Zum 10. Mal wird in diesem Jahr der Sächsische Förderpreis für Demokratie ausgeschrieben. 45 Projekte und Initiativen sowie zwei Kommunen konnte unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung seit 2007 für ihr Engagement für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und mehr Demokratie vor Ort auszeichnen. Ihr Einsatz wird so dringend benötigt wie noch nie!

Von Mick Prinz

Wenn aktuell über die politische Situation in Sachsen berichtet wird, sind es meist sorgenvolle Blicke, die dem Freistaat entgegen gebracht werden. Der starke Anstieg rassistischer Gewalt und eines rechtsextremen Aktionismus verdeutlichen, dass diese Sorgen mehr als berechtigt sind. Starke „Gida“-Gruppierungen beispielsweise in Dresden und Leipzig, militante Kameradschaftsstrukturen sowie organisierte und stark vernetzte „Freie Kräfte“ unterstreichen, wie hoch das Gefahrenpotenzial vor Ort ist. Die Stimmungsmache der Neonazis richtet sich wie vielerorts auch in Sachsen primär gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer.

Sachsen: Alle zwei Tage finden flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen statt

Alle zwei Tage finden flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen statt, welche rechtsextreme Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ zu instrumentalisieren wissen. Allein in der ersten Jahreshälfte kam es in Sachsen zu 119 Angriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, 11 Mal davon brannte es. Dass aber auch Vertreter_innen der etablierten Parteien zunehmend in das Fadenkreuz der Rechten rücken, musste Bundespräsident Gauck vor wenigen Tagen selbst erfahren. Bei einem Besuch in der Kreisstadt Sebnitz Ende Juni skandierten 180 Personen „Hau ab“ und „Volksverräter“. Zu einer ähnlichen Situation kam es schon im März dieses Jahres, als der Bundespräsident in Bautzen mit sogenannten „besorgten Bürgern“ über die Flüchtlingssituation diskutierte. Die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten sind mit ihrer Asylpolitik den Rechten schon lange ein Dorn im Auge. Der Hass auf die verschiedenen Feindbilder ist gegenwärtig jedoch so spürbar wie noch nie.

Sächsischer Förderpreis für Demokratie 2016: Bewerbungen bis zum 1. September

Trotz und gerade aufgrund dieser Entwicklungen ist es wichtig, nicht zu vergessen, dass es ebenfalls ein breites Engagement für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und mehr Demokratie in Sachsen gibt. Freital, Bautzen und Heidenau sind nicht überall. Sie sind auch nicht gesellschaftlicher Konsens. Über 70 Willkommensinitiativen, die sich schützend vor Geflüchtete stellen, machen deutlich: Das Engagement für die neu Angekommenen ist auf anhaltend hohem Niveau. Zum 10-jährigen Jubiläum wird in diesem Jahr die Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit der Freudenberg Stiftung, der Stiftung Elemente der Begeisterung und der Sebastian Cobler Stiftung den Demokratieeinsatz zivilgesellschaftlicher Einzelpersonen und Trägerschaften würdigen. Bewerben kann sich jede_r, der sich in Sachsen für die Inklusion aller und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder Homophobie stark macht. Bis zum 1. September können sich Projekte und Kommunen für die Teilnahme bewerben oder von Dritten für den Preis nominiert werden. Die entsprechenden Bewerbungsunterlagen lassen sich hier herunterladen.

Das vielfältige Gesicht Sachsens

Eine unabhängige Jury entscheidet über die Vergabe der zwei Hauptpreise, dem Projekt- und dem Kommunenpreis sowie mehrerer Anerkennungspreise. In den letzten Jahren gewannen zum Beispiel das Bündnis „Bautzen bleibt Bunt“ für seinen „unermüdlichen und bewundernswerten Einsatz für geflüchtete Menschen in Bautzen“ (2014) oder auch das Bündnis Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ (2012), welches größere Neonazi-Demonstrationen in Dresden stark ausbremste. Auch in diesem Jahr zeigt der sächsische Förderpreis, das eine Vielzahl an Initiativen und Bürgern entschlossen für eine demokratische Alltags- und Willkommenskultur stehen. Das vielfältige Gesicht Sachsens wird auch 2016 erneut strahlen und sich nicht von wiederkehrenden Einschüchterungsversuchen und populistischer Hetze in den Schatten stellen lassen.