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Jahressteuergesetz

Zukünftig soll der Verfassungsschutz entscheiden, wer gemeinnützig arbeitet. Demokratinnen und Demokraten wehren sich.
… zeigt aktuell das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung. Denn geht es nach ihr, soll in Zukunft die bloße Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reichen, um Vereinen den Status ihrer Gemeinnützigkeit, und damit ihre finanzielle Existenz, zu entziehen. Der geringste Verdacht kann das sofortige Aus für viele Demokratievereine bedeuten.