Das Portal
für Engagement
Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Vier Unbekannte haben in der Silvesternacht Steine und Bierflaschen auf eine Asylunterkunft im Stadtteil Gerbitz geworfen. Allerdings wurde der Vorfall erst mit einiger Verzögerung öffentlich bekannt. Weshalb die Polizei den Fall nicht sofort öffentlich bekannt gemacht hatte, um Zeugen zu suchen, werde gerade intern ermittelt, so die Mitteldeutsche Zeitung.
Im Stadtteil Graes haben Unbekannte durch ein gekipptes Fenster einen brennenden Bengalo in das Badezimmer einer Asylunterkunft geworfen. Der Feuerwerkskörper entzündete einen Putzlappen. Die Bewohner konnten das Feuer selbst löschen. Die Polizei informierte erst knapp einen Monat später über den Vorfall.
Ein 49-Jähriger warf am späten Abend aus seinem Auto heraus Böller in Richtung einer Asylunterkunft. Als das Sicherheitspersonal auf ihn zuging und den Mann aufforderte, dies zu unterlassen, warf er weitere Böller auf die Angestellten des Sicherheitsdienstes. Sie blieben unverletzt. Die herbeigerufene Polizei erteilte dem Mann einen Platzverweis und nahm die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn auf.
Vier Jugendliche zündeten am Abend Böller vor einer Asylunterkunft. Einer von ihnen gestand später, rassistische Parolen gerufen zu haben. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatten zuvor gemeldet, dass die ganze Gruppe mehrfach rassistische Parolen gerufen habe. Ob die Böller gezielt auf die Unterkunft geworfen worden seien, ließe sich nicht feststellen, so eine Polizeisprecherin. „Das ist an Silvester per se ja nicht strafbar," sagte sie gegenüber der Ostsee-Zeitung.
Unbekannte legten in der Nacht Feuer im Zugangsbereich des Kellers einer Asylunterkunft, in der 60 Menschen leben. Ersten Erkenntnissen zufolge hatten sich unbekannte Täter über die rückwärtige Seite Zutritt zum Grundstück verschafft und das Feuer im Zugangsbereich zum Keller gelegt. Ein Bewohner konnte die Flammen noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr mit einem Feuerlöscher löschen.
Ein Mann, der im Dorf "allgemein für seine rechte Auffassung bekannt" sei, sprengte laut Aussage einer ehrenamtlichen Helferin mit einem Böller den Briefkasten eines Wohnblocks, in dem Geflüchtete leben.
In der Nacht zündeten zwei Männer alte Leintücher an, die der Arbeitskreis Asyl mit den Kindern aus einer Asylunterkunft bemalt und an einem Zaun nahe der Unterkunft aufgehängt hatte. Am Küchenzelt der Unterkunft entstand durch das Feuer geringer Sachschaden. Die Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen in der Nähe des Tatorts festnehmen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprechen von Polizei und Staatsanwaltschaft von einer „Sachbeschädigung durch Brandlegung“. Die beiden jungen Männer seien den Behörden bereits vor mehreren Jahren als Angehörige der rechtsradikalen Szene im Raum Göppingen aufgefallen. Einer der beiden Männer habe die Tat inzwischen gestanden.
In der Nacht versammelten sich Rechtsradikale und randalierten an Fenstern und der Tür des Eingangsbereiches einer Asylunterkunft. "Es wurden rechtsradikale Parolen skandiert und vor dem Eingang ein Hakenkreuz hingeschmiert", berichtet Assamstadts Bürgermeister Joachim Döffinger.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zwei Unbekannte haben in der Nacht zwei Asylbewerber aus dem Kosovo vor einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Machinenpistole bedroht. Die Täter hätten sich in der Nacht vor der Unterkunft an Fahrrädern zu schaffen gemacht. Als sie von den beiden 20 und 21 Jahre alten Kosovaren darauf angesprochen wurden, hätte einer der Unbekannten mit einer Maschinenpistole gedroht.
Ein Passant entdeckte am Morgen Brandspuren an der Fassade und der Tür einer noch nicht bezogenen Asylunterkunft. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Erneut hat der NPD-Ortsverband Döbeln eine rassistische Kundgebung veranstaltet. Zu der Demonstration "gegen Überfremdung und Asylmissbrauch" kamen etwa 250 Personen.
Unbekannte haben vier Scheiben einer geplanten Asylunterkunft mit Steinen eingeworfen. Bereits wenige Tage zuvor war das Gebäude von Unbekannten unter Wasser gesetzt worden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Morgen Wohnungen attackiert, in denen Asylsuchende wohnen. Die Täter warfen zunächst Fahrradständer in eine Haustür und schlugen eine Scheibe ein. Dabei skandierten sie rassistische Parolen. Kurze Zeit später warfen Unbekannte in einer Nachbarstraße eine Fensterscheibe mit Steinen ein. Auch dort wohnen Asylsuchende.
Unbekannte haben ein Haus unter Wasser gesetzt, das als mögliche Unterkunft von Geflüchteten im Gespräch war. Der oder die Täter hatten an einem Wasserbecken den Abfluss verstopft und den Wasserhahn aufgedreht. Nach einem Beschluss des Gemeinderates sollten mit dem Hausbesitzer Verhandlungen zur Erweiterung des städtischen Wohnungsbestands geführt werden, auch um Wohnungen für die anstehende Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Morgen Wohnungen attackiert, in denen Asylsuchende wohnen. Nachdem die Täter zunächst Fahrradständer in eine Haustür geworfen und eine Scheibe eingeschlagen hatten, warfen sie kurze Zeit später in einer Nachbarstraße eine Fensterscheibe mit Steinen ein. Auch dort wohnen Asylsuchende.
Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen auf die Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Dörfel einen Brandanschlag verübt. Gegen 4.20 Uhr hörten zwei Sicherheitsbeamten im Gebäude einen dumpfen Knall. Unmittelbar danach sahen sie einen abfahrenden Seat mit vier Insassen. Im Gebäude entdeckte der zerbrochene Fensterscheiben und zwei Molotow-Cocktails. Einer der Molotow-Cocktails hatte bereits einen Teppich entzündet, sodass der Brand mit einem Feuerlöscher von einem der Sicherheitskräfte gelöscht werden musste.
Update: Vier Tatverdächtige (zwei Männer und zwei Frauen) haben sich acht Monate nach dem Brandanschlag dem Operativen Abwehrzentrum in Leipzig gestellt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben ein brennendes Holzkreuz vor einer Turnhallte abgestellt, in der Asylsuchende untergebracht sind.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 3:15 Uhr alarmierte ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft die Polizei. Er teilte mit, dass sich ein unbekannter Mann bei ihm erkundigt hatte, ob es sich bei dem Gebäude um eine Asylunterkunft handele "und er hier eine Bombe legen könne." Der Sichheitsmitarbeiter schickte den Mann weg. Daraufin griff der Unbekannte den Sicherheitsmitarbeiter an.
Zwei Unbekannte sprachen am frühen Morgen einen aus Marokko stammenden Asylsuchenden an und fragen ihn nach seiner Herkunft. Als der Mann antwortete, schlugen die Täter auf ihn ein, einer der beiden verletzt ihn zudem mit einem Messer am rechten Zeigefinger. Dann flüchten die Täter vom Tatort.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Freitag brannte ein Gebäude, das im Frühjahr als Asylunterkunft eingeweiht werden sollte. Die Polizei geht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Feuer gelegt wurde.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen "um Weihnachten herum" Eier auf eine Asylunterkunft, berichtet ein Polizeisprecher gegenüber dem Weserkurier.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 21:30 Uhr wurde ein 19-jähriger Asylsuchender aus Somalia beim Aussteigen aus einer Bahn der Linie 9 in Höhe des Otto-Dix-Ring 61 von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt und mit einem Messer attackiert. Der Geschädigte wurde dabei an der Hand verletzt. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht nach Zeugen des Angriffs.
Die Lichtenberger NPD führte um 18:00 Uhr in der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle eines nahegelenen Oberstufenzentrums durch. An der Kundgebung nahmen weniger als 20 Personen teil.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der unmittelbaren Umgebung einer Turnhalle, in der zurzeit Asylsuchende untergebracht sind, haben Unbekannte ein Hakenkreuz und die Drohung "Go Home" an eine Wand gesprüht. Zusätzlich werden Flugblätter mit rechten Parolen im Pausenhof ausgelegt.
Unbekannte Täter schmierten an die Hauswand einer Asylunterkunft einen Schriftzug, den die Polizei dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zuordnet. Allerdings veröffentlichten die Ermittler zu dem Vorfall keine Pressemitteilung.
Auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der ehemaligen Karl-Marx-Schule in Wittenberg-West wurde ein Buttersäureanschlag verübt. Eine politische Motivation wird laut Polizei nicht ausgeschlossen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten Unbekannte einen Anschlag auf eine geplante Unterkunft in nahe gelegenen Gräfenhainichen verübt und das Gebäude unter Wasser gesetzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Nötigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Abend kam es in Leubnitz-Neuostra zu zwei Demonstrationen. Eine gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden und eine gegen die rechte Demonstration. Ein polizeibekannter Teilnehmer der asylfeindlichen Demo warf eine brennende Kerze auf eine Gegendemonstrantin, die heißes Wachs ins Gesicht bekam.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Morgen ist im Keller eines Hauses, in welchem Asylsuchende leben, Feuer ausgebrochen. Der Schaden beträgt 15.000€. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer zweiten Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Erst in der Nacht zuvor hatte es in Guben eine zweite Sprengstoffexplosion gegeben.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Altenkirchen auf Rügen wurden Samstagabend mehrere Müllsäcke vor einer Asylunterkunft in Brand gesteckt. Wenig später griff das Feuer auf die Fassade der Unterkunft über. Die 28 BewohnerInnen der Unterkunft konnten unverletzt aus dem Gebäude fliehen. Es entstand ein Sachschaden von 4000€. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung.
Unbekannte verübten gegen 3 Uhr einen Brandanschlag auf eine dezentrale Unterkunft für Geflüchtete in Godendorf. Die Täter warfen einen Molotowcocktail in Richtung des Hauses, welcher an einem Baum vor dem Gebäude zerschellte. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung aufgenommen.
Unbekannte haben an einer Turnhalle, die als Notunterkunft für Asylsuchende genutzt wird, Feuer gelegt. Der Betreiber des Cateringservices hatte gegen 6.25 Uhr mehrere brennende Pappkartons entdeckt, die dort abgestellt waren. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein unbekannter Täter hat kurz vor Mitternacht mit wei Steinen ene Fensterscheibe sowi di Scheibe in der Haust einer Asylunterkunft eingeworfen.
Rechtsextreme haben in der Nacht auf Samstag an mehreren Orten rassistische und flüchtlingsfeindliche Parolen gesprüht. An der Turnhalle des Berufsschulzentrums wurde der Schriftzug "No asyl" angesprüht. Sie soll möglicherweise ab Januar als Notunterkunft für Asylsuchende genützt werden. An einem ehemaligen Supermarkt im Stadtteil Burgk, welcher ebenfalls als Unterkunft im Gespräch ist, fand die Polizei unter anderem drei Hakenkreuze und den Satz "Freital bleibt deutsch". Weitere Sprüche an den Häuserwänden lauteten "Wir wollen keine Asylheime in Freital" und "Freital soll sauber bleiben, keine Asylheime, keine Antifa".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Donnerstag eine geplante Unterkunft für Asylsuchende unter Wasser gesetzt. Die Täter sind in das ehemalige Bürogebäude im Gewerbegebiet West eingebrochen und haben große Teile des Gebäudes geflutet. Diese Bereiche sind mindestens für vier Wochen nicht bewohnbar. Die Polizei vermutet ein politisches Motiv, da der Schriftzug "Refugees not welcome" auf der Straße gefunden wurde.
Vor der Containerunterkunft für Geflüchtete an der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee veranstaltete der Neonazi René Uttke eine Kundgebung von 10:00 bis 13:00 Uhr. Daran nahmen 10 Neonazis teil, die mit Reichsfahnen und einem Transparent an der Kreuzung standen. Uttke hielt rassistische Redebeiträge und rief Naziparolen durch ein Megaphon.
Unbekannte zündeten neben einer Notunterkunft für Asylsuchende Feuerwerkskörper. Diese wurden so gezündet, dass die Flugbahn in Richtung der Unterkunft führte. Es wurde niemand verletzt und es entstand kein Sachschaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf ein neu gebautes Gebäude, welches zur Zeit als Asylunterkunft ausgebaut wird, wurde im Zeitraum von 11.-15.12. ein Brandanschlag verübt. Unbekannte versuchten an fünf verschiedenen Stellen an der Außenseite des Gebäudes Feuer zu legen. Lediglich an einer Stelle kam es zu einer Brandentwicklung, wobei das Feuer von selbst ausging. Der entstandene Sachschaden wurde auf unter 1000€ geschätzt. Die drei angrenzenden Gebäude werden bereits von Geflüchteten bewohnt, die das Feuer jedoch nicht bemerkt hatten. Die Polizei geht von einer vorsätzlichen Tat aus.
In Höchstadt griffen Unbekannte abends einen Asylsuchenden an, der mit einem Begleiter zu Fuß unterwegs war. Vier offensichtlich angetrunkene Männer schlugen unvermittelt mit der Faust auf ihn ein. Aufgrund der Verletzungen, insbesondere eines gelockerten Schneidezahns, musste der Geflüchtete im Krankenhaus behandelt werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Handwerker entdeckte, dass auf eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Kirchhundem-Rinsecke ein Brandanschlag verübt wurde. Laut der Polizei Hagen und der Staatsanwaltschaft Siegen drangen die Täter durch eine eingeschlagene Terrassentür ein und versuchten, eine Holztreppe an drei verschiedenen Stellen in Brand zu setzen. Das Feuer griff jedoch nicht auf die Treppe über und erlosch von selbst.
Unmittelbar vor dem Einzug der ersten Asylsuchenden wurde ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Pirna verübt. Unbekannte warfen kurz nach 1 Uhr einen Brandsatz gegen das Gebäude im ehemaligen Landratsamt. Die Flasche zerbrach an der Hauswand, worauf sich brennende Flüssigkeit über die Fassade ergoss. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. "Ein politischer, mithin fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat ist sehr wahrscheinlich", so die Polizei. Bereits Mittwoch und Donnerstag kam es zu Angriffen auf die Unterkunft. In beiden Nächten wurden pyrotechnische Erzeugnisse nahe der Unterkunft gezündet. Auch Sticker mit der Aufschrift "Refugees not welcome" wurden an der Umzäunung des Gebäudes angebracht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen einen Böller gegen eine Unterkunft für Geflüchtete geworfen. Durch die Detonation des Feuerwerkskörpers ging eine Fensterscheibe am Hauseingang zu Bruch. Laut Zeugen riefen die Täter dabei rassistische Parolen. In dem Wohnblock wohnen etwa 70 Asylsuchende.
Auf eine geplante Asylunterkunft in Bad Bevensen wurde in der Nacht auf Sonntag ein Brandanschlag verübt. Es wurde Feuer gelegt, welches sich im Dachstuhl zu einem Schwelbrand entwickelte. Zudem verstopften die Täter Abflüsse und drehten die Wasserhähne auf. Laut Polizei sei ein "ausländerfeindliches Tatmotiv" wahrscheinlich.
Auf eine geplante Asylunterkunft in Bad Bevensen wurde in der Nacht auf Sonntag ein Brandanschlag verübt. Es wurde Feuer gelegt, welches sich im Dachstuhl zu einem Schwelbrand entwickelte. Zudem verstopften die Täter Abflüsse und drehten die Wasserhähne auf. Laut Polizei sei ein "ausländerfeindliches Tatmotiv" wahrscheinlich.
Sonntagfrüh warfen Unbekannte Steine auf eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Durch die handtellergroßen Steine wurden Fenster und Fassade des Gebäudes beschädigt. Dabei wurden laut Polizei auch rassistische Äußerungen gegenüber den Jugendlichen gerufen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Villa, welche als Asylunterkunft vorgesehen ist, wurde von Rechten mit asylfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Jugendliche haben Steine auf eine Unterkunft für Asylsuchende geworfen. Dabei gingen zwei Scheiben zu Bruch, verletzt wurde niemand. Auf Videoaufzeichnungen ist zu erkennen, dass die Steine aus einer Gruppe von vier Jugendlichen geworfen wurden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 22 Uhr wurde ein 31-jähriger Asylsuchender auf der Enst-Reuter-Allee aus einer Gruppe von etwa 20 Menschen heraus angegeriffen. Zunächst beleidigte die Gruppe den afghanischen Mann. Dann griffen sie ihn körperlich an und traten mehrfach auf ihn ein, als er am Boden lag. Die Polizei wurde über den Vorfall durch die Heimleitung informiert.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Gruppe von 30 Menschen hat einen Bus mit Geflüchteten bei der Ankunft vor einer Asylunterkunft angegriffen. Zunächst blockierte die aggressiv auftretende Gruppe den Bus. Anschließend wurden Gegenstände geworfen und Böller gezündet. Der Busfahrer wurde durch einen Böller am Fuß verletzt. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wurde getroffen, er habe den Feuerwerkskörper aber noch mit seinem Fuß wieder aus der Gefahrenzone schießen können. Außerdem ging eine Fensterscheibe des Busses zu Bruch. Ein Geflüchteter aus dem Irak zog sich dabei Schnittverletzungen am Bein zu. Laut Polizei hätten die Geflüchteten die Unterkunft anschließend nicht mehr beziehen wollen. Sie seien deshalb in ein anderes Quartier gebracht worden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die rassistische Initiative “Nein zum Heim” hielt um 14:40 Uhr eine Kundgebung in der Darßer Straße ab, wo sich eine Notunterkunft für Geflüchtete befindet. An der Kundgebung nahmen sieben Personen teil. Als Redner traten Jens Irgang und Stephan Böhlke auf. 60 Menschen protestierten gegen die Kundgebung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Nötigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Gruppe von 30 Menschen hat einen Bus mit Geflüchteten bei der Ankunft vor einer Asylunterkunft angegriffen. Zunächst blockierte die aggressiv auftretende Gruppe den Bus. Anschließend wurden Gegenstände geworfen und Böller gezündet. Der Busfahrer wurde durch einen Böller am Fuß verletzt. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wurde getroffen, er habe den Feuerwerkskörper aber noch mit seinem Fuß wieder aus der Gefahrenzone schießen können. Außerdem ging eine Fensterscheibe des Busses zu Bruch. Ein Geflüchteter aus dem Irak zog sich dabei Schnittverletzungen am Bein zu. Laut Polizei hätten die Geflüchteten die Unterkunft anschließend nicht mehr beziehen wollen. Sie seien deshalb in ein anderes Quartier gebracht worden.
Erneut hat es in einer Asylunterkunft in Herxheim gebrannt. In der Nacht zum Donnerstag brach in einem Gebäude des Waldstadions, das als Asylunterkunft dient, ein Feuer aus. Die Brandursache konnte bislang nicht abschließend geklärt werden. Es bestehe der Verdacht auf eine Straftat, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. In der Woche zuvor hatten Unbekannte versucht, die Unterkunft in Brand zu stecken.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee, wo sich eine Unterkunft für Geflühtete befindet, veranstaltet René Uttke erneut eine neonazistische Kundgebung, an der acht Neonazis teilnahmen. Die Teilnehmer führten neben einer Fahne mit dem Logo des Bezirks Marzhan auch eine Reichsfahne mit sich.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An der Pestalozzi-Oberschule in Wurzen wurden fünf geflüchtete Kinder von einer Gruppe von Achtklässerlern angegriffen. Die Täter haben die geflüchteten Kinder bespuckt, mit Steinen beworfen, geschubst und in einer Tür eingeklemmt. Ein neunjähriges Mädchen erlitt eine Knochenabsplitterung im rechten Arm. Ein weiteres 14-jähriges Mädchen erlitt Quetschungen am Arm und musste ebenfalls vom Notarzt behandelt werden. Laut Polizei sind die SchülerInnen der "DAZ-Klasse" (Deutsch als Zweitsprache) schon seit Wochen Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Innerhalb eines kurzen Zeitraums wurden SchülerInnen der "DAZ-Klasse" bereits fünf Mal verbal und körperlich von deutschen MitschülerInnen angegriffen.
Unbekannte haben in der Nacht vor einer Asylunterkunft Schweineköpfe aufgespießt. Zudem hängten sie an einem Lichtmast Plakate mit flüchtlingsfeindlichen Parolen auf ("Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen" und "Refugees not welcome").
Ein Asylsuchender wird vor einem Supermarkt rassistisch beschimpft und getreten. Er hatte versucht, mehrere Personen daran zu hindern, sein Fahrrad zu stehlen.
Erneut warfen Unbekannte einen faustgroßer Stein gegen eine Asylunterkunft im Ortsteil Piepershagen. Eine Fensterscheibe im Hochparterre wurde durchschlagen, die vier Kinder in dem Raum blieben jedoch unverletzt. Etwa eine halbe Stunde zuvor wurde eine andere Aslunterkunft ebenfalls mit Steinen attackiert. "Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist in beiden Fällen anzunehemen", sagte der leitende Oberstaatsanwalt.
Unbekannte haben in der Nacht vor einer geplanten Asylunterkunft einen Schweinekopf aufgespießt. Zudem hinterließen der oder die Täter an zwei Bäumen Plakate mit schwarzen Hakenkreuzen. Auch im benachbarten Niederdorf hinterließen die mutmaßlich selben Täter vor einer Asylunterkunft einen Schweinekopf und asylfeindliche Plakate.
Unbekannte warfen kurz nach Mitternacht einen faustgroßen Stein durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock einer Asylunterkunft. Keine der fünf anwesenden BewohnerInnen wurde verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten die Fassade einer Asylunterkunft laut Polizei "mit dem Teil eines Hakenkreuzes" und "einem Schriftzug", den die Polizei ebenfalls im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einordnet. Eine Pressemitteillung zu dem Vorfall veröffentlichten die Ermittler jedoch nicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Rechte griffen in Magdeburg mehrere jugendliche Geflüchtete an. Die Täter beleidigten die Geflüchteten rassistisch und schlugen dann auf einen Iraker und einen Syrer ein, welche dadurch leicht verletzt wurden.
In einer dezentralen Unterkunft für Geflüchtete in Altenburg brach gegen 03:15 Uhr eine Feuer aus. Zwei Kinderwägen im Treppenhaus waren von Unbekannten mit Zeitungspapier ausgestopft und in Brand gesetzt worden. Neun Asylsuchende erlitten eine Rauchgasvergiftung, darunter auch ein Baby. Sie mussten ins Klinikum eingeliefert werden.
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag im Ortsteil Tannenbergsthal Steine und Böller auf die Wohnung einer aus dem Irak geflohenen Familie geworfen. Ein Pflasterstein flog durch das geschlossene Wohnzimmerfenster der Erdgeschosswohnung. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand, zur Tatzeit hielten sich die Bewohner nicht im Wohnzimmer auf. Bereits in der Nacht zuvor hatten Unbekannte in der Nähe der Wohnung Böller gezündet.
In den frühen Morgenstunden versuchten etwa sechs vermummte Personen in eine Unterkunft für Geflüchtete einzudringen. Einer der Angreifer hatte ein Messer in der Hand. Er wurde vor der Unterkunft von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes entwaffnet. Drei der Täter wurden von der Polizei gefasst. Bei ihnen wurden eine Rauchbombe, eine Spraydose und ein weiteres Messer gefunden. Der leitende Oberstaatsanwalt erklärte: "Die Täter sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten, teilweise wegen fremdenfeindlichen Parolen".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegenüber einer Notunterkunft für Geflüchtete versammelten sich einige Neonazis an der Bushaltestelle. Sie riefen rassistische Parolen, und beleidigten und bedrohten BewohnerInnen der Unterkunft.
Vier Unbekannte warfen Molotowcocktails auf das Auto eines Sicherheitsmitarbeiters einer Geflüchtetenunterkunft. Das Auto stand direkt vor der Unterkunft.
Unbekannte haben im Ortsteil Tannenbergsthal in der Nähe einer Wohnung, die von einer aus dem Irak geflüchteten Familie bewohnt wird, Böller gezündet. Die Polizei sieht dies im Zusammenhang mit einem zweiten Angriff auf die Familie, der sich in der folgenden Nacht ereignete.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Fünf Männer schlugen und traten gegen 4:30 Uhr auf einen Asylsuchenden ein, auch als dieser schon am Boden lag. Er erlitt Verletzungen am ganzen Körper und musste stationär in der Klinik aufgenommen werden.
Gegen 21 Uhr fuhren zwei Männer mit einem Auto vor die Landesnotunterkunft in Sythen, stiegen aus und schrien rassistische Parolen. Dann stiegen sie wieder ein und gaben mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Sieben Geflüchtete leben zur Zeit in der Unterkunft.
In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete verübt. Drei mit einer bisher unbekannten Flüssigkeit gefüllten Kanister wurden in dem Gebäude platziert und von außen versucht in Brand zu stecken. Einer der Kanister ging dabei in Flammen auf und das Gebäude wurde leicht beschädigt. Die ersten Geflüchteten sollten Mitte Dezember einziehen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Nells Park griff ein Unbekannter gegen 20:30 Uhr einen Asylsuchenden an. Der Asylsuchende wurde in den Weiher geworfen und verlor daraufhin das Bewusstsein.
Fünf bis sieben Personen beschädigten die Zugangstür zu einer leerstehenden Wohnung, in welcher bis vor kurzem Asylsuchende untergebracht waren. Sie beschmierten den Türrahmen mit rassistischen Parolen sowie rechten Symbolen. Außerdem verwüsteten sie die Zimmer.
Am Abend versuchte eine Gruppe von ca. 10 Neonazis in eine neu eröffnete Notunterkunft für Geflüchtete am Baltenring einzudringen. Sie verschafften sich Zugang und bedrohten und beleidigten freiwillige Helfende. Als die Polizei kam, zogen sie wieder ab.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beschimpfung von Religionsgesellschaften ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Der NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltete an der Wittenberger Straße Ecke Flämingstraße in Marzahn eine Kundgebung, an der acht Neonazis teilnahmen. Dabei trugen sie Transparente der NPD und eine Reichsfahne und hielten über einen Lautsprecherwagen Redebeiträge. Anlass für die Kundgebung war der Plan des Landes Berlin, an der Ecke im kommenden Jahr eine Asylunterkunft zu errichten. In den Redebeiträgen wurde vor allem gegen Geflüchtete und Ehrenamtliche, die diese unterstützen, gehetzt.
Drei Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes schubsten abends einen syrischen Asylsuchenden vor der Unterkunft, in welcher er untergebracht ist, auf die Straße. Einer der Mitarbeiter fügte ihm anschließend einen Kopfstoß zu und traf ihn am Mund. Der junge Mann wurde leicht verletzt, lehnte aber eine ärztliche Behandlung ab.
Im Rahmen einer Kundegebungstour durch verschiedene Stadtteile Berlins (Britz, Tempelhof, Marzahn) hetzte die NPD gegen die Eröffnung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Blankenburg. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Das Bott ist voll - Asylbetrüger abschieben!". Landesvorsitzender der NPD Sebastian Schmidtke trat als Redner auf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 20 Uhr warfen Unbekannte mit Steinen die Fensterscheibe des Aufenthaltsraums einer Unterkunft für Geflüchtete ein. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Asylsuchende im Aufenthaltsraum, es wurde aber niemand verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zehn deutsche Jugendliche haben in Plauen zwei somalische Geflüchtete überfallen, als diese sich ein Straßenbahnticket kaufen wollten. Die Täter beleidigten, bedrängten und schlugen auf die Geflüchteten ein. Einem der Somalier wurden 200 Euro Bargeld gestohlen.
In einer zukünftigen Unterkunft für Asylsuchende wurde eine Sprengstoff-Attrappe gefunden. Drei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die drei jungen Männer Geflüchtete verängstigen und ein Zeichen gegen die Asylpolitik setzen.
Abends wurden zwei afghanische Geflüchtete auf dem Weg zu ihrer Unterkunft angegriffen. Vier bisher Unbekannte rissen die beiden Männer von hinten zu Boden und traten dann mit den Füßen auf sie ein. Nachdem die vier Angreifer davon abgelassen hatten, flüchteten sie. Die verletzten Asylsuchenden mussten ambulant behandelt werden.
Selbstrecherche/ Angabe des Veranstalters
Rund 120 Rechtsextreme und RassistInnen zogen in einer Demonstration der Berliner NPD gegen Geflüchtete unter dem Motto "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben" durch Hellersdorf.
Im Stadtteil Gittersee haben Unbekannte eine geplante Unterkunft für Asylsuchende mit Sprüchen wie "Kein Asyl" besprüht. Wie die Polizei mitteilte, wurden auch im Umfeld weitere Schmierereien gefunden.
Die rassistische Initiative “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” hielt eine Kundgebung ab, an der etwa zwanzig Neonazis teilnahmen, darunter die bekannten Aktivist_innen Jens Irgang, Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Sie tragen Jacken und Fahnen mit NPD-Logo.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten an mehreren Stellen auf dem Gelände einer Asylunterkunft "Schriftzüge". Die zuständige Polizeidienststelle wertet den Vorfall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts", veröffentlichte jedoch keine Pressemitteilung. In derselben Nacht schoss ein Unbekannter - vermutlich mit einer Druckluftwaffe - mehrfach auf einen Bewohner der Unterkunft.
Zwei Asylsuchende wurden um etwa 22 Uhr am Alzenauer Weihnachtsmarkt von zwei Unbekannten als "Scheiß Asylanten" beschimpft. Einer der Geflüchteten wurde anschließend in den Bauch getreten und erlitt leichte Verletzungen. Er wurde im Krankenhaus ambulant behandelt.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Unbekannte Hakenkreuze an Schilder, Wände und Mauern einer ehemaligen US-Kaserne, in welcher Geflüchtete untergebracht sind, gesprüht.
Unbekannte warfen in der Nacht einen Brandsatz auf die örtliche Asylsuchendenunterkunft. Die Flasche war jedoch mit ungeeignetem Brandmaterial bestückt worden und verursachte so keinen Schaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut kam es an einer Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung, welche die zuständige Polizeidienststelle als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einordnet. Erst am Abend zuvor hatten Unbekannte mit einem Stein eine Scheibe der Unterkunft beschädigt und verfassungsfeindliche Parolen gerufen.
Ein Unbekannter stand nachts vor einem Fenster einer Asylunterkunft. Laut Polizei beobachtete einer der Bewoner, dass der Täter "die einen pistolenähnlichen Gegenstand in beiden Händen hielt und in seine Richtung zielte. Dann hörte ermehrere gedämpfte, schussähnliche Geräusche. Am nächsten Tag wurde ein Loch in der Außenjalousie seines Fensters festgestellt. Die zuständige Polizeidienststelle wertet den Vorfall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts", veröffentlichte jedoch keine Pressemitteilung.
Auf dem Weg in seine Unterkunft wurde ein Geflüchteter von einem Unbekannten verfolgt. Der Täter sprühte dem Geschädigten auf der Treppe zum Haupteingang der Asylunterkunft mit Pfefferspray ins Gesicht. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Zum zweiten Mal wurde ein Brandanschlag auf eine leerstehende Halle in Burgkirchen verübt. Das Gebäude war in der Region fälschlicherweise als Asylunterkunft im Gespräch. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden und der Schaden blieb gering. Bereits im September 2015 hatten dort Unbekannte Möbelstücke angezündet und rechte Parolen an die Wände gesprüht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Rund 60 Personen zogen mit einer Demonstration unter dem Motto: "Stark für Rügen - gegen Asylpolitik/Allgemeinpolitik und die Zukunft unserer Kinder" durch ein Wohngebiet. Etwa doppelt so viele Menschen stellten sich dem rassistischen Protest entgegen.
Wie schon am Vorabend protestierte die NPD gegen die Notbelegung einer Turnhalle im Stadtteil Köllnische Vorstadt, in welcher bereits 125 Asylsuchende leben. Angeführt wurden die 30 bis 50 Rechtsextremen vom NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer. Dieser war bereits am Vorabend mit Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ebendort aufgetreten.
Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden an der alten Nicolaischule, die als Notunterkunt für Asylsuchende vorgesehen ist, Feuer gelegt. Die Feuerwehr musste den Brand an einem Fenster löschen und das Gebäude lüften.
Neun Anhänger der NPD hielten eine Kundgebung "gegen Asylbetrüger" im Ortszentrum von Moosburg ab. Ihnen traten ca.300 Bürger_innen in einer Demonstration unter dem Motto "Moosburg ist bunt" entgegen.
In der Nacht haben zwei Unbekannte einen Stein gegen das Fenster des Wachraums einer Asylunterkunft geworfen. Als die Angreifer von einem Mitarbeiter des Wachdienstes aufgefordert wurden, stehen zu bleiben, "machten diese einen verfassungsfeindlichen Ausruf und flüchteten", so die Polizei.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Laubegast haben am Abend erneut rund 50 Rechte einen Fackelmarsch veranstaltet. Die Proteste in Laubegast richten sich seit Wochen gegen eine geplante Asylunterkunft.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zum zweiten Mal wurde eine Unterkunft, in der sieben Geflüchtete leben, angegriffen. Mehrere Personen versuchten in der Nacht, Fensterscheiben einzuschlagen. Sie riefen rassistische Drohungen, rissen ein Schild von der Hauswand und warfen es durch ein offenes Fenster in eine der Wohnungen. Ob eine Verbindung zu einem Brandanschlag gibt, der einige Wochen zuvor auf das Gebäude verübt wurde, sei laut Polizei unklar.
