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MDR
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/146)
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/146)
Nach einer Auseinandersetzung zwischen mutmaßlich rechtsextremen Deutschen und jungen Asylbewerbern in Bautzen sollen Polizeibeamte rassistisch beleidigt und eingeschüchtert haben. Unter anderem soll es zu beleidigenden Aussagen mit einem drohenden Charakter in einem Streifenwagen gekommen sein. Darüber berichtet der MDR, dem ein Audiomitschnitt dieser Äußerungen vorliegt. Laut dem Bericht des MDR gibt es bereits interne Ermittlungen der Polizei in dieser Angelegenheit.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass in diesem Fall wegen Beleidigung ermittelt wird. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.