Deutliches Zeichen gegen Abschiebungen und Antiziganismus - dezentraler Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten.

Pressemitteilung der Kampagne stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen
 
Am vergangen Freitag fanden in mehreren Städten Aktionen für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten statt. In Schwerin demonstrierten 60 Personen, darunter antirassistische und antifaschistische AktivistInnen aus Mecklenburg-Vorpommern  und aus Frankreich, Flüchtlinge, Mitglieder der Grünen Jugend, des Migrantenrats sowie des Medinetz Rostocks, direkt vor dem Innenministerium. Sie forderten eine Ausweitung des kürzlich getroffenen Erlasses des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, der besagt, die Asylverfahren von „besonders schutzbedürftigen Personen“ im Einzelfall zu prüfen und eine Abschiebung in die Balkanstaaten bis Ende März ggf. auszusetzen. Es solle im Mindesten einen allgemeinen Winterabschiebestopp für alle Flüchtlinge aus den Balkanstaaten geben, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.

Die DemonstrantInnen setzten sich über Mecklenburg-Vorpommern hinaus für einen bundesweiten, umfassenden Winterabschiebestopp ein und forderten, das Drängen seitens der Behörden zu einer sogenannten „freiwilligen Rückführung“ zu stoppen. Dass ein bloßer Winterabschiebestopp nicht ausreichend sei, machte Kim Ayalan anhand des Beispiels Thüringen deutlich: „Dort werden trotz des verabschiedeten Winterabschiebestopps Roma weiter zur sogenannten ‚freiwilliger Rückkehr‘ genötigt und nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Wir fordern daher einen sofortigen bundesweit einheitlichen und umfassenden Winterabschiebe- und Rückführungsstopp. Die Notwendigkeit dessen wird auch anhand der weiteren Massenabschiebungen deutlich. So fand erst am vergangenen Donnerstag vom Flughafen Dresden-Klotzsche eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien in einem eigens gecharterten Flug statt. Betroffen sind vor allem Roma, deren strukturelle Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung schlichtweg ignoriert oder in Kauf genommen wird“.
 
Die DemonstrantInnen forderten darüber hinaus PolitikerInnen in Bund und Ländern auf, der historischen Verantwortung Deutschlands nachzukommen und Roma grundsätzlich ein Bleiberecht zu gewähren. „Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit sowie nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen lassen das unumgänglich erscheinen“, so Kim Ayalan weiter.
 
In Hamburg schlossen sich etwa 60 Personen dem dezentralen Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebe- und Rückführungsstopp vor dem Hauptbahnhof an. In Dresden versammelten sich 50 Personen, um sich einerseits mit den Betroffenen der Sammelabschiebung vom Vortag zu solidarisieren und andererseits die Forderungen des Aktionstages in einer Demonstration vor dem Flughafen zu unterstützen. In Erfurt protestierten etwa 30 Personen vor der Edith-Stein-Schule mit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben – Flüchtlinge bleiben“ gegen den zeitgleichen Besuch von Bundesinnenminister Friedrich und die u.a. von ihm angestoßene antiziganistische „Asylmissbrauchs“-Kampagne sowie für einen umfassenden Abschiebe- und Rückführungsstopp und ein grundsätzliches Bleiberecht für Roma.
 

* Das gefängnisähnliche Erstaufnahmelager für Mecklenburg-Vorpommern, "Horst", existiert seit dem 1. April 1993 in Nostorf/Horst bei Boizenburg. Das Lager befindet sich in einem Waldstück auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in totaler Abgeschiedenheit und damit verbannt aus der öffentlichen Wahrnehmung. Seit 2005 fungiert es zusätzlich als Abschiebelager. Zudem müssen seit 2006 auch Flüchtlinge aus Hamburg in das Erstaufnahmelager in Horst. Der Vertrag zwischen Hamburg und MV bezüglich der Zwangsunterbringung in Horst, der Ende September 2012 auslaufen sollte, wurde verlängert und das Kontingent für Hamburger Flüchtlinge sogar von 30 auf 200 erhöht. Antirassistische Gruppen fordern seit langem vom Hamburger Senat, dass neuankommende Flüchtlinge in Hamburg und dort in Wohnungen untergebracht werden sollen... Weiterlesen