Unbekannte haben in einem ehemaligen Ferienheim, welches zu einer Aslunterkunft ausgebaut wird, eine Scheibe eingeschlagen und versucht Feuer zu legen. Die Flammen erloschen jedoch offenbar von selbst. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf rund 1000€. Die Ermittlungen werden durch das Operative Abwehrzentrum der Polizei geführt, das für extremistische Straftaten zuständig ist.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Unbekannter hat am Samstag drei Asylsuchende angegriffen, die zu Fuß unterwegs waren. Der Fahrer stieg aus einem dunklen Kombi aus und schlug unvermittelt mit einem Schlagstock auf einen der Männer ein und verletzte ihn.
Die NPD hat in Templin "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung" demonstriert. Hauptredner vor etwa 60 Anhängern war der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Mecklenburg-Vorpommern.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 15 Uhr wird ein 18-jähriger syrischer Geflüchteter beim Fahradfahren plötzlich von zwei Unbekannten angehalten und angesprochen. Als die beiden bemerken, dass der Jugendliche kein Deutsch spricht, beschimpfen sie ihn unter anderem mit "Fuck you!" und "Go back to your country!" und schlagen ihm schließlich mehrfach auf den Rücken. Dann lassen sie von ihm ab, sodass der Betroffene weiterfahren und die Polizei verständigen kann.
Unbekannte beschädigen mit Steinen die Glasscheiben eines Fensters einer zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 300€.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten die Wand einer Asylunterkunft mit einem Hakenkreuz.
Das Bündnis "Willkommen in Roßwein" berichtet auf seiner Facebook-Seite von einem gewaltsamen Übergriff auf einen Jugendlichen aus dem Ort und einen Asylsuchenden. Demnach sei vor allem der junge Mann, der dem Willkommensbündnis nahe stehe, verletzt worden. Unbekannte hätten die beiden Betroffenen im Stadtgebiet angegriffen und den jungen Mann mit einem Messer schwer verletzt. Die Verletzung sei so schwer gewesen, dass der Betroffene im Uniklinikum Dresden notoperiert werden musste. Nach Angaben des Geschädigten sei er mit dem Wort „Zeckenpack“ beschimpft worden. Einer der Angreifer habe ein tätowiertes Hakenkreuz im Nacken gehabt. Das Bündnis geht deshalb davon aus, dass die Attacke auf das Konto der rechten Szene geht.
Am Samstagabend verschafften sich sechs Personen Zugang zum Gelände der Asylunterkunft am Glambecker Ring. Dort beleidigten sie zwei Asylsuchende rassistisch und bespuckten sie. Einer der Täter soll außerdem versucht haben, einen der Betroffenen mit einer Bierflasche zu schlagen. Der Asylsuchende konnte dem Angriff jedoch ausweichen. Anschließend entfernten sich die Angreifer gemeinsam mit weiteren Personen, die vor dem Gelände warteten. Sie blieben unerkannt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Knapp zweieinhalb Stunden nach dem Ende einer AfD-Demonstration, auf der rund 400 Teilnehmende eine "Festung Europa" forderten, griff eine Gruppe unbekannter Gewalttäter vier aus Syrien geflüchtete Jugendliche an. Die Angreifer pöbelten, schubsten und bewarfen ihre fliehenden Opfer schließlich mit Steinen und Flaschen. Die Betroffenen konnten den Angriffen jedoch ausweichen und entkamen unverletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der gestanden hat, in den vergangenen Wochen mehrfach Geflüchtete angegriffen zu haben. Der Mann aus der Region habe die Taten zugegeben und "ausländerfeindliche Motive" genannt, teilte das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum in Leipzig mit. Ihm werden einfache und versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Der Beschuldigte hat den Angaben zufolge von einem Fahrrad aus im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda wiederholt Asylsuchende beschimpft und mit der flachen Hand geschlagen. Zum Teil habe er auch mit Steinen nach seinen Opfern geworfen.
Die kirchliche Jugendbegegnungsstätte "Turmstube" in Jüterbog ist am Freitagabend von einer Explosion erschüttert worden. Ein Polizeisprecher sagte: "Vermutlich wurde Pyrotechnik in dem Haus gezündet." Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben und Mobiliar beschädigt. Auch Teile der Deckenverkleidung fielen herunter. Der Sachschaden belaufe sich auf etwa 2.500 Euro, hieß es. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt, weil zum Zeitpunkt der Detonation keine Personen im Gebäude waren. Die Kirchengemeinde St. Nicolai geht von einer gezielten Einschüchterungsaktion aus. In der Begegnungsstätte bietet die Gemeinde Treffen mit Asylsuchenden an. Asylsuchende können am Wochenende an Deutschkursen teilnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben via Sprach-SMS eine Bombendrohung gegen eine Asylunterkunft im Stadtteil Wahlscheid ausgesprochen. Daraufhin evakuierte die Polizei die 45 Bewohner und durchsuchte die Unterkunft mit Sprengstoffspürhunden. Verdächtiges wurde nicht gefunden.
Update: Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest. Dabei handelt es sich um drei Mitarbeiter des Security-Dienstes, der für die Sicherheit an der Unterkunft zuständig ist.
Ein Unbekannter hat versucht, den Anbau eines Wohnhauses für Asylsuchende in Brand zu setzen. Wie die Polizei mitteilte, legte der Täter ein brennendes Stück Stoff in den Raum. Das Feuer weitete sich jedoch nicht aus, da sich in dem Raum aus Beton sich keine brennbaren Gegenstände befanden. Einer der elf Bewohner konnte das Feuer schnell löschen, verletzt wurde niemand.
Unbekannte warfen eine Fensterscheibe einer Asylunterkunft zu Bruch.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag zwei Hakenkreuze und die Parole "Raus" auf ein Gebäude gesprüht, in dem sechs Asylsuchende wohnen.
Zwei Personen drangen auf das Gelände einer Asylunterkunft ein, mindestens eine von beiden rief rassistische Parolen. In einem "Handgemenge" verletzte einer der beiden Eindringlinge einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Der Vorfall wird in der Liste des Berliner Abgeordnetenhauses nicht als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Außerdem veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Zwei Personen drangen auf das Gelände einer Asylunterkunft ein, mindestens eine von beiden rief rassistische Parolen. In einem "Handgemenge" verletzte einer der beiden Eindringlinge einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Der Vorfall wird in der Liste des Berliner Abgeordnetenhauses nicht als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Außerdem veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
In der Nacht zu Dienstag kam es auf dem Gelände des Wittekindshofs in Bad Oeynhausen zu Straftaten, die sich laut Polizei "offensichtlich gegen Flüchtlinge richteten". Unbekannte Täter warfen mit einer Waschbetonplatte eine Scheibe des Gebäudes ein. Außerdem "äußerten die unbekannten Täter auf am Tatort hinterlassenen Zetteln ihren Unmut gegen Flüchtlinge", so die Polizei. Das betroffene Gebäude wird nicht von Asylsuchenden bewohnt. Ein von Asylsuchenden bewohntes Gebäude befindet sich jedoch circa 100 Meter vom Tatort entfernt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
PEGIDA-Mitorganisator Siegfried Däbritz hetzte in seiner Rede gegen Asylsuchende. Die Anschläge von Paris seien das "Ergebnis der Einwanderungspolitik", so Däbritz. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortete Kurs sei "mit den Bomben von Paris beerdigt" worden. Er forderte ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende. Die Grenzen müssten geschlossen, die eingereisten Geflüchteten erkennungsdienstlich erfasst und alle Unterkünfte "auf den Kopf" gestellt werden.
Eine Gruppe von etwa 15 bis 20 vermummten Rechten versucht, das Kultur- und Wohnprojekt "Komplex" zu stürmen. Als ihnen dies nicht gelingt, skandieren sie rechte Parolen und sprechen Gewalt- und Mordandrohungen aus. Wenig später versuchen sie sich Zugang zum Haus von linken Aktivisten zu verschaffen. Als auch dies scheitert, brüllen sie erneut Beleidigungen und Bedrohungen. Anschließend ziehen sie zu einer ehemaligen Notunterkunft für Geflüchtete.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Im Anschluss an die rassistische Demo "Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung" bedrohten, verfolgten und attackierten Teilnehmende dieser Veranstaltung mehrere Gegendemonstrant_innen, teils mit Pfefferspray.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt. Allerdings wird diese Straftat nicht als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” eingeordnet.
Laut Polizei kam es gegen 2:00 Uhr zu einer "körperlichen Auseinandersetzung" zwischen vier unbekannten Männern und einem 27-jährigen Asylsuchenden aus Syrien, welcher anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Gegen einen Tatverdächtigen wurde Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. Ob für die Tat ein politisch motivierter Hintergrund besteht, werde geprüft.
Ein Geflüchteter wurde nach einer Demonstration der „Stollberger Patrioten“ von fünf Neonazis verfolgt. Er rettete sich in einer WG von Freunden. Die Neonazis warteten etwa eine halbe Stunde vor dem Hauseingang und verschwanden dann.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Mitte November wurden zwei Geflüchtete von zwei Neonazis mit Hunden in einem Laden massiv bedroht und anschließend durch die Straßen verfolgt.
In Möckern-Dörnitz haben Unbekannte zwei Asylsuchende aus Afghanistan angegriffen. Die Täter schlugen auf ihre Opfer ein und flüchteten anschließend. Die Betroffenen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte beschädigen an einer Unterkunft eine Doppelglasfensterscheibe. Es entsteht etwa 250 Euro Schaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Sonntag ein Haus in Brand gesteckt, in das am Donnerstag 15 Asylsuchende einziehen sollten. Der Dachstuhl brannte völlig aus, das Gebäude ist unbewohnbar.
Unbekannte haben ein Gebäude an der Pirnaer Landstraße mit Ziegelsteinen beworfen. Dabei zerstörten sie sechs Fenster. In dem Gebäude werden zurzeit Wohnungen saniert, in denen künftig Asylsuchende wohnen sollen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Wochenende mit einem Pflasterschein eine Scheibe in einem zukünftig als Asylunterkunft geplanten Gebäude eingeworfen.
Unbekannte haben am Samstagabend aus einem Auto heraus Schreckschüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vlotho-Uffeln abgefeuert. Nach Angaben der Polizei wurde niemand bei dem Vorfall verletzt.
Fünf junge Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren haben in der Nacht zu Samstag an einer Asylunterkunft an der Paderborner Straße randaliert. Sie warfen unter anderem mit einem Blumenkübel die Scheibe einer Haustür ein und zündeten Böller vor dem Gebäude. Später randalierten sie an einer weiteren Unterkunft. Die Polizei geht nicht von rassistisch motivierten Taten aus. Stattdessen hätten die Taten "offensichtlich dem Zweck des Frustabbaus aufgrund privater Probleme gedient", so die Polizei.
Ein betrunkener Mann hat am Abend vor einem Supermarkt zunächst eine Gruppe von fünf Geflüchteten aus Syrien rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Der Mann rief Parolen wie "scheiß Ausländer, scheiß Kanaken" und warf dann einen eisernen Fahrradständer auf die Gruppe, verzielte sein Ziel jedoch knapp. Eine junge Frau stellte sich dem Angreifer in den Weg, woraufhin er sie würgte. Ein weiterer Zeuge und der Freund der Frau konnten den Angreifer zu Boden bringen.
Update: Der Angreifer wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Er muss 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, sich vier Mal bei der Suchtberatung melden und für ein Jahr mit einem Bewährungshelfer zusammenarbeiten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unter dem Motto "Neumünster wehrt sich" demonstrierten etwa 90 Personen gegen „Asylbetrug“, „Masseneinschleusung“ und „Islamisierung unserer Gesellschaft". Laut natz-gegen-nazis war die Demonstration der erste gelungene Versuch der rechten Szene seit 2012, in Schleswig-Holstein landesweit zu einer Veranstaltung zu mobilisieren. Die Demo und die zugehörige Facebook-Seite wurden laut Recherchen von netz-gegen-nazis "von mehreren landesweit aktiven, aber nicht NPD-gebundenen Rechtsextremen aus Neumünster und Ostholstein" organisiert. Die Demonstration wurde wegen Blockaden nach wenigen Metern beendet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Fünf junge Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren haben in der Nacht zu Samstag an einer Asylunterkunft randaliert. In derselben Nacht randalierte die Gruppe vor einer weiteren Asylunterkunft in Bielefeld. Die Polizei geht nicht von rassistisch motivierten Taten aus. Stattdessen hätten die Taten "offensichtlich dem Zweck des Frustabbaus aufgrund privater Probleme gedient", so die Polizei.
Eine Gruppe von fünf Männern hat am späten Samstagnachmittag einen 35-Jährigen Asylsuchenden aus Bangladesh in einer Unterführung zusammengeschlagen. Laut Polizei schlug ein Täter dem Mann ins Gesicht. Ein weiterer habe auf ihn eingetreten, als das Opfer bereits am Boden lag. Der Geschädigte musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden, die Täter flüchteten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Am Freitagabend demonstrierte die rassistische "Bürgerinitiative Heidenau" unter dem Motto "Grenzen sichern - Heimat schützen". Im Anschluss an die Demonstration zündeten Unbekannte mehrfach illegale Böller. Es flogen auch Böller auf das Gelände der Jugendherberge "Am Wesenitzbogen", in der seit Kurzem Asylsuchende untergebracht sind. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Bundesregierung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben die Fassade einer Asylunterkunft mit rassistischen Parolen beschmiert.
Am Freitagabend demonstrierte die rassistische "Bürgerinitiative Heidenau" unter dem Motto "Grenzen sichern - Heimat schützen". Im Anschluss an die Demonstration zündeten Unbekannte mehrfach illegale Böller. Es flogen auch Böller auf das Gelände der Jugendherberge "Am Wesenitzbogen", in der seit Kurzem Asylsuchende untergebracht sind. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Donnerstag haben Unbekannte erneut die Asylunterkunft "Am langen Sal" mit rassistischen Symbolen und Parolen beschmiert.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf ein Wohnhaus in der Leipziger Straße ist in der Nacht zu Donnerstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wird als dezentrale Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter gegen drei Uhr nachts einen Brandsatz gegen die Wand des Hauses. Der Brandsatz erlosch von selbst. Zusätzlich warfen sie einen Blumenkübel gegen ein Fenster im Erdgeschoss, wodurch die Fensterscheibe beschädigt wurde. Wie sich später herausstellte, war auch die Eingangstür gewaltsam geöffnet worden. Ob dies im Zusammenhang mit dem Brandanschlag steht, muss noch ermittelt werden. Ins Hausinnere eingedrungen sind die Täter nicht. Die Polizei traf noch vor Ort auf die zum Teil stark alkoholisierten Tatverdächtigen und nahm einige von ihnen vorläufig fest. Einer der mutmaßlichen Täter ging dabei auf die Beamten los.
Auf ein Wohnhaus in der Leipziger Straße ist in der Nacht zu Donnerstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wird als dezentrale Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter gegen drei Uhr nachts einen Brandsatz gegen die Wand des Hauses. Der Brandsatz erlosch von selbst. Zusätzlich warfen sie einen Blumenkübel gegen ein Fenster im Erdgeschoss, wodurch die Fensterscheibe beschädigt wurde. Wie sich später herausstellte, war auch die Eingangstür gewaltsam geöffnet worden. Ob dies im Zusammenhang mit dem Brandanschlag steht, muss noch ermittelt werden. Ins Hausinnere eingedrungen sind die Täter nicht. Die Polizei traf noch vor Ort auf die zum Teil stark alkoholisierten Tatverdächtigen und nahm einige von ihnen vorläufig fest. Einer der mutmaßlichen Täter ging dabei auf die Beamten los.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine Gasleitung angesägt. In unmittelbarer Nähe des zugehörigen Gastanks wird zurzeit eine ehemalige Kaserne zur Unterbringung von 450 Asylsuchenden vorbereitet. Bei einer Explosion hätte das Gebäude stark beschädigt werden können, so ein Polizeisprecher. Ein mehrere hundert Meter entferntes, bereits von rund 50 Asylsuchenden bewohntes Gebäude sei nicht in Gefahr gewesen.
In Bad Belzig wurde eine im achten Monat schwangere Asylsuchende aus Somalia angegriffen. Laut Polizeibericht war die Frau auf dem Rückweg von einem Supermarkt, als die Täter sie in der Nähe einer Asylunterkunft plötzlich überfielen. Sie stießen der Somalierin einen Sack Kartoffeln, den sie auf dem Kopf trug, herunter, brachten sie zu Fall und traten auf die am Boden Liegende ein. Die Täter entkamen zu Fuß. Die 21-Jährige liegt noch immer im Krankenhaus und befindet sich laut Polizei weiterhin in stationärer Behandlung. Zur Schwere ihrer Verletzungen und dem Zustand ihres Kindes lagen zunächst keine genaueren Angaben vor.
Update: Die Ermittlungen der Polizei wegen gefährlicher Körperverletzungen richten sich laut Information vom Donnerstag gegen zwei Jungen im Alter von 14 und 15 Jahren, sowie gegen ein 14-jähriges Mädchen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Tatzeitraum zwischen dem 9. und 13. November haben Unbekannte eine geplante Asylunterkunft beschädigt. Insgesamt wurden sieben Fenster und die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben im Gebäude einer geplanten Wohneinrichtung für Geflüchtete im Ortsteil Lobstädt mehrere Scheiben beschädigt und im Gebäude Feuer gelegt. Die Polizei geht davon aus, dass der oder die Täter sich über eine Hintertür Zugang zum Gebäude verschafften und brandbeschleunigende Mittel einsetzten.
Am frühen Montagmorgen brannte es an der ehemaligen Schule im Ortsteil Vadrup. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Dieser leerstehende Gebäudeteil ist für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen“, sagte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.
Ein Unbekannter hat gegen 22.30 Uhr mit einer Luftdruckwaffe auf ein Fenster der Asylunterkunft in der Salvador-Allende-Straße geschossen. Die Kugeln prallten an der Scheibe ab. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Zwei Geschosse konnten von Polizisten sichergestellt werden. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag in Meerane "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung". Der einzige Redner auf dem Markt war der NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Patrick Gentsch.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In einem Obdachlosenheim, in dem auch Asylsuchende untergebracht sind, stieß ein Täter einem Geflüchteten gegen die Brust und beleidigte ihn rassistisch.
Laut Polizei demonstrierten am Sonntagabend etwa 360 "Asylgegner". Hauptredner war der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Anklam.
Ein PEGIDA-Ableger hatte für Sonntag angekündigt, mit einer Menschenkette die Grenze zu Tschechien symbolisch zu schließen. An der Veranstaltung beteiligten sich laut Polizei jedoch lediglich 290 Personen, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann. Eine ähnliche Kundgebung hatte es Anfang Oktober im sächsischen Sebnitz gegeben. Dort hatten rund 2.500 Menschen eine "lebende Grenze" gebildet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben versucht, eine geplante Asylunterkunft in Brandis-Beucha anzuzünden. Der oder die Täter zerstörten ein Fenster und warfen einen Molotov-Cocktail in das gebäude. "Das Feuer ist aber nicht ausgebrochen. In einem Raum kam es nur zu einem Schwelbrand, der von selbst wieder erloschen ist“, erklärte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums.
Zwei Männer hielten sich in der Nacht vor einer Asylunterkunft auf. Einer der beiden feuerte mehrfach mit einer Schreckschusswaffe in die Luft.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannt haben am Samstagabend einen Brandanschlag auf das alte Autobahnamt in Peißen verübt. Der oder die Täter hebelten Fenster auf und warfen drei Molotov-Cocktails in das Gebäude, welches als künftige Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch war. Zu einem Brand kam es nicht. Es seien Rußschwaden an den Wänden entstanden. Der Staatschutz ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die AfD hat in Berlin-Mitte unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen" demonstriert. Etwa 5000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, darunter auch Vertreter der rechten Hooligan-Szene, die am Rande der Kundgebung die Gegenveranstaltungen beobachteten. Während der Demonstration kam es zu mehreren Übergriffen auf Gegendemonstranten.
Die Partei "Der III. Weg" mobilisierte etwa 100 Anhänger zu einer Demonstration gegen Asylsuchende.
Die Initiative "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asylinvasion" mobilisierte am Samstag etwa 150 Personen - vornehmlich aus dem rechten Spektrum - zu einer Kundgebung.
Unbekannte haben am Samstag gegen 1.35 Uhr eine Fensterscheibe auf der Westseite der Oberndorfer Turnhalle, die momentan als Unterkunft für Asylsuchende genutzt wird, mit einem Stein beworfen. Dieser konnte die Scheibe nicht komplett durchdringen und prallte am Fenster ab. Es entstand ein Sachschaden von etwa 300 Euro, so die Beamten. Verletzt wurde niemand. Ein Wachmann wurde bei seinem Rundgang auf das Geschehen aufmerksam und sah noch zwei Personen von der Turnhalle weglaufen.
Die NPD demonstrierte am Samstag mit etwa 25 Anhängern gegen Asylsuchende.
Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" hat der Landesverband der NPD in Nordrhein-Westfalen am Wochenende in mehreren Städten gegen Asylsuchende gehetzt. Gegen die Kundgebung in Witten demonstrierten etwa 300 Menschen.
Unbekannte haben ein Ortseingangsschild in Borna mit dem Schriftzug "Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hie rnichts zu Wohnen! Refugees not Welcome!" überklebt.
Die NPD und freie Kameradschaften mobilisierten am Samstag etwa 170 Anhänger zu einer Demonstration unter dem Motto "Unsere Stadt - Unsere Heimat - Asylflut stoppen!".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 300 Personen demonstrierten am Samstag gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Als Gastrednerin trat PEGIDA-Vertreterin Tatjana Festerling auf.
Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" versammelt die NPD am Samstag neun Anhänger an einem angemeldeten Info-Stand mit Kundgebung in der Fußgängerzone.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die sogenannte "Einwohnerinitiative Burgenlandkreis" mobilisierte zu einer Demonstration mit dem Motto "Gegen die Asylpolitik der BRD" etwa 250 Menschen nach Naumburg.
Unbekannte verübten am Freitag einen Brandanschlag auf ein Haus, das zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die NPD demonstrierte am Freitagabend mit mehreren hundert Anhängern gegen Asylsuchende. Aus der Demonstration heraus waren "Hier marschiert der nationale Widerstand"-Rufe zu vernehmen.
Unbekannte Täter warfen am frühen Freitagmorgen Flaschen auf ein Wohnhaus, in dem asylsuchende Familien aus Syrien leben. Ein Fenster ging bei dem Übergriff zu Bruch, Verletzte gab es jedoch nicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut legten Unbekannte Feuer in einem ehemaligen Baumarkt, der als Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch ist. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Es entstand nur geringer Schaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Nach bisherigen Erkenntnissen stießen zwei bis drei Unbekannte am Dienstag einen 28-Jährigen Asylsuchenden von seinem Fahrrad und schlugen auf ihn ein, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Mann erlitt Verletzungen im Gesicht. Er wurde ambulant behandelt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Ein 20-jähriger Asylsuchender aus Nigeria wurde am Dienstagabend nach dem Einkaufen bedroht. Demnach stiegen zwei Männer und eine Frau aus einem Auto aus, gingen auf den Mann zu und begannen in aggressiver Weise in englischer Sprache auf ihn einzureden und ihn zu schubsen. Nachdem einer der Täter mit einer Eisenstange auf den jungen Mann losging, ließ dieser seine Einkaufstüten stehen und flüchtete.
In der Nacht zu Dienstag, ziehen zehn bis 15 Jugendliche zur Mittelschul-Turnhalle, in der zur Zeit 150 Geflüchtete vorübergehend untergebracht sind. An der Unterkunft klopfen sie gegen die Fensterscheiben der Erstaufnahmeinerichtung und schreien "Ausländer raus!". Der Vorsitzende des Sportvereins TUS Geretsried beobachtet den Vorfall und alarmiert die Polizei. Die Polizeidienststelle Geretsried verschweigt den Vorfall jedoch zunächst und führt ihn nicht in ihrem ansonsten ausführlichen Pressebericht auf. Das Geschehen wird daher erst zwei Wochen später durch Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) bekannt. Johann Brandhuber, stellvertretender Leiter der Polizeidienststelle Geretsried, rechtfertigt das Vorgehen gegenüber der SZ: "Ich wollte keinen Nachahmer-Effekt".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Gewaltdarstellung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Laubegast haben Anwohner und Neonazis erneut gegen eine geplante Asylunterkunft im ehemaligen Hotel "Prinz Eugen" protestiert. Seit mehreren Tagen organisieren die Anwohner jeden Abend (außer montags) einen "Spaziergang" zu dem Hotel, um dort gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu demonstrieren. Zuletzt schloss sich auch immer wieder die neonazistische "Freie Kameradschaft Dresden" dem "Spaziergang" an. Die Versammlung am Dienstagabend war erneut nicht angemeldet, wurde von der Polizei dennoch zum wiederholten Mal nicht unterbunden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte hebelten in der Nacht zu Montag ein Fenster eines Hauses auf und verschafften sich so Zugang zu dem Gebäude, das zu einer Unterkunft für Asylsuchende umgebaut wird. Dann setzten der oder die Täter das Gebäude unter Wasser.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der leerstehenden Schule im Spremberger Ortsteil Trattendorf hatte es am Montagmorgen gebrannt. Nach Angaben der Feuerwehr brach das Feuer im Keller des Gebäudes aus. Das ehemalige Gymnasium wird momentan zu einer Unterkunft für etwa 180 Asylsuchende umgebaut und sollte Anfang des Jahres bezogen werden. Einen technischen Defekt konnten die Ermittler bisher nicht als Brandursache ausfindig machen. Es deute einiges darauf hin, so Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, "dass es sich um eine Brandstiftung handelt". Er ergänzte: "Und sollte es eine sein, so wäre es sehr verwunderlich, wenn kein rechtsextremistischer Hintergrund bestehen würde."
Am späten Montagabend kam es auf dem Bahnhofsvorplatz zu einem Angriff auf einen 35-jährigen Asylsuchenden aus dem Irak. Eine Gruppe von 6 Männern verfolgte den Mann und griff ihn mit Glasflaschen an. Das Opfer erlitt Gesichtverletzungen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In einem Wohngebiet in Suhl wurde ein Syrer von seinem Nachbarn in der eigenen Wohnung angegriffen. Nachdem sich der Geflüchtete und seine Freundin wegen Ruhestörung beschwerten, klingelte der Täter an deren Tür und verschaffte sich kurz daraufhin lautstark Zutritt zu deren Wohnung. Nachdem der Syrer erklärte, dass er kaum Deutsch spreche, versuchte der Angreifer ihm mit dem Schlüsselbund im Gesicht zu verletzen. Dieser konnte den Angriff aber rechtzeitig abwehren. Die Freundin rief daraufhin die Polizei. Kurz darauf wurde das Paar vom Täter und seiner Freundin erneut angepöbelt. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Eine Gruppe von etwa 30 Personen hat am frühen Sonntagmorgen drei Asylsuchende angegriffen. Einige der Angreifer trugen Schlagstöcke und Baseballschläger bei sich. Als Zivilpolizisten den Angriff bemerkten und eingriffen, flohen die Angreifer. Nur ein 24-jähriger Tatverdächtiger konnte festgenommen werden. Die Opfer des Überfalls, zwei 26 und ein 35 Jahre alte Syrer, erlitten Prellungen und Verletzungen im Gesicht und wurden ambulant im Krankenhaus behandelt. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
eigene Recherche
"Freie Kameradschaft Dresden" auf Facebook
In Dresden-Laubegast haben Anwohner und Neonazis erneut gegen eine geplante Asylunterkunft im ehemaligen Hotel "Prinz Eugen" protestiert. Seit mehreren Tagen organisieren die Anwohner jeden Abend einen "Spaziergang" zu dem Hotel, um dort gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu demonstrieren. Am Sonntagabend schloss sich auch die neonazistische "Freie Kameradschaft Dresden" mit einem eigenen Banner dem "Spaziergang" an. Die Versammlung war nicht angemeldet, wurde von der Polizei dennoch nicht unterbunden.
Etwa 100 Personen, darunter stadtbekannte Neonazis und NPD-Anhänger, haben am Montagabend in Meerane randaliert. Der Mob versammelte sich, nachdem bekannt wurde, dass am Abend Asylsuchende am Bahnhof ankommen und von dort aus in Unterbringungen in ganz Sachsen verteilt werden sollten. Die Menge versuchte, die Busse mit Blockaden an der Abfahrt zu hindern. Aus der Gruppe heraus wurden Polizeibeamte mit Böllern beworfen und tätlich angegriffen. Eine Frau wurde verletzt.
Am Dortmunder Leibniz-Gymnasium an der Kreuzstraße haben in der Nacht zu Sonntag Müllcontainer gebrannt. In unmittelbarer Nähe der Schule sind derzeit Geflüchtete in einer Turnhalle untergebracht. Mittlerweile bestätigt die Polizei, Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden zu haben. „Die Nähe zur Unterkunft legt natürlich den Schluss nahe, dass es einen rechten Hintergrund gibt. Darum haben wir auch die Soko Rechts eingeschaltet, die intensiv ermittelt“, sagte Polizei-Sprecher Gunnar Wortmann. „Doch wir ermitteln weiter in alle Richtungen.“
Drei Männer haben am Sonntagmorgen an einer Straßenbahnhaltestelle einen 27-jährigen Asylsuchenden zusammengeschlagen. Die Täter flüchteten unerkannt. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen, die in der Notaufnahme behandelt wurden.
In der Nacht zu Sonntag gab es mehrere Angriffe auf eine neu eingerichtete Asylunterkunft. Viermal musste der Sicherheitsdienst die Polizei rufen, weil Böller flogen und Unbekannte auf das Gelände vordrangen. Ein Böller explodierte an der Eingangstür. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden.
Bei einem Anschlag auf eine Wohnung von Asylsuchenden ist ein Mensch leicht verletzt worden. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei teilte mit, dass ein 26-Jähriger Schnittwunden an der Stirn erlitten habe, als in der Nacht zum Sonntag vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodierte. Bei dem Sprengsatz habe es sich um in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik gehandelt. Drei Fenster bewohnter Zimmer seien zerstört worden. In der Erdgeschosswohnung des Mehrfamilienhauses sind acht Asylsuchende untergebracht. Die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei geht von einem rechten Hintergrund aus und sucht Zeugen.
Im niedersächsischen Sehnde hat in der Nacht zu Sonntag eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In dem Gebäude wohnt eine dreiköpfige Familie aus Montenegro. Im Nachbarhaus wohnt ebenfalls eine Familie aus Montenegro. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und hat einen 43-jährigen Verdächtigen festgenommen.
Die neonazistisch geprägte Initiative "SÜGIDA" bzw. "Wir lieben Ostthüringen" hat am Sonntagabend einen Fackelmarsch durchgeführt, der unter anderem an einer Asylunterkunft vorbeiführte. Das Motto der Demonstration lautete "Gegen die Überfremdung unserer Heimat". Während des Fackelmarsches waren einzelne Personen vermummt unterwegs, manche trugen Quarzhandschuhe. Insgesamt sollen sich laut Polizeiangaben bis zu 500 Rechte zu der Demonstration eingefunden haben, darunter zahlreiche militante Neonazis.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Döbeln hat eine aggressive Gruppe versucht, Busse zu blockieren, die neuangekommene Asylsuchende in die Stadt brachte. Das verhinderte die Polizei, die die Ankunft der Asyulsuchenden absichern musste. Zu den Protesten aufgerufen hatte unter anderem die Gruppe "Döbeln wehrt sich - Meine Stimme gegen Überfremdung", die seit Wochen auf Facebook gegen Asylsuchende hetzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Geflüchtete Familien im Stadtteil Lokstedt erhielten Drohbriefe. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen Steine auf eine Erstaufnahmeeinrichtung und zerstören dadurch mehrere Fenster. Mit Feuerwerkskörpern beschädigen sie zudem den Sichtschutz des Zauns.
Maskierte Schläger haben vor einer Unterkunft auf zwei Asylsuchende eingeprügelt. Laut Polizei standen die beiden Syrer am Samstagabend vor der Notunterkunft in einer Sporthalle, als sie gegen 21 Uhr plötzlich angegriffen wurden. Mehrere vermummte und mit Baseballschlägern und anderen Waffen ausgerüstete Männer seien auf sie zugekommen und hätten sie massiv bedrängt und geschlagen. Beide Opfer mussten nach dem Angriff in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Sie erlitten Schürfwunden und eines der Opfer einen Rippenbruch.
Laut Polizei folgten rund 290 Menschen am Samstagabend dem Demonstrationsaufruf der Initiative "Deutschland wehrt sich".
Etwa Personen beteiligten sich an einer Kundgebung der AfD. Andrea Kersten, die mittelsächsische Landtagsabgeordnete der AfD, forderte in ihrer Rede, die EU-Außengrenzen zu schließen und Flüchtlingsaufnahmezentren an den Grenzen einzurichten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf das ehemalige Jugendzentrum in Deininghausen ist Samstagabend ein Anschlag verübt worden. Wie die Polizei bestätigte, haben der oder die Täter kurz vor 23 Uhr versucht, mit einem Brandbeschleuniger Feuer in einem Raum zu entfachen. In das Gebäude sollen bald Flüchtlinge einziehen.
