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Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.

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Ausgelöst durch den Tod von George Floyd und verstärkt durch die BlackLivesMatter Proteste gibt es auch in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über rassistische Polizeigewalt. Eine Auswahl von rätselhaften Todesfällen Nicht-Weißer in und durch Gewalt der deutschen Polizei seit 2000.
Neonazis verübten einen Sprengstoffanschlag auf eine 41-jährige linke Aktivistin. Einer der Täter verletzte sich bei der Explosion so stark, dass eine Blutspur die Polizei direkt zu seinem Haus führte. Er ist kein unbekannter. Auf seiner Wade trägt er ein Tattoo mit den Worten: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“.
Angesichts der Fallzahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität rechts“ für das Jahr 2019 sind klare Schritte zur konsequenten Strafverfolgung durch Justiz und Sicherheitsbehörden angezeigt.
In einem Chat soll ein 21-Jähriger aus Hildesheim einen Anschlag auf Muslime angedroht haben. Sein Vorbild: der Attentäter von Christchurch. Dennoch schloss die Polizei eine politische Motivation aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt nun dennoch wegen Terrorismusverdachts.
Am 20.05.2020 tagte erstmals der „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Bundestag. Hier soll die Arbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in Deutschland koordiniert werden. Von der ersten Sitzung gab es allerdings – zumindest in der Bundespressekonferenz – wenig zu berichten.