Nach jahrelanger Kritik ist die Extremismusklausel nun offiziell vom Tisch. Initiativen, die Fördermittel vom Bund beantragen, müssen sich nicht mehr per Unterschrift zur Demokratie bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen die Abwendung vom Generalverdacht gegenüber den Projekten.
