Was eine systematische Vertuschung für Folgen haben kann, zeigt die rassistische Attacke in Mügeln 2007. Die Studie „Mügeln. Die Entwicklung rassistischer Hegemonie und die Ausbreitung der Neonazis“ der Münchener Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg beleuchtet umfassend, wie vonseiten der Politik und den Ermittlungsbehörden eindeutig rassistische und rechtsextreme Handlungen ignoriert und ins Gegenteil umgekehrt wurden.

Von Lisa Herbst

In der Nacht vom 17. zum 18. August 2007 verändert sich für eine indische Gruppe schlagartig der Besuch des Mügelner Stadtfestes. Im Festzelt auf dem Marktplatz werden sie von einer Gruppe offensichtlich rechts eingestellter Männer und Jugendlicher angegriffen. Auf Aufforderung des fünfzigköpfigen Mobs verlassen die Männer indischer Herkunft das Festzelt. Vor dem Zelt eskaliert die Stimmung. Mit kaputten Glasflaschen und Messern greift der Mob die Inder an. Voller Angst rennen sie in das nahe gelegene italienische Restaurant am Marktplatz. Mittlerweile versammelt sich vor dem Restaurant eine große Gruppe, in der eindeutig rechtsextreme Mitglieder identifiziert werden können. Als die ersten gewaltbereiten Menschen das Restaurant stürmen, kippt die Lage. Eine fast pogromartige Situation beginnt und ist kaum zu überblicken. Erst die herbeigerufene Bereitschaftspolizei kann die Stimmung entschärfen.

Rassismus vonseiten der Polizeibeamten richtig erkannt

Aus der Studie geht hervor, dass vonseiten der Polizeibeamten, welche sich zum Tatzeitpunkt schützend vor dem italienischen Restaurant positionierten, die Geschehnisse der Nacht klar und richtig eingeschätzt wurden. Die Polizisten benennen die Tat als eindeutig rassistisch motivierte Gewaltaktion, der die Gruppe indischer Herkunft zum Opfer fiel. Die Aggressivität vonseiten der großen Gruppe an Schaulustigen, Nazis und weiterer Mügelner war kaum zu bewältigen. Für die Presse ein gefundenes Fressen – innerhalb kürzester Zeit erscheinen Artikel, in denen der Vorfall in Mügeln als rechtsextrem und rassistisch eingeschätzt wird, jedoch ohne jegliche Problemanalyse.

Erste Statements vonseiten der Politik – ein Versuch der Verharmlosung

Als Reaktion auf das große Medieninteresse ergreift der Mügelner Bürgermeister Deuse das Wort. Von Beginn an schließt er Rechtsextremismus in der Stadt Mügeln aus. Er erklärt, dass bis zu dieser Nacht noch nie derartige Übergriffe stattfanden. Auch betont er, dass zu dem derzeitigen Zeitpunkt keinerlei Aussagen über das Tatmotiv gemacht werden können, hierbei wird lediglich eine allgemeine Gewaltbereitschaft innerhalb der Bevölkerung eingeräumt – Rassismus wird mit keinem Wort thematisiert. Vor allem vonseiten der Mügelner Bevölkerung wird sein Statement mit großem Unmut aufgenommen. Wenige Tage nach dem brutalen Angriff veranstalten sie Friedensgebete und verschiedene Veranstaltungen. Mit ihren Aktionen wollen sie betonen: auch in Mügeln existiert eine gewaltbereite rechtsextreme Szene, vor der man die Augen nicht verschließen sollte.

