Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt. Sie ordnet den Fall jedoch nicht als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben an mehreren Stellen in Tannhausen, darunter neben einer Flüchtlingsunterkunft auch an einer Kirche, rechtsextreme Parolen und Hakenkreuze gesprüht. Unter den gesprühten Parolen war unter anderem „Bleibt Deudschland treu“ [sic!].
Ein 33-Jähriger aus Bad Kötzing fühlte sich laut Polizeiangaben auf dem Chamer Volksfest von "anwesenden Aslybewerbern belästigt" und drohte den Asylbewerbern, sie abzustechen. Sicherheitskräfte nahmen dem Mann daraufhin einen sogenannten Hirschfänger ab. Dabei handelt es sich um eine lange zweischneidige Stichwaffe. Er kam anschließend in Polizeigewahrsam. Bei ihm wurde ein Blutalkoholwert von mehr als zwei Promille festgestellt.
Nach einer Auseinandersetzung zwischen mutmaßlich rechtsextremen Deutschen und jungen Asylbewerbern in Bautzen sollen Polizeibeamte rassistisch beleidigt und eingeschüchtert haben. Unter anderem soll es zu beleidigenden Aussagen mit einem drohenden Charakter in einem Streifenwagen gekommen sein. Darüber berichtet der MDR, dem ein Audiomitschnitt dieser Äußerungen vorliegt. Laut dem Bericht des MDR gibt es bereits interne Ermittlungen der Polizei in dieser Angelegenheit.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt. Die Tat war gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer gerichtet Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt. Die Tat war gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer gerichtet Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.