In der Nacht zu Samstag kam es im leerstehenden Hotel "Visa" zu einem Brand. Das Gebäude war als mögliche Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
Unter dem Motto "Ost Brandenburg erwacht" demonstrierten am Samstag etwa 280 Menschen gegen "Asylmissbrauch" und "kriminelle Ausländer". Aufgerufen hatte die Gruppe "Brandenburg erwacht", die seit Anfang Oktober auf Facebook existiert. Angemeldet wurde die Kundgebung von dem aus Wriezen stammenden Lars Günther, der heute in Berlin lebt und dort in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen unter dem Titel "Friedensmahnwachen" anmeldete. Das eingesetzte Ordner-Team bestand ausschließlich aus lokalen und Berliner Neonazis um Gesine und Ronny Schrader von der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“. Anwesend waren außerdem etliche Partei-Nazis von „Die Rechte“ sowie der NPD.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben an der Erstaufnahmeeinrichtung 18 Fensterscheiben beschädigt, vermutlich mit einer Druckluftwaffe.
In Dresden-Gorbitz wurde am Samstagabend ein 20-jähriger Mann aus Eritrea am Hagebuttenweg von drei bis vier Unbekannten angegriffen und verletzt. Zwei Männer hielten ihn fest, während ein dritter Mann auf ihn einschlug, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Anwohner hatte den Angriff vom Balkon aus bemerkt und schrie die Täter an, sie flüchteten. Der 20-jährige Asylsuchende kam ins Krankenhaus.
Über 500 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Kundgebung der AfD unter dem Motto "Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!". Als Hauptrednerin trat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry auf. Ein anschließend geplanter Demonstrationsumzug musste aufgrunf von Gegenprotesten vorzeitig abgebrochen werden.
Unbekannte haben Container in Brand gesteckt, die zur Unterbringung von Asylsuchenden geplant waren.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine Fensterscheibe an einer Unterkunft zerschlagen und darin eine übel riechende Flüssigkeit verteilt. Das Gebäude sollte in wenigen Tagen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden.
Am Freitagabend kam es zu einem Angriff auf einen Asylsuchenden aus Syrien. Der 23-Jährige war laut Polizei auf dem Heimweg, als er aus einem langsam vorbeifahrenden Auto zunächst rassistisch beleidigt wurde. Wenig später stiegen fünf Männer aus dem neben ihm stoppenden Wagen aus, von denen gleich vier auf ihn zugingen und an eine Mauer drückten. Ein zirka 1,90 Meter großer, glatzköpfiger und tätowierter Angreifer schlug dem 23-Jährigen ins Gesicht, bevor die Unbekannten mit dem Opel in Richtung Marienstraße flüchteten. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen und wurde zur weiteren Untersuchung mit einem Rettungswagen in eine Klink transportiert. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolglos.
Erneut beteiligten sich etwa 350 Personen an einer von der NPD organisierten Demonstration gegen eine neue Asylunterkunft im Ortsteil Sachsendorf.
Am Freitagabend haben Unbekannte in einer Straßenbahn einen 26-jährigen Asylsuchenden aus Syrien beschimpft und geschlagen.
Etwa 25 Unbekannte haben am Freitagabend zwei Asylsuchende attackiert. Die Angreifer waren teilweise vermummt. Die beiden Asylsuchenden aus Marokko und Libyen wurden verletzt und mussten zum Arzt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Donnerstagmorgen geb es einen Brandanschlag auf die sogenannte Bäderdienst-Unterkunft der Polizei in Ahlbeck. Unbekannte setzten die Eingangstür offenbar mit einem Molotov-Coktail in Flammen. Der Brand verursachte einen Schaden rund 1000 Euro. Zum Tatzeitpunkt befanden sich keine Personen im Gebäude. Eine sofortige Fahndung der Polizei blieb ergebnislos.
Laut Polizei ist ein rassistischer Tathintergrund nicht auszuschließen, da es möglich sei, dass der oder die Täter das Gebäude mit jenem Objekt in Heringsdorf verwechselten, in das in dieser Woche 18 Asylsuchende einziehen sollen. Kurzzeitig stand jedoch auch zur Diskussion, das nun beschädigte Gebäude in Ahlbeck als Asylunterkunft zu nutzen.
In Frankenberg ist es am Donnerstagabend zu Tumulten vor einer Asylunterkunft gekommen. Aus einer Gruppe von mehreren Personen heraus wurde eine Bierflasche gegen das Fenster der Unterkunft in der Meltzerstraße geworfen. Eine 25-jährige Frau erlitt laut Polizeiangaben einen Schock und musste ambulant behandelt werden. Beim Eintreffen der Polizei waren die Angreifer bereits verschwunden. Vor der Tat soll die Gruppe in Bahnhofsnähe rassistische Parolen gegrölt haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut hat die AfD unter dem Motto "Asylchaos stoppen" mit tausenden Anhängern in Erfurt demonstriert.
Erneut haben rund 2000 Menschen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel an einem sogenannten Schweigemarsch beteiligt. Sie protestierten "gegen die Diktatur der Asylindustrie und gegen den flüchtlingsgerechten Umbau ihres Heimatortes", wie einer der Organisatoren sagte. Weiter sagte er, Einsiedel und die umliegenden Gemeinden würden sich nicht "der Diktatur der Asyl-Industrie" beugen.
eigene Recherche
Erneut haben die Betreiber der Facebook-Seite "Roßwein wehrt sich. Nein zum Wohnheim" bei einer Demonstration rassistische Stimmung gegen Asylsuchende gemacht. An der Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 30 Personen.
eigene Recherche
Erneut hat die rassistische "Initiative Heimatschutz Meißen" mehrere hundert Personen zu einer Demonstration auf den Meißner Markt mobilisiert. Der anschließende Demonstrationszug wurde von einem Banner mit der Aufschrift "Meißen sagt Nein zu Asylbetrug und Politikversagen" angeführt.
An einer Demonstration der NPD unter dem Motto "Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen!" beteiligten sich etwa etwa 200 bis 400 Personen. Der Demonstrationszug bewegte sich unter anderem am Schloss vorbei, in dem zur selben Zeit eine öffentliche Stadtratsitzung zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden stattfand.
In Harsewinkel im Kreis Gütersloh haben Unbekannte am Dienstag gewaltsam eine Obdachlosenunterkunft überfallen. Die vermummten Täter drangen in das Gebäude ein und verwüsteten ein frisch saniertes Badezimmer. Dabei riefen sie nach Zeugenaussagen „Scheiß Ausländer“, weshalb die Polizei von einem rassistischen Hintergrund ausgeht. Es ist möglich, dass die Angreifer davon ausgingen, dass die Unterkunft teilweise zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte. Dies stand in der Stadt zur Debatte, wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Als die Täter einen 44-jährigen türkischen Bewohner der Unterkunft entdeckten, beleidigten sie den Mann und schlugen ihn mit einer einer Bierflasche auf den Kopf. Anschließend flüchteten die Täter laut Polizei unerkannt in drei dunklen Fahrzeugen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Laubegast protestierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Laubegast sagt Nö" gegen eine neue Asylunterkunft im Hotel "Prinz Eugen", in welches Ende des Jahres die ersten Asylsuchenden einziehen sollen. Einige Menschen blockierten den Zugang zum Hotel. Im Verlauf des Abends wurde ein 18-Jähriger, der offenbar als "links" wahrgenommen wurde, von Unbekannten verletzt. Er sei in den Schwitzkasten genommen und geschlagen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Polizei war zunächst nur mit zwei Beamten vor Ort und hatte das Geschehen nicht unter Kontrolle.
Eigentlich wollte die Stadt das Hotel bereits im Februar zur Unterbringung von Asylsuchenden ankaufen. Nach rechten Schmierereien am Hotel und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken zog der Eigentümer sein Mietangebot jedoch zurück.
Zu den Protesten riefen die lokalen Gruppen "Laubegast sagt Nein", "Bürgerinitiative MeinLaubegast" und "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" über Facebook auf. Die Aufrufe wurden von regionalen Gruppen wie "Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge" verbreitet. Auch auf der PEGIDA-Demo am Montag hatte Lutz Bachmann explizit auf die Unterkunft in Laubegast verwiesen und gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt (siehe: Video der Rede von Lutz Bachmann, ab Minute 9:50).
In Dresden-Laubegast protestierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Laubegast sagt Nö" gegen eine neue Asylunterkunft im Hotel "Prinz Eugen", in welches Ende des Jahres die ersten Asylsuchenden einziehen sollen. Einige Menschen blockierten den Zugang zum Hotel. Im Verlauf des Abends wurde ein 18-Jähriger, der offenbar als "links" wahrgenommen wurde, von Unbekannten verletzt. Er sei in den Schwitzkasten genommen und geschlagen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Polizei war zunächst nur mit zwei Beamten vor Ort und hatte das Geschehen nicht unter Kontrolle.
Eigentlich wollte die Stadt das Hotel bereits im Februar zur Unterbringung von Asylsuchenden ankaufen. Nach rechten Schmierereien am Hotel und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken zog der Eigentümer sein Mietangebot jedoch zurück.
Zu den Protesten riefen die lokalen Gruppen "Laubegast sagt Nein", "Bürgerinitiative MeinLaubegast" und "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" über Facebook auf. Die Aufrufe wurden von regionalen Gruppen wie "Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge" verbreitet. Auch auf der PEGIDA-Demo am Montag hatte Lutz Bachmann explizit auf die Unterkunft in Laubegast verwiesen und gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt (siehe: Video der Rede von Lutz Bachmann, ab Minute 9:50).
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht zu Sonntag kam es zu mehreren Übergriffen auf die Asylunterkunft an der Nordmannstraße. Das Sicherheitspersonal der Einrichtung beaobachteten mehrfach, wie aus einem vorbeifahrenden Auto rechte Parolen gegrölt wurden. Später kam es in der Nähe der Unterkunft laut Polizei auch zu einem lauten Knall, vermutlich ein Böller.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Harsewinkel im Kreis Gütersloh haben Unbekannte am Dienstag gewaltsam eine Obdachlosenunterkunft überfallen. Die vermummten Täter drangen in das Gebäude ein und verwüsteten ein frisch saniertes Badezimmer. Dabei riefen sie nach Zeugenaussagen „Scheiß Ausländer“, weshalb die Polizei von einem rassistischen Hintergrund ausgeht. Es ist möglich, dass die Angreifer davon ausgingen, dass die Unterkunft teilweise zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte. Dies stand in der Stadt zur Debatte, wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Als die Täter einen 44-jährigen türkischen Bewohner der Unterkunft entdeckten, beleidigten sie den Mann und schlugen ihn mit einer einer Bierflasche auf den Kopf. Anschließend flüchteten die Täter laut Polizei unerkannt in drei dunklen Fahrzeugen.
Am Montagnachmittag attackierten zwei Unbekannte einen 18-Jährigen Iraker. Der junge Mann wartete an einer Haltestelle, als die Täter ihn plötzlich zu Boden rissen. Dann schlugen und traten sie auf ihn ein. Eine Passantin kam dem jungen Mann schließlich zu Hilfe und alarmierte die Polizei.
In Bremen-Findorff kam es am Montagmorgen zu einem Brand in einer Turnhalle, in der möglicherweise Asylsuchende untergebracht werden sollten.
Update: Die Polizei geht inzwischen von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte verstopften den Schornstein einer geplanten Asylunterkunft mit Glaswolle und beschädigten die Wärmeregulierung des Gebäudes.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auch auf der dieswöchigen PEGIDA-Kundgebung hetzten mehrere Redner, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann, gegen Asylsuchende. An der Kundgebung beteiligten sich schätzungsweise über 10.000 Menschen.
Am Montag gab es in einer Döbelner Asylunterkunft einen Tag der offnen Tür. Zu der Besichtigung erschien auch NPD-Stadtrat Trautmann mit rund zwanzig Anhängern. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hielt die Gruppe um Trautmann vor der Einrichtung "eine Art Spontan-Kundgebung" ab. Dabei habe ein Teilnehmer unter anderem „Sieg Heil" gerufen. Die Polizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Zuvor spuckte eine Junge Frau den Fotografen der Neonazi-Gruppe an und versuchte anschließend, NPD-Stadtrat Trautmann ins Gesicht zu schlagen.
Der Staatsschutz der Polizei Hagen ermittelt nach einer Brandstiftung in einer Notunterkunft für Asylsuchende im Stadtteil Hohenlimburg. Gegen 20.35 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert. Mit einem Großaufgebot rückten Polizei und Feuerwehr aus. 14 Bewohner der Unterkunft mussten von der Feuerwehr behandelt werden. Glücklicherweise musste jedoch niemand ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem die Feuerwehr das Gebäude gelüftet hatte, konnten die 200 Asylsuchenden zurück in die Unterkunft.
Ein 42-Jähriger hat in der Nacht zu Sonntag Böller auf das Gelände einer Notunterkunft für Asylsuchende geworfen. Der Mann warf die Böller laut Polizei über einen Zaun auf das Gelände der Unterkunft, wo diese explodierten, laut Polizei jedoch keinen Schaden anrichteten. Der Mann flüchtete vom Tatort, kehrte jedoch nach etwa einer Stunde zurück. Mitarbeiter einer Wachschutzfirma erkannten den Mann, stellten ihn und riefen die Polizei. Bei einer Durchsuchung entdeckten die Beamten weitere Böller und stellten mittels eines Atemalkoholtests 2,25 Promille fest.
Update: Laut BKA wird wegen Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Die sogenannte Bürgerinitiative "Kretzschau wehrt sich" rief zum siebten Mal zum Protest gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierlagen auf. Nachdem vor einer Woche die ersten Asylsuchenden eingezogen waren, folgten demonstrierten am Sonntag erneut etwa 100 Personen, die unter "Wir wollen keine Asylantenheime"-Rufen durch den Ort zogen.
Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen. Im Laufe des Tages hatten verschiedene lokale Gruppierungen, die sich gegen Asylsuchende richten, darunter "Freigida" ("Freiberg gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie ähnlich orientierte Gruppen aus der Region, etwa die "Initiative Heimatschutz Meißen", über soziale Netzwerke zu spontanem Protest aufgerufen und gegen die Asylsuchenden gehetzt. Im Laufe des Abends versammelten sich bis zu 400 Menschen, die gegen die Asylsuchenden Stimmung machten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der militanten Neonazi-Szene. Dass die Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg lediglich in Busse umstiegen und von dort aus an andere Orte in Sachsen gefahren wurden, war den meisten Demonstrierenden offenbar egal. Einige gewaltbereite Männer versuchten immer wieder mit Sitzblockaden die Abfahrt der Busse zu verhindern. Die Polizei musste die aggressiv auftretenden Personen zurückdrängen. Einige Personen warfen mit Bierdosen und Lebensmitteln. In der Umgebung des Bahnhofs explodierten mehrfach Böller. Auch "Ausländer raus"-Rufe waren immer wieder zu hören. Die Angriffe richteten sich gegen die Asylsuchenden, aber auch gegen die Polizei sowie gegen Angestellte und Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes. Drei Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Auch als die ersten Busse den Bahnhofsbereich unter Polizeischutz verlassen konnten, wurden diese aus fahrenden Autos mit Gegenständen beworfen. Insgesamt wurden im Verlauf des Abends acht Strafanzeigen gestellt.
Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen. Im Laufe des Tages hatten verschiedene lokale Gruppierungen, die sich gegen Asylsuchende richten, darunter "Freigida" ("Freiberg gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie ähnlich orientierte Gruppen aus der Region, etwa die "Initiative Heimatschutz Meißen", über soziale Netzwerke zu spontanem Protest aufgerufen und gegen die Asylsuchenden gehetzt. Im Laufe des Abends versammelten sich bis zu 400 Menschen, die gegen die Asylsuchenden Stimmung machten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der militanten Neonazi-Szene. Dass die Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg lediglich in Busse umstiegen und von dort aus an andere Orte in Sachsen gefahren wurden, war den meisten Demonstrierenden offenbar egal. Einige gewaltbereite Männer versuchten immer wieder mit Sitzblockaden die Abfahrt der Busse zu verhindern. Die Polizei musste die aggressiv auftretenden Personen zurückdrängen. Einige Personen warfen mit Bierdosen und Lebensmitteln. In der Umgebung des Bahnhofs explodierten mehrfach Böller. Auch "Ausländer raus"-Rufe waren immer wieder zu hören. Die Angriffe richteten sich gegen die Asylsuchenden, aber auch gegen die Polizei sowie gegen Angestellte und Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes. Drei Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Auch als die ersten Busse den Bahnhofsbereich unter Polizeischutz verlassen konnten, wurden diese aus fahrenden Autos mit Gegenständen beworfen. Insgesamt wurden im Verlauf des Abends acht Strafanzeigen gestellt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Wohnung von Asylsuchenden attackiert. Vier Vermummte sollen vor dem ehemaligen Obdachlosenheim am Schönbacher Weg aufgetaucht sein. In zwei Wohnungen des Gebäudes sind seit diesem Jahr insgesamt sechs Asylsuchende untergebracht. Die übrigen Wohnungen sind an alteingesessene Sebnitzer vermietet. Die Täter grölten vor dem Haus herum. Sie warfen mit Steinen ein Fenster im Erdgeschoss ein. Die Scheibe der Haustür wurde eingetreten. Einer der Täter drang sogar bis ins Trppenhaus vor. Dort kam ihm ein Hausbewohner – keiner der Asylsuchenden – entgegen. Der Angreifer fragte laut Zeugenaussage, „wo die Kanaken sind“. Der Mann alarmierte daraufhin die Polizei. Die Täter flüchteten unerkannt.
Unbekannte haben am Wochenende fremdenfeindliche Graffiti an einer zukünftigen Asylunterkunft hinterlassen. Die Täter sprühten „German Zone“, „Widerstand Fuck Antifa“, „Keiner will euch“, „Refugees not welcome“ sowie vier Keltenkreuze an die Wände von zwei Baucontainern.
Eine ehemalige Kindertagesstätte in Blankenfelde-Mahlow (Kreis Teltow-Fläming) sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft ausgebaut werden. In einem Flur war ein Schwelbrand ausgebrochen, der offenbar jedoch von selbst erlosch. Ein Mitarbeiter der Baufirma hatte den Schaden am Sonntagmittag entdeckt.
Update: Am Mittwoch sahen die Ermittler ihren Anfangsverdacht bestätigt. Demnach handelt es sich bei dem Vorfall um Brandstiftung.
An einer AfD-Kundgebung unter dem Titel "Demo gegen Politikversagen", die sich thematisch vor allem um das Thema Asyl und Geflüchtete drehte, nahmen etwa 250 Menschen teil. Hauptredner war Björn Höcke. Am Rande der Kundgebung attackierte ein Teilnehmer einen Fotografen mit einem Kopfstoß.
Auch Polizeibeamte wurden verletzt, als ein Gegendemonstrant sie mit Pfefferspray angriff. Dieses hatte er nach Darstellung der Polizei zuvor einem Beamten entwendet. Außerdem ging ein weiterer Gegendemonstrant mit einer Fahnenstange auf Einsatzkräfte los. Gegen den 19-Jährigen wird nun wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt. Die Polizei habe ihrerseits Pfefferspray eingesetzt, um die Angriffe abzuwehren, wie der Sprecher erklärt.
In Ellwangen wurde ein 53-Jähriger Asylsuchender auf dem Marktplatz vermutlich von einer Luftdruckwaffe am Kopf getroffen und verletzt. Womöglich gibt es sogar ein zweites Opfer, das zurzeit ebenfalls in der örtlichen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende lebt, so die Polizei. Ein rassistisches Motiv könne zwar nicht ausschließen gwerden, vielmehr sei die Tat aber im Zusammenhang mit ähnlichen Fällen aus dem Jahr 2013 zu sehen, so ein Polizeisprecher.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut gab es in Aue eine Demonstration gegen Asylsuchende. Zu der von NPD-Kreisrat Stefan Hartung angemeldeten Kundgebung und dem anschließenden "Abendspaziergang" hatte das "Bündnis Freigeist" aufgerufen. Etwa 1000 Menschen folgtem dem Aufruf. Als Rednerin trat auch Kathrin Müller, Initatorin der Gruppe "Chemnitz wehrt sich", auf. Sie sagte unter anderem: "Unsere Stärke ist die Straße. Wir müssen uns zusammenschließen."
Am selben Tag wie die AfD hat in Nürnberg auch der örtliche PEGIDA-Ableger mit etwa 120 Anhängern demonstriert. Hauptredner war Michael Stürzenberger.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Abend wartet ein 20-jähriger Geflüchteter aus Guinea-Bissau auf dem Bahnhofsvorplatz auf einen Zug, als zwei ihm unbekannte Männer ihn aggressiv anschreien. Kurz darauf wirft einer der beiden alkoholisierten 26-jährigen Männer eine Glasflasche in Richtung des Betroffenen. Die Flasche trifft den 20-Jährigen. Dadurch erleidet er Prellungen am Oberarm. Zeug_innen können daraufhin die Polizei rufen, die noch am Bahnhof die zwei Tatverdächtige feststellen kann. Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Der rbb berichtet über mehrere Übergriffe auf Asylsuchende in Cottbus-Sachsendorf im Anschluss an eine rechte Demo. Zwei Geflüchtete aus Syrien sollen vor einem Supermarkt von einer Gruppe tätlich angegriffen und verletzt worden sein. Zuvor sei einer der beiden Geschädigten auf der Straße von Unbekannten mit folgenden Worten bedroht worden: "Du sollst einfach weg von hier, ansonsten bist Du tot." Außerdem machten Rechte Jagd auf Studierende.
Der rbb berichtet über mehrere Übergriffe auf Asylsuchende in Cottbus-Sachsendorf im Anschluss an eine rechte Demo. Zwei Geflüchtete aus Syrien sollen vor einem Supermarkt von einer Gruppe tätlich angegriffen und verletzt worden sein. Zuvor sei einer der beiden Geschädigten auf der Straße von Unbekannten mit folgenden Worten bedroht worden: "Du sollst einfach weg von hier, ansonsten bist Du tot." Außerdem machten Rechte Jagd auf Studierende.
In Stralsund beteiligten sich etwa 400 Menschen an einer Demonstration der "MV-Patrioten" unter dem Motto "Stralsund wehrt sich - Asylantenwahnsinn stoppen".
In Berlin-Marzahn haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf den Eingang eines Hotels verübt, in dem seit einigen Wochen auch Asylsuchende wohnen. Anders als vor drei Wochen, als es einen Sprengstoffanschlag auf das Hotel gab, hält die Polizei einen rassistischen Hintergrund nun für möglich.
Eine Gruppe Rechter pöbelt in einem Bus vier Männer aus Eritrea an und beleidigt sie rassistisch. Als sie den Bus verlassen, verfolgen die Angreifer sie. In der Nähe befinden sich weitere Rechte, die nun ebenfalls Jagd auf die Eritreer macht. Sie werfen mit Flaschen nach ihren Opfern. Den Angegriffenen gelingt unverletzt die Flucht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion neben Brandstiftung auch wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei in Ludwigshafen ermittelt wegen eines mutmaßlichen versuchten Brandanschlags auf die künftige Asylbewerberunterkunft auf dem Messplatz. Gegen acht Uhr habe ein Mitarbeiter eine Beschädigung an einem Fertigbauelement festgestellt. Eine Glasscheibe war zerbrochen und der Kunststoff verschmort. Auf Grund der vor Ort aufgefundenen Spuren gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass Unbekannte im Lauf der vergangenen Nacht einen brennenden Gegenstand gegen Fenster geworfen hatten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei hat eine Sitzblockade geräumt, die den Zugang zu einer als Asylunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Dresden-Übigau verhindern wollte. Sechs Menschen seien weggetragen worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Seit Tagen hatten mehrere Menschen den Zugang zur Turnhalle blockiert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern. Rund 100 Beamte waren am Donnerstagmorgen im Einsatz, alles sei ruhig geblieben, erklärte ein Sprecher. Das Gelände wurde von der Polizei mit Bauzäunen abgesperrt.
An den Protesten vor Ort waren organisierte Rechte Gruppen maßgeblich beteiligt. Von der Räumung der Blockade berichtete auch die "Blaue Narzisse" mit eigenen Fotos.
Unbekannte sprühten einen Spruch in den Hausflur eines Mehrfamilienhauses, in dem auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende wohnen. Der Inhalt des Spruches ist den Angaben des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zu entnehmen. Allerdings ist hat die Polizei den Fall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Eine Pressemitteilung veröffentlichte die Polizei nicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Am Dienstagnachmittag hat ein Mann offenbar versucht, Feuer vor der als Asylunterkunft genutzten Neuen Mensa an der Dresdner Bergstraße zu legen. Wie die Polizei mitteilte, zündete der 33-Jährige gegen 17 Uhr eine Plastikflasche auf dem Gehweg vor der Neuen Mensa an. Passanten bemerkten den Vorfall und traten das Feuer aus. Außerdem verständigten sie das Sicherheitspersonal der Unterkunft. Die Mitarbeiter hielten den Mann vor Ort fest, bis die Polizei eintraf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben das ehemalige Hotel "Viktoria" in Landscheid-Burg/Salm verwüstet. Sie zertrümmerten Möbel, schlugen Löcher in die Wand, rissen Decken heraus, schmierten Hakenkreuze und rechte Parolen an die Wände und entfachten ein Feuer, nachdem sie zuvor wahllos Feuerlöscher entleerten. Der Hotelbesitzer hatte das Gebäude zuvor der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land als Unterkunft für Asylsuchende angeboten. Die Tatzeit dürfte zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 liegen. Die Täter hatten sich Zutritt über eine Kellertür verschafft.
Am Montag feierte die PEGIDA-Bewegung in Dresden ihr einjähriges Bestehen. Zu der Kundgebung kamen zwischen 15.000 und 19.000 Menschen, darunter auch mehrere hundert gewaltbereite Neonazis. Viele davon rückten unter lautstarken "Hier kommt der Nationale Widerstand"-Rufen mit einem eigenen Marsch durch die Dresdner Innenstadt an. Am Rande der Kundgebung und im Anschluss daran kam es zu mehreren gewaltsamen Übergriffen von rechten Hooligans auf linke Gegenproteste und Polizeibeamte. Es flogen Steine, Flaschen und andere Gegenstände. Laut Polizei wurde auch ein Mann, der auf dem Weg zu der PEGIDA-Kundgebung war, schwer verletzt.
Auf der Kundgebung selbst wurden Asylsuchende wie in den Wochen zuvor unter anderem als "Invasoren" bezeichnet. Ebenso war von einer "Umvolkung" die Rede.
Am Montag gab es eine telefonische Bombendrohung gegen die Asylunterkunft an der Chemnitzer Straße in Freiberg. Die Polizei habe den Anrufer ermittelt und gibt an, es liege "keine ernsthafte Bedrohung" vor.
Zum ersten Mal hat die THÜGIDA-Bewegung in Altenburg "gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung" demonstriert. An dem Aufmarsch beteiligten sich laut Polizei mehr als 2000 Personen.
Unbekannte haben das ehemalige Hotel "Viktoria" in Landscheid-Burg/Salm verwüstet. Sie zertrümmerten Möbel, schlugen Löcher in die Wand, rissen Decken heraus, schmierten Hakenkreuze und rechte Parolen an die Wände und entfachten ein Feuer, nachdem sie zuvor wahllos Feuerlöscher entleerten. Der Hotelbesitzer hatte das Gebäude zuvor der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land als Unterkunft für Asylsuchende angeboten. Die Tatzeit dürfte zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 liegen. Die Täter hatten sich Zutritt über eine Kellertür verschafft.
Unbekannte haben das ehemalige Hotel "Viktoria" in Landscheid-Burg/Salm verwüstet. Sie zertrümmerten Möbel, schlugen Löcher in die Wand, rissen Decken heraus, schmierten Hakenkreuze und rechte Parolen an die Wände und entfachten ein Feuer, nachdem sie zuvor wahllos Feuerlöscher entleerten. Der Hotelbesitzer hatte das Gebäude zuvor der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land als Unterkunft für Asylsuchende angeboten. Die Tatzeit dürfte zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 liegen. Die Täter hatten sich Zutritt über eine Kellertür verschafft. Das BKA führt den Vorfall zweifach an, da die zuständige Polizeidienststelle neben Brandstiftung ebenfalls wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Unbekannte haben im thüringischen Frauenwald einen Wohnblock geflutet, in den bald 100 Asylsuchende einziehen sollten. Der Schaden sei am Sonntag entdeckt worden, teilte das Landratsamt mit.
Die Täter hätten die Wasserleitungen durchtrennt und die Wasserhähne aufgedreht.
In Möckern haben Unbekannte einen Galgen vor eine Asylunterkunft gestellt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine ehemalige Schraubenfabrik, die als Unterbringung für Asylsuchende im Gespräch war, in Brand gesteckt.
Ein Mann hat sich am Sonntagabend als Polizist ausgegeben und Menschen attackiert. Gegen 22.15 Uhr sprach der Mann meherer Gruppen auf dem Platz in der Oststadt an und leuchtete die Passanten mit einer Taschenlampe an. Unter anderem sprach er zwei junge Männer an, einen 18-jährigen Asylsuchenden und dessen Begleitung. Er gab sich als Polizist aus und verlangte die Ausweise. Als einer der beiden den Täter nach seinem Dienstausweis fragte, zog dieser eine Dose mit Pfefferspray und sprühte damit den beiden Opfern ins Gesicht. Zwei 16- und 17-jährige Jugendliche hatten den Vorfall beobachtet und wollten den Angreifer zur Rede stellen. Der Unbekannte griff wieder zum Pfefferspray und flüchtete anschließend zu Fuß in Richtung Hauptbahnhof. Der 16-Jährige und der Flüchtling wurden bei der Attacke leicht verletzt.
In Leipzig-Mockau veranstaltete die NPD am Sonntag eine Kundgebung vor einer Asylunterkunft, in die am Abend die ersten Geflüchteten einziehen sollten. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil. Anschließend versuchten einige von ihnen, die Zufahrt zu der Unterkunft zu blockieren, um die Ankunft der Asylsuchenden in Bussen zu behindern. Die Polizei konnte dies jedoch verhindern.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Leipzig-Mockau veranstaltete die NPD am Sonntag eine Kundgebung vor einer Asylunterkunft, in die am Abend die ersten Geflüchteten einziehen sollten. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil. Anschließend versuchten einige von ihnen, die Zufahrt zu der Unterkunft zu blockieren, um die Ankunft der Asylsuchenden in Bussen zu behindern. Die Polizei konnte dies jedoch verhindern.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Tag der geplanten Ankunft von 37 Asylsuchenden aus Syrien gingen in Kretzschau rund 200 Menschen gegen die neue Unterkunft und die Aufnahme der Geflüchteten auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf des Kreistags-Abgeordnete der NPD, Steffen Thiel, der bereits seit sechs Wochen Kundgebungen gegen die Unterkunft organisiert.
Eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ruft in Döbeln rechte Proteste hervor. Der NPD-Kreisverband Döbeln veranstaltete am Sonntag eine Kundgebung, zu der mehr als 300 Personen kamen. Der Kreisvorsitzende der Partei, Jens Bauer, hetzte bei einer Rede auf dem Obermarkt gegen Asylsuchende. Bauer forderte unter anderem, um Deutschland einen Zaun zu bauen. Deutschland müsse eine Festung werden. Nach der Kundgebung gab es einen Fackelmarsch durch den Ort, an dem sich laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung auch viele Döbelner beteiligten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Der Geraer Thügida-Ableger „Wir lieben Gera“ hat am Samstagabend laut Polizei etwa 1300 Menschen zu einer Kundgebung vor das Kultur- und Kongresscentrum mobilisiert. Angemeldet wurde die Veranstaltung von Markus Dettler, einem Vertreter der sogenannten Europäischen Aktion. Die Reden richteten sich gegen eine "Überfremdung Deutschlands" durch Asylsuchende. Anschließend folgte eine Demonstration durch die Stadt.
Zum Auftakt des Landtagswahlkampfs veranstaltete die AfD Mecklenburg-Vorpommern in Rostock eine Demonstration unter dem Motto "Asylchaos stoppen!", an der sich etwa 1800 Menschen beteiligten. Leif-Erik Holm, einer der beiden AfD-Landessprecher, sagte in seiner Rede unter anderem: „Wir wollen unsere Identität behalten. Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben“.
In der ersten Reihe des anschließenden Protestzugs liefen mehrere NPD-Mitglieder, darunter David Petereit, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, mit einem "Wir sind das Volk"-Transparent. Petereit gilt wegen seiner engen Kontakte zu verschiedenen Kameradschaften als Schlüsselfigur der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD betonte nach der Veranstaltung, ihre Kundgebung sei von der NPD „gestört und missbraucht“ worden. Am Rande der Demonstration warfen militante Rechte mit Flaschen und Böllern auf linke Gegendemonstranten.
Zu der Kundgebung versammelten sich außerdem Anhänger rechter Kameradschaften, etwa der "Nationalen Sozialisten Rostock". Der leitende Ordner der Veranstaltung trat in der Vergangenheit immer wieder bei rechten Veranstaltungen auf, etwa bei Demonstrationen der NPD, weshalb er aus der CDU austreten musste. Die AfD bestreitet jegliche Nähe zu diesen Gruppen. Allerdings wussten die Veranstalter, dass sich auch radikale Rechte der Demonstration anschließen wollten. Die rechte Kameradschaft "Aktionsgruppe Freundeskreis Mecklenburg und Vorpommern" hatte ihre Teilnahme auf Facebook angekündigt - was der Administrator der AfD-Gruppe nach kurzer Rücksprache mit folgenden Worten begrüßte: "Wie gesagt, ich habe vollstes Verständnis für euer Anliegen"
Im Treuener Ortsteil Eich sollten unbegleitete, Minderjähriger Asylsuchende untergebracht werden. Doch aufgebrachter Bürger und einige ortsfremde Personen haben das Vorhaben gestoppt. Bei einer Ortschaftsratssitzung hetzten sie gegen Asylsuchende. Mehrere Stadträte wurden laut einem bericht des MDR "eingeschüchtert" und teils "massiv persönlich bedroht". Daraufhin zog die Diagonie, die die Unterkunft betreiben sollte, ihr Vorhaben zurück.
