"Das Problem heißt Rassismus!" - Unter diesem Motto haben rund 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Samstag, dem 17. November 2012 in einem Buchladen am Neuköllner Hermannplatz eine Erklärung verlesen und das Buch des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) mit Aufklebern verschönert.
 
Buschkowsky trägt mit seinem Buch zu einem Klima bei, in dem Rassismus gedeiht und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird. Zahlreiche Kundinnen und Kunden sowie das Personal hörten interessiert zu, applaudierten und diskutierten anschließend mit den Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen auch zahlreiche RAV-Mitglieder.

Die Erklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kundschaft der Buchhandlung, liebe MitarbeiterInnen der Buchhandlung Hugendubel,

wir befinden uns hier, an einem zentralen Neuköllner Platz, neben Bergen eines Buches des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky. Ein Buch, das seit Wochen auf den Bestsellerlisten steht. Wir, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Neukölln und Kreuzberg, sind gerade dabei, dieses Buch mit dem Aufkleber „das Problem heißt Rassismus“  zu versehen.

Warum haben wir uns dazu entschlossen?

Buschkowsky schreibt die unerträgliche Integrationsdebatte fort.
Buschkowsky verwendet den Begriff der „Integration“ als Kampfbegriff.

Das Schlagwort der „Integration“ unterteilt die Gesellschaft in ein „Wir“ und ein „Ihr“.

Das „Wir“ ist demokratisch und das „Ihr“ folgt archaischen Strukturen.
Das „Ihr“ sind bei Buschkowsky „die Türken“, „die Araber“ und „die Afrikaner“.
Das „Wir“ ist mit sozialen Problemen konfrontiert und das „Ihr“ ist dafür verantwortlich.
Das „Wir“ ist das Gute, das „Ihr“ ist die Bedrohung.
Das „Wir“ darf fordern und das „Ihr“ hat sich diesen Forderungen zu unterwerfen.
Zu diesem „Wir“ wollen wir nicht gehören!

Die Integrationsdebatte ist demokratiefeindlich.

„Integration“ bei Buschkowsky meint Anpassung statt Dialog.
Diese Art von Integrationsdebatte spricht den Menschen das Recht ab, in einer Gesellschaft gemeinsam darüber zu entscheiden, wie sie miteinander leben wollen.
Die Debatte um „Integration“ ist die falsche Debatte.
Wir wiederholen: Sie ist undemokratisch und spaltet die Gesellschaft.

Buschkowsky vertritt eine Politik, die diese Entwicklung der gesellschaftlichen Spaltung fördert.
Buschkowsky vertritt eine Politik, auf der Rassismus gedeiht.

Es ist das alte Lied: Rassismus fördert soziale Deklassierung, soziale Deklassierung fördert Rassismus.
Buschkowsky thematisiert NICHT die strukturellen Benachteiligungen von Menschen, NICHT die Sondergesetze gegen AusländerInnen wie etwa Arbeitsverbote und Residenzpflicht.
Er thematisiert NICHT den alltäglichen Rassismus, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund der Zugang zu Arbeit, zu menschenwürdigem Wohnraum und zu gesellschaftlicher Teilhabe erschwert wird. Er spricht NICHT darüber, dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, immer noch als „Ausländer“ wahrgenommen und diskriminiert werden.
Genau diese politisch gewollte Ausgrenzung, die wir strukturellen Rassismus nennen, setzt Buschkowsky fort. Und nicht nur das: Er besteht darauf, dass diese Ausgrenzung akzeptiert wird, dass die Mehrheitsgesellschaft die Bedingungen stellen darf.

Auf diesem Boden wachsen Begriffe wie „Döner-Morde“ oder „Ermittlungsgruppe Bosporus“.

Es ist dieser rassistisch verstellte Blick, der bei den Ermittlungen gegen den NSU das Naheliegende, den rechten Terror, nicht erkennen ließ.

Netz gegen Nazis befasste sich am 18. September bereits mit Buschkovskys Buch "Neukölln ist überall":
Kurz kommentiert: Die bittere Wahrheit über Heinz  Buschkowsky?
Zugegebenermaßen hat man es als Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln sicherlich nicht leicht - was aber nicht ursächlich an einer Migrant*innenquote von 41 Prozent liegen muss, sondern vor allem an den sozialen Problemlagen etlicher Bezirksbewohner*innen. Aber das sieht Heinz Buschkowsky (SPD!) jetzt offenbar anders, wie der erste Auszug aus seinem neuen Buch zeigt, mit dem er sich offenbar anschickt, es mit Sarrazins islamfeindlichen Werken aufzunehmen. Der Auszug erscheint - wo sonst? - in der BILD. Beschreibt dieser Auszug ("Die bittere Wahrheit über Multikulti") am Anfang noch möglicherweise reale Probleme (auch wenn ich die in Neukölln auch noch nicht hatte, obwohl ich dort seit Jahren tags und nachts viel unterwegs bin), kommt es dann am Ende des Textes richtig dicke: "Gutmenschen"-Schelte, Deutschenfeindlichkeit und schließlich der Aufruf, Bio-Deutsche würden ihre Kinder ja zu Gewaltlosigkeit erziehen und Migrant*innen ihre zu "Kampfesmut" und damit sei "die Ausgangssituation ungleich." Was soll das werden? Streetfightin' Neukölln? BILD schreibt also mal wieder für ihr Rechtsaußen-Publikum und gegen den sozialen Frieden. Natürlich im Namen der schonungslosen Aufdeckung von Sachverhalten, über die man sonst NIE reden darf (wir können in den nächsten Tagen ja mal die Buschkowsky-bezogenen Berichte und Interviews zählen, "spaßeshalber"). Es ist schade, dass Buschkowsky sich dafür hergibt. Bisher machte er immer einen realistisch-besonneneren Eindruck und kam ohne Rechtspopulist*innen-Vokabular aus.