Entscheidende Fehler während der polizeilichen Ermittlungen

Wie Schellenbergs Analyse der Verhörprotokolle und Ermittlungsberichte ergibt, wurden erhebliche Fehler vonseiten der polizeilichen Ermittlungsbehörden begangen. Als die Gruppe angegriffener Inder im Polizeirevier eintreffen, wird sie nicht als die eigentlichen Opfern des Vorfalls gesehen, sondern vielmehr als Täter behandelt: Durch viel zu lange Verhöre, zu späte bzw. zu wenige Befragungen von Zeugen und nicht konsequente Nachfragen und Nachverfolgungen wird der Tathergang immer mehr umgekehrt. Vor allem die ausführlichen Zeugenverhöre der Tatverdächtigen tragen zu dieser Umwandlung bei. Infolgedessen wird nicht mehr der fünfzigköpfige Mob für die Eskalation der Situation verantwortlich gemacht. Stattdessen wird nun, nur zwei Wochen nach dem Vorfall, die angegriffene Gruppe als Tatverdächtige verhört.

Falsche Schuldzuweisungen vonseiten der Politik

Im Laufe der Zeit wird der Fall weiter relativiert. Von kommunalpolitischer Seite wird weiterhin ein rassistisches Tatmotiv ausgeschlossen bzw. nicht als dieses benannt. Auf landespolitischer Ebene versucht man, die Schuld sowohl bei der NPD, den sogenannten Linksextremisten als auch den Medien zu suchen. Vor allem letztere werden aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung ins negative Licht gezogen. Mit der Begründung, dass nicht nur in den neuen Bundesländern solche Vorfälle vorkommen, sondern ebenso in den alten Bundesländern rechtsextreme Gewalt existiert, wird darauf bedacht, dass der Vorfall in Mügeln nicht zu sehr in den Fokus des Medieninteresses rückt.

Institutioneller Rassismus und Othering als Erklärungsversuch

Wie konnte es zu einer solchen Fehleinschätzung des eigentlichen Tathergangs kommen? Schellenberg sieht als größtes Problem das Othering. Von Beginn an wird die kleine Gruppe indischer Herkunft als ausländische Gruppe gesehen und somit als anders denkende und nicht zu ihnen gehörende Gruppe wahrgenommen. Dieses Denken ist bis zu den Polizeibeamten und den Ermittlungsbehörden zu beobachten. Sogar Sympathie für die eigentlichen Tatverdächtigen klingt aus den Protokollen heraus. Eine weitere Erklärung für die fehlerhafte Ermittlung ist ein mögliches Verwandtschafts- bzw. Beziehungsverhältnis zu den Tätern. Zudem wird aus den Zeugenbefragungen deutlich, dass innerhalb Mügelns eine allgemeine aggressive Grundhaltung besteht aufgrund der wirtschaftlich schlechten Situation und der daraus resultierenden hohen Arbeitslosigkeit. Für Schellenberg steht jedoch fest: letztendlich waren die Tat und alle Geschehnisse bis zum Gerichtsurteil nur aufgrund des institutionellen und in der Gesellschaft verankerten Rassismus möglich.

Hohe Gerichtsurteile rütteln Politiker wach, bewirken jedoch keine Wende im Denken

Von 14 angeklagten Personen werden sieben rechtskräftig verurteilt – wegen Volksverhetzung, schwerer Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung. Aufgrund des hohen Gerichtsurteils zieht die Politik widerwillig die nötigen Konsequenzen: Der Fall wird als gewalttätig und rassistisch eingestuft, auch wenn eine weitere Auseinandersetzung mit der rechten Szene in Mügeln nicht stattfindet. Im Gegenteil: seit dem Vorfall am 17./18. August 2007 haben rechtsextreme Übergriffe in Mügeln sogar zugenommen. Jegliche Aktionen gegen Rechts wurden vonseiten des Bürgermeisters verboten oder als nicht effektiv verstanden. Auch ist es der NPD 2008 erstmals gelungen, in den Kreistag einzuziehen.

Mit der Studie ist es Britta Schellenberg gelungen, die Unklarheiten und das Versagen auf institutioneller Ebene zu beleuchten und eine ausführliche Rundumschau des Tat- und Ermittlungszeitraums zu geben. Und sie zeigt einmal mehr, dass nach dem brutalen Vorfall der Großteil der Mügelner Bevölkerung nicht wachgerüttelt werden konnte.

Foto: © taschenschieber/ CC BY-NC-SA 2.0