Die NPD Schweinfurt veranstaltete am Samstag eine Kundgebung "gegen Asylmissbrauch", an der sich rund 30 Personen beteiligten
Ein Zeuge entdeckte in der Nacht zu Samstag, dass die Gummifußmatte vor einem Haus brannte. Er entfernte die Matte, sodass die Flammen nicht auf das Gebäude übergreifen konnten und löschte sie anschließend mithilfe weiterer Zeugen. In dem Gebäude befinden sich die Räume des "internationalen Willkommenstreffs". Außerdem sind darin sieben Asylsuchende untergebracht.
Die rechte Bewegung "Offensive für Deutschland" (OfD) hat am Samstag eine Demonstration in Leipzig-Grünau veranstaltet, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Gegenproteste mit Blockaden verkürzten die Demonstrationsroute des rechten Aufmarsches. OfD-Chef Silvio Rösler, ehemals Anmelder und Organisator der Legida-Demonstrationen, kündigte zum Abschluss wöchentliche Demos in Leipzig an.
Erneut kommt es am Rande eines Aufmarsches der Gruppierung »Deutschland wehrt sich« zu einem Angriff. Ein Teilnehmer schlägt einem am Rande stehenden Mann gegen den Kopf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (Die Linke) geht hervor, dass Unbekannte ein Loch in den Zaun einer Asylunterkunft geschnitten haben. Später am Tag versuchen Unbekannte, in das Gebäude einzudringen.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (Die Linke) geht hervor, dass Unbekannte versuchen, in eine geplante Asylunterkunft einzudringen. Zuvor hatten Unbekannte ein Loch in den Zaun um das Gelände der Unterkunft geschnitten.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (Die Linke) geht hervor, dass ein Unbekannter Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes an einer Asylunterkunft rassistisch beleidigt hat. Die Polizei ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein.
Ein Mann, der bereits früher am Tag Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes rassistich beleidigt hatte, kehrte zur Asylunterkunft zurück und bedrohte das Security-Personal.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut demonstrierten am Freitag Neonazis und Anwohner gegen eine Asylunterkunft in Cottbus-Sachsendorf. Neben einer von der NPD angemeldeten Demonstration unter dem Motto" Cottbus wehrt sich – Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben", an der etwa 300 Personen teilnahmen, gab es erneut den Versuch, mit einem nicht-angemeldeten Protestmarsch bis an die Unterkunft vorzudringen. Dazu versammelten sich 600 und 800 Menschen, erheblich mehr als in der vergangenen Woche. Dieses Mal jedoch konnte die Polizei ein Vorrücken bis zur Unterkunft frühzeitig verhindern.
Unter dem Motto "Wir sind das Volk" versammelte die NPD rund 100 Menschen, um gegen Asylsuchende zu demonstrieren. Die NPD-Politiker Patrick Wieschke und Tobias Kammler bezeichneten Asylsuchende in ihren Reden als "Invasoren", raum- und kulturfremde Ausländer", "Kriminelle", Asylbetrüger", "Islamisten" und Hottentotten".
Im Flensburger Stadtteil Fruerlund hat es in der Nacht zu Freitag in einem leerstehenden Hochhaus gebrannt. In der kommenden Woche sollten dort Asylsuchende einziehen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Anwohner hörten einen lauten Knall und sahen Flammen aus einer Einzimmerwohnung“, sagte ein Polizeisprecher .
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt. Ein Mann hatte sich im Erdgeschoss einer geplanten Aslunterkunft aufgehalten und notierte sich Namen von THW-Mitarbeitenden.
In Dresden-Klotzsche versammelten sich am Abend mehrere hundert "Nein zum Heim"-Anhänger, um gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Containern auf dem Flughafenparkplatz zu protstieren - eine Variante, für die sich die Stadt entschieden hatte, nachdem die Klotzscher mit ihrem Protest eine Unterbringung im Ortszentrum verhindert hatten. Die AfD bewirbt die Demo und tritt selbst mit Redebeiträgen auf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
eigene Recherche
Angaben des Veranstalters auf Facebook
Die NPD veranstaltete in Gerstungen im Rahmen der "Protestwoche gegen die Asylflut" eine Demonstration mit rund 150 Teilnehmenden. Als Redner trat unter anderem der Landesvorsitzende der Partei, Tobias Kammler, auf.
In Einsiedel gab es am Mittwochabend erneut Protest gegen eine geplante Asylunterkunft. Laut Polizei nahmen über 1000 Personen an dem gegen die Unterkunft gerichteten "Schweigemarsch" teil, einige trugen Kerzen. Unter den Protestierenden waren zahlreiche Familien mit Kindern, aber auch Personen, die auf ihrer Kleidung Erkennungszeichen rechter Gruppierungen trugen, zum Beispiel der rechtsradikalen Splitterpartei "Der Dritte Weg". Ein Redner sagte, die Demonstrierenden richteten sich "nicht gegen Schutzbedürftige, sondern für eine Politik mit Weitsicht und für das eigene Volk".
An einer NPD-Demonstration im Rahmen der "Aktionswoche gegen die Asylflut" nahmen in Merkers etwa 70 Personen teil.
Die AfD veranstaltete am Abend eine "Demo gegen Politikversagen" unter dem Motto "Asyl-Chaos beenden!", an der sich laut Polizei rund 2000 Menschen beteiligten. Als Redner traten André Poggenburg, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, sowie Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen, auf.
eigene Recherche
Im Rahmen ihrer "Aktionswoche gegen die Asylflut" hat die NPD Thüringen auch in Barchfeld eine Demonstration veranstaltet, an der sich mehrere Dutzend Menschen beteiligten.
Unbekannte haben im Ortsteil Walstedde mehrere Gebäude mit grüner Farbe besprüht, etwa mit der Parole "Nieder mit dem System". Außerdem wurde die örtliche Asylunterkunft von außen mit Toilettenpapier verunreinigt. Bürgermeister Carsten Grawunder sieht die Straftaten "eher in Richtung linkspolitischem Hintergrund".
Ralph Schönenborn, Bürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen, tritt zurück. Als Grund nennt Schönenborn Bedrohungen gegen sich und seine Familie. Außerdem sei angekündigt worden, die geplante Sammelunterkunft für 70 Asylsuchende anzuzünden.
In der Nacht zu Dienstag schmierten Unbekannte an vier Asylunterkünften in Waltrop Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Raus".
Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag mehrere Böller vor einer Asylunterkunft gezündet.
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Kulturzentrum "Goldene Rose" verübt. In der ehemaligen Gaststätte findet seit zwei Wochen ein Treffen von Asylsuchenden und ihren Unterstützern statt.
Unbekannte versuchen, das Gebäude des ehemaligen Diska-Marktes in Brand zu setzen. Das Feuer erlischt von allein. Das seit Jahren leer stehende Gebäude war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Der Eigentümer hatte sich jedoch nach Bürgerprotesten dagegen entschieden.
In der Nacht zu Dienstag schmierten Unbekannte an vier Asylunterkünften in Waltrop Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Raus".
In der Nacht zu Dienstag schmierten Unbekannte an vier Asylunterkünften in Waltrop Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Raus".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Weimar demonstrierte der besonders radikale GIDA-Ableger THÜGIDA (ehemals SÜGIDA) am Montagabend mit etwa 150 Personen. Anmelder der Demonstration waren David Köckert und Michael Fischer. Etwa 700 Menschen stellten sich dem rechten Aufmarsch entgegen und blockierten diesen zeitweise. Bilanz des Abends seitens der Polizei: eingeworfene Scheiben am Auto eines „Thügida“-Anhängers, ein geraubtes T-Shirt zum Nachteil eines „Thügida“-Demonstranten, ein auf Polizisten geworfenes Feuerzeug, ein Verstoß gegen das Verbot von Schutzbewaffnung auf der rechten Seite und mehrere Verstöße gegen das Vermummungsverbot .
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein 21-Jähriger hat an der Asylunterkunft in der Carola-Neher-Straße Kinder rassistisch beleidigt und mit Steinen beworfen. Anschließend verletzte er einen Wachmann mit einer Flasche.
Zum vierten Mal rief die Initiative "Wir sind Deutschland" zu eine Demo gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf. Dieses Mal folgten laut Polizei etwa 5000 Menschen dem Aufruf.
Als am Sonntag Busse mit neuen Asylsuchenden eintreffen, findet sich eine in Teilen äußerst aggressive Ansammlung von Menschen zusammen, die die Ankunft der Geflüchteten verhindern will.
Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonntag einen "stark Rauch entwickelnden Gegenstand" durch ein geöffnetes Fenster in die örtliche Asylunterkunft. Verletzt wurde dadurch niemand, es entstand jedoch geringer Sachschaden. Die Bewohner konnten noch in der Nacht in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Kriminalpolizei Ulm hat die Ermittlungen aufgenommen.
In Trassenheide auf Usedom haben Unbekannte am Sonntagmorgen zwei Molotov-Cocktails auf eine geplante Asylunterkunft geworfen. Das Gebäude stand seit zehn Jahren leer. Nach Worten von Trassenheides Bürgermeister Horst Freese sollte das Bürogebäude eines leerstehenden Betriebsgeländes für 15 Asylsuchende hergerichtet werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Nötigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben ein Büro der städtischen Wohnungsbaugesellschaft CWG angegriffen. An den Schaufensterscheiben finden sich Einschussspuren, die womöglich von Stahlkugeln verursacht wurden, die mit Katapulten abgefeuert wurden. An die Wände haben die Täter "Volksverräter" und "Wir kriegen Euch alle" geschmiert. Die CWG hat in einigen ihrer Wohnungen auch Asylsuchende untergebracht.
In Tostedt haben Unbekannte am Samstag die örtliche Asylunterkunft mit seitenverkehrten Hakenkreuzen und rassistischen Parolen beschmiert.
Erneut veranstaltate die rechte Initiative „Wismar wehrt sich“ eine Demonstration, an der sich etwa 150 Personen beteiligten, darunter einige lokale NPD-Mitglieder.
In Chemnitz-Markersdorf, wo seit Tagen gegen eine geplante Asylunterkunft demonstriert wird, eskalierte die Situation am Wochenende erneut. Unbekannte warfen Steine auf eine Kirche, in der ein Teil der Asylsuchenden Schutz gefunden hatte. Mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Eine Mutter und zwei Kinder wurden durch Glassplitter verletzt.
Zuvor griffen Neonazis eine Gruppe von Menschen an, die sich in Solidarität mit den Asylsuchenden schützend vor die Unterkunft gestellt hatten. Auch hierbei wurden zwei Menschen leicht verletzt.
In Guben demonstrierten über 100 Menschen direkt vor der örtlichen Asylunterkunft gegen Flüchtlinge. Beworben wurde die Veranstaltung auf einer NPD-nahen Facebook-Seite. Bereits im Frühjahr demonstrierten hier 70 Neonazis aus NPD und Freien Kräften gegen die Einrichtung.
Unter dem Motto "Tradition statt Invasion" hat der NPD-Abgeordnete Stefan Hartung zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich etwa 1000 Menschen beteiligten. In einer Rede rief Hartung zum "Volksaufstand" gegen die Regierung und gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen auf. Pegida, AfD und NPD müssten sich gegen "korrupte, antideutsche Marionetten" in der politischen Führung in Bund und Land verbünden. Die Demonstrierenden skandierten "Merkel muss weg", "Wir sind das Volk" und "Abschieben!".
Mit Russlandfahnen und schwarz-weiß-roter Reichsflagge marschieren etwa 150 Menschen "gegen die Asylpolitik", darunter auch Vertreter der Partei "Die Rechte". Sie skandieren Parolen wie "Frei, sozial und national" sowie "Wir marschieren - der nationale Widerstand".
Die selbsternannten "Freien Patrioten" demonstrierten am Samstag laut Polizei mit etwa 500 Personen gegen eine geplante Asylunterkunft im benachbarten Niederdorf. Die Teilnehmenden skandierten "Merkel muss weg" und "Der Islam gehört nicht ins Erzgebirge."
In Wriezen demonstrierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende und die deutsche Asylpolitik. Unter den Teilnehmenden waren auch mehrere Mitglieder der Partei "Die Rechte".
Laut Polizei demonstrierten am Samstag etwa 1500 Menschen "gegen die Asylpolitik". Hauptredner der Kundgebung "Wir lieben Gera", einem Ableger der Thügida-Bewegung, war David Köckert, Kreistagsmitglied für die Greizer NPD. Als Redner sprachen außerdem Christian Bärthel (Reichsbürger, ehemals Führungsmitglied der "Deutschen Partei" [DP] und mit Verbindungen zur NPD) und Fritz Patzelt, SPD-Mitglied aus Gera.
In der Nacht zu Sonntag stellte der Wachdienst drei Männer im Alter von 25 bis 42 Jahren auf dem noch verwaisten Gelände einer geplanten Asylunterkunft. Sie seien betrunken gewesen und hätten eine Softair-Pistole und ein Messer bei sich geführt. Bereits in der Nacht zu Samstag hatten sich Unbekannte Zutritt zu dem Gebäude verschafft.
Am Samstag demonstrierten in Pasewalk etwa 100 Menschen für ein „Ende des Asylbetruges“ und einen „Stopp der Asylflut“. Sie skandierten außerdem „Merkel muss weg“ und „Wir sind das Volk“. Unter den Teilnehmenden war auch der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski.
Die Partei "Die Rechte" demonstrierte am Samstag in Halle-Neustadt mit rund 100 Personen unter dem Motto »Alle sagen Nein zum Asylheim«. Die ursprünglich geplante Marschroute konnte nicht angetreten werden, da linkge Gegenproteste dies mit Sitzblockaden verhinderten.
In Chemnitz-Markersdorf, wo seit Tagen gegen eine geplante Asylunterkunft demonstriert wird, eskalierte die Situation am Wochenende erneut. Unbekannte warfen Steine auf eine Kirche, in der ein Teil der Asylsuchenden Schutz gefunden hatte. Mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Eine Mutter und zwei Kinder wurden durch Glassplitter verletzt.
Zuvor griffen Neonazis eine Gruppe von Menschen an, die sich in Solidarität mit den Asylsuchenden schützend vor die Unterkunft gestellt hatten. Auch hierbei wurden zwei Menschen leicht verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Landfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein aus Tschetschenien geflüchteter Mann wird von vier Personen rassistisch beleidigt. Dann schlagen die Rechten auf ihn ein, so dass er zu Boden fällt. Im Anschluss treten die Angreifer auf den am Boden Liegenden ein.
In Gera haben sich Unbekannte in der Nacht zu Samstag Zutritt zu einer geplanten Asylunterkunft verschafft. Sie machten sich an den Wasserhähnen zu schaffen, als der Wachschutz sie überraschte. Die Täter konnten unerkannt fliehen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
In Cottbus-Sachsendorf haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende gehetzt. Ohne angemeldete Demonstration versammelte sich eine aggressive Menschenmenge und bewegte sich unter "Wir sind das Volk"-Rufen in Richtung einer Asylunterkunft, in der ab dem Nachmittag ein Willkommensfest gefeiert wurde. Die Polizei hatte zunächst Mühe, die aufgebrachte Unterkunftsgegener, darunter einige gewaltbereite Neonazis, von dem Fest fernzuhalten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 60 zum Teil betrunkene Menschen strömten am Freitagabend vor der Schule in Dresden-Prohlis zusammen. Die aggresive Menge skandierte rassistische Hetz-Parolen, die sich gegen die geplante Unterbringung von Asylsuchenden im Viertel richteten. Als die Polizei anrückte, wurden die Beamten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.
In der Dresdner Südvorstadt, wo seit einigen Wochen Asylsuchende notdürftig in Zelten untergebracht sind, kam es am Freitag zu einem rassistischen Übergriff. Nach dem Ende eines Fußballspiels flogen aus einer Gruppe von etwa zwanzig Personen, die laut Polizei auf dem Heimweg aus dem Stadtion waren, Pyrotechnik auf das Gelände der sogenannten Zeltstadt. Verletzt wurde dadurch niemand. Die Polizei ermittelt gegen die Angreifer wegen Landfriedensbruchs.
Eine Gruppe weiterer 50 rechter Hooligans versuchte zudem, sich gewaltsam Zutritt zur Zeltstadt zu verschaffen. Dies konnte die Polizei jedoch verhindern. Daraufhin attackierten einige der Hooligans zwei zivile Ermittler in ihrem Auto. Sie schlugen eine Scheibe ein und traten gegen das Fahrzeug. Die beiden Beamten blieben unverletzt.
An einer Kundgebung der AfD unter dem Motto "Asylchaos stoppen" beteiligten sich mehrere hundert Menschen. Als Rednerin trat unter anderm Frauke Petry auf.
Ein Unbekannter schlug einem Asylsuchenden aus dem Iran auf der offenen Straße ins Gesicht. Der Täter, der sich in Begleitung einer Frau befand, gab laut Polizei an, "keine Ausländer zu mögen". Der Geschädigte wurde leicht im Gesicht verletzt. Der Täter konnte nicht gestellt werden.
In Stralsund hat ein Mann vier geflüchteten Frauen ins Gesicht geschlagen. Der Täter betrat am Nachmittag ein Textilgeschäft, laut Polizei, um dort zu betteln. Als er die vier Frauen sah, schlug er ihnen ins Gesicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Grimma kam es am Donnerstagmorgen zu einem Brand in einem Bürohaus, das künftig als Unterkunft für Asylsuchende dienen soll. Das Feuer konnte schnell eingedämmt werden. Nach ersten Ermittlungen schloss die Polizei im Laufe des Tages einen technischen Defekt als Brandursache aus, das Feuer wurde demnach mutwillig gelegt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte zertenrstö in der Nacht zu Donnerstag mit Steinen ein Fenster in einem Haus. In dem Gebäude sollten in den kommenden Tagen Asylsuchende untergebracht werden.
In Stralsund haben die sogenannten "MV.Patrioten" erneut gegen Asylsuchende demonstriert. Am Donnerstagabend beteiligten sich laut Polizei etwa 600 Menschen an den Protesten, die zwei Wochen zuvor gewaltsam eskaliert waren. Dieses Mal kam es laut Polizei zu keinerlei Vorfällen. Unter den Teilnehmenden waren auch NPD-Mitglieder, etwa Andreas Teller, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, sowie Michael Andrejewski, Mitglied des Landtags.
In Bochum-Langendreer haben Unbekannte auf dem Gelände einer Kirche einen Kunststoffpavillon angezündet, in dem zurzeit Kleiderspenden für Asylsuchende gelagert werden.
Ein jugendlicher Asylsuchender aus Syrien hielt sich am Mittwoch mit zwei ebenfalls jugendlichen Begleitern in einem Park in Rudolstadt auf. Laut Polizei betrat "eine weitere größere Gruppe" den Park und unterhielt sich in Hörweite der drei Jugendlichen. Aus der hinzugekommenen Gruppe sollen rassistische Bemerkungen gefallen sein. Schließlich näherten sie zwei Jugendliche dem syrischen Jungen und seinen Begleitern. Sie beschimpften ihn und einer der beiden packte ihn am Kragen. In der Folge kam es laut Polizei "zu einer Rangelei", wobei der syrische Jugendliche leicht verletzt wurde.
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 2000 Personen - Anwohner als auch angereiste Anhänger von Pegida Chemnitz-Erzgebirge - beteiligten sich am Mittwochabend an einem Fackelmarsch unter dem Motto "Einsiedel sagt Nein zum Erstaufnahmeheim". Sogenannte "Heimgegner" kontrollieren seit Tagen rund um die Uhr die Zufahrtsstraße zum einstigen Pionierlager, das als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll. Auf der Facebook-Seite der "Heimgegner" wurde ein Auszug aus einer Rede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1940 zur Entstehung der nationalsozialistischen Bewegung diskutiert.
Die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Mittwochabend erneut in Erfurt unter dem Motto "Asyl-Krise beenden! Grenzen sichern!" demonstriert. Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten - das wären so viele wie noch nie zuvor bei einer Demo der rechten Partei in der thüringischen Landeshauptstadt. Vergangene Woche waren noch 5000 Menschen zu der AfD-Kundgebung gekommen. Die Partei ruft seit einem Monat immer für Mittwoch in Erfurt zu Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundes- und der Landesregierung auf. Begonnen hatte die AfD ihre Kundgebung diesmal vor der Thüringenhalle, die in den nächsten Tagen als Unterkunft für Flüchtlinge dienen soll. Merkel wird zum Rücktritt aufgefordert "Der Rechtsanspruch auf Asyl kann in seiner jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden", sagte der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, in seiner Rede. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei "existenziell gefährdet". Demonstrationen seien das erste Mittel, um sie zurückzuerobern.Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Brandenburger AfD-Fraktionschef Alexander Gauland war als Gastredner in Erfurt. Er forderte in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich ein anderes Volk zu suchen.
Unbekannte warfen am Mittwoch zwischen 1:30 und 2:00 Uhr vier Molotowcocktails auf ein Teilgebäude einer Schule im Stadtteil Prohlis. Betroffen war der Bereich, der zukünftig als Unterkunft für 150 Asylsuchende genutzt werden soll. Bereits in den Tagen zuvor herrschte um die geplante Unterkunft eine aggressive Stimmung.
Update: Vier 32- bis 35-Jährige, die "keine weiteren Ausländer in der Nachbarschaft" wollten, wurden zu Haftstrafen bis dreieinhalb Jahren verurteilt. Wegen Beihilfe wurde später auch eine 23-jährige Frau angeklagt. Sie soll "psychisch Beihilfe geleistet" haben. Ihr wurden zudem eine versuchte gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen. Sie soll im Sommer 2015 nach einer NPD-Demonstration an einem Dresdner Erstaufnahmelager für Geflüchtete sowie vor einer Asylunterkunft in Heidenau Journalisten bedrängt und in einem Fall mit einer Flasche beworfen haben. Diese Taten hatte die Beschuldigte mit teils fadenscheinigen Erklärungen eingeräumt. Eine Mitwirkung am Brandanschlag bestritt sie aber.
Update II: Die 23-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Unbekannte verschütteten "eine übel riechende Flüssigkeit" (vermutlich Buttersäure) im Speisesaal eines derzeit ungenutzten Schullandheimes, das als Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll.
Unbekannte werfen an der Erstaufnahmeeinrichtung zwei Fensterscheiben ein. Es wird von einem politischem Tatmotiv ausgegangen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht eine Drohung durch einen Unbekannten hervor, der vor einer Asylunterkunft entlang lief. Der Mann "drohte durch Gestik, diese in Brand zu setzen". Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Ortsteil Otterbach in Weil am Rhein kam es am Dienstagabend unter dem Balkon einer Asylunterkunft zu einem offenen Feuer. Laut Polizei "gibt es Anhaltspunkte, die auf eine Brandstiftung hindeuten."
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt.
eigene Recherche
Dem Demonstrationsaufruf des Kreisvorsitzenden der NPD im Kyffhäuserkreis, Patrick Weber, folgten am Montagabend einige hundert Menschen. Die Kundgebung richtete sich "gegen die Überfremdung unserer Heimat".
In Dresden-Prohlis versammelten sich am Abend etwa 50 Gegner einer geplanten Asylunterkunft, die in den kommenden Tagen übergangsweise in der Turnhalle einer Schule entstehen soll. Neben Eltern der Schulkinder versammelten sich weitere "besorgte Bürger", von denen einige offensichtlich angetrunken pöbelten. Unter anderem fielen die Worte "Hier wird es Krieg geben". Als in der Nähe eine Garage in Brand gerät und eine Rauchwolke zu sehen ist, eilen einige der Unterkunftsgegner johlend zum Ort des Geschehens - offenbar in dem Glauben, die Turnhalle brenne.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 500 Menschen haben sich am Montag an der Zufahrtsstraße zum ehemaligen Pionierlager in Einsiedel versammelt. Auslöser waren Gerüchte, die von den Initiativen "Einsiedel sagt Nein zum Heim" und "Pegida Chemnitz-Erzgebirge" verbreitet worden waren, wonach am Montag die ersten Flüchtlinge in Einsiedel ankommen sollten. Zwischenzeitlich wurde eine Blockade errichtet, um die Zufahrt zu der geplanten Unterkunft zu verhinden. Unter die Anwohner mischte sich auch Peggy Thalmann von PEGIDA. Am Rande machten Gerüchte von einer selbsternannten "Bürgerwehr" die Runde.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 500 Menschen haben sich am Montag an der Zufahrtsstraße zum ehemaligen Pionierlager in Einsiedel versammelt. Auslöser waren Gerüchte, die von den Initiativen "Einsiedel sagt Nein zum Heim" und "Pegida Chemnitz-Erzgebirge" verbreitet worden waren, wonach am Montag die ersten Flüchtlinge in Einsiedel ankommen sollten. Zwischenzeitlich wurde eine Blockade errichtet, um die Zufahrt zu der geplanten Unterkunft zu verhinden. Unter die Anwohner mischte sich auch Peggy Thalmann von PEGIDA. Am Rande machten Gerüchte von einer selbsternannten "Bürgerwehr" die Runde.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel haben sich am Samstagabend laut Polizei rund 1000 Menschen zu einem »Schweigemarsch« versammelt. Sie wandten sich gegen eine geplante Flüchtlingsnotunterkunft in einem ehemaligen DDR-Pionierlager.
In Kretzschau demonstrierten am Sonntag etwa 200 Personen gegen die geplante Unterbringung von 200 Asylsuchenden. Der rechten Kundgebung stellten sich etwa 110 Menschen unter dem Motto "Fremde brauchen Freunde" entgegen.
In Friemar im Landkreis Gotha brannten in der Nacht zu Sonntag vier mobile Toiletten an der Außenfassade einer Turnhalle, in der zurzeit 11 Asylsuchende untergebracht sind. Die Toiletten brannten vollständig ab, das Feuer griff auch auf die Fassade der Turnhalle über. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende in Xanten brach in der Nacht zum Sonntag ein Feuer aus. Nach ersten Ermittlungen sollen Spuren eines Brandbeschleunigers im Erdgeschoss des Gebäudes entdeckt worden sein. In der früheren Förderschule sei eine zerbrochene Glasflasche gefunden worden, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz. Außerdem habe es nach Benzin gerochen, weshalb von einem Brandanschlag auszugehen sei.
In Plauen nahmen etwa 5000 Menschen an einer Demonstration der Gruppierung "Wir sind Deutschland" teil. Mehrere Redner, darunter ein ehemaliger Chef der Bundespolizei Klingenthal, forderten ein verschärftes Asylgesetz.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Wochenende Hakenkreuze und SS-Runen auf die Fassade einer geplanten Asylunterkunft gesprüht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
In Sebnitz an der Grenze zu Tschechien folgten am Sonntag schätzungsweise 2500 bis 3000 Menschen dem Aufruf des Pegida-Mitglieds Tatjana Festerling, eine "Menschenkette gegen Flüchtlinge" entlang der Grenze zu bilden. Wenngleich diese Menschenkette de facto nicht stattfand, war der thematisch Fokus der Veranstaltung eindeutig gegen Asylsuchende gewandt. Festerling sprach von einer "Umvolkung in eine europäisch-afrikanische Mischbevölkerung" und vom "Rassismus gegen das eigene Volk". Wie schon am vergangenen Montag gab es erneut Versuche, Journalisten einzuschüchtern.
In Bischhagen brannte in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober ein Fachwerkhaus, das am nächsten Tag von Asylsuchenden bezogen werden sollte. Zehn Tage später teilte die Polizei mit, dass das Feuer gelegt worden sei.
In Görlitz gab es am Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Görlitz wehrt sich", an der schätzungsweise 1000 Menschen teilnahmen. Die Begründer der Gruppierung verstehen sich nach eigenen Angaben als "Asyl- und Islamkritiker". Zur Gegendemo unter dem Motto "Görlitz weltoffen" versammelten sich demnach rund 500 Teilnehmer.
Die Partei "Die Rechte" veranstaltete am Samstag in Hamm eine Demonstration "gegen Masseneinwanderung und Asylmissbrauch!", an der sich laut Polizei etwa 300 Personen beteiligten.
Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es in der Nacht zum 3. Oktober einen Brandanschlag auf die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Teichmühlein in Großhartmannsdorf. Unbekannte zerstörten zwei Scheiben und warfen vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und entzündete Holzlatten in das Objekt. Dies sagte ein Vertreter des Betreibervereins gegenüber der Freien Presse. Die Polizei hatte den Vorfall nicht öffentlich gemacht. Das Gebäude sollte möglicherweise als Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende genutzt werden.
Erneut folgten etwa 1000 Menschen dem Aufruf der Gruppe "Einsiedel sagt Nein zum Heim" zu einem "Schweigemarsch" gegen die geplante Asylunterkunft. Einige Teilnehmende trugen Kerzen und Fackeln durch den Ort. Die Zufahrt zur geplanten Notunterkunft wird seit Tagen von Anwohnern "bewacht" und blockiert, um die bald erwartete Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte vor einer Asylunterkunft rechte Äußerungen riefen, Pyrotechnik abbrannten und an den Zäunen rüttelten. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Geflüchtete berichteten gegenrede.info, dass sie am Bahnhof angegriffen und verletzt worden seien. Die Polizei habe den den Vorfall auf Nachfrage bestätigt. Demnach sollen zwei Männer, zwei Frauen und drei Kinder von fünf bis sechs Personen angegriffen worden sein. Zwei Männer sollen dabei an Fußknöcheln und Armen Verletzungen davongetragen haben und im Schwedter Krankenhaus ambulant behandelt worden sein. Nach Informationen von gegenrede.info soll es sich bei den Angreifern um Herta BSC-Fans aus Angermünde gehandelt haben. Die Tatzeit kurz nach 21:30 Uhr und die später von der Polizei festgestellten Alkoholwerte zwischen 1,4 und 2,6 Promille deuteten darauf hin, dass die Männer siegestrunken den Regionalexpress verließen und über die Asylsuchenden hergefielen. Die Polizei spricht von drei möglichen Tätern. Über die Motivation der Angreifer könne man allerdings noch nichts sagen, heißt es bei der Pressestelle der Polizeidirektion Ost. Die Polizisten vor Ort, so die Informationen von gegenrede.info, sollen einen politisch motivierten Tathintergrund allerdings ausgeschlossen haben. Dagegen spricht die Aussage eines Asylsuchende, wonach einer der Angreifer Geflüchtete bereits in der Vergangenheit mehrfach verbal belästigt habe. Dies beginne immer mit dem Spruch "Hey Ausländer", dann fielen Worte, die man nicht verstünde, die aber beleidigend klängen. All dies haben die Polizisten vor Ort nicht hören wollen, so der Informant.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Berlin-Mitte demonstrierten Anhänger verschiedener rechter bis rechtsradikaler Gruppierungen - darunter rechte Hooligans, Anhänger der Identitären Bewegung sowie AfD-, "Pro Deutschland"- und NPD-Mitglieder - unter dem Motto "Wir für Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung lobte der Landeschef der Berlin NPD, Sebastian Schmidtke, wiederholt den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban für dessen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.
Eine zuvor geplante »Demonstration gegen Masseneinwanderung« vor dem Bundeskanzleramt wurde von der Polizei untersagt, da die Anmelderin es versäumt hatte, den für eine Demonstration im Regierungsviertel erforderlichen Antrag beim Bundesinnenministerium zu stellen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht zum Samstag kurz nach Mitternacht sprach ein 19-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan einen 28-Jährigen an und bat um eine Mitfahrgelegeneheit. Stattdessen rief der 28-Jährige per Telefon drei Bekannte hinzu. Als diese eintrafen, gingen sie den Asylsuchenden an, woraufhin dieser die Flucht ergirff. Die Angreifer warfen ihm eine Bierflasche hinterher, die jedoch ihr Ziel verfehlte. Der 19-Jährige versteckte sich dann auf einem Grundstück, dessen Besitzer die Polizei alamierte. „Es konnten im weiteren Verlauf vier Personen ermittelt und Spuren des Angriffes gesichert werden“, so die Polizei, die hinter der Tat ein rassistisches Motiv vermutet. Der 19-Jährige blieb letztlich unverletzt. Die Kripo ermittele nun wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung.
In Altena hat es vermutlich einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus für Asylsuchende gegeben. Nur einen Tag, nachdem sieben Geflüchtete aus Syrien in ein zuvor leer stehendes Wohnhaus gezogen waren, legten bislang noch unbekannte Täter Feuer unterm Dach. Der oder die unbekannten Täter verteilten an zwei Stellen des Dachstuhls Brandbeschleuniger. Besuchern fiel der Qualmgeruch auf, als sie die gerade eingetroffenen Geflüchteten begrüßen wollten.
Update: Das Landgericht Hagen hat zwei Täter verurteilt. Der Haupttäter, der als Feuerwehrmann arbeitet und selbst an den Löscharbeiten beteiligt war, muss wegen schwerer Brandstiftung für sechs Jahre ins Gefängnis, sein Helfer wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Eine Tötungsabsicht habe das Gericht den Angeklagten jedoch nicht nachweisen können, weshalb der Richter nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die zuvor eine Verurteilung wegen versuchten Mordes gefordert hatte.
Während der Ermittlungen hatten Polizisten des Hagener Staatsschutzes Hitlerbilder und rassistische Chats und Fotos auf den Handys der Angeklagten nicht gesehen oder als nicht relevant eingestuft. Deshalb hatten die Nebenkläger, die diese Bilder bei ihren Recherchen fanden, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten angestrengt.
