Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ lädt zur Pressekonferenz. Themen sind die Anschläge in Norwegen, die Vorstellung der neuen Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin“ sowie der Beginn der Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“.

Zeitlich passender könnte die Pressekonferenz des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ und die darin enthaltene Vorstellung der Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin“ nicht sein. Ob Sundermeyer in der Zeit oder Maegerle in einem Interview mit tagesschau.de. Das Thema Rechtspopulismus und seine Gefahren erfährt spätestens nach den Anschlägen in Norwegen breite Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit. Das Bündnis, das nach eigener Aussage ein „breiter Zusammenschluss aus antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, translesbischwulen Gruppen, Migrant_innenselbstorganisationen, zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen“ besteht und heterogener kaum sein könnte, verfolgt mit der Broschüre ein konkretes Ziel: Dem Bündnis geht es in „einem ersten Schritt um die Einigung über weltanschauliche, parteipolitische und religiöse Grenzen hinweg auf einen grunddemokratischen Nenner: den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft (...) zu thematisieren und Rassismus wie auch Sozialchauvinismus überall dort entgegenzutreten, wo er auftritt.“

Diese grenzüberschreitende Einigung wurde verdeutlicht durch die Anwesenheit der vielfältigen Bündnispartner und Bündnispartnerinnen. Und auch in der Broschüre und ihrer Vorstellung wird diese Heterogenität veranschaulicht.

Der Rechtspopulismus vor der eigenen Haustür

Vor der Vorstellung der Broschüre verwies ein Vertreter der Jusos Berlin mit einem Redebeitrag auf den zunehmenden Rechtspopulismus auch hier in Berlin. Als konkreten Anlass nannte er die „Mahnwache“ der Organisation „Pro Deutschland“ vor der norwegischen Botschaft nur kurz nach den Anschlägen. Anhand dieses Beispiels forderte er alle Anwesenden auf, aktiv gegen diese „ideologischen Brandstifter“ zu werden, die Rechtspopulismus und Rassismus salon- und mehrheitsfähig machen wollen.

Der Pressesprecher den Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ Dirk Stegemann verwies auf ein noch ganz anderes Problem. Er stelle zwar mit Freude fest, dass die Presse den Rechtpopulismus zunehmend wahrnimmt – kritisiert aber deutlich, dass anstatt über Rassismus immer noch vielfach von Islamkritik die Rede sei. Und so sieht er die Broschüre und die Arbeit des Bündnisses auch als einen „Kampf um die Begriffshoheit“. Denn häufig sei nicht klar, ob hinter einer Wortwahl inhaltliche Unsicherheit oder klare politische Motivation stecke.

Ein Diskussionsangebot

Den Anfang der inhaltlichen Präsentation der Publikation machte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke). Ihr Beitrag „Klassen, Rassen & Kriege – kapitalistische Realität“, verdeutlicht die Verbindung zwischen der Einteilung in „nützliche“ und „unnützliche“ bzw. arbeitslose Menschen in der Gesellschaft und Rassismus. Wenn wie während der aktuellen Finanzkrise von „faulen“ Griechen, Portugiesen oder Spaniern gesprochen wird, verdeutlicht das nur rassistische Vorurteile von „arbeitsscheuen Südlandern“.

Daniel Gollasch Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Koordinator der AG “Aktiv gegen Rechts” betonte in seinem Redebeitrag die Bedeutung zivilgesellschaftlichem Engagements beim Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus. „Der nun häufig zu hörenden Ruf nach einem starken Staat ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen solche Ereignisse“, betont er passend. „Das Gesicht zeigen demokratischer Kräfte und ein Klima der Vielfalt und Toleranz sind die besseren Mittel“, sagt Gollasch und erwähnt in diesem Zusammenhang den vor kurzem gefassten Berliner Konsens.

Zusammen hält besser

Doch nicht nur inhaltlich hat das Bündnis Neues zu präsentieren. Auch die Vorstellung der neuen Büroräume („Co-Working Station“) in der Raumstation Berlin und die Präsentation der Mitmach-Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ waren Programm der gut besuchten Pressekonferenz. Das neue Büro ist Resultat einer Ausschreibung von bewegung.taz.de unter dem Motto „Bereit zur Veränderung, Platz schaffen für Bewegung!“. Entstanden ist ein Raum in dem das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ und das Netzwerk MiRA – Kritische Migrationsforschung, nicht nur nebeneinander, sondern auch miteinander arbeiten wollen.

Dieses Miteinander überträgt sich auch auf die nun beginnende Kampagne. Mit ihr soll eine Plattform geschaffen werden, die jede und jeder als Möglichkeit nutzen kann, eigene Beiträge hineinzugeben. Dabei ist die breite und offene Aufstellung der Kampagne gewollt, da Rassismus nun mal ein breites gesellschaftliches Thema ist.

Die Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin“ zum Download.