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Rechtspopulismus

Nun, die Wahlen sind vorbei und die AfD ist im Bundestag. Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass dies eine Herausforderung für alle Demokraten wird. Die AfD wird mit Skandalen und weiteren Tabubrüchen in die Öffentlichkeit drängen, sie wird den parlamentarischen Alltag mit allerlei Schmutz prägen.
Für Chancengerechtigkeit und Teilhabe: Die „NEUEN DEUTSCHEN ORGANISATIONEN“ gründen eine Bundesgeschäftsstelle in Berlin – Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien schließen sich zusammen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und für mehr politischen Einfluss.
Diese Monate sind sehr entscheidende für das rechtspopulistische Lager. Die Bundestagswahl soll die Bestätigung bringen, dass »das Volk« im großen Stil die politische Wende will.
Was ist eigentlich die Negation der AfD und ihres Drumherum? Oder anders gefragt, sind diese Menschenhasser eine Antwort auf irgendwas Schlimmes, wie viele behaupten? Sind sie die Folge von Missständen? Von Ungerechtigkeit? Von ökonomisch bedingten Ängsten? Oder von zu vielen Flüchtlingen? Manchmal habe ich den Eindruck, der Erfolg der Rechtspopulisten wird gern ins Feld geführt, um ungeklärte Probleme der Gesellschaft und des Staates zu adressieren.
Amerika hat nun einen rechtspopulistisch agitierenden Präsidenten. An die Macht gekommen ist er nicht trotz, sondern wegen seiner menschenfeindlichen Ausfälle, flankiert von rechtspopulistischen bis rechtsextremen »Meinungs-Medien-Machern«, die bei Niedertracht, Verdrehung und Fake-News viel Professionalität und keine Grenze kennen – und mit Stephen Bannon als Chefstratege Trumps nun auch ins Weiße Haus einziehen.
Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist so etwas wie eine Kriegserklärung an die Grundprinzipien der liberalen Demokratie. Dieser Einschnitt wird auch in Deutschland vieles verändern. Die internationale Rechte hat sich vernetzt und freut sich schon auf den Bundestagswahlkampf. Demagogie, Falschinformation und gezielte Attacken auf alle, die sich für das demokratische Grundrecht der Gleichwertigkeit einsetzen, werden uns beschäftigen.