Unbekannte warfen einen Stein in Pflastersteingröße gegen eine Unterkunft. An einem Fenster im ersten Stock zersplitterte die äußere Scheibe vollständig.
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag einen Sprengstoffanschlag auf das Foyer eines Hotels verübt, in dem seit Kurzem auch Asylsuchende leben. Der Hoteleingang, der überwiegend aus Glas besteht, sowie ein vor dem Hotel geparktes Auto wurden stark beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei schließt ein rassistisches Tatmotiv bislang aus, "wahrscheinlicher" sei ein "geschäftlicher Hintergrund".
Update: Nach einem zweiten Anschlag auf das Hotel ziehen die Ermittler nun auch auch ein rassistisches Tatmotiv in Betracht.
NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt veranstaltete am Freitag eine rassistische Kundgebung in Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.
Wie schon am Mittwoch versperrten Anwohner weiterhin mit ihren Fahrzeugen die Zufahrt zum Gelände einer Schule in Dresden-Übigau, die zu einer Notunterkunft für Asylsuchende umfunktioniert werden soll. Am Donnerstag mischte sich auch PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerlin unter die Demonstrierenden.
An einer Demonstration der rechtsradikalen Splitterpartei "Der dritte Weg" in der Plauener Innenstadt nahmen am Freitagabend etwa 100 Personen teil. Sprecher der Partei kritisierten in ihren Reden angeblichen Asylmissbrauch. Ein Gegenbünsnis brachte etwa 60 Demonstrierende auf die Straße.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Angaben des Veranstalters auf Facebook
eigene Recherche
Die sogenannte "Einwohnerinitiative Burgenlandkreis" rief am Freitag zu einer Demo gegen die aktuelle Asylpolitik auf.
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag vor allem im nördlichen Teil des Landkreises Ludwigsburg 29 Ortsschilder mit den Ortsnamen auf Arabisch überklebt. Unter den arabischen Buchstaben der Aufkleber stand klein der Name auf deutsch – mit dem Zusatz „Ehemals“. Daneben: „Refugees welcome“, übersetzt: "Flüchtlinge willkommen". Die Polizei will sich auf den Hintergrund der Tat nicht festlegen, obwohl rassistische Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung Schwaben oder die Initiative „Rems-Murr wehrt sich“ Meldungen über den Vorfall verbreiteten und als Zeichen gegen Asylsuchende aus arabischen Ländern begrüßten. Die Identitäre Bewegung hat sich 2013 mit einem Video im Internet dazu bekannt, Ortsschilder in Hannover mit "Istanbul"-Schriftzügen überklebt zu haben, um damit ihrer Angst vor angeblicher Überfremdung Ausdruck zu verleihen.
Am Donnerstagabend folgten etwa 200 Personen, darunter Neonazis, dem Demonstrationsaufruf der Initiative „Nein zum Heim Zehdenick“. Es war der dritte Abendspaziergang in der Stadt und der erste seit April dieses Jahres. Wie auch in der Partnerstadt der Abendspaziergänge, Oranienburg (Oberhavel), stellte die NPD die Struktur, verzichtete aber auf Fahnen und Flaggen zu Gunsten eines bürgerlichen Auftretens. Ein Banner, welches in Zehdenick zu sehen war, fand sich auch am darauf folgenden Tag auf einer NPD-Demo in Fürstenberg/Havel wieder.
An die Wohnungstür einer Flüchtlingsfamilie klebten Neonazis das Schlüsselloch zu und schmierten mehrfach Ketchup an die Tür.
eigene Recherche
Angaben des Veranstalters auf Facebook
Franz Kotzott, NPD-Kandidat im Landkreis Sömmerda, veranstaltete am Donnerstag eine Spontankundgebung in der Nähe der Asylunterkunft in Kölleda. An der Kundgebung beteiligten sich weniger als ein Dutzend Personen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Übigau protestieren etwa 60 Anwohner gegen eine geplante Asylunterkunft. Einige blockieren seit Mittwochabend die Zufahrt zum Gelände, sodass die mit der Einrichtung der Unterkunft beauftragten Feuerwehrleute und THW-Mitarbeiter nicht durchkommen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In einem Lagerraum für Hygieneartikel in der Asylunterkunft in der Hermann-Gmeiner-Schule ist am Dienstag gegen 0.10 Uhr ein Brand ausgebrochen. Fünf Bewohner mussten mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden.
Update: Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um einen 19-jährigen Mitarbeiter der Unterkunft, der die Tat gestanden haben soll.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt.
Ein 27-jähriger Asylsuchender aus Marokko war mit einem Fahrrad auf der Hauptstraße unterwegs. In der Nähe des Albertplatzes traf er auf den späteren Täter, der in Begleitung einer Frau war. Das Pärchen verwickelte das Opfer in ein kurzes Gespräch, bevor der Mann den Marokaner unvermittelt mit Pfefferspray sprühte, teilte die Polizei mit. Wegen starker Reizungen im Gesicht wurde der 27-Jährige in ein Krankenhaus gebracht. Wohin die Täter flüchteten, ist nicht bekannt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Fünf bis sechs Männer pöbelten am Montagabend zunächst zwei Asylsuchende aus Marokko beziehungsweise Tunesien an. Dann attackierten sie ihre beiden Opfer mit Glasflaschen, wodurch diese unter anderem Kopfverletzungen erlitten und im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Täter flüchteten, die Polizei ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung.
In Dresden-Prohlis kommt es zu Protesten gegen eine Asylunterkunft, seit die Stadt am Mittwoch bekannt gab, dass in der Sporthalle einer Schule im Stadtteil eine von vier geplanten Unterkünften eingerichtet werden soll. Auch für Prohlis gibt es eine "Nein zum Heim"-Seite auf Facebook. Vor Ort protestieren etwa 50 Personen, die laut Medienberichten vor allem aus der Nachbarschaft kommen. Allerdings trat auch Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf. Drei Journalisten wurden von einem Teil der aufgebrachten Menge bedrängt und verbal angegriffen. Die Polizei griff nur gemächlich ein - und entfernte die Journalisten.
In der Nacht von Sonntag auf Montag schlichen sich Unbekannte in das Obergeschoss einer leerstehenden Villa, welche als Asylunterkunft hergerichtet wurde. Sie öffneten die Wasserhähne, manipulierten die Leitungen und setzten so das gesamte Gebäude unter Wasser. Dadurch wurden Wände, Matratzen, Wäsche, Möbel und Geräte feucht und die Elektrik komplett zerstört.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf dem Weg in seine Unterkunft wird ein Geflüchteter aus Eritrea von zwei Männern angesprochen und von einem der beiden ins Gesicht geschlagen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Unbekannter warf am Samstag zwei Scheiben einer Asylunterkunft in Pinnow ein. Personen wurden nicht verletzt. Der alarmierter Wachschutz konnte den flüchtigen Täter in der Dunkelheit nicht erkennen.
Das neugegründete Bündnis "Offensive für Deutschland" um den ehemaligen Legida-Chef Silvio Rösler hat am Samstag in Leipzig demonstriert. Dem Bündnis geht es nach eigenen Angaben darum, "eine Souveräne Nation!" (sic) zu schaffen. Das Motto lautet weiter "Für die Zukunft unserer Deutschen Heimat und unserer Kinder!" und spielt auf die vermehrte Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland an, die es laut dem Bündnis zu verhindern gelte. Das Bünsnis bedient eindeutig rechtsradikale Ressentiments, weshalb auch die Namensgebung nicht zufällig erscheint. Zwischen 1994 und 2000 bestand unter dem Namen "Bund freier Bürger - Offensive für Deutschland" eine rechte Partei. In Leipzig stellte sich am Wochenende ein Bündnis sieben antifaschistischer Gruppen dem rechten Aufmarsch entgegen, wobei es zu mehreren Übergriffen auf Polizeibeamte kam.
Eine Gruppe Jugendlicher zeigte den Hitlergruß in Richtung zweier Geflüchteter.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein 45-jähriger Asylsuchender aus Syrien wurde am Nachmittag angegangen. Zwei Männer seien ihm auf der Straße entgegengekommen. Einer der beiden soll dem Opfer seine Ohrstöpsel, über die der Geschädigte telefonierte, aus den Ohren gerissen haben und dem Opfer mit den Händen gegen den Oberkörper gestoßen haben.
In Wismar-Wendorf demonstrierten am Wochenende rund 150 Rechte gegen die Asylunterkunft im Stadtteil. Als Redner trat unter anderem der selbsternannte "Volksdichter" Frank Poschau auf.
Ein unbekannter Mann hat am Samstagnachmittag ein Flüchtlingskind auf einem Spielplatz im Bezirk Marzahn angegriffen und rassistisch beleidigt. Der 10-jährige Junge spielte mit anderen geflüchteten Kindern laut Polizei zum Tatzeitpunkt an einer Rutsche, als der Mann ihn im Genick packte und ihn beleidigte. Laut Tagesspiegel soll er gesagt haben: "Verpisst euch, ihr werdet alle abgeschoben."
An einer Demonstration der Initiative "Römhild sagt NEIN ZUM HEIM" beteiligten sich etwa 30 Personen.
In Demmin demonstrierten am Samstag laut Polizei etwa 280 Personen gegen eine Asylunterkunft in der Stadt. Zeitgleich gab es in weiteren Städten Mecklenburg-Vorpommerns ähnliche Demonstrationen.
Die Partei "Die Rechte" veranstaltete am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen“ vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Hamm. Angemeldet wurde die Kundgebung vom Kreisvorsitzenden der rechtsradikalen Partei, Sascha Krolzig.
In Heidenau sind vier Asylsuchende aus Pakistan von etwa 15 "mutmaßlich russischstämmigen Jugendlichen" angegriffen worden. Dabei wurden einem der Asylsuchenden eine Flasche über dem Kopf zerschlagen, ein zweiter erlitt Kratzwunden im Gesicht. Beide mussten ambulant behandelt werden, nachdem sich die Asylsuchenden zunächst in ihrer Unterkunft gerettet hatten. Dort verständigten sie den Wachdienst, der die Polizei informierte. Die Polizei jedoch dementierte zunächst, dass es überhaupt einen Angriff gegebenen habe und sprach später von einer "Auseinandersetzung" zwischen beiden Gruppen. Dem widersprachen die Asylsuchenden jedoch. Sie seien vielmehr "unvermittelt angegriffen worden", als sie in der Nähe des Bahnhofs einen Döner gegessen hätten, so einer der Asylsuchenden am Sonntag laut Medienberichten. Die Angreifer hätten sich mit russischen Namen angesprochen.
Update: Die Polizei hat sich inzwischen dafür entschuldigt, dass sie den Vorfall zunächst dementierte. "Nach einer längeren Recherche" sei man "letztlich doch auf eine Anzeige gestoßen".
Im Bremer Stadtteil Blumenthal haben Unbekannte versucht, ein Zelt anzuzünden, das als Notunterkunft für Asylsuchende gedacht ist. Laut Polizei setzten der oder die Täter Brandbeschleuniger ein. Der Staatsschutz ermittelt.
In Dresden-Stetzsch kam es am Samstagabend zu einem Angriff auf einen 24-jährigen Syrer und einen 32-jährigen Iraker. Die beiden Männer waren auf dem Fahrrad unterwegs, als ihnen ein Kleintransporter entgegenkam. Unbekannte Insassen des Fahrzeugs bespritzten die beiden Männer im Vorbeifahren mit einer ätzenden Flüssigkeit. Wegen Reizungen an Haut und Augen mussten die beiden Opfer ambulant behandelt werden. Auf Nachfrage der Amadeu-Antonio-Stiftung teilte die Polizei Dresden mit, dass es sich bei den beiden Opfern um Asylsuchende handelt, wobei von einer wahllos rassistischen Attacke auszugehen sei.
In Niederau bei Meißen kam es in der Nacht zu Samstag zu Ausschreitungen vor einer geplanten Asylunterkunft. Bereits ab Freitagnachmittag hatten sich bis zu 200 Menschen vor dem Gelände, einem ehemaligen Real-Markt, versammelt, um gegen die Unterbringung von Asylsuchenden zu protestieren. Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW), das mit den Vorbereitungen für die Aufnahme der ersten Asylsuchenden beauftragt war, wurde aus der Menge zunächst angepöbelt. Als das THW nach der Arbeit abrücken wollte, wurden die Fahrzeuge blockiert und aus der Menge mit Flaxschen und anderen Gegenständen beworfen. Laut Polizei versuchten etwa 20 Gewaltbereite zudem den Zaun einzureißen, der um das Gelände der Unterkunft aufgebaut worden war. Dies konnte jedoch verhindert werden. Der Bürgermeister von Niederau, Steffen Sang, hatte bereits vor Tagen Befürchtungen geäußert, dass es in dem 1.800-Einwohner-Ort zu rechten Krawallen kommen könnte. Niederau sei eingekesselt von fremdenfeindlichen Gruppen wie etwa dem "Meißener Heimatschutz", so Bürgermeister Sang.
In Niederau bei Meißen kam es in der Nacht zu Samstag zu Ausschreitungen vor einer geplanten Asylunterkunft. Bereits ab Freitagnachmittag hatten sich bis zu 200 Menschen vor dem Gelände, einem ehemaligen Real-Markt, versammelt, um gegen die Unterbringung von Asylsuchenden zu protestieren. Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW), das mit den Vorbereitungen für die Aufnahme der ersten Asylsuchenden beauftragt war, wurde aus der Menge zunächst angepöbelt. Als das THW nach der Arbeit abrücken wollte, wurden die Fahrzeuge blockiert und aus der Menge mit Flaxschen und anderen Gegenständen beworfen. Laut Polizei versuchten etwa 20 Gewaltbereite zudem den Zaun einzureißen, der um das Gelände der Unterkunft aufgebaut worden war. Dies konnte jedoch verhindert werden. Der Bürgermeister von Niederau, Steffen Sang, hatte bereits vor Tagen Befürchtungen geäußert, dass es in dem 1.800-Einwohner-Ort zu rechten Krawallen kommen könnte. Niederau sei eingekesselt von fremdenfeindlichen Gruppen wie etwa dem "Meißener Heimatschutz", so Bürgermeister Sang.
Am Freitagabend zogen laut Polizei etwa "60 dunkel gekleidete Personen" durch Ueckermünde. Diese Art der Demonstration war nicht angemeldet. Die Teilnehmenden skandierten mit lautstarken Sprüchen sowie einem mitgeführten Plakat, dass Ueckermünde "Kein Ort für Asylanten" sei.
Angaben des Veranstalters auf Facebook
Polizeiinspektion Stralsund
An einer asylfeindlichen Dmeonstration der "MV.Patrioten" nahmen laut Polizei etwa 440 Personen teil.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte mehrere Räume einer geplanten Asylunterkunft beschädigt haben. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag griffen sieben Personen eine Asylunterkunft in Schwerin und das dort engagierte Sicherheitspersonal an. Zunächst randalierte die Gruppe hinter dem Gebäude, woraufhin der Sicherheitsdienst die Polizei rief. Rund eine dreiviertel Stunde später, gegen 0.20 Uhr, kehrte die Gruppe zurück und bewarf die Security-Mitarbeiter mit Flaschen und Holzpfosten. Verletzt wurde niemand. Am späten Nachmittag hatte es in Schwerin eine Demonstration der selbsternannten Bürgerinitiative "Schwerin wehrt sich“ gegeben, die seit Wochen gegen die örtliche Asylunterkunft hetzt.
In Burg Stargard rief die rechte Initiative "Burg Stargard sagt nein zum Asylantenheim" am Freitagabend bereits zum sechsten "Bürgerprotest" gegen die örtliche Asylunterkunft auf. Dem Aufruf folgten etwa 100 Personen, darunter nach Einschätzung des zuständigen Ordnungsamtes "erstmals auch Mitglieder von Motorradrocker-Gruppen". Der rechten Demonstration stellten sich etwa 50 antifaschistische Demonstrierende gegenüber, wobei es zu Flaschenwürfen kam.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) veranstaltete am Abend in Erfurt eine Demonstration unter dem Titel „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden!“, an der etwa 5000 Menschen teilnahmen. AfD-Politiker Björn Höcke forderte die Menge auf, „Wir sind das Volk“ zu rufen. „Erfurt ist schön deutsch und Erfurt soll schön deutsch bleiben“, fuhr er fort. „Wollen wir eine multikulturelle Gesellschaft sein?“, fragte er, worauf ein lautes „Nein“ erschallte.
Nach der Veranstaltung in Erfurt griffen rund 40 Rechtsextreme auf ihrem Weg zurück zum Bahnhof zehn alternative Jugendliche an.
Es war bereits die zweite AfD-Demo zum Thema Asyl in Erfurt binnen einer Woche.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Angabe des Veranstalters auf facebook
Die selbsternannte Bürgerinitiative "Schwerin wehrt sich" veranstaltete am späten Nachmittag eine Demonstration gegen eine Asylunterkunft im Stadtteil Lankow.
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt.
Ein Geflüchteter wurde auf dem Weg zum Supermarkt aus einem Auto heraus mit einer Glasflasche beworfen und am Bein getroffen.
Im sächsischen Freital wurde in der Nacht eine Flüchtlingswohnung beschädigt, als Unbekannte einen nicht zugelassenen Böller im Fensterbrett zündeten. Der Polizei zufolge wurde die Fensterscheibe zerstört. Vom Operativen Abwehrzentrum hieß es, wäre zum Zeitpunkt der Explosion jemand im Raum gewesen, wäre er durch Splitter verletzt worden. Man ermittle gegen Unbekannt. In der betroffenen Wohnung leben Asylsuchende aus Eritrea.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht vom 20.09. auf den 21.09. wurden Stromkästen und Straßenschilder in der Nähe der örtlichen Asylunterkunft mit neonazistischen Codes ("88" für "Heil Hitler") und Sprüchen ("Fuck Asyl" sowie "Nationaler Widerstand Glinde") besprüht.
Im Landkreis Börde ist in der Nacht zum Montag ein Mehrfamilienhaus mit syrischen Geflüchteten attackiert worden. Die Angreifer warfen eine Flasche gegen das Fenster eines Raums, in dem der Sohn eines syrischen Asylbewerbers schlief. Dabei ging die äußere Fensterscheibe der Doppelverglasung zu Bruch. Die Kriminalpolizei konnte aufgrund von Zeugenaussagen vier Verdächtige ermitteln.
Die PEGIDA-Bewegung in Dresden erfährt wieder Aufwind. Nach zuletzt rückläufigen Teilnehmerzahlen, versammelten sich am Montag wieder rund 7500 Menschen in der Dresdner Innenstadt. Im Zuge der breiten Debatte über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland, griff auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann das Thema auf. Er nannte Asylsuchende "Invasoren".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte legten Feuer auf dem Dachboden eines Hauses, in das künftig Asylsuchende einziehen sollten.
Ein unerkannter Quadfahrer fährt auf der Straße zwischen Buckow und Lichterfelde auf zwei Geflüchtete aus Eritrea zu und droht ihnen mit Handzeichen. Anschließend beschimpft er die 25 und 27 Jahre alten Männer und bedroht sie mit einem Messer.
Auf die Unterkunft wurde ein Sprengstoffanschlag verübt. Die Staatanwaltschaft wollte sich aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht weiter zu dem Vorfall äußern.
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist Sonntagnacht eine syrische Familie gezielt attackiert worden. Die Angreifer bewarfen die Erdgeschosswohnung der geflüchteten Familie mit Steinen. Zudem hinterließen sie Aufkleber der rechtsradikalen identitären Bewegung. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.
In Kretzschau im Burgenlandkreis haben am Sonntagabend rund 200 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Zu der Versammlung hatte die rechtsextreme NPD aufgerufen. Allerdings kam nur die Hälfte der Demonstranten aus Kretzschau selbst.
In Großrückerswalde kam es am Samstagabend zu einem rassistischen Auflauf. Laut Polizei zogen etwa 30 Personen grölend durch den Ort. Sie skandierten unter anderem "Ausländer raus". Bevor die Polizei eintraf, um die nicht angemeldete Versammlung aufzulösen, entfernte sich die Gruppe in Richtung des Nachbarortes Wolkenstein.
Auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagmorgen mit. In der Sporthalle standen seit Samstag 330 Betten. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. An der Rückseite fanden sich Spuren, die auf einen Einbruch schließen lassen. Am nächsten Tag demonstrierten 1.500 Menschen spontan gegen Rassismus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Landkreis Biberach ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Die Angreifer zündeten zwei Mülltonnen an. Zudem schmierten sie Hakenkreuze und rechte Parolen - unter anderen »Refugge [sic!] Fuck Off« - an die Hauswand der Unterkunft, in der 47 syrische Kriegsflüchtlinge untergebracht sind. Die Kriminalpolizei Ulm ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Aufrufs zu Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Landkreis Biberach ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Die Angreifer zündeten zwei Mülltonnen an. Zudem schmierten sie Hakenkreuze und rechte Parolen - unter anderen »Refugge [sic!] Fuck Off« - an die Hauswand der Unterkunft, in der 47 syrische Kriegsflüchtlinge untergebracht sind. Die Kriminalpolizei Ulm ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass eine Gruppe von 15 Personen vor einer Asylunterkunft rassistische Parolen rief und Straftaten gegen die Asylsuchenden und ihre Unterkunft androhten. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Die rechtsradikale Gruppierung „Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis" brachte in der Nacht zum wiederholten Mal Banner im öffentlichen Raum an. Als sie ein weiteres Transparent an einer Flüchtlingsunterkunft anbringen wollten, wurden sie von der Polizei festgenommen.
Die selbsternannte Bürgerinitiative "Schwerin wehrt sich" veranstaltete eine Demonstration gegen die Asylunterkunft im Stadtteil Lankow. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 600 Personen, darunter auch NPD-Mitglieder.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im sächsischen Bischofswerda sind Rassisten und Neonazis sowie »besorgte Bürger« erneut gegen Flüchtlinge in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung aufmarschiert. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, versammelten sich im Laufe des Freitagabends bis zu hundert zum Teil aggressive Personen vor der Unterkunft, sie blockierten teilweise die Einfahrt. Gegen einen der Reisebusse mit Zufluchtsuchenden wurde eine Glasflasche geworfen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß, gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
In Plauen demonstraierte die rechtsradikale NPD am Freitag unter dem Titel "Plauen wehrt sich" gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. An der Veranstaltung nahmen etwa 300 Personen teil.
Im oberbayerischen Landkreis Rosenheim hat sich ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ereignet. Bislang unbekannte Täter versuchten in der Nacht zum Freitag, die zum damaligen Zeitpunkt noch leerstehenden Wohncontainer anzuzünden. Nachdem die Brandspuren durch die Feuerwehr beseitigt worden waren, bezogen 38 Geflüchtete noch am Vormittag die Unterkunft. Die Kriminalpolizei Rosenheim nahm Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung auf.
Im sächsischen Bischofswerda sind Rassisten und Neonazis sowie »besorgte Bürger« erneut gegen Flüchtlinge in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung aufmarschiert. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, versammelten sich im Laufe des Freitagabends bis zu hundert zum Teil aggressive Personen vor der Unterkunft, sie blockierten teilweise die Einfahrt. Gegen einen der Reisebusse mit Zufluchtsuchenden wurde eine Glasflasche geworfen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß, gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Bei einer Infoveranstaltung zum Thema Asyl kam es zu Übergriffen auf einen jungen Mann durch Neonazis. Dabei entrissen diese dem Mann dessen Handy und warfen es auf die Straße. Außerdem wurde er mehrfach und massiv beleidigt, bedroht, anschließend die Treppe hinunter gestoßen und ins Gesicht geschlagen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte sind gewaltsam durch eine Seitentür in die "Keltenhalle" eingedrungen und versuchten, das Gebäude in Brand zu setzen. Hierzu schütteten der oder die Täter eine Sitzbank, Kartons mit Fahrradteilen, Papier, Pappe, Tücher und Möbel zu einem Haufen auf und entzünden diesen. Das Feuer erlosch jedoch offenbar von selbst. Außerdem hinterließen der oder die Täter nationalistische und rassistische Parolen, darunter "Wir sind Deutschland" und "Es reicht mit den blöden Gutmenschen". Die "Keltenhalle" wird von Ehrenamtlichen als Fahrradwerkstatt für Geflüchtete und Bedürftige genutzt. In der Region kursierten zuvor (unzutreffende) Gerüchte, wonach die Halle künftig als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden solle.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass zwei Unbekannte über den Zaun einer Asylunterkunft stiegen. Auf dem Gelände wurden sie von einem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes entdeckt, woraufhin die Eindringlinge flohen. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt Zukunft" nahmen mehrere hundert Menschen teil. Die Demonstration richtet sich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einer ehemaligen Förderschule. Die Schließung der Schule hat jedoch nichts mit der Aufnahme der Asylsuchenden zu tun, was die NPD allerdings verschweigt. Die Partei führte Banner mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm" mit sich. Als Redner trat unter anderem der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf.
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beeleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Porta Westfalica bei Minden haben Unbekannte versucht, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden und warfen eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer nur geringen Sachschaden. In der Unterkunft wohnten zu diesem Zeitpunkt 37 Flüchtlinge. Eine Sonderkommission ermittelt.
Update: Vor Gericht gestanden zwei der vier Täter.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Sechs Geflüchtete aus Pakistan besuchen eine Diskothek in Spremberg. Auf der Tanzfläche schlagen Neonazis einen der Männer zusammen. Als die sechs Männer die Diskothek verlassen, verfolgt sie eine Gruppe von etwa Neonazis. Weder Besucher_innen der Diskothek noch auf der Straße wartende Taxifahrer schreiten dabei ein. Die Neonazis vermummen sich und schlagen auf die Geflüchteten ein. Letztlich können die Betroffenen flüchten. Ein Pakistani wird durch einen Ellenbogenschlag am Kopf verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Ein Dreiergespann versuchte gegen 3 Uhr, sich gewaltsam Zutritt zum Gelände einer Asylunterkunft zu verschaffen, wurde aber vom Sicherheitsdienst daran gehindert. Wenig später wurden die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit einer Flasche beworfen. Die Polizei ergriff die mutmaßlichen Täter, nahm ihre Personalien auf und gab den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter.
In der Nacht zum 13.09. gegen 1 Uhr wurde vor dem Flüchtlingsheim im Blumberger Damm randaliert. Ein Mann rief rassistische Sprüche und zeigte den „Deutschen Gruß“. Eine Atemalkoholkontrolle der Polizei ergab den Wert von zwei Promille. Andere aus der Gruppe zogen noch in derselben Nacht weiter zu dem zuletzt eröffneten Flüchtlingsheim im Glambecker Ring.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Gemeinde Wiehl hatte geplant, Asylsuchende in einem abgestellten Zug unterzubringen. Nun haben Unbekannte offenbar einen Brandanschlag auf einen der Waggons verübt. Davon geht die Polizei nach ersten Ermittlungen aus.
In der Nacht griffen etwa 10 Neonazis einen tunesischen Geflüchteten im Zentrum an und schlugen diesem mit einem Baseballschläger mehrere Zähne aus.
In Bad Aibling hat die Partei "Die Rechte" eine Demonstration "gegen die zunehmende Flut an Asylbewerbern" veranstaltet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte offenbar einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunt in Gerstungen verübt. Davon geht die Polizei aus, nachdem das Gebäude, welches die Eigentümerin der Gemeinde als Asylunterkunft zur Verfügung stellen wollte, Feuer gefangen hatte.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Grumsiner Straße findet eine Kundgebung von Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" statt. An der von René Uttke angemeldeten Kundgebung nehmen etwa 35 Personen Teil. Die Kundgebung richtetet sich gegen die knapp 100 Meter entfernte neue Notunterkunft für Asylsuchende.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Nahe der zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt demonstrieren am Mittwochabend etwa 100 Neonazis und 50 Anwohner. In der Nähe halten örtliche Vertreter von IG Metall und SPD sowie einige linke Aktivisten eine Gegendemonstration ab.
Die Polizei muss sich nicht nur zwischen die rassistische Demonstration und die Gegendemo stellen, sondern auch Flüchtlinge um den rechten Aufzug herumleiten, die aus einem nahen Supermarkt zur Erstaufnahmestelle wollen.
Sicherheitsbehörden und Landespolitik seien gewarnt, die Lage angespannt, so die Potsdamer Neueste Nachrichten.
Am Mittwoch demonstrierte eine Hand voll NPD-Anhänger vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin–Moabit.
Vor Ort waren etwa 100 Gegendemonstranten. Insgesamt blieb die Lage ruhig. Am Dienstag hatten ca. 3000 Geflüchtete vor dem Lageso vorgesprochen.
In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte eine Bengalofackel über den Zaun einer kurz zuvor bezogenen Unterkunft für Flüchtlinge geworfen. Diese landete im Innenhof des Hauses. Die Polizei trat die Fackel aus. Verletzt wurde niemand. Laut einer Sprecherin seien seit Dienstag eine wenige Flüchtlinge im Haus untergebracht. Ob der Bengalowurf mit Wohnungsdurchsuchungen zu tun hat, die im Zusammenhang mit einem vorherigen Anschlag am Blumberger Damm vorgenommen wurden, ermittelt nun der Staatsschutz.
Im Saarländischen Gersheim ist ein Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mitteilte, wurde niemand verletzt. Die Ermittler gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Ermittelt würde in alle Richtungen. Da das Gebäude als Unterkunft für Flüchtlinge dienen sollte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Hinweise auf die Täter gäbe es bislang nicht. Die Höhe des Sachschadens beläuft sich auf mehrere Zehntausend Euro.
Im Anschluss an eine rassistische Kundgebung, versuchen mehrere Personen den Einzug der ersten Asylsuchenden in eine neue Unterkunft zu verhindern. Als gegen 20:00 Uhr die ersten Busse mit Geflüchteten ankommen, versuchen die Neonazis sich ihnen in den Weg zu stellen. Dabei schreien sie „Asylanten raus“ und andere rassistische Sprechchöre. Sie versuchen immer wieder gegen die Geflüchteten und solidarische Anwohner_innen vor der Notunterkunft vorzugehen. Die Polizei hat die Situation zeitweise nicht unter Kontrolle und kann die Neonazis nur knapp davon abhalten, Menschen anzugreifen. Die rechte Gruppe auf dem Gehweg wächst im Laufe des Abends auf knapp 40 Personen an, wobei ein Teil stark alkoholisiert ist.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Glambecker Ring wird am Abend eine altes Schulgebäude als Notunterkunft für Geflüchtete hergerichtet, wobei solidarische Bürger_innen aus Marzahn mithelfen. Gegen Abend versammelt sich eine Gruppe von fünfzehn bekannten Neonazis um René Uttke vor der Notunterkunft. Sie bedrohen Menschen und rufen rassistische Parolen. Erst als weitere Polizeikräfte ankommen, wird die Gruppe weggeschickt, verbleibt aber im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft.
Unbekannte versuchten, ein leerstehendes Gebäude in Bleicherode in Brand zu stecken. Im Inneren des Hauses hinterließen mutmaßlich die Täter Parolen an den Wänden, die sich gegen den Bürgermeister der Stadt richten. Das Gebäude war wenige Tage zuvor als mögliche Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch, was jedoch inzwischen aus Kostengründen wieder verworfen wurde.
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt. An der Mahnwache nahmen etwa 16 Personen teil, darunter auch Andreas Käfer, Vorsitzender der NPD Marzahn-Hellersdorf.
In Ebeleben gab es in der Nacht zu Montag gegen 3:30 Uhr einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Im Ortsteil Rockensußra brannten die Dachstühle von drei Wohnblöcken, die künftig womöglich als Unterkunft für Asylsuchende dienen sollten. Ein technischer Defekt könne ausgeschlossen werden, sagte eine Polizeisprecherin in Nordhausen. Die Ermittler gehen von einem politisch motivierten Brandanschlag aus. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Dortmunder Stadtteil Kemminghausen verübten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag offenbar einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Gegen 2.18 Uhr vernahmen Zeugen ein Klirren einer Scheibe in der ehemaligen Schule. Die alarmierte Feuerwehr stellte eine Rauchentwicklung fest, das Feuer habe jedoch noch nicht offen gebrannt. Eine eingesetzte Sondekrommission der Polizei geht nach dem ersten Stand der Ermittlungen von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Etwa 100 Menschen nahmen am Sonntag an einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration im brandenburgischen Beeskow teil, unter ihnen viele NPD-Anhänger. Sie versammelten sich auf dem Marktplatz und hörten unter anderem eine Rede von Klaus Beier, dem NPD-Abgeordneter im Kreistag Oder-Spree, zu dem Beeskow gehört. Beier ist außerdem Vorsitzender des brandenburgischen Landesverbands der Partei. Eine Gegendemonstration versammelte etwa 200 Teilnehmende.
Während am Bahnhof ein Zug mit Geflüchteten ankam und von vielen freiwilligen Helfern begrüßt wurde, formierte sich ein Mob aus etwa 40 Rassisten und Neonazis, die mit Pöbeleien und Sprechchören auf sich aufmerksam machten. Die Polizei sprach 43 Platzverweise aus und stellte vier Strafanzeigen. Vier Personen hielten sich nicht an den Verweis und wurden daraufhin bis zum Sonntagmorgen in Gewahrsam genommen. Auch im Umfeld der Dreifelderhalle im Ortsteil Gorndorf, die als kurzfristige Unterbringung vor dem Weitertransport genutzt wurde, kam es im Laufe der Nacht wiederholt zu verbalen Beleidigungen und Drohungen, sodass die Polizei mit einem verstärkten Aufgebot im Umfeld reagierte.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Rund 300 Demonstranten protestierten "gegen die gescheiterte Asylpolitik“ und zogen unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ durch Wismar. Eine Gegendemonstration und zwei Sitzblockaden behinderten die rechte Demonstration.
