Am Sonntag war in Berlin Friedrichshain nicht ausschlafen angesagt, sondern schon um 10 Uhr bereit zu sein, um am Strausberger Platz gegen die Kundgebungen von Pro Deutschland und der NPD zu protestieren.

Von Anna Brausam

Gestern war es mal wieder soweit, die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten haben sich in Berlin Friedrichshain zusammen eingefunden, um ein historisches Datum für sich zu besetzen und ideologisch in ihrem Sinne umzudeuten. Dass machen sie regelmäßig, sei es die Bombardierung Dresdens am 13./ 14. Februar 1945, der 1. Mai oder wie gestern, der 17. Juni 1953.

Strategie der Normalisierung rechter Strukturen

Der 17. Juni 1953 war der Tag, an dem ein Arbeiteraufstand in der DDR gewaltsam niedergeschlagen wurde. Jedes Jahr wird der Opfer dieses Aufstandes gedacht, die ihr Leben verloren, weil sie gegen wirtschaftliche und politische Missstände und für mehr Freiheit und Demokratie protestierten. Überschattet wurde die Erinnerung durch Kundgebungen der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland und der rechtsextremen NPD.

Nazis bedienen sich dieses Datums, um ihre Ideologie und ihre eigenwillige Form der Geschichtsschreibung in die Öffentlichkeit zu transportieren. Hier spielen sowohl die „Russische Besatzung“, als auch der „Volksaufstand“ eine zentrale Rolle: Neonazis erkennen die Bundesrepublik nicht als demokratischen Rechtsstaat an, sondern als „besetztes Gebiet“, das immer noch von den vier Siegermächten des zweiten Weltkrieges „fremdbestimmt werde“. Gemäß dieser rechtsextremen Argumentation interpretieren sie die Demonstrationen des 17. Juni 1953 als historischen Aufstand gegen Besatzung und für Souveränität, aus der sie bis heute ihr Handeln als gerechtfertigt sehen. Der „Volksaufstand“ aus heutiger neonazistischer Sicht bedeutet, sich aus dieser „Besatzung“ und „fremden Einflüssen“ frei zu kämpfen. In diesem Kontext sehen Neonazis zum Bespiel auch die pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 als einen „Volksaufstand“, bei dem sich die bürgerliche Mitte gegen die „Überfremdung ihres Landes“ zur Wehr gesetzt hätten.

Dass die NPD die historischen Ereignisse des Jahres 1953 und andere Daten für ihre Zwecke missbrauchen, dient ihrer Strategie der Normalisierung rechter Strukturen. Umso wichtiger ist es dann, dieser Taktik eine klare Absage zu erteilen, indem sich die Bürgerinnen und Bürger durch Proteste gegen diese rechtextremen Vereinnahmungen stellen – das ist diesen Sonntag mehr als gelungen!

Pfiffe und Sprechchöre gegen Rechts

Ab 10 Uhr standen ein knappes Dutzend „Pro Deutsche“ am Strausberger Platz und schwenkten ihre Deutschlandfahnen. Welche rechtspopulistischen Äußerungen die alten Herren in Sakko mit Schlips von sich gaben, war nicht zu hören – zu laut waren zum Glück die Pfiffe und Sprechchöre der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten. Aufgerufen zum Gegenprotest hatte das regionale Bündnis „Initiative gegen Rechts Friedrichshain“ und die VVN-BdA „Zusammen handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Aktion stand unter dem Motto „Nazis und Rassisten stoppen – Gegen Geschichtsrevisionismus und nationalsozialistische Hetze“. Vertreter von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und Antifa-Vereinigungen, die ebenfalls zur Demonstration aufgerufen hatten, schlossen sich an.

Gegen 12 Uhr endete die klägliche Pro Deutschland Kundgebung und machte Platz für die NPD, die unter dem Motto „Damals wie heute – Freiheit muss erkämpft werden“ aufmarschierte. Knapp vierzig Rechtsextreme, überwiegend Neonazis aus dem „Nationalen Widerstand“, kamen zum Strausberger Platz, die schließlich am Ende ihrer Kundgebung zehnmal so vielen Gegenprotestlern gegenüberstanden.

400 Gegendemonstranten vs. 40 Rechte

Das rechtsextreme Gebären der NPD durch Lautsprecher konnte aufgrund der bis zu 400 Gegendemonstranten erfolgreich gestört werden: Jedes mal, wenn Udo Voigt und andere Rechte ansetzten etwas zu sagen, wurden sie durch lautstarken Proteste ihrer Gegner im erheblichen Maße dabei gehindert.

Es war erfreulich zu sehen, dass so viele unterschiedliche Menschen zusammentrafen, um den menschenverachtenden Parolen der Rechten die Stirn zu bieten. Da standen Antifaschistinnen und Antifaschisten neben einer älteren Frau mit Rollator, die energisch immer wieder in ihrer Trillerpfeife blies.

Zehnmal so viele Gegendemonstranten als Nazis ist eine gute Bilanz. Auch wenn die Nazis wegen ihrer ständigen Misserfolge bei Kundgebungen und Demos zahlenmäßig immer häufiger herumkrebsen, ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung. Denn jährlich grüßt das rechtsextreme Murmeltier, das sich historischer Ereignisse bedient, um seine Ideologie zu verbreiten.