch immer der Rechtsstreit langfristig ausgeht, bleibt allerdings offen.


Bühne beim Bürgerfest (Im Vordergrund
SPD-Generalsekretär benneter)

Doch auch wenn Rieger vorläufig Recht bekommen hätte, er wäre in Wunsiedel in diesem Jahr an einer höchst einfallsreichen Bürgerschaft gescheitert. Denn nicht nur Autonome hatten, wie in den letzten Jahren üblich, Gegendemos angekündigt, sondern in ausgesprochen großer Zahl hatten die Bürger der Stadt selbst Ideen entwickelt, um Riegers rechte Wallfahrer bloßzustellen und abzuschrecken. Schon im letzten Jahr waren einfallsreiche Wege ausprobiert worden, 300 kg Konfetti sollten damals über die Nazis herabregnen und Bürger setzen die neuen Ewiggestrigen einem gemeinschaftlichem "Hohngelächter" aus. Nun wurde auch inhaltlich und nicht nur aktionistisch vielerlei geplant, im Detail nachlesbar unter tag-der-demokratie.de.


Nazibutton für Wunsiedel 2005

Ökumenische Wallfahrt blockiert Naziaufmarsch
Schon früh morgens soll es losgehen: Während in der örtlichen Fichtelgebirgshalle bereits ab 9.15 Uhr ein Film über die Befreiung von Auschwitz gezeigt wird und Wunsiedels Bürgermeister eine Ausstellung über "Jüdische Kinder im Holocaust" eröffnet, beginnen in drei Nachbargemeinden ökumenische Sternwallfahrten in die fränkische Festspielstadt, die es den Neonazis nicht einfach gemacht hätten, ihre angekündigten "Busgemeinschaften und Kraftfahrzeugkolonnen" ans Ziel zu steuern, wo sie ab 10 Uhr auflaufen wollten, dem Festplatz am Burgermühlweiher. Viel Bewegungsfreiheit hätten sie dann nicht gehabt. Denn zahlreiche Gruppen gestalten eine Meile der Demokratie, vom lokalen Bergwerksverein bis zu Terre des Hommes.

Zudem haben mehr als 100 Anwohner eigene Demonstrationen gegen die Nazis vor ihrer eigenen Haustür angemeldet und auf dem zentralen Marktplatz beginnt ab 11 Uhr ein buntes Endlosprogramm gegen den Naziungeist. Mit dabei eine illustre Gästeschar. Dazu zählen neben Schauspielern und Musikern die Generalsekretäre von SPD und CSU, Benneter und Söder, genauso Grünen-Chefin Claudia Roth, mit einem Grußwort Minister Manfred Stolpe, Neonaziaussteiger Jan Zobel oder der ehemalige Leiter der Stasiunterlagenbehörde Joachim Gauck. Und nachmittags startet mit Unterstützung der Berliner Amadeu Antonio Stiftung die diesjährige Konzerttournee "laut gegen Nazis" mit Gruppen wie Extrabreit und Rough Religion unter der Patenschaft von Ex-Tagesschau-Sprecher Jo Brauner.


Stand der Amadeu Antonio Stiftung
(mit Mut gegen rechte Gewalt T-Shirts) in Wunsiedel

Den Nazis die Schau stehlen
Den Nazis die Schau stehlen haben sich die Initiatoren vorgenommen, freilich hat ihnen das Bundesverfassungsgericht etwas ins Handwerk gepfuscht. Denn das Bürgerbündnis selbst hätte diesmal gern den Sieg errungen. Nun mobilisieren die Nazis im Netz für eine spontane Ausweichdemo anderswo, entweder irgendwo in der Region, beispielsweise Nürnberg , wo die NPD eine Kundgebung genehmigt erhielt oder in Ausgangsorten größerer Reisegruppen der Neonazis wie Magdeburg oder Berlin.