Nach dem offiziellen Ende der Versammlung versuchten vier Teilnehmer der rechten Demo zwei Asylsuchende aus Eritrea mit Flaschen zu verletzen. Der Angriff konnte jedoch rechtzeitig von der Polizei unterbunden werden.
Rund 300 Demonstranten protestierten "gegen die gescheiterte Asylpolitik“ und zogen unter dem Motto „Gemeinsam für die Heimat“ durch Wismar. Eine Gegendemonstration und zwei Sitzblockaden behinderten die rechte Demonstration.
Nach dem offiziellen Ende der Versammlung versuchten vier Teilnehmer der rechten Demo zwei Asylsuchende aus Eritrea mit Flaschen zu verletzen. Der Angriff konnte jedoch rechtzeitig von der Polizei unterbunden werden.
Während am Bahnhof ein Zug mit Geflüchteten ankam und von vielen freiwilligen Helfern begrüßt wurde, formierte sich ein Mob aus etwa 40 Rassisten und Neonazis, die mit Pöbeleien und Sprechchören auf sich aufmerksam machten. Die Polizei sprach 43 Platzverweise aus und stellte vier Strafanzeigen. Vier Personen hielten sich nicht an den Verweis und wurden daraufhin bis zum Sonntagmorgen in Gewahrsam genommen. Auch im Umfeld der Dreifelderhalle im Ortsteil Gorndorf, die als kurzfristige Unterbringung vor dem Weitertransport genutzt wurde, kam es im Laufe der Nacht wiederholt zu verbalen Beleidigungen und Drohungen, sodass die Polizei mit einem verstärkten Aufgebot im Umfeld reagierte.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Drei Neonazis bedrohten und beleidigten eine aus Syrien geflüchtete Familie und deren Freunde im Waldschlösschenpark und zerstörten anschließend mehrere Stühle, welche die Geflüchteten bei sich hatten.
In Heppenheim hat in der Nacht eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gebrannt. Mehr als 60 Menschen aus Eritrea, dem Irak, Somalia, Syrien und anderen Ländern hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem dreigeschossigen Wohnhaus auf. Das Feuer brach nach ersten Erkenntnissen hinter der Eingangstür aus. Ein technischer Defekt wurde nach ersten Ermittlungen ausgeschlossen. Ein Bewohner der sich mit einem Sprung aus dem zweiten Stock vor den Flammen rettete, verletzte sich schwer. Vier weitere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Großröhrsdorf sind am Donnerstagabend rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, um "gegen die Asylpolitik in Deutschland" zu protestieren. Zulauf bekam der Protest nun durch eine Ankündigung des Freistaats Saschsen, der in Großröhrsdorf eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einrichten wollte. Bis zu 700 Asylsuchende sollten demnach in den Schüco-Hallen an der Pulsnitzer Straße untergebracht werden. Aus diesem Vorhaben wird jedoch nichts, da der Nutzer der Halle den nötigen Vertrag nun doch nicht mehr unterschreiben will.
Als ein Asylbewerber bei der Kundgebung auf dem Markt am freien Rednermikrofon sprechen wollte, riefen ihm einige Demonstranten „geh nach Hause“ zu. Daraufhin verzichtete der Mann darauf, noch etwas zu sagen.
Die Demonstration war nicht die Erste in Großröhrsdorf. Seit in der Stadt eine Asylunterkunft des Landeskreises für rund 60 Menschen eingerichtet wurde, gibt es dort in loser Folge Proteste, an denen zuletzt jedoch nur rund 80 bis 100 Personen teilnahmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruch an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Witten hat es am Donnerstagmorgen in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In dem leerstehenden Haus Bommerholz, das in den nächsten Wochen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, war gegen 8.15 Uhr ein Schwelbrand entdeckt worden. Das Feuer, das schnell gelöscht werden konnte, richtete keinen größeren Sachschaden an. Laut Polizei drangen der oder die Täter von der Rückseite des Gebäudes in einen Anbau vor, in dem sie eine Fensterscheibe einschlugen. "Sie wollten noch weiter in das Gebäude hinein, das ist ihnen aber nicht gelungen", sagt Volker Schütte von der Polizei in Bochum. Außerdem konnten die Ermittler Brandbeschleuniger nachweisen.
Am Mittwoch Abend warfen zwei Männer mehrere faustgroße Steine gegen eine Turnhalle in Nordhausen, die derzeit als Asylnotunterkunft genutzt wird. Dabei ging eine äußere Scheibe der Doppelverglasung zu Bruch. Die Polizei nahm die beiden Tatverdächtigen noch in der Nähe der Turnhalle fest.
Ein Asylsuchender aus Togo wurde am Mittwoch auf dem Weg zur Arbeit von zwei Männern mit einer Flasche attackiert. Er konnte dem Angriff ausweichen und fliehen.
Am Mittwoch fand eine Demonstration unter dem Motto "Nein zum Heim" in Stolpen statt. Etwa 200 Teilnehmende hörten die Hetze von NPD-Kreisrat Olaf Rose, Vertretern des "Demokratischen Aufbruchs Sächsische Schweiz" (DASS) aus Sebnitz sowie den beiden Sebnitzer NPD-Stadträten Andreas Börner und Hartmut Gliemann.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ermittelt.
Am Morgen griffen ein 23- und ein 24-Jähriger am U-Bahnhof Schlesisches Tor einen Geflüchteten an. Das 18-jährige Opfer saß auf einer Bank, als die beiden Angreifer gegen 4.50 Uhr auf ihn zukamen und ihn zunächst rassistisch beleidigten. Als er aufstehen wollte, schlugen sie ihn zu Boden. Der 18-Jährige versuchte daraufhin zu fliehen, wurde aber mit Schlägen und Tritten zu Boden gebracht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt.
In einer Asylunterkunft in Massow gab es eine Attacke mit Pfefferspray, bei der etwa 35 Asylsuchende Reizungen der Atemwege und Augen erlitten. 14 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm einen 28-jährigen Tatverdächtigen fest. Er soll als Bauarbeiter auf dem Gelände der Asylunterkunft gearbeitet haben.
Update: In Königs Wusterhausen musste sich der Angeklagte im Februar 2017 vor Gericht verantworten. Im Prozess gesteht der Angeklagte die als gefährliche Körperverletzung angeklagte Tat, bestreitet aber eine ebenfalls angeklagte Beleidigung. Die Pfeffersprayattacke stellt er als „Spaß“ dar: Er habe nicht gewusst, dass ein lediglich eine Sekunde anhaltendes Sprühen solchen Schaden anrichten könne. Trotz der großen Zahl an Verletzten kann nur ein Mann aus Syrien im Prozess als Nebenkläger auftreten, da der Großteil der anderen Betroffenen in der Zwischenzeit abgeschoben wurde, berichtet Justizwatch. Weiter heißt es im Prozessbericht: "Die Tatschilderung des Nebenklägers unterscheidet sich zwar in wesentlichen Punkten von der Version des Angeklagten und eines mit ihm befreundeten Zeugen, kann aber nicht durch weitere Zeug*innen bestätigt werden. Dies nehmen der Staatsanwalt und der Richter zum Anlass, den Nebenkläger auf seine Wahrheitspflicht hinzuweisen. Der Angeklagte wird schließlich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Gericht kann allerdings keine rassistische oder menschenverachtende Tatmotivation feststellen. Der Angeklagte habe ja vor der Tat den Abend mit Bewohnern der Unterkunft in guter Stimmung verbracht. Und Albaner seien für führende deutsche Kadernazis wohl nicht die „typische Umgangsklientel“. Daher gehöre die Tat eher in die Kategorie „sehr dummer Jungenstreich“."
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa fünzig Personen, die laut Polizei größtenteils der lokalen rechten Szene in und um Nordhausen zuzuordnen sind, nahmen am Montag ab 21Uhr an einer sogenannten Spontandemonstration der NPD teil. Tagsüber hatten die ersten Asylsuchenden die Turnhalle der Stadt bezogen. Weil es im Internet Ankündigungen gab, die Route der Demonstration zu verlassen und vor die Asylunterkunft zu ziehen, organisierte sich spontan eine Gruppe von Menschen, die sich schützend vor die Turnhalle stellten. Abgesehen von einigen Fahrzeugen, die mehrfach langsam vor der Unterkunft herfuhren, sowie dem Versuch, die Gegendemonstranten zu fotografieren, kam es jedoch zu keinerlei Zwischenfällen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nähe einer von Asylsuchenden genutzten Unterkunft haben Unbekannte in Görlitz laut Polizei "einen Schriftzug mit ausländerfeindlichem Hintergrund" auf die Fahrbahn gesprüht. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion hat die Ermittlungen aufgenommen.
Auf das interkulturelle Begegnungszentrum in der Merseburger Dammstraße ist am späten Sonntagabend ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hatten eine Spraydose mit einem Ameisenbekämpfungsmittel an der Eingangstür verkeilt, dieses vermutlich mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Offenbar sollte die Dose auf diese Weise zur Explosion gebracht werden. Zwei junge Männer aus Montenegro und Serbien, die in dem Gebäude wohnen, griffen beherzt ein und konnten das Feuer löschen, so dass nur ein Schaden an der Eingangstür entstand.
Am frühen Sonntagmorgen haben zwei Unbekannte die Fassade des Innenhofes und die Giebelseite der Asylbewerberunterkunft auf der Großenhainer Straße beschmiert. Die Täter hinterließen den Schriftzug „Raus aus Deutschland und Raus!!!“. Gegen drei Uhr früh hatten die Bewohner noch zwei vermummte Personen wegrennen sehen.
Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf ein Haus, in dem 42 Asylsuchende leben. Der Täter, der zuvor mutmaßlich mit zwei weiteren Personen in einem Auto vor die Unterkunft gefahren sein soll, warf einen Molotow-Cocktail gegen ein Fenster im Erdgeschoss des Wohnblocks. Verletzt wurde niemand.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Sachbeschädigung an der Asylunterkunft am selben Tag ermittelt und auch diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Adelebsen fuhr in der Nacht zu Sonntag ein Auto vor eine Asylunterkunft. Der Fahrer skandierte "Heil Hitler" und "Sieg Heil". Bei der eingeleiteten Fahndung wurde das Auto gestoppt. Einige der Insassen sind der Polizei nach eigenen Angaben wegen anderer Delikte bekannt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Am selben Tagen verübten Unbekannte später einen Brandanschlag auf die bewohnte Unterkunft.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 1:20 Uhr wird ein 21-jähriger Geflüchteter aus Guinea-Biseau während des alljährlichen Laternenfestesvon einer sechs- bis achtköpfigen Gruppe rassistisch beschimpft, geschubst, geschlagen und getreten. Es gelingt dem Betroffenen, die Angreifer erst mit einer und dann mit zwei leeren Glasflaschen in Schach zu halten. Schließlich versuchen eine Frau und ein Mann, die Angreifer zum Aufhören zu bewegen und dem Betroffenen aus der Situation herauszuhelfen. Schließlich schafft es die Frau, den 21-Jährigen zur nächstgelegenen Sanitäterstation zu bringen, wobei sie noch von mehreren Angreifern verfolgt werden. Vor Ort befindlichen Polizeibeamten gelingt es, die Angreifergruppe zu stoppen. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Betreiber der rechtsgerichteten Facebook-Seite "Widerstand Hoyerswerda" hat ab 15 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen - Überfremdung aufhalten!" abgehalten, an der sich etwa 50 Personen beteiligten. Auch die NPD sowie verschiedene rechte Hooligangruppen von Dynamo Dresden und Energie Cottbus sollen zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen haben.
Ein Geflüchteter, welcher auf dem Rad unterwegs war, wurde von Neonazis zu Boden gestoßen, als er an ihnen vorbei fuhr. Noch am Boden liegend, schlugen sie auf den Mann ein und flüchteten anschließend. Der junge Mann wurde bei dem Angriff verletzt und musste ambulant behandelt werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen am Samstagmorgen gegen 02:45 Uhr einen Stein durch eine Scheibe der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Wertingen. Die Polizei berichtet von zwei Tatverdächtigen, die bei ihrer Flucht vom Tatort rassistische Parolen gerufen haben sollen.
Am Samstag fand eine vom Eisenacher NPD-Chef Patrick Wieschke angemeldete Demonstration "gegen Asylinvasion" statt, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Mindestens ebenso viele Gegendemonstranten blockierte zeitweise die Demo-Route der Rechten.
Die neonazistische Splitterpartei "Der III. Weg" demonstriert am Samstag "gegen neue Asylheime im fränkischen Fürth". Dem stellt sich ein antifaschistisches Bündnis mit Gegendemonstrationen entgegen,
Die neonazistische Partei „Die Rechte“ hat für Samstag in Rosenheim zu einer Demo unter dem Motto „Asylflut stoppen“ aufgerufen. Das Bündnis "Rosenheim nazifrei" veranstaltete eine Gegendemo und verhinderte mit Sitzblockaden, dass die Neonazis durch die Innenstadt marschieren konnten.
eigene Recherche
Der NPD- Kreisverband München hat unter dem Motto "Die Asylflut macht uns arm!" von 11 bis 15 Uhr am Rindermarkt eine wenig beachtete und von der Polizei abgeriegelte Kundgebung abgehalten.
In Goslar hat die neonazistische Partei "Die Rechte" eine Demonstration mit etwa 70 Teilnehmenden veranstaltet. Die Kundgebung richtete sich gegen die Pläne von Bürgermeister Oliver Junk (CDU), nach denen die Stadt künftig mehr Asylsuchende aufnehmen soll. Gegen die rechte Demonstration protestierten etwa 1000 Menschen.
Update: Auf dem Rückweg von der rassistischen Demonstration attackierten rund 20 Anhänger der Partei "Die Rechte" Polizeibeamte mit Fahnenstangen und Fußtritten.
Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag eine Flüchtlingsunterkunft in Helbra attackiert. Eine Gruppe von acht Männern kletterte über die Umzäunung und warf Steine gegen Fassade und Fenster. Dabei ging ein Fenster zu Bruch. Bewohner der Unterkunft wurden nicht verletzt.
Unbekannte sprühten am Samstag mit roter Farbe einen laut Polizeibericht "asylfeindlichen Spruch" und drei Hakenkreuze an die Fassade eines Gebäudes in der Maxim-Gorki-Straße. In der Straße befinden sich mehrere Wohnungen, in denen seit Anfang des Jahres Asylsuchende leben.
In Heidenau gab es am Freitagabend ab 18Uhr eine Demonstration von Neonazis unter dem Namen "Bürgerinitiative Heidenau", an der sich rund 150 Personen beteiligten. Am späteren Abend kesselte die Polizei etwa 100 gewaltbereite Neonazis ein, die sich gegenüber der neu eingerichteten Asylunterkunft in Heidenau versammelt hatten.
Ein Unbekannter verschaffte sich Zutritt zu einer Asylunterkunft und fertigte unerlaubterweise Fotos an. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Ein 31-jähriger Mann hat am Freitag laut Polizei einen elfjährigen Jungen rassistisch beleidigt haben. Der Junge war in Begleitung eines 24-jährigen Betreuers mit weiteren asylsuchenden Kindern auf einem Spielplatz in der Kastanienallee Ecke Senftenberger Ring. Als er mit einem anderen Kind in Streit geriet, soll der unbeteiligte Mann den Elfjährigen rassistisch beleidigt haben. Der Polizeischutz des Landeskriminalamts ermittelt wegen Beleidigung.
Unbekannte warfen in der Nacht auf Freitag gegen 02:08 Uhr einen Molotov-Cocktail durch ein geschlossenes Fenster in einer Asyluntekrunft und setzten in dem Zimmer eine Matratze und einen Teppich in Brand. In einem Nebenraum habe sich laut Polizei eine 34-jährige Mutter mit drei Kindern im Alter von vier, zehn und elf Jahren aufgehalten, die jedoch zum Glück ebenso wenig verletzt wurden wie die mehr als 30 weiteren Bewohner der Unterkunft.
Update (I): Laut Polizei wurden zwei 24 und 30 Jahre alte Männer aus der Gemeinde im Kreis Hameln-Pyrmont und eine 23 Jahre alte Frau aus der Region Hannover am Freitagabend festgenommen. „Es gibt auch Geständnisse“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der 24-Jährige sei wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie politisch motivierten Taten bereits polizeibekannt, der 30-Jährige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls.
Update (II): Einer der Tatverdächtigen soll laut Polizei Mitglied der Freiwilligen Feuerwer und am Löscheinsatz beteiligt gewesen sein.
Am Abend wirft ein Mann aus dem Schutz einer fünfköpfigen Gruppe heraus einen Böller mit großer Sprengkraft über den Zaun des Asylbewerberheims in der Grabenstraße und zielt direkt auf eine Gruppe von etwa 20 Asylsuchenden. Dabei brüllt er „Ausländer raus“. Durch die Wucht der Explosion zerbricht ein Stuhl. Ein 52-jähriger Mazedonier erleidet unter anderem eine Brandverletzung am Bein und muss ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Abend wirft ein Mann aus dem Schutz einer fünfköpfigen Gruppe heraus einen Böller mit großer Sprengkraft über den Zaun des Asylbewerberheims in der Grabenstraße und zielt direkt auf eine Gruppe von etwa 20 Asylsuchenden. Dabei brüllt er „Ausländer raus“. Durch die Wucht der Explosion zerbricht ein Stuhl. Ein 52-jähriger Mazedonier erleidet unter anderem eine Brandverletzung am Bein und muss ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Lebach hat ein Unbekannter einen Asylsuchenden aus Syrien angegriffen. Der 19-jähriger Syrer war in der Nähe des Bahnhofs unterwegs, als der Täter mit seinem Auto neben ihm anhielt, ausstieg und ihm mit der Faust ins Gesicht schlug. Der Angreifer wurde als 20 bis 30 Jahre alt mit kurzen, blonden Haaren beschrieben. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Saarland geht nach ersten Ermittlungsergebnissen von einer rassistisch motivierten Tat aus, teilte die Polizei mit.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Übach-Parlenberg war ein Asylsuchender am Freitagnachmittag in einem Bus unterwegs, als er ohne Vorwarnung von einem anderen Fahrgast mit eine Flasche attackiert wurde.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag skandierte ein 27-Jähriger vor einer Asylbewerberunterkunft im Dresdner Stadtteil Pieschen "beleidigende und rechtsextremistische Parolen". Die Polizei leitete gegen den Mann Ermittlungen wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.
Zwei Männer haben in Lübeck einen Syrer angegriffen und dabei laut Polizei leicht verletzt. Sie hätten ihn zunächst angesprochen und dann attackiert.
Kurz darauf wurde eine Containerunterkunft für Flüchtlinge mit Steinen beworfen. In der im Aufbau befindlichen Unterkunft wurde ein Fenster beschädigt. Zusätzlich verklebten die Täter auf dem Gelände der Unterkunft NPD-Aufkleber mit der Parole "Asylantenheim? Nein Danke".
Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen - alle polizeibekannt und vom Staatsschutz als "Gruppierung Rechts" eingestuft - noch in Tatortnähe als Verdächtige in Gewahrsam. Einer von ihnen soll laut Polizei den Mann aus Syrien verletzt haben.
Zwei Männer haben in Lübeck einen Syrer angegriffen und dabei laut Polizei leicht verletzt. Sie hätten ihn zunächst angesprochen und dann attackiert.
Kurz darauf wurde eine Containerunterkunft für Flüchtlinge mit Steinen beworfen. In der im Aufbau befindlichen Unterkunft wurde ein Fenster beschädigt. Zusätzlich verklebten die Täter auf dem Gelände der Unterkunft NPD-Aufkleber mit der Parole "Asylantenheim? Nein Danke".
Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen - alle polizeibekannt und vom Staatsschutz als "Gruppierung Rechts" eingestuft - noch in Tatortnähe als Verdächtige in Gewahrsam. Einer von ihnen soll laut Polizei den Mann aus Syrien verletzt haben.
Rund ein Dutzend grölender Rechter sind in der Nacht vor eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Oberhausen gezogen. "Unsere Fahne, unser Land - maximaler Widerstand", "Sieg Heil" und andere rassistische Parolen sind auf einem kurzen Video zu hören, dass Flüchtlingsunterstützer bei Facebook hochgeladen haben. Die Rechten waren offenbar auf dem Weg zu einer Asylunterkunft in der Nähe, wo sie die Polizei jedoch schon erwartete. Ein Polizeisprecher sagte: "Wir haben am Nachmittag einen Hinweis darauf bekommen, dass Menschen aus dem rechten Umfeld zur Flüchtlingsunterkunft ziehen wollen. Wir wissen noch nicht, was genau sie dort vorhatten. Aber Dank des Hinweises konnten wir früh genug in der Nähe mit ausreichend Kräften Stellung beziehen und schnell agieren." Zunächst wurde eine Person festgenommen, gegen zehn weitere wurde ein Platzverweis ausgesprochen. "Dem Platzverweis sind die Personen allerdings nur sehr mürrisch nachgekommen und haben dann weiter volksverhetzende Parolen skandiert. Daraufhin wurden alle Personen festgenommen", erklärte der Polizeisprecher.
In der ehemaligen Ehm Welk-Schule, die als Notunterkunft für Asylbewerber vorgesehen ist, sind in der Nacht zu Donnerstag Scheiben eingeworfen worden. Zwei Kellerfenster neben dem Eingang in die Schule gingen vollständig zu Bruch, ein Fenster am Giebel wurde nicht vollständig durchschlagen.
In Oschersleben haben Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag vor einer Asylunterkunft Mülltonnen in Brand gesetzt. Laut Polizei wurden die Mülltonnen offenbar vorsätzlich nah an das Gebäude gestellt, in dem zurzeit 30 Personen leben.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Bochum-Langendreer haben Unbekannte Asylsuchende mit Schüssen eingeschüchtert. Am Mittwochmorgen gegen 00:45 Uhr fuhr ein dunkles Fahrzeug mit abgedunkelten Scheiben (laut Zeugen vermutlich ein Mercedes) an drei Asylsuchenden vorbei. Plötzlich feuerte der unbekannte Täter mehrere Schüsse aus dem Schiebedach des Autos in die Luft. Die alarmierte Polzei fand in der Nähe des Tatorts Platzpatronen, die offenbar aus einer Schreckschusspistole abgefeuert wurden.
Ein Vermummter hat in der Nacht zum Mittwoch einen Brandanschlag auf die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft im Leipziger Stadtteil Stötteritz verübt. Der Mann warf gegen 1.30 Uhr einen Molotow-Cocktail in das Gebäude. Eine Matratze ging in Flammen auf. Zudem hinterließ der Täter mit Farbe die Botschaft "Wir sagen nein!" an dem Gebäude.
Die Feuerwehr wurde um 1.48 Uhr alarmiert und konnte nach eigenen Angaben den Brand schnell löschen. Verletzt wurde niemand. Am Morgen hat das auf politisch motivierte Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.
Das Gebäude in der Sommerfelder Straße war in den vergangenen Monaten von der Stadt Leipzig saniert worden und sollte am Mittwoch als kommunale Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 55 Personen eröffnet werden. Mitarbeiter des Sozialamtes begutachten derzeit die Schäden. Ob ein Einzug am Mittwoch trotzdem möglich ist, war nach der Tat zunächst unklar.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf einen 31-jährigen Geflüchteten aus Somalia wird aus einer Menschenmenge heraus ein Stein geworfen, der den Mann, der gerade mit dem Fahrrad unterwegs ist, am Bein trifft und ihn zu Fall bringt. Durch den Sturz zieht er sich Verletzungen an der linken Körperseite zu. Als er nach der Polizei ruft, flüchten die Angreifer.
Ein Vermummter hat in der Nacht zum Mittwoch einen Brandanschlag auf die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft im Leipziger Stadtteil Stötteritz verübt. Der Mann warf gegen 1.30 Uhr einen Molotow-Cocktail in das Gebäude. Eine Matratze ging in Flammen auf. Zudem hinterließ der Täter mit Farbe die Botschaft "Wir sagen nein!" an dem Gebäude.
Die Feuerwehr wurde um 1.48 Uhr alarmiert und konnte nach eigenen Angaben den Brand schnell löschen. Verletzt wurde niemand. Am Morgen hat das auf politisch motivierte Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.
Das Gebäude in der Sommerfelder Straße war in den vergangenen Monaten von der Stadt Leipzig saniert worden und sollte am Mittwoch als kommunale Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 55 Personen eröffnet werden. Mitarbeiter des Sozialamtes begutachten derzeit die Schäden. Ob ein Einzug am Mittwoch trotzdem möglich ist, war nach der Tat zunächst unklar.
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt. An der Mahnwache nahmen etwa 20 Personen teil, darunter auch Andreas Käfer, Vorsitzender der NPD Marzahn-Hellersdorf.
Drei Männer beleidigen einen 27-jährigen Geflüchteten aus Somalia im Georg-Dreke-Ring rassistisch und attackieren ihn anschließend körperlich. Die Täter werden von der Polizei gestellt.
Wenige Tage, bevor die ersten Asylsuchenden eine Turnhalle als Notunterkunft beziehen konnten, gab es in dem Gebäude einen Brand. Die Polizei fand in dem Gebäude Brandbeschleuniger und ermittelt daher wegen Brandstiftung.
In Nauen hatte es in diesem Jahr mehrfach Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden gegeben. Im Februar war eine Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema von Neonazisgestört worden. Die Sitzung musste abgebrochen werden.
Update: In Potsdam stehen sechs mutmaßliche Täter vor Gericht. Als Rädelsführer ist der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund vor, außerdem schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft den Fall wegen einer mutmaßlichen Bildung einer terroristischen Vereinigung überprüft. Dieser Vorwurf wurde jedoch abgewiesen, weil keine Menschen zu Schaden kamen. Und weil die Taten den Staat „nicht erheblich schädigen“ würden, so ein Sprecher laut taz.
Update II: Das Potsdamer Landgericht folgte am Dienstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" fallen zu lassen. Das berichtet neues deutschland. Bei dem ursprünglich als Rädelsführer angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider werde das Strafverfahren auf den Vorwurf der Brandstiftung beschränkt, sagte der Erste Vorsitzende Theodor Horstkötter. Brandstiftung bleibt als Vorwurf auch gegen Schneiders Mitangeklagte übrig, zudem geht es weiter um einzelne rechtsextreme Delikte. Staatsanwalt Nils Delius hatte vergangene Woche »prozessökonomische Gründe« für den Wegfall des Anklagepunktes genannt, da eine ausreichende Strafe auch wegen der anderen Taten zu erwarten sei. Um den Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung untermauern zu können, hätten weitere Beweise erhoben werden müssen. Nach dem verheerenden Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen im August 2015 hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer »rechten Stadtguerilla« gesprochen.
Am Dienstagabend beobachtete ein Asylsuchender in der Nähe seiner Unterkunft Jugendliche mit Steinen in der Hand. Da es bereits in den Vortagen zu Angriffen mit Steinen auf die Unterkunft gekommen war, alarmierte der Zeuge andere Asylsuchende und die Polizei. Die Beamten konnten einen ersten Tatverdächtigen (27) sofort in Gewahrsam nehmen, zwei weitere (19 und 16) stellten sich kurze Zeit später selbst.
Am späten Dienstagabend betraten zwei Männer das Gelände einer Asylunterkunft in Parchim, wo sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Asylsuchende aufhielten. Einer der beiden Eindringlinge führte ein Messer mit sich, was die Geflüchteten rechtzeitig bemerkten. Sie brachten sich daraufhin im Gebäude in Sicherheit und verständigten den Wachdienst. Daraufhin ergriffen die beiden Täter die Flucht. Die Polizei konnte sie jedoch festnehmen. Beide waren mit über 2 Promille stark alkoholisiert. Die Kriminalpolizei hat gegen beide Männer Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden sie in Gewahrsam genommen.
Auf dem Gelände einer Asylunterkunft in Döbeln brannten in der Nacht zu Dienstag zwei Mülltonnen. Der Wachschutz des Gebäudes entdeckte den Brand, kurz nachdem drei Unbekannte das Gelände in einem roten Auto verließen. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Brandstiftung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Dienstag Bombenanschläge in Berlin angedroht. Ein anonymer Anrufer drohte zunächst mit einer Bombe in der SPD-Zentrale - mutmaßlich im Zusammenhang mit dem Besuch des SPD-Vorsitzenden Sigmar Garbiel in Heidenau, wo am Wochenende ein rassistischer Mob vor einer Asylunterkunft wütete.
Anschließend gab es einen weiteren Bombenalarm in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Stadtteil Moabit. Dort müssen neuankommende Flüchtlinge seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen im Freien ausharren. Die telefonischen Warnungen stellten sich jedoch in beiden Fällen als falsche Drohung heraus.
Gegen den Tag der offenen Tür im Containerdorf in Falkenberg mobilisierte eine Neonazi-Vereinigung mit dem Namen "Wir für Berlin - Wir für Deutschland" zu einer Kundgebung. Etwa 15 Neonazis fanden sich in der Dorfstraße ein. Eine angekündigte Demonstration fand nicht statt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laut Polizei haben Unbekannte mehrere Stellen in der Nähe der Flüchtlings-Notunterkunft an der Büddingstraße mit rassistischen Parolen (etwa "Schaut her und nennt die beim Namen, die unser Volk verraten") und Hakenkreuze beschmiert.
Nach einem Brand an der Container-Wohnanlage für Asylsuchende am Espelkamper Hindenburgring ermittelt nun der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld wegen Sachbeschädigung. Das Feuer war nach Polizeiangaben unterhalb von Fenstern gelegt worden. Jalousien und Rahmen seien beschädigt worden, der Sachschaden gering.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Weissach im Tal kam es in der Nacht zu Montag zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude, das zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Laut Feuerwehr gilt das Haus nun als unbewohnbar. Die Polizei hält einen Brandanschlag für möglich. Es wäre nicht der erste in der Gemeinde. Im Herbst 2005 war eine Asylunterkunft in Weissach schon einmal Ziel eines rassistischen Anschlags geworden.
Am Freitag wurde im Bereich des Rosengartens in Güstrow ein Asylsuchender von einem 25-jährigen männlichen Tatverdächtigen mit einer Bierflasche angegriffen und verletzt. Durch eine sofort eingeleitete Tatortnahbereichsfahndung konnte der Täter ermittelt und vorläufig festgenommen werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonntag mehrere Steine auf eine Asylunterkunft in Sülzbach.
Auch am Sonntag gab es in Heidenau eine Kundgebung gegen die örtliche Asylunterkunft. Dieses Mal gab es zudem jedoch eine Gegendemonstration von etwa 300 Menschen, die sich mit den Asylsuchenden solidarisierten. Im Laufe des Abends kam es zu Übergriffen seitens der Rassisten, die sich erneut in kleinen Gruppen in der Nähe der Unterkunft aufhielten und ab dem Nachmittag die linke Kundgebung zu stören versuchten, worauf die vorwiegend aus Antifa-Kreisen stammenden Demonstrierenden jedoch besonnen reagierten. Die Polizei hielt beide Gruppen voneinander getrennt. Dennoch kam es in einer Tankstelle zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten. Auch wurde der linke Demonstrationszug auf dem Rückweg zum Bahnhof mit Flaschen beworfen.
Ingesamt ging die Polizei an diesem Abend nach verschiedenen Berichten mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor allem gegen linke Demonstrierende vor und forderte diese recht bald auf, das Gebiet um die Asylunterkunft zu verlassen, da die Polizei nicht mehr für ihre Sicherheit gewährleisten könne. Im Gegensatz dazu hatte sich die Polizei bei den gewalttätigen Ausschreitungen des rechten Mobs an den beiden Vorabenden immer wieder zurückgezogen. Auch zu Festnahmen von rechten Gewalttätern kam es am Freitag und Samstag nur in wenigen Fällen.
Beim Erntefest in Witzenhausen kam es zu mehreren rassistisch motivierten Übergriffen mit Körperverletzung. Zunächst kamen drei Männer an einen Tisch, an dem eine Gruppe von Geflüchteten mit einem Betreuer saß. Die Täter skandierten zunächst "White Power" und beschimpften den Betreuer als "Volksverräter". Als die Flüchtlings daraufhin das Zelt verließen, um die Situation nach eigenen Angaben zu entschärfen, folgten die Angreifer ihnen. Vor dem Zelt wurde dann der Betreuer mit einem Faustschlag auf den Kopf bewusstlos geschlagen, ein Flüchtling erhielt einen Schlag in die Rippen.
Zeitgleich gab es im Zelt einen weiteren Übergriff auf einen Mann aus Kenia. Auch er wurde von zwei anderen Angreifern zunächst rassistisch beleidigt und dann gewürgt.
Am Sonntagabend gab es im Schwarzenberger Stadtteil Sonnenleithe vor dem Hallenbad einen Übergriff auf eine Gruppe von Asylsuchenden. Zunächst soll ein 20-jähriger Deutscher aus einem Auto heraus die Flüchtlinge verbal attackiert und beleidigt haben. Der junge Mann saß auf dem Beifahrersitz. Als die Angegriffenen daraufhin auf das Fahrzeug zugingen, habe der junge Mann Reizgas gezückt und damit in die Gruppe besprüht, so die Polizei. Durch das Reizgas wurde ein 22-jähriger Asylsuchender leicht verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auch am Sonntag gab es in Heidenau eine Kundgebung gegen die örtliche Asylunterkunft. Dieses Mal gab es zudem jedoch eine Gegendemonstration von etwa 300 Menschen, die sich mit den Asylsuchenden solidarisierten. Im Laufe des Abends kam es zu Übergriffen seitens der Rassisten, die sich erneut in kleinen Gruppen in der Nähe der Unterkunft aufhielten und ab dem Nachmittag die linke Kundgebung zu stören versuchten, worauf die vorwiegend aus Antifa-Kreisen stammenden Demonstrierenden jedoch besonnen reagierten. Die Polizei hielt beide Gruppen voneinander getrennt. Dennoch kam es in einer Tankstelle zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten. Auch wurde der linke Demonstrationszug auf dem Rückweg zum Bahnhof mit Flaschen beworfen.
Ingesamt ging die Polizei an diesem Abend nach verschiedenen Berichten mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor allem gegen linke Demonstrierende vor und forderte diese recht bald auf, das Gebiet um die Asylunterkunft zu verlassen, da die Polizei nicht mehr für ihre Sicherheit gewährleisten könne. Im Gegensatz dazu hatte sich die Polizei bei den gewalttätigen Ausschreitungen des rechten Mobs an den beiden Vorabenden immer wieder zurückgezogen. Auch zu Festnahmen von rechten Gewalttätern kam es am Freitag und Samstag nur in wenigen Fällen.
Am späten Sonntagnachmittag griffen fünf Dresdner im Alter zwischen 28 und 46 Jahren drei Asylsuchende aus dem Irak an. Zunächst pöbelten die Angreifer, dann schlugen sie auf ihre drei Opfer ein. Als die drei Iraker flüchteten, folgten ihnen die Männer und bewarfen sie mit einer Bierflasche. Die drei Iraker erlitten leichte Verletzungen.
Etwa 75 Personen folgten dem Aufruf des Thügida-Ablegers „Wir lieben den Saale-Orla-Kreis“ zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft in der einstigen Polizeistation in Bad Lobenstein. Gegen einen der Teilnehmenden ermittelt die Polizei wegen Zeigen des Hitler-Grußes.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen am frühen Samstag morgen Steine auf eine Asylunterkunft im Ortsteil Sülzbach.
In Heidenau bei Dresden kam es auch am Samstagabend erneut zu schweren Ausschreitungen im Umfeld der neuen Asylunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt. Laut Sächsischer Zeitung skandierten die Rechtsradikalen wiederholt "Sieg Heil" und machten mit "Ausländer raus"-Rufen Stimmung gegen Flüchtlinge. Die Demonstranten hatten sich über Facebook organisiert, offiziell angemeldet oder genehmigt war die Kundgebung am Samstag nicht. Ab den frühen Abendstunden lauerten teils bewaffnete Gruppen von Neonazis angereisten Antifaschisten auf. Laut Beoabchtern vor Ort kam es "nur durch großes Glück" nicht zu schweren Verletzungen, sodass es insgesamt "bei Platzwunden und Sachschäden an den Fahrzeugen von Nazi-Gegnern" blieb. Wie viele Verletzte es genau gab, ist unklar. Die Polizei sprach von zwei verletzten Beamten.
Gegen 23 Uhr eskalierte die Situation dann ähnlich wie am Vorabend. Der mittlerweile auf etwa 200 Personen angewachsene Mob lief plötzlich auf die Straße und schmiss dort Baustellenabsperrungen um. Die oftmals betrunkenen Rassisten griffen erneut mit Flaschen und Böllern die Polizeikräfte an. Diese flüchteten zunächst panisch und konnten erst nach einer Neuformierung knapp einen Übergriff auf die Asylunterkunft verhindern, in der inzwischen die ersten Asylsuchenden untergekommen sind.
Während des Klosterfestes verfolgten mehrere Neonazis zwei Geflüchtete durch das Stadtzentrum.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Heidenau bei Dresden kam es auch am Samstagabend erneut zu schweren Ausschreitungen im Umfeld der neuen Asylunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt. Laut Sächsischer Zeitung skandierten die Rechtsradikalen wiederholt "Sieg Heil" und machten mit "Ausländer raus"-Rufen Stimmung gegen Flüchtlinge. Die Demonstranten hatten sich über Facebook organisiert, offiziell angemeldet oder genehmigt war die Kundgebung am Samstag nicht. Ab den frühen Abendstunden lauerten teils bewaffnete Gruppen von Neonazis angereisten Antifaschisten auf. Laut Beoabchtern vor Ort kam es "nur durch großes Glück" nicht zu schweren Verletzungen, sodass es insgesamt "bei Platzwunden und Sachschäden an den Fahrzeugen von Nazi-Gegnern" blieb. Wie viele Verletzte es genau gab, ist unklar. Die Polizei sprach von zwei verletzten Beamten.
Gegen 23 Uhr eskalierte die Situation dann ähnlich wie am Vorabend. Der mittlerweile auf etwa 200 Personen angewachsene Mob lief plötzlich auf die Straße und schmiss dort Baustellenabsperrungen um. Die oftmals betrunkenen Rassisten griffen erneut mit Flaschen und Böllern die Polizeikräfte an. Diese flüchteten zunächst panisch und konnten erst nach einer Neuformierung knapp einen Übergriff auf die Asylunterkunft verhindern, in der inzwischen die ersten Asylsuchenden untergekommen sind.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine kleine Gruppe Geflüchteter wurde am Abend von einer etwa 15-köpfigen Neonazigruppe angegriffen und teilweise verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An mehreren Stellen im Ort - darunter an einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende - wurden rassistische Sprüche und nazistische Symbolik gesprüht.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert. Die bislang größte Demonstration fand jedoch am Freitag statt. Diese wurde von der NPD angemeldet und zog unter anderem vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters, den ein Redner als "Volksverräter" beschimpfte.
Im Anschluss an die angemeldete Demonstration eskalierte die Situation, als sich bis zu 600 Personen vor der geplanten Asylunterkunft - einem ehemaligen Baumarkt - versammelten, um die für die Nacht geplante Ankunft der ersten Asylsuchenden mit Straßenblockaden zu verhindern. Dieses Vorhaben hatten mehrere Personen bereits im Vorfeld in sozialen Netzwerken angekündigt. Die Polizei sei dennoch nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort präsent gewesen, kritiserte der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann. So zogen sich die Beamten zunächst zurück, als der rassistische Mob vor der Unterkunft anfing, mit Steinen, Flaschen, Straßenabsperrungen und Böllern zu werfen - auf die Unterkunft und die Polizei. Bei den Angriffen wurden laut Polizei 31 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Erst am Morgen brachte die Polizei die Situation unter Kontrolle. Bereits am Samstagmittag versammelten sich jedoch erneut erste gewaltbereite Demonstranten vor der Unterkunft.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert. Die bislang größte Demonstration fand jedoch am Freitag statt. Diese wurde von der NPD angemeldet und zog unter anderem vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters, den ein Redner als "Volksverräter" beschimpfte.
Im Anschluss an die angemeldete Demonstration eskalierte die Situation, als sich bis zu 600 Personen vor der geplanten Asylunterkunft - einem ehemaligen Baumarkt - versammelten, um die für die Nacht geplante Ankunft der ersten Asylsuchenden mit Straßenblockaden zu verhindern. Dieses Vorhaben hatten mehrere Personen bereits im Vorfeld in sozialen Netzwerken angekündigt. Die Polizei sei dennoch nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort präsent gewesen, kritiserte der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann. So zogen sich die Beamten zunächst zurück, als der rassistische Mob vor der Unterkunft anfing, mit Steinen, Flaschen, Straßenabsperrungen und Böllern zu werfen - auf die Unterkunft und die Polizei. Bei den Angriffen wurden laut Polizei 31 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Erst am Morgen brachte die Polizei die Situation unter Kontrolle. Bereits am Samstagmittag versammelten sich jedoch erneut erste gewaltbereite Demonstranten vor der Unterkunft.
Angaben des Veranstalters auf Facebook
In Grimma im Landkreis Leipzig organisierte die selbsternannte "Bürgerbewegung Grimma" ihren ersten "Spaziergang", der ohne konkretes Motto gegen die im Ort untergebrachten Asylsuchenden richtete. In den vorangegangenen Wochen hatte die NPD ähnliche Demonstrationen durchgeführt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Die ehemalige Gaststätte in Neustadt an der Waldnaab wird seit zwei Jahren als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Nun gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft, in der sich zum Tatzeitpunkt 19 Menschen befanden, darunter auch Kinder. Verletzt wurde niemand.
Ein Asylsuchender hatte in der Nacht zu Freitag beobachtet, wie zwei Männer aus dem Fenster im Erdgeschoss geflüchtet waren. Eine dritte Person soll vor dem Gebäude gewartet haben. Die Feuerwehr bekam den Brand schnell unter Kontrolle. Im Erdgeschoss des Gebäudes habe ein Teil des Mobiliars geglimmt.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert.
Auf die neue Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, näherten sich die Täter kurz vor Mitternacht dem Containerdorf von einer Seitenstraße aus. Ein Wachmann der Einrichtung entdeckte die fünf dunkel gekleideten Personen mit den brennenden Holzlatten in Händen. Als er die Gruppe anschrie, warfen sie die brennenden Latten über den Zaun. Laut Polizei landeten insgesamt neun Brandsätze auf dem Rasen. Die Gebäude wurden nicht beschädigt. Ein Bewohner der Unterkunft konnte das Feuer mit einem Gartenschlauch löschen, sodass niemand zu Schaden kam.
In der Nähe des Tatorts nahm die Polizei drei Tatverdächtige fest. Ein 21 und ein 25 Jahre alter Mann sowie eine 41-jährige Frau wurden ins Landeskriminalamt gebracht und dort verhört. Einer der Männer ist der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bereits bekannt.
Die rechtspopulistische Partei AfD (Alternative für Deutschland) veranstaltete in Dresden eine "Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik". Vor etwa 500 Teilnehmenden forderten die Redner etwa, dass Asylbewerber Bürgerdienste leisten sollten. Einige demonstrierende führten Banner der Partei mit sich, auf denen sich etwa Aufschriften wie "Genug geredet. Asyl-Chaos beenden" stand.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An einer Demo, die sich gegen die Nutzung des örtlichen Förderschulzentrums als Asylunterkunft wendete, beteiligten sich unter anderem Anhänger der rechtsradikalen Szene der Umgebung, etwa der NPD-Aktivist René Schneemann. Die NPD rief auch öffentlich per Facebook zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Ein Mann zeigte vor einer Asylunterkunft den Hitlergruß. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link {
Sicherheitskräfte einer zukünftigen Asylunterkunft wurden von den vier Beschuldigten rassistisch beleidigt. Die Polizei wertet den Vorfall als Straftat "gegen Asylunterkünfte".
Am Abend bedrohte eine Gruppe von etwa 30 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen fünf Kinder zwischen acht und zwölf Jahren, die in einer Unterkunft für Asylsuchende leben. Die Angreifer beleidigten die Kinder zunächst rassistisch und forderten sie auf, die Bundesrepublik zu verlassen. Dann zog einer der Männer ein langes Messer und ging damit auf die Kinder zu, woraufhin diese sich in die Unterkunft retteten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Während die ersten Asylsuchenden in der neuen Asylunterkunft in der ehemaligen Görmar-Kaserne ankommen, protestieren mehrere Personen aus dem Umfeld der rechten „IG MWS“ ("INTERESSENGEMEINSCHAFT MÜHLHAUSEN WILL SICHERHEIT").
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern beschossen. Ein Mitarbeiter eines Wachschutzes beobachtete am späten Montagabend ein dunkles Fahrzeug, aus dem die Feuerwerkskörper abgefeuert wurden, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden demnach mehrere Schüsse in die Luft gefeuert - vermutlich von einer Schreckschusspistole.
Etwa 250 Teilnehmende folgten dem Aufruf zu einer Demonstration der rechtsradikalen Organisation „THÜGIDA“ („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“), organisiert von einer Gruppe um den Neonazi Tommy Frenck. Der ehemalige NPD-Kandidat, Kampfsportler und Kreistagsmitglied für das rechtsradikalte Bündnis "Zukunft Hildburghausen" gilt als einer der umtriebigsten Neonazis in Thüringen.
Die Demonstration sollte zunächst unter anderem vor der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber auf dem Friedberg stattfinden. Dies untersagte die Stadt aus Sicherheitsgründen und vebrot damit die komplette Demonstration. Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied jedoch, dass die Kundgebung stattfinden könne. Bedingung war, dass die Demonstration nicht um das Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge herumführe.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Landfriedensbruchs ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Eine Gruppe von Neonazis, die bereits zuvor an der Notunterkunft am Glambecker Ring auffiel, versuchte Asylsuchende, die auf dem Weg zu den Duschen waren, anzugreifen. Es wurde niemand verletzt, jedoch musste die Turnhalle mit den Duschen für die Asylsuchenden daraufhin geschlossen werden.
Unbekannte haben ein Banner vor einer geplanten Asylunterkunft in Hannover-Badenstedt beschmiert. Die Täter hinterließen die Botschaft "Burn Baby Burn!" (Brenn, Baby, Brenn!) sowie die Parole "Raus!". Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut hat es in der Nacht zu Freitag einen Anschlag auf die geplante Asylunterkunft in Meißen gegeben. Nachdem das Gebäude bereits Ende Juni in Brand gesteckt worden war, versuchten die unbekannten Täter dieses Mal, das Haus mit Wasser zu fluten. Laut Vermieter brachen die Täter mehrere Türen auf, um sich Zugang zu verschaffen. Dann hätten sie in der oberen Etage an mehreren Waschbecken die Ablaufrohre entfernt und die Wasserhähne aufgedreht. Das Wasser sei jedoch abgestellt gewesen, weshalb keine größeren Schäden entstanden seien.
Der Vermieter hatte nach dem Brandanschlag von Ende Juni erklärt, dieser sei "keine kriminelle Tat eines Einzeltäters, sondern ein gezielter Akt mit klar terroristischem Hintergrund". Er berichtete damals weiter, seit der Brandnacht Ende Juni sei der Terror ständiger Begleiter mit "inszenierten Fehlalarmen, Drohanrufen, Hetze im Internet, Drohmails mit dem klaren Aufruf mich, meine Familie und vor allem meine Firma ,zur Strecke zu bringen'". Dies gipfelte laut Brumm in einer Mitteilung, dass ein Kopfgeld auf seine Person ausgesetzt worden sei. Die Initiative "Heimatschutz" hat in Meißen seit dem Anschlag mehrere Anti-Asyl-Demonstrationen organisiert, an denen zuletzt etwa 700 Personen teilnahmen.
Die extrem rechte „BÜRGERINITIATIVE 'WIR LIEBEN DEN SAALE-ORLA-KREIS'“ hielt eine spontane Kundgebung gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Asylsuchende ab, angemeldet von Jasmin Rasche, die zuvor mehrmals an Demonstrationen der extrem rechten Organisation „THÜGIDA“ („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) teilnahm und auch als Administratorin der selbsternannten „Bürgerinitiative“ in sozialen Netzwerken aktiv ist.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Bockau haben Unbekannte ein Haus mit Steinen beworfen, in dem seit Juni acht Flüchtlinge aus Somalia und Albanien wohnen. Einer der Steine traf und zerstörte eine Fensterscheibe. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.
In Niederstedem in der Eifel haben Unbekannte ein Haus in Brand gesetzt, in dem seit Kurzem vier Asylsuchende leben. Diese hielten sich zum Tatzeitpunkt jedoch nicht in dem Haus auf. "Wir wissen, es ist Brandstiftung", so der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich bei einem Besuch am Tatort.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laut Dresdner Polizei sprühten Unbekannte in Freital "asylkritische" Schriftzüge auf mehrere Fassaden in der Dresdner Straße, welche in fußläufiger Entfernung der örtlichen Asylunterkunft befindet. Dort kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Übergriffe auf Geflüchtete.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
In einem Wohnhaus, in dem unter anderem in mehreren Wohnungen Asylsuchende leben, hat es zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gebrannt. Wieder brach das Feuer im Keller aus. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Anschluss an eine Kundgebung unter dem Motto "Refugees welcome! Solidarität mit den Flüchtlingen“ zogen am frühen Abend etwa 30 Personen aus der rechtsradikalen Szene vor die Görmar-Kaserne in Mühlhausen, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Spontankundgebung wurde aus dem Umfeld der rassistischen „IG MWS“ (INTERESSENGEMEINSCHAFT MÜHLHAUSEN WILL SICHERHEIT) um Marco Laubsch initiiert, die Stimmung gegen Geflüchtete macht. Darüber verteilten die rechten Aktivisten Flugblätter.
Unbekannte haben ein Holzhäuschen vor einem zukünftigen Asylsuchendenheim in Torgau beschädigt. Außerdem wurde im Gebäude eine Scheibe eingeschlagen.
Während einer Demonstration, die sich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Freital richtete, wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein jugendlicher Asylsuchender wurde am Freitagabend in der Adlergasse zunächst mit "Bist du Ausländer?" angesprochen. Dann schlugen die Täter (zwei Männer und eine Frau) mehrfach auf ihn ein.
Am Sonntag demonstrierten NPD und JN unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ gegen Asylsuchende und die Weilheimer Flüchtlingsunterkunft, in die dre Tage später die ersten Asylsuchenden einzogen. Gegendemonstranten des Offenen Antifaschistischen Bündnis Kirchheim sorgten mit Sprechchören, Megafonen, Trillerpfeifen und Tröten dafür, dass die rechte Hetzte kaum zu hören war.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Am Abend beschuldigt ein Mann einen Asylsuchenden aus Somalia an einem Imbiss sein Handy gestohlen zu haben und beleidigt ihn rassistisch. Als dieser die Beschuldigungen zurückweist, zerbricht der Mann eine Bierflasche, greift ihn unvermittelt an und fügt ihm eine tiefe Schnittwunde nahe der Halsschlagader zu. Der Betroffene kann flüchten und die Polizei informieren. Er muss für mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Ein Asylsuchender aus Kamerun, der dem Somalier zu Hilfe eilt, wird ebenfalls mit der Bierflasche schwer verletzt. Die Polizei ergreift einen 37-jährigen Tatverdächtigen und ermittelt wegen zweifachen versuchten Totschlags.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Guben attackierte am Freitag ein 22-Jähriger einen 35-jährigen Asylsuchenden aus Eritrea. Der mutmaßliche Täter schlug dem Opfer unvermittelt von hinten auf die Schulter und trat ihn, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das Opfer stürzte und wurde dabei verletzt. Danach verfolgte der Täter den Asylsuchenden und beleidigte ihn mit rassistischen Sprüchen. Der ins Visier geratene 22-Jährige sei der Polizei bereits bekannt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf dem Gelände einer Asylunterkunft wurden in der Nacht mehrere Müllcontainer in Brand gesteckt. Der Staatsschutz ermittelt. Die 160 Asylsuchenden, die in der Unterkunft leben, haben seit dem Vorfall laut Ruhrbarone große Angst und wünschen sich einen Sicherheitsdienst für die Unterkunft.
Drei Männer bedrohten mehrere Teilnehmer der Veranstaltung "res publica", darunter auch eine Gruppe Asylsuchender aus Syrien und afrikanischen Ländern. Die Angreifer näherten sich laut Zeugen gegen 22.30 Uhr lautstark. Sie hätten gegen Litfasssäulen geschlagen und getreten. Als sie von den Anwesenden aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, gingen die drei Männer zum Angriff über. Es fielen homophobe, sexistische und antisemitische Sprüche. Einem Syrer sollen die Angreifer damit gedroht haben, ihm seinen Kopf abzuschneiden. Einem Zeugen, der versuchte, die Polizei zu verständigen, wurde sein Handy aus der Hand geschlagen. Danach stießen die Angreifer ihn zu Boden.
Gegen 1:00 Uhr morgens wird ein Asylsuchender aus Kenia nahe der Tankstelle Laugkfeld von drei Männern rassistisch beleidigt. Die Männern erpressen Geld von dem Angegriffenen und schlagen ihn. Danach flüchten die Angreifer.
In Wuppertal kam es am Freitag erneut zu einem Brand in einem Gebäude, in dem auch Asylsuchende untergebracht sind. Bereits einige Tage zuvor waren gleich an zwei Stellen in dem Haus Feuer gelegt worden.
In Haldensleben brach im Keller eines Wohnhauses, in dem in mehreren Wohnungen auch Asylsuchende dezentral untergebracht sind, ein Feuer aus. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts von Brandstiftung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Asylsuchender aus Syrien wurde von fünf jungen Männern auf der Straße angegriffen. Die Täter schlugen ihn mit der Faust ins Gesicht und mit einem Holzstock auf die Beine. Einer der Angreifer sagte, der Flüchtling solle zurück nach Syrien gehen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Enser Ortsteil Bremen haben Unbekannte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Hakenkreuz und einen rassistischen Spruch an einer im Bau befindlichen Asylunterkunft hinterlassen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Ein Asylsuchender ist von einem Auto angefahren worden, nachdem der Fahrer ihn gesehen hatte. Er zeigte ihm den Mittelfinger und beleidigte ihn. Der Betroffene erlitt leichte Verletzungen.
Unbekannte haben einen Container, in dem sich Mitarbeiter des Wachdienstes einer Asylunterkunft aufhielten, mit Steinen beworfen. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Grimma im Landkreis Leipzig führte die NPD ihre "Aktionsserie gegen Asylmißbrauch in Sachsen" fort. Laut NPD folgten "mindestens 150 Bürger" einem Demonstrationsaufruf der Initiative „Nein zum Heim“.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung eines Asylsuchenden ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laut Angaben der Polizei nahmen am Samstag etwa 30 Personen an einer Demonstration "gegen kriminelle Ausländer" teil. Die Gegendemonstration brachte es auf etwa 40 Teilnehmende, so die Polizei,
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die NPD hat am Samstag eine Demonstration gegen "Asylbetrug" veranstaltet. Allerdings konnten die etwa 30 Teilnehmenden nicht wie geplant bis vor die zukünftige Asylunterkunft im Dechant-Engel-Haus im Stadtteil Euren marschieren, da Teilnehmende der Gegendemonstration die Route blockierten.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass ein Unbekannter telefonisch androhte, eine Bombe in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende zu platzieren. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
In der Brodauer Straße in Berlin-Kaulsdorf fand ab 18 Uhr eine Kundgebung von Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. Diesen wurde von der NPD Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt und Mitglieder der NPD, darunter der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sowie Mitglieder aus dem Bezirk, traten als Redner auf. Offiziell wurde die Veranstaltung als Bürgerversammlung dargestellt, obwohl ein Blick auf die Redner und Organisatoren ein anderes Bild zeichnete: Wie schon 2013 in Hellersdorf sowie 2014 in Marzahn versuchten bekannte Neonazis wie Daniela F. sich als empörte Bürger von Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nahmen rund 30 Neonazis teil und zeitweise sammelte sich eine Gruppe von 40 BürgerInnen um die Kundgebung herum, die aber teilweise durch die offene Hetze der Neonazis abgeschreckt wurden.
Zum Abschluss einer Reihe von offiziellen Parteikundgebungen in ganz Berlin veranstaltete die NPD eine "Volksbürgersprechstunde" genannte Kundgebung in Kaulsdorf. Angemeldet wurde die Kundgebung von Kai Schuster aus Hellersdorf. Schuster ist seit den 1990er Jahren in verschiedenen Neonazi-Strukturen aktiv, zuletzt seit 2013 in der "Bürgerbewegung Hellersdorf". Es liegt jedoch nahe, dass es sich bei der Veranstaltung um eine NPD-Kundgebung handelte: Der Lautsprecherwagen war bereits den Tag über für die NPD im Einsatz. Auch ein Transparent der NPD wurde mitgeführt.
Die Kundgebung fand in unmittelbarer Nähe zu einem Hotel statt, in dem auch Geflüchtete aus Syrien wohnen. Daniela Fröhlich und Marcel Rockel, die Köpfe der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, hetzten gegen die Hotelgäste. Neben Franziska Grunhold aus dem engen Kreis der "Bürgerbewegung" trat erstmals auch Fröhlichs Bruder Matthias unter den Organisatoren auf. Matthias Fröhlich war früher Co-Chef der "Kameradschaft Mahlsdorf".
Das Hotel in Kaulsdorf ist keine Geflüchtetenunterkunft. Asylsuchende, die noch keinen Platz in einer Unterkunft haben, erhalten vom Landesamt für Gesundheit und Sozialen sogenannte Hostel-Gutscheine und müssen sich damit selbstständig eine Bleibe suchen.
Auf die geplante Asylunterkunft in Lunzenau ist in der Nacht zum Freitag ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Wie das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum mitteilte, warfen Unbekannte drei Molotow-Cocktails in Richtung des Mehrfamilienhauses. Dabei wurde eine Hecke in Flammen gesetzt. Die Polizei teilte mit, dass die Hecke so stark brannte, dass durch die enorme Hitze sechs Fensterscheiben rissen. Auch drei Jalousien seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Zu der Höhe des Schadens konnten aber noch keine Angaben gemacht werden.
Bereits in der Nacht zum Mittwoch war das Gebäude Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten das Haus, in dem ab September 50 Flüchtlinge unterkommen sollen, unter Wasser gesetzt.
Ein Geflüchteter wurde auf dem Heimweg mit Tritten attackiert.
Einen Tag, nachdem Flüchtlinge die neue Asylunterkunft in der Klenke-Straße im sächsischen Niesky bezogen hatten, warf ein Mann Steine auf das Gebäude. Dabei beschädigte er zwei Scheiben, verletzte jedoch niemanden. Später versuchte er, in das Gebäude zu gelangen, was der Wachdienst allerdings verhinderte. „Der war aggressiv und hat sich gegen die Asylpolitik geäußert“, sagt die Pressesprecherin des Operativen Abwehrzentrums der Polizei gegenüber der Sächsischen Zeitung.
Fragwürdig ist, dass die Polizei die Öffentlichkeit erst am Montag über den Vorfall informierte. Die Pressesprecherin des operativen Abwehrzentrums der Polizei sagte der Sächsischen Zeitung, dass sich die Polizei dagegen entschieden habe, eine Pressemitteilung zu dem Vorfall zu verfassen, da die Situation in Sachsen derzeit „sehr aufgeheizt“ sei. Sich während des Wochenendes zu dem "kleineren Vorfall" nicht zu äußern, sei der Versuch, zu deesaklieren, so die Pressesprecherin.
In Streufdorf wurde ein ca. 20 Meter langes Banner an einem Zaun angebracht, welches sich gegen eine etwaige Unterbringung von Flüchtlingen im Ort ausspricht. Fotos von dem Banner finden sich auf einschlägigen, extrem rechten Seiten in sozialen Netzwerken.
In Balingen gab es am Donnerstag offenbar einen versuchten Brandanschlag auf die örtliche Asylunterkunft. Gegen 7 Uhr morgens entdeckten Mitarbeiter des Kreises vor dem Gebäude und im Eingangsflur eine brennbare Flüssigkeit. Das Gebäude wurde deshalb sicherheitshalber evakuiert. Die Kriminaldirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen richtete eine besondere Ermittlungseinheit zur Klärung des Vorfalls ein. Der Verdacht lautet auf schwere Brandstiftung.
Eine Gruppe von Neonazis blockierte am Donnerstag den Eingang der Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. An der nicht angemeldeten Versammlung beteiligte sich unter anderem der Organisator der rassistischen "Montagsdemos" gegen das Heim. Die Gruppe konnte ohne Störung durch die anwesende Polizei für rund 30 Minuten die Geflüchteten im Heim bedrohen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Abend wollten etwa 50 Personen eine Spontandemonstration unmittelbar vor dem Eingang der wenige Tage zuvor eröffneten Asylnotunterkunft ("Zeltstadt") in Dresden-Friedrichstadt durchführen. Die Polizei untersagte die Demonstration und wies der Gruppe einen Alternativplatz in einiger Entfernung zu. Diesen akzeptierte die Gruppe nicht und verzichtete in der Folge auf die Demonstration. Gleichzeitig wurde aus der Gruppierung heraus ein Böller gezündet. Einsatzkräfte stellten daraufhin die Identität von etwa 40 Personen fest und sprachen einer Person einen Platzverweis aus. Außerdem stellten sie bei einzelnen Personen Sturmhauben und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe sicher.
In der Nacht zu Mittwoch sabotierten Unbekannte die Wasseranschlüsse in einer geplanten Asylunterkunft in Luzenau und setzten so das Haus unter Wasser. Die Unbekannten öffneten auf allen Etagen des Hauses die Wasserhähne und traten die Abflussrohre ab. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.
Eine Polizeistreife bemerkte gegen 4 Uhr am Mittwochmorgen, dass der Keller unter Wasser stand. Ein Polizeisprecher sagte, dass Flüchtlingsunterkünfte verstärkt kontrolliert würden, um Angriffe möglichst zu verhindern. Sanierung und Umbauarbeiten waren bereits gestartet. Der Kreis Mittelsachsen will indes weiter am Objekt festhalten. "Es ist ein ideales Gebäude, das eines unserer Vorzeigeunterkünfte werden soll. Wir lassen uns von dieser Tat nicht unter Druck setzen", betonte Jörg Höllmüller, zuständiger Bereichsleiter im Landratsamt. Ob der Einzugstermin gehalten werden kann, stand gestern noch nicht fest. Im September sollten 50 Asylbewerber in das Gebäude einziehen.
Kurz bevor die ersten Asylbewerber das frühere Hotel Lindenhof in Dresden-Stetzsch bezogen, wurde die Unterkunft erneut angegriffen. Dieses Mal verteilten Unbekannte eine stinkende Flüssigkeit in den bezugsfertigen Räumen, vermutlich Buttersäure. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Erst am Sonntag hatten Unbekannte die Scheiben der Unterkunft mit Steinen eingeworfen. Zuvor war es zu einem weiteren mutmaßlichen Angriff mit Buttersäure gekommen.
In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte im Erdinger Stadtteil Altenerding eine Containerunterkunft für Flüchtlinge mit einem Hakenkreuz und einem "Hitler"-Schriftzug beschmiert. Bewohner der Unterkunft und Nachbarn entdeckten die Parolen am Morgen. Das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Nord spricht in einer Pressemeldung von einer "offensichtlich politisch motivierten Straftat". Der Staatsschutz der Erdinger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeugen. Die bis zu einem Meter großen Schmierereien in schwarzer Lackfarbe sind von einer befahrenen Straße sowie gegenüberliegenden Kitas und Schulen aus gut sichtbar.
In Erding gab es eine Bürgerinitiative, die im Internet beklagte, dass die Unterkunft in der "von jeher ruhigen und funktionierenden Nachbarschaft" falsch platziert sei. In einem nicht veröffentlichten Flugblatt, an dem auch ein Erdinger Richter mitarbeitete, wurde der Standort als "nicht akzeptabel" bezeichnet.
Unbekannte haben an der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen auf einem Behördenschhild ein Hakenkreuz hinterlassen.
In Puchheim haben Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch Hakenkreuze und andere rechte Parolen auf Fußwege und Gebäude. Auf den Gehweg des Kreisverkehrs an FFB 11 und Nordendstraße schreiben sie mit Kreide "Asylantenflut stoppen" und "Wir wollen kein Asylantenheim" sowie einen Verweis auf die Neonazipartei "Der dritte Weg", von der einige Mitglieder in Puchheim wohnen. Am Donnerstag bezogen Flüchtlinge die Turnhalle von Gymnasium und Realschule als Asylnotunterkunft.
Am Abend wollten etwa 50 Personen eine Spontandemonstration unmittelbar vor dem Eingang der wenige Tage zuvor eröffneten Asylnotunterkunft ("Zeltstadt") in Dresden-Friedrichstadt durchführen. Die Polizei untersagte die Demonstration und wies der Gruppe einen Alternativplatz in einiger Entfernung zu. Diesen akzeptierte die Gruppe nicht und verzichtete in der Folge auf die Demonstration. Gleichzeitig wurde aus der Gruppierung heraus ein Böller gezündet. Einsatzkräfte stellten daraufhin die Identität von etwa 40 Personen fest und sprachen einer Person einen Platzverweis aus. Außerdem stellten sie bei einzelnen Personen Sturmhauben und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe sicher.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden rund um das Asylbewerberheim am Blumberger Damm schwarze Holzkreuze aufgestellt. Ein stadtbekannter Neonazi aus dem Bezirk hatte die Aktion bereits am 23. Juli im Internet unter dem Titel "Aktion schwarzes Kreuz - Gemeinsam werden wir ein Zeichen setzen - 26. Juli 2015" angekündigt. Im Internet wurden Fotos einer Gruppe dunkel gekleideter Neonazis veröffentlicht, die die Holzkreuze auf der Wiese am Blumberger Damm aufstellen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Auseinandersetzung unter zwei Gruppen von Asylsuchenden nahm die örtliche NPD zum Anlass, eine Demonstration zu veranstalten, der sich zwischen 50 und 70 Personen anschlossen. Beteiligt waren u.a. Franz Kotzott und Enrico Biczysko von der NPD sowie Marco Zint vom sogenannten "BÜNDNIS ZUKUNFT LANDKREIS GOTHA". Die vorangegangene Auseinandersetzung wurde in sozialen Netzwerken mit falschen Bildern auf extrem rechten Seiten dramatisiert und instrumentalisiert.