In Wunsiedel beginnt derweil das Nachdenken darüber, wie eventuell im nächsten Jahr der Bürgereifer fortgesetzt werden kann, ohne zu ermüden. Ausgangspunkt allen Engagements ist der Elan der Jugenddiakonin Andrea Heußner, deren Jugendinitiative den Anstoß zu allen kreativen Weiterungen gegeben hat. Gezeigt werden soll, "dass unser Land bunt ist, dass es viele Möglichkeiten gibt unsere Welt friedlich, kreativ und demokratisch zu gestalten und für Frieden, Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und ein respektvolles Miteinander einzutreten", so lautet das Ziel der Organisatoren in dieser bundesweit fast einmaligen Aktion, nur Verden an der Aller, Jena und Berlin haben bislang ähnlich kreativen Widerstand zustande gebracht, aber keine Stadt mit so viel Elan, wie Wunsiedel. Kein Wunder, die fränkische Kleinstadt will das Image endlich loswerden, d e r europäische Neonazitreff zu sein.


Neonazis in Wunsiedel 2004

Grab des letzten Hitlerstellvertreters
Rudolf Heß: Mythos und Identifikationsfigur der rechtsextremen Szene

Nach seinem Selbstmord 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau erfüllte ihm die Kirchengemeinde Wunsiedels aus Gründen der "christlichen Barmherzigkeit" seinen letzten Wunsch und bestatte ihn im Familiengrab. Normalerweise wurde die Asche ranghoher NS-Kriegsverbrechern verstreut, um keine Pilgerstätten für alte und neue Nazis zu schaffen. Doch von nun an nahmen Nazis Wunsiedel als einen solchen braunen Wallfahrtsort wahr. Heß ist in der rechtsextremen Szene zu einer Identifikationsfigur, um die zahlreiche Mythen ranken. Er dient den nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremen wegen seiner Reise nach Großbritannien im Mai 1941 als Beweis dafür, dass das nationalsozialistische Deutschland angeblich Frieden gewollt habe. Die Verehrung der Person Rudolf Heß steht für eine Verherrlichung des Nationalsozialismus, die dessen Verbrechen leugnet und das Hitlerregime als Opfer einer internationalen Verschwörung darstellt.

Bunte braune Mischung
Das jährliche Treffen vernetzt SS-Greise, Naziskins, HJ- und BDM-VerehrerInnen in Braunhemd oder Dirndl, gepiercte Hatecore-Fans, Revanchisten und Parteifunktionäre unterschiedlichster Herkunft. In den vergangenen letzten Jahren beteiligten sich u.a. RechtsextremistInnen aus Dänemark, Schweden, Norwegen, England, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, der Schweiz, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Russland sowie aus den USA. Die Wahlerfolge der Rechtsextremen in der Bundesrepublik – zuletzt bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen – garantieren ihnen eine nie da gewesen Medienpräsenz und damit die Chance zur wahrnehmbaren Beeinflussung der öffentlichen Debatte. Eine geeignete Plattform hierfür ist der Heß-Gedenkmarsch.

Reaktionen in Wunsiedel
Lange Jahre unternahmen die EinwohnerInnen der Stadt Wunsiedel und ihre Kommunalvertreter praktisch nichts. Im Gegenteil: Es wurde weggesehen, der eine oder andere freute sich über die zusätzlichen Einnahmen, die eine Großdemonstration mit sich bringt, manch einer stimmte klammheimlich zu. In den ersten Jahren kamen die Proteste ausschließlich von außerhalb. Auch die, die zum vorläufigen Verbot der Aufmärsche führten.

"Nur ein Etappensieg" - Die Initiatorin des
Wunsiedler Bürgerbündnisses Andrea Heussner

Nach der Wiederaufnahme der Heß-Märsche 2001 formte sich jedoch auch unter den Einwohnern Wunsiedels und Umgebung Widerstand. Eine Jugendgruppe um die Diakonin Andrea Heussner sah nicht mehr weg und gründete 2003 die "Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus Wunsiedel". Seit dem wehren sich die etwa 25 Jugendlichen mit vielfältigen Aktionen, wobei sie sich weder von anfänglicher Skepsis und Ablehnung von Wunsiedler BürgerInnen noch von Anfeindungen aus der lokalen Neonazisszene einschüchtern ließen. Mit der Zeit erkannten immer mehr Menschen in Wunsiedel, dass sie die rechtsextremen Demonstrationen in ihrer Stadt nicht ignorieren durften.

Wunsiedel ist bunt, nicht braun!
2004 mobilisierten die Jugendlichen unter dem Motto "Wunsiedel ist Bunt nicht Braun" die BürgerInnen der Kleinstadt gegen den Neonaziaufmarsch. Dabei wurden sie aktiv von Stadtrat und Bürgermeistern unterstützt. 250 BürgerInnen, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Karl-Willi Beck (CSU), nahmen an einer symbolischen Sitzblockade teil, mit der sie die rechtsextreme Demonstration unter dem Motto "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" aufhielten und ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und die Verherrlichung der NS-Vergangenheit setzten.

Aus dieser Initiative entstand 2005 die breite Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt- nicht braun!" mit mittlerweile über 2000 Mitgliedern. Sie demonstrieren aber nicht nur gegen sondern engagieren sich auch für etwas. Deshalb veranstalten sie am 20. August 2005 bewusst einen "Tag der Demokratie", der sogar noch eher angemeldet wurde, als der Berliner Tag der Demokratie am 8. Mai 2005 am Brandenburger Tor. Mit 170 Gegenveranstaltungen von Wunsiedeler BürgerInnen sollte der diesjährige Aufmarsch der Heß-AnhängerInnen praktisch ganz verhindert werden.

Keine juristische Schützenhilfe
Doch noch mächtiger als die Bürger waren diesmal die Gerichte. Am 29. Juni 2005 verbot das Landratsamt Wunsiedel den diesjährigen Aufmarsch der Neonazis und erhielt vor den dagegen angerufenen Gerichten weitgehend Recht. Jedoch erstritten sich die Rechtsextremen in den vergangenen Jahren häufig in letzter Minute eine Erlaubnis vor dem Bundesverfassungsgericht, doch diesmal vergebens. Zumindest in diesem Jahr blieb Jürgen Riegers erhoffte Schützenhilfe aus Karlsruhe aus. So kosteten  mehr als 4500 feiernde Bürger ihren Sieg aus - trotz anhaltenden Regens.

Die Ernüchterung folgte allerdings prompt. Nur zwei Tage später flatterte eine neuerliche Anmeldung für einen braunen Umzug am 4. September ins Rathaus, im Detail sehr an der Anmeldung für den Heß-Aufmarsch orientiert. Aber diesmal als Wahlveranstaltung der NPD ausgegeben.  

Ausklang in Wunsiedel: Bürger-Triumph
mit Laut gegen Nazis-Premiere 

Weitere Informationen unter www.tag-der-demokratie.de, www.wunsiedel-ist-bunt.de; www.jugendini-wunsiedel.de .

Rudolf Heß war Nationalsozialist der ersten Stunde, enger Vertrauter Hitlers und fanatischer Antisemit. Als Stellvertreter Hitlers spielte er eine zentrale Rolle beim Aufbau der NS-Diktatur und war maßgeblich an der Ausgrenzung und Verfolgung der deutschen Juden und Jüdinnen beteiligt. Auch nach der Niederlage des Nationalsozialismus hat sich Heß nie von den von ihm zu verantwortenden Verbrechen distanziert.

Wunsiedel-Flyer gegen Neonaziaufmarsch 2005

Der Hintergrund: Wunsiedel hat einfach das Pech, zur letzten Ruhestätte des Hitlerstellvertreters und Nationalsozialsten Rudolf Heß geworden zu sein. Seit seinem Tod 1987 treffen sich Rechtsextreme regelmäßig rund um den 20. August zum "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch". Nachdem diese Demonstrationen 1991, nicht zuletzt wegen starker auch internationaler Proteste, verboten wurden, gelang es den Neonazis seit 2001, erneut in Wunsiedel auzumarschieren. Jürgen Rieger, rechtsextremer Szene-Anwalt aus Hamburg meldete den Heß-Gedenkmarsch 2001 gleich für 10 Jahre in Wunsiedel an. Im vergangenen Jahr kamen rund 4.500 rechtsextremistische Wallfahrer.