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Gruppe von Neonazis hat am Sonntagabend Steine auf eine noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Stadtteil Stetzsch geworfen und dabei sechs Scheiben zu Bruch gebracht. In den kommenden Tagen sollten die ersten von insgesamt 40 Flüchtlingen das ehemalige Hotel Lindenhof beziehen. Die Polizei stoppte 27 Tatverdächtige in der Nähe des Tatorts und nahm deren Personalien auf. Die am Tatort gefundenen Steine sollen nun auf DNA untersucht werden. Die Polizei werde in den kommenden Tagen vor Ort präsent sein. Zudem solle das städtische Sozialamt einen Wachschutz engagieren.
Bereits bei einer Besichtigung des Gebäudes anlässlich eines Tages der offenen Tür kam es am Wochenende zu einem Vorfall. Unbekannte verschütteten im Keller des Gebäudes eine übelriechende Flüssigkeit. Wegen des Gestanks musste die Besichtigung zeitweise unterbrochen werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Flüchtlingsunterkunft in Mainstockheim im Landkreis Kitzingen ist am Montag geräumt worden. Zuvor war es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder zu Übergriffen gekommen.
Laut Polizei hatten Anwohner in den vergangenen Wochen nachts in Gruppen von 20 oder mehr Personen Stimmung gegen das Flüchtlingsheim gemacht. In der Nacht zum Freitag hielten sich erneut Anwohner vor dem Flüchtlingsheim auf, manche davon mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet. Die Bewohner sollen sich mit Stuhlbeinen bewaffnet haben. Die angerückte Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen.
Im Laufe des Abends kam es jedoch zu zwei weiteren Vorfällen, wobei es in einem Fall eine gewaltsame Auseinandersetzung gab. Bislang steht laut Polizei fest, dass ein 27-jähriger Bewohner der Unterkunft eine leichte Abschürfung an der Stirn erlitt, welche ihm mutmaßlich von einem Unbekannten beigebracht wurde. Die Polizei bestätigte ebenfalls, dass mehrere Personen die Asylunterkunft betreten hatten und das Mobiliar beschädigten.
Am Sonntagnachmittag kam es im Stadtgebiet Kitzingen zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Flüchtlingen und Einheimischen. Ein Mann musste mit Verletzungen an Kopf und Bein ins Krankenhaus eingeliefert werden. 15 Menschen wurden vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Asylbewerber aus Mainstockheim. Zu den Festgenommenen gehört auch ein 21-Jähriger aus einer Ortschaft im Landkreis Kitzingen. Er soll für die Verletzungen des ins Krankenhaus Eingelieferten verantwortlich sein.
Am Sonntagabend versammelten sich dann bis zu 300 Personen vor der Unterkunft, darunter laut Polizei auch Neonazis, die den Ort und die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei ausgespäht hätten. Die Polizei meldete eine aufgeheizte Stimmung, die Beamten sprachen Platzverweise für den gesamten Ortsbereich aus.
Am Montag verkündete ein Sprecher des Landkreises, dass die Unterkunft vorerst komplett geräumt werde. Die zwanzig Flüchtlinge sollen auf andere Unterkünfte im Landkreis verteilt werden. "Es bedeutet nicht, dass die Einrichtung stillgelegt wird", so der Sprecher weiter. Fragwürdig erscheint die Wortwahl von Mainstockheims Bürgermeister Fuchs, der den in der Bevölkerung existierenden Unmut aufgriff. Fuchs hatte in der Vergangenheit von „Betten-Sharing einer vagabundierenden Gruppe“ gesprochen, die quer durch Deutschland unterwegs sei und in Mainstockheim „die Betten belegt.“
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die Polizei wegen einer Körperverletzung gegen mindestens einen Asylsuchenden ermittelt. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein.
Die Flüchtlingsunterkunft in Mainstockheim im Landkreis Kitzingen ist am Montag geräumt worden. Zuvor war es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder zu Übergriffen gekommen.
Laut Polizei hatten Anwohner in den vergangenen Wochen nachts in Gruppen von 20 oder mehr Personen Stimmung gegen das Flüchtlingsheim gemacht. In der Nacht zum Freitag hielten sich erneut Anwohner vor dem Flüchtlingsheim auf, manche davon mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet. Die Bewohner sollen sich mit Stuhlbeinen bewaffnet haben. Die angerückte Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen.
Im Laufe des Abends kam es jedoch zu zwei weiteren Vorfällen, wobei es in einem Fall eine gewaltsame Auseinandersetzung gab. Bislang steht laut Polizei fest, dass ein 27-jähriger Bewohner der Unterkunft eine leichte Abschürfung an der Stirn erlitt, welche ihm mutmaßlich von einem Unbekannten beigebracht wurde. Die Polizei bestätigte ebenfalls, dass mehrere Personen die Asylunterkunft betreten hatten und das Mobiliar beschädigten.
Am Sonntagnachmittag kam es im Stadtgebiet Kitzingen zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Flüchtlingen und Einheimischen. Ein Mann musste mit Verletzungen an Kopf und Bein ins Krankenhaus eingeliefert werden. 15 Menschen wurden vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Asylbewerber aus Mainstockheim. Zu den Festgenommenen gehört auch ein 21-Jähriger aus einer Ortschaft im Landkreis Kitzingen. Er soll für die Verletzungen des ins Krankenhaus Eingelieferten verantwortlich sein.
Am Sonntagabend versammelten sich dann bis zu 300 Personen vor der Unterkunft, darunter laut Polizei auch Neonazis, die den Ort und die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei ausgespäht hätten. Die Polizei meldete eine aufgeheizte Stimmung, die Beamten sprachen Platzverweise für den gesamten Ortsbereich aus.
Am Montag verkündete ein Sprecher des Landkreises, dass die Unterkunft vorerst komplett geräumt werde. Die zwanzig Flüchtlinge sollen auf andere Unterkünfte im Landkreis verteilt werden. "Es bedeutet nicht, dass die Einrichtung stillgelegt wird", so der Sprecher weiter. Fragwürdig erscheint die Wortwahl von Mainstockheims Bürgermeister Fuchs, der den in der Bevölkerung existierenden Unmut aufgriff. Fuchs hatte in der Vergangenheit von „Betten-Sharing einer vagabundierenden Gruppe“ gesprochen, die quer durch Deutschland unterwegs sei und in Mainstockheim „die Betten belegt.“
Zwei der Polizei namentlich bekannte Täter besprühten gegen 22:34 Uhr die Asylunterkunft in Dorf Mecklenburg, unter anderem mit verbotenen Symbolen, "die rechtsradikales Gedankengut vermitteln", sowie "menschenverachtende Bezeichnungen". Die beiden Täter konnten festgestellt werden.
Unbekannte haben am Tag der offenen Tür, einen Tag, bevor die ersten Asylsuchen einziehen sollten, eine übelriechende Flüssigkeit in dem Gebäude verschüttet.
Am Samstagabend verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Wohnung, in der seit Jahren eine aus der Kaukasusrepublik Inguschetien gelüchtete Familie lebt. Sie sind – soweit vor Ort bekannt – die einzigen Flüchtlinge in dem Mehrfamilienhaus. Die Täter überklebten den Spion der Tür und entzündeten dann an der Wohnungstür eine in Benzin getränkte Zeitung. Die Mutter schlief mit ihren Töchtern im Alter von zwei und fünf Jahren in der Wohnung, als sie den Brandgeruch bemerkte. Sie alarmierte ihren Mann im nahe gelegenen Garten. Er eilte herbei und löschte das Feuer. Verletzt wurde niemand.
Die Initiative "Pro Deutschland" veranstaltete am Nachmittag am Kurt-Schumacher-Platz eine Kundgebung unter dem Motto “Asylmissbrauch stoppen” in unmittelbarer Nähe zu einer Asylunterkunft.
Auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben Unbekannte einen Bewohner der Asylunterkunfter am Blumberger Damm angegriffen. Der Mann konnte fliehen, wurde aber dennoch verletzt.
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag sprühten Unbekannte mehrere Hakenkreuze auf eine Unterkunft für Flüchtlinge im Stadtteil Scholven. Der eingesetzte Wachdienst stellte am frühen Morgen fest, dass an zwei Fenstern und an einer Wand die verbotenen Symbole aufgetragen waren.
In Frankfurt (Oder) gab es am Samstag den vierten Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2015 gegen die geplante Außenstelle der brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Rund 80 Neonazis aus Brandenburg zogen unter dem Motto „Gegen Asylantenheime und Asylwahn“ vor die geplante Unterkunft, die in einem derzeit leerstehenden Gebäude am Rand der Innenstadt eingerichtet werden soll. An den vorangegangenen drei Aufmärschen am selben Ort hätten laut Stadtverwaltung vor allem Anhänger der rechten Szene von außerhalb teilgenommen.
Am Gegenprotest des Bündnisses „Kein Ort für Nazis“ beteiligten sich etwa 230 Menschen. Nach Auflösung des Aufmarsches zogen etwa 30 Neonazis ohne ausreichende Begleitung seitens der Polizei durch die Stadt und griffen Gegendemonstranten an.
Bemerkenswert war die Präsens von Vertretern der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“, darunter als Redner Maik Eminger aus Grabow, Bruder des im NSU-Prozess mitangeklagten André Eminger, Pascal Stolle aus Bad Belzig sowie der Frankfurter „Liedermacher“ Björn Brusak. Auch Neonazis aus Frankfurt (Oder) traten in Parteikluft auf.
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.
Am Freitagabend kam es im thüringischen Greiz zu einem Übergriff auf Geflüchtete. Laut Polizei hatten vier Geflüchtete aus Syrien in der Innenstadt eine Gruppe junger Männer angesprochen. Diese attackierten daraufhin die Flüchtlinge mit Schlägen und Tritten. Die Ermittler schließen ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. Die drei Haupttatverdächtigen im Alter von 18, 23 und 26 Jahren konnten kurz darauf festgenommen werden. Einer von ihnen gilt wegen etlicher anderer Delikte als polizeibekannt. Ein Haftgrund liege allerdings laut Polizei nicht vor.
Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am späten Abend wird ein 44-Jähriger in unmittelbarer Nähe der Straßenbahnhaltestelle Zentrum Neustadt plötzlich von einer Unbekannten rassistisch beschimpft. Dann rempelt die offenbar alkoholisierte Frau den Mann so heftig an, dass er zu Boden stürzt, schlägt und tritt auf ihn ein und würgt ihn. Während der Betroffene versucht, sich zu wehren, bedroht ihn ein ebenfalls augenscheinlich alkoholisierter Mann mit einem Messer und macht Stichbewegungen in seine Richtung. Der Betroffene erleidet Hämatome und Schürfwunden und muss ambulant im Krankenhaus versorgt werden. Die Polizei ermittelt gegen eine 27-Jährige sowie einen 31-Jährigen wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie Volksverhetzung. Laut der Mobilen Opferberatung für Opfer rechter Gewalt handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Asylsuchenden aus Nigeria.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Jugendliche zogen mit "Ausländer Raus"-Rufen an einer Asylunterkunft im Magdeburger Stadtteil Olvenstedt vorbei.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Jugendliche warfen am frühen Mittwoch-Morgen Steine auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) in Sachsen-Anhalt. Laut der Polizei Eisleben habe ein Bewohner der Unterkunft die Angreifer zunächst vom Fenster aus vertreiben können. Später kehrten die Jugendlichen (zwei junge Männer und zwei junge Frauen) jedoch zurück und riefen fremdenfeindliche Parolen. Einer der Männer soll zudem den Hitlergruß gezeigt haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Gegenüber der neuen Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf versammelten sich am Nachmittag Mitglieder der sogenannten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Die acht Personen hielten Schilder mit Parolen wie „Refugees go home“ und „Refugees not welcome“, bis die Polizei kam und die Gruppe aufforderte, wegzugehen, da es sich um eine nicht-angemeldete Versammlung handelte.
Gegen 2:20 Uhr in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stellte die Polizei drei Männer, die zuvor auf der Schachtstraße "verächtliche und beleidigende Worte in Richtung des Wohnheimes gerufen" hatten.
In der Nähe der neuen Flüchtlingsunterkunft im Salvador-Allende Viertel fand zwischen 19 und 20 Uhr eine sogenannte Mahnwache statt. An der rassistischen Hetze gegen die Bewohner der Unterkunft beteiligte sich unter anderem Fritz Liebenow, Mitglied der Bürgervollversammlung für die NPD, mit einem Redebeitrag.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Immenstadt im Allgäu kam es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einer Reihe rassistisch motivierter Sachbeschädigungen. So wurden unter anderem an einer vor wenigen Tagen eröffneten Flüchtlingsunterkunft über 100 neonazistische Aufkleber verklebt sowie eine flüchtlingssolidarische Installation an einer evengelischen Kirche und ein Fahnenmast der örtlichen muslimischen Gemeinde zerstört. Die betroffene Gemeinde gewährte kürzlich zwei Kirchenaslyplätze. 1991 wurde in der Stadt ein Pfarrhof, in dem Flüchtlinge ungergebracht waren, angezündet.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An der Landsberger Allee danf gegen 19 Uhr eine so genannte Montagsdemo der neonazistischen "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" statt, nahe der Kreuzung Blumberger Damm und der neuen Asylunterkunft. Im Anschluss versuchten die Neonazis sich auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft zu versammeln, was jedoch von der Polizei unterbunden wurde.
Angabe der NPD auf Facebook
In Grimma im Landkreis Leipzig "untersützte" die örtliche NPD nach eigenen Angaben auf ihrer Facebook-Seite die selbsternannte "Bürgerbewegung" bei ihren Protesten gegen die im Ort untergebrachten Asylsuchenden. Es war die erste Kundgebung dieser Art in Grimma.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei hat in Halberstadt einen mutmaßlichen Angriffsversuch auf eine provisorische Flüchtlingsunterkunft verhindert. Drei junge Männer im Alter von 19 bis 26 Jahren seien nahe der Zelte, in denen übergangsweise Flüchtlinge untergekommen sind, von einer Zeugin beim Steinesammeln beobachtet worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Magdeburg. Die Polizei stellte die Männer demnach am Montagabend nach kurzer Flucht. Sie trugen Steine, zwei Durckluftwaffen sowie Plakate der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“ bei sich.
Laut Polizei gehörten die drei Männer zu einer Gruppe, die erst am Wochenende mit Steinen auf die Zelte und Flüchtlingsunterstützer geworfen hatten.
Westfälische Nachrichten
Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster
Im Grevener Ortsteil Reckenfeld warfen Unbekannte am Montag gegen 23.30 Uhr eine Flasche durch den hinteren Gebäudetrakt der Hauptschule, in dem seit Kurzem drei Flüchtlinge untergebracht sind. Laut der zuständigen Polizei in Münster sei bei der Attacke niemand verletzt worden. Allerdings hat die Steinfurter Polizei den Fall wegen Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat an die Ermittler des Staatsschutzes in Münster weitergegeben.
In dem kleinen Ortsteil Reckenfeld gibt es einige Vereine, die sehr aktiv in der Gestaltung des öffentlichen Lebens und auch des öffentlichen Raums sind. Sie nutzen einen Flügel der Hauptschule, in der auch die Unterkunft ist, für ihre Aktivitäten. Aus diesem Kreis und weiteren Engagierten setzt sich eine Initiative zusammen, die aktiv wird und im September eine erste Veranstaltung plant. In den Monaten vor dem Flaschenwurf gab es immer wieder Anfeindungen, vor allem in einer lokalen Facebook-Gruppe gegeben, so die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster.
Sechs Personen haben in der Nacht zum Sonntag mit Steinen auf zwei Versorgungszelte für Asylbewerber geworfen. Im Schutz der Dunkelheit seien über eine Hecke mehrere Steine in Richtung der Zelte des Deutschen Roten Kreuzes geworfen worden. Dabei seien mehrmals die Rufe „Ausländer raus“ vernehmbar gewesen. Eine DRK-Helferin sei dabei an der Wange verletzt worden. Die Polizei konnte kurz darauf einen Täter feststellen und fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 20 Jahren dingfest machen. Gegen die Beschuldigten wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt.
In der Nacht zum Samstag ist im Enzkreis eine geplante Unterkunft für Asylsuchende angezündet worden und in Flammen aufgegangen.
Ein Autofahrer hatte kurz nach Mitternacht das Feuer bemerkt. Bis die Feuerwehr eintraf waren schon zwei Stockwerke und das Dach ausgebrannt. Es entstand ein Sachschaden von rund 70.000 Euro. Das dreistöckige Gebäude, in das 2016 Flüchtlinge hätten einziehen sollen, muss nun vermutlich abgerissen werden. Die Suche nach geeigneten Objekten, in welche die dem Landkreis zugewiesenen 150 Asylsuchenden einziehen können, muss nun fortgesetzt werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Laut Polizei handelt es sich um Brandstiftung, als Brandbeschleuniger diente Benzin. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt. Einen „fremdenfeindlichen“ Hintergrund schließt die Polizei laut Stuttgarter Nachrichten nicht aus.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Körperverletzung ermittelt. Angaben über die Zahl der Verletzten sind nicht zu entnehmen.
Sechs Personen haben in der Nacht zum Sonntag mit Steinen auf zwei Versorgungszelte für Asylbewerber geworfen. Im Schutz der Dunkelheit seien über eine Hecke mehrere Steine in Richtung der Zelte des Deutschen Roten Kreuzes geworfen worden. Dabei seien mehrmals die Rufe „Ausländer raus“ vernehmbar gewesen. Eine DRK-Helferin sei dabei an der Wange verletzt worden. Die Polizei konnte kurz darauf einen Täter feststellen und fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 20 Jahren dingfest machen. Gegen die Beschuldigten wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und gefährlichen Körperverletzung eingeleitet.
Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.
In den Morgenstunden kam es am Samstag zu einem rassistischen Angriff auf zwei Bewohner des neuen Asylbewerberheims am Blumberger Damm in Marzahn.
Eine Gruppe von teils bekannten Neonazis und Anhängern der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf hielt sich ab Freitagnachmittag auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft auf. Die Gruppe verweilte dort bis zum Samstagmorgen, in dessen Verlauf es zwei Angriffe gab. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer wurde aus der Gruppe heraus mit einer Flasche beworfen. In den frühen Morgenstunden gab es zudem einen Übergriff auf zwei Bewohner der Unterkunft.
In der Nacht zum Sonntag attackierten fünf Rechtsextreme eine Gruppe von sieben Asylbewerbern auf einem Dorffest in Sukow-Marienhof. Nachdem die Asylbewerber zunächst bedrängt worden waren griff einer der deutschen Männer einen albanischen Asylbewerber an und versetze ihm einen Kopfstoß. Zwei in der Zwischenzeit alarmierte Polizisten stellten sich vor die Asylbewerber und sicherten deren Rückzug. Anschließend wurden sie selbst zur Zielscheibe der aggressiven Angreifer. Laut NDR hätten die Polizisten Reizgas eingesetzt und sich anschließend zurückziehen müssen. Während auf Verstärkung aus angrenzenden Ortschaften gewartet wurde konnten die Angreifer flüchten.
Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln ermittelt.
Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein soll. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.
Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein soll. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Am Freitag demonstrierte die NPD mit etwa 30 Anhängern unter dem Motto "Asylflut stoppen" in der Nähe einer zwei Tage zuvor eröffneten Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in Berlin-Marzahn. Bereits in den Tagen zuvor war es immer wieder zu Provokationen und Übergriffen von Neonazis auf die Geflüchteten oder deren Unterstützer gekommen.
Zwischen dem 10. und dem 23. Juli gab es laut neues deutschland an neun von 14 Tagen Polizeieinsätze vor und in der Nähe der Unterkunft, beispielsweise wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei sprach demnach wiederholt Platzverweise aus oder wurde wegen (nicht angemeldeter) Kundgebungen vor der Unterkunft herbeigerufen. Meist seien es immer dieselben Personen, die laut Flüchtlingsaktivisten vor Ort keiner organisierten Gruppe angehören, sondern dem Dunstkreis der "besorgten Bürger" Marzahn-Hellersdorfs.
Der Berliner Zeitung bestätigte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei René U., der regelmäßig die „Nein-zum Heim“-Aufmärsche in Marzahn und Hellersdrof anmeldet und organisiert. Der 42-Jährige soll drei Mitglieder des Vereins "Hellersdorf hilft" bedroht haben, indem er ihnen gegenüber mit seiner Hand eine Pistole nachgeahmt und damit auf diese gezielt habe. Tags darauf wurden an der Schneeberger Straße vor der Begegnungsstätte Laloka, in der sich die Bedrohten für Flüchtlinge engagieren, fünf scharfe Patronen gefunden, die jemand dort hingelegt hatte. Die Polizei bringt René U. damit in Verbindung und leitete zudem gegen ihn ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines öffentlichen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende oder ihre Unterkünfte ermittelt.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion außerdem wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ermittelt.
Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Am 16. Juli, gegen 00:20 Uhr, informierten Anwohner der Richtstraße die Polizei über Lärm vor einer Asylunterkunft. Die eintreffenden Beamten trafen auf sieben Personen, die rassistische Parolen riefen. Die Beamter sprachen Platzverweise aus. Zwei Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, aber im Verlauf des Tages entlassen.
Update: Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion außerdem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es ist unklar, ob der Täter Asylsuchende oder Polizeibeamte angriff.
eigene Recherche
Unbekannte haben die Scheibe einer Tür in einer Containerunterkunft für Geflüchtete beschädigt. Die Polizei mutmaßt, dass das Loch möglicherweise durch einen mit einer Zwille geschossenen Stein verursacht wurde.
In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende im oberbayerischen Reichertshofen haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag Feuer gelegt. Der ehemalige Gasthof im Ortsteil Winden brannte vollständig aus. Die Ermittler hatten festgestellt, dass neben dem Brandherd am Haupteingang ein weiterer Herd am Nebengebäude gelegt wurde; ein Wohnhaus, in das ab September Asylsuchende einziehen sollten. Der Sachschaden beliefe sich auf mindestens 150.000 Euro. Laut eines Polizeisprechers sei „ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen“.
In den zurückliegenden Monaten hatte es Streit um die Nutzung der Immobilie gegeben. Der Landkreis hatte verlangt, die Zuweisungen von Asylsuchenden deutlich zu verringern, da die Immobilie als zu klein befunden wurde. Eine Bürgerinitiative forderte, im Ort sollten nicht mehr als 30 bis 40 Geflüchtete untergebracht werden.
Update: Am Samstag, zwei Tage nach dem Brandanschlag, hatten sich 20 vor allem junge Leute am Tatort zu einer Mahnwache gegen rechte Gewalt versammelt. Nach Ansicht des Landratsamtes hätten sie diese Demonstration jedoch zwei Tage vorher anmelden müssen.
Die Protestierenden, darunter auch die Bundestagabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke, hatten Transparente und Fahnen dabei sowie Flugblätter verteilt. Daraus schließt die Behörde, es habe sich nicht um eine spontane Veranstaltung gehandelt, sondern um eine meldungspflichtige Demonstration. Die hätten die Veranstalter laut Bayerischem Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher beim Landratsamt anzeigen müssen. Die Kreisbehörde will nun den Organisator der Veranstaltung ausfindig machen. Ihm droht eine Geldbuße.
Am 13. Juli gegen 21.40 Uhr riefen Unbekannte rassistische Sprüche vor einer Wohnung im Ostseeviertel, in der fünf Flüchtlinge aus Ghana wohnen. Nach Informationen des Integrationsbeauftragten des Kreises Vorpommern-Greifswald haben die Täter versucht, die Tür aufzubrechen. Die Polizei sei sehr schnell vor Ort gewesen. Nach Angaben der Ordnungskräfte wurden die Wohnungstür beschädigt und Sicherungen entwendet.
Eine unbekannte Person schleuderte am Morgen gegen 04:00 Uhr einen Kalksandstein gegen die Asylunterkunft in der ehemaligen Grundschule an der Friesenstraße in Mönchengladbach-Giesenkirchen. Ziel war es laut Polizei "offensichtlich, mit dem Stein, der von einer nahen Baustelle stammt, eine Scheibe einzuwerfen". Der Stein verfehlte allerdings sein Ziel und traf den Fenstersturz. Drei Frauen, die sich zu dem Zeitpunkt in der dahinter liegenden Küche aufhielten, kamen mit dem Schrecken davon, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Unbekannte haben auf eine Asylunterkunft geschossen. Dabei wurden Fenster und Teile der Fassade beschädigt. In dem Gebäude leben zurzeit etwa 180 Geflüchtete.
Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.
Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.
Im Verlauf des Wochenendes beschädigten Unbekannte vier Türschlösser eines leerstehenden Gebäudes im Radeberger Ortsteil Großerkmannsdorf, das zukünftig als Unterkunft für Asylsuchende dienen soll. Die Schließzylinder wurden mit Klebstoff und einem Werkzeug unbrauchbar gemacht.
Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.
Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.
Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft und wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert."
Die Polizei ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen Asylsuchende. Sie wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Ein 23-jähriger Flüchtling aus Guinea-Bissau wurde am Samstag gegen 19:30 Uhr auf der Landstraße von Braunsbedra nach Krumpa aus einem entgegenkommenden Auto heraus mit einer Bierflasche beworfen und am Oberkörper getroffen. Er war gerade mit dem Fahrrad auf dem Nachhauseweg in seine Unterkunft. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Am Samstagnachmittag haben etwa 80 Menschen gegen die Unterkunft für Asylbewerber an der Johannisstraße in Zschopau demonstriert. Die Polizei war mit 40 Einsatzkräften vor Ort. Seit dem ersten „Spaziergang“ im März, an dem noch etwa 300 Personen teilgenommen hatten, nahmen die Teilnehmerzahlen stetig ab. Organisiert werden die „Spaziergänge“ von Mitgliedern der Gruppe „Zschopau sagt: NEIN ZUM HEIM“.
Auf die Flüchtlingsunterkunft in Böhlen bei Leipzig ist mehrfach geschossen worden. Unbekannte hatten am Samstag und Sonntag mehrfach auf das Gebäude gefeuert. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Nähere Angaben wurden aus taktischen Gründen nicht gemacht. In den vergangenen Monaten waren in Sachsen wiederholt Flüchtlingsheime attackiert worden.
Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Aus der Meldung geht hervor, dass es sich bei den Opfern um Asylsuchende handelt, jedoch nicht, wie viele Personen verletzt wurden. Die Polizei wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft und meldet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Unbekannte haben in der Nacht einen Böller im Hof einer Asylunterkunft gezündet. Die Bewohner_innen sind erst Anfang Juli in die neu eingerichtete Unterkunft eingezogen. Im Februar 2015 hatte der SPD-Ortsverband über die Aufnahme der Asylsuchenden informiert und einen Artikel in sozialen Netzwerken gepostet. User_innen schrieben viele rassistische Kommentare und Verunglimpfungen bis hin zu Morddrohungen gegen die Verantwortlichen des SPD-Ortsverbands. Kurz darauf kursierten im Ort Flugblätter ("Asylmißbrauch in Deutschland endlich stoppen!") der neonazistischen Partei "Der III. Weg". Die Partei veröffentlicht schließlich am 17. Juli 2015 einen Artikel "Asylwahnsinn in Karlshuld" auf ihrer Website und schreibt darin auch über den Anschlag vom 8. Juli: "Wütende und im Stich gelassene Bürger wussten sich anschließend nur noch damit zu helfen, einen Böller vor der Unterkunft zu zünden, wie verschiedene Portale berichteten. Damit wurden die Neuankömmlinge unsanft aus dem Schlaf gerissen und ihnen aufgezeigt, dass sie nicht bei allen Karlshuldern willkommen sind".
Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung "im Kontext Asyl". Sie wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert". Über die Zahl der verletzten Personen ist aus der Meldung nichts zu erfahren.
Unbekannte verursachten an einer Asylunterkunft Sachbeschädigung. Die Polizei wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Die Polizei ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens in der Nähe einer Asylunterkunft und ordnet den Vorfall als "politisch rechts motiviert" ein.
Ein Mann beleidigte einen Geflüchteten und wurde kurzzeitig handgreiflich.
Unbekannte verursachten an einer Asylunterkunft Sachbeschädigung. Die Polizei wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
In der Nacht auf Samstag wurde ein 29-jähriger Asylbewerber an der Riedenburger Uferpromenade schwer verletzt. Der oder die Täter sind noch auf der Flucht, teilte die Polizei mit. Die Ermittler halten einen rassistischen Hintergrund für möglich.
Zwischen mehreren Asylsuchenden und deutschen Jugendlichen kam es am späten Samstagabend zu einer körperlichen Auseinandersetzung. In der Folge wurde ein 26-jähriger somalischer Asylsuchender von einem deutschen Jugendlichen zweimal ins Gesicht geschlagen. Die Gruppe der Jugendlichen konnte nicht mehr angetroffen werden. In Friedland war es in der Vergangenheit aufgrund rassistischer Äußerungen bereits mehrfach zu Konfrontationen zwischen einzelnen Asylsuchenden und deutschen Jugendlichen gekommen. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei gegen den Angreifer.
Sieben junge Neonazis riefen am Abend einem Geflüchteten "Ausländer-Raus" zu. Antifaschist*Innen, die den Vorfall beobachtet hatten, vertrieben die gröhlende Gruppe.
Die Bundesregierung meldet Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft.
Die Bundesregierung meldet Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft.
Unbekannte verursachten an einer Asylunterkunft Sachbeschädigung. Die Polizei wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Eine Zeugin meldete der Polizei, dass sie um Mitternacht eine Rangelei am Wohnheim für Asylsuchende in der Rheinsberger Straße beobachtet habe. Drei Männer hatten demnach das Haus und die Bewohner mit einem Handy gefilmt. Dann kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Männern und einigen Bewohnern. Das Wachpersonal wurde gerufen. Daraufhin verließen die Männer drohend das Gelände.
Eine Zeugin meldete der Polizei, dass sie um Mitternacht eine Rangelei am Wohnheim für Asylsuchende in der Rheinsberger Straße beobachtet habe. Drei Männer hatten demnach das Haus und die Bewohner mit einem Handy gefilmt. Dann kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Männern und einigen Bewohnern. Das Wachpersonal wurde gerufen. Daraufhin verließen die Männer drohend das Gelände.
Unbekannte haben eine Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft verursacht.
Eine geplante Unterkunft für Asylsuchende im Kreis Limburg-Weilburg ist mit Schweineköpfen, Schweineschwänzen und Schmierereien besudelt worden. Laut eines Polizeisprechers sind zwei Schweineköpfe auf dem Weg vor dem Hauseingang platziert worden. Schweineschwänze und Innereien seien um das Haus herum verteilt worden. An die Hauswand und an ein Fenster wurden Schriftzüge mit roter Farbe geschmiert. Unter anderem war zu lesen „Go home“. Inzwischen seien sowohl die Schriftzüge als auch die Abfälle vom Hauseigentümer entfernt worden. Mitte Juli sollen in das Gebäude 15 Asylsuchende einziehen. Die Polizei schließt einen "fremdenfeindlichen" Hintergrund nicht aus. Inwischen ermittelt der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft in dem Fall.
In Berlin-Weißensee haben fünf Männer einen rassistisch motivierten Übergriff auf eine vierköpfige geflüchtete Familie verübt. Laut ihren Angaben war die Familie am Mittwochmorgen auf dem Weg in ihre Unterkunft, als sie an einer roten Ampel an der Buschallee Ecke Hansastraße überfallen wurde.
Die Männer seien plötzlich aus einem nahe gelegenen Café auf die Familie zugestürmt und hätten dabei rassistische Parolen gebrüllt. Die Angreifer schlugen, den Ermittlungen zufolge, auf den 42jährigen Vater und die 41-jährige Mutter der Kinder ein, von denen auch die 11-jährige Tochter mit der Faust geschlagen wurde. Die beiden Erwachsenen erlitten Schürfwunden, das Mädchen eine Prellung. Einer der Täter entriss außerdem dem Familienvater einen Brustbeutel mit etwas Bargeld, einem Handy und persönlichen Dokumenten. Nach der Tat flüchteten die Täter. Zwei der 5 Angreifer konnten kurz darauf von der alarmierten Polizei festgesetzt werden. Die Männer im Alter von 24 und 36 Jahren wurden dem Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt überstellt. Die anderen Täter sind weiterhin flüchtig.
Unbekannte haben in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angebracht.
Unbekannte haben in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angebracht.
In Lübeck ist am Montag ein Feuer in einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete ausgebrochen. In dem Rohbau im Stadtteil Kücknitz hatte eine Anwohnerin am frühen Morgen das Feuer bemerkt und daraufhin die Feuerwehr alarmiert. Verletzt worden sei, so die Polizei, niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf 1000 Euro. Laut den Lübecker Nachrichten wurde auf einem Baustellenschild eine Schmiererei entdeckt, die auf einen politischen Hintergrund deuten könnte.
Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In einer Mitteilung heißt es, ein fremdenfeindlicher Hintergrund läge nahe. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Gegen den Asylwahn in Dortmund. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen".
Am Abend attackierten drei junge deutsche Männer einen Asylsuchenden. Er war auf dem Weg zur Unterkunft im "Hotel Leonardo". Sie beschimpften ihn und schlugen den Mann mit einer Flasche und mit Fäusten. Als er zu Boden ging, traten sie ihn. Aufgrund der Verletzungen musste er über Nacht stationär behandelt werden.
In der Nacht zum Sonntag hat einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Meißen gegeben. Das Feuer sei kurz nach Mitternacht in dem Gebäude in der Rauhentalstraße ausgebrochen. Ein Raum in der ersten Etage brannte vollständig aus.
Augenzeugen Berichten zufolge seien drei Personen mit einem Benzinkanister aus dem Haus gerannt und mit einem PKW geflüchtet. Kurz darauf habe es schon gequalmt. Auch im Treppenhaus habe es Benzin gegeben, welches aber nicht entzündest worden war.
Laut des Eigentümers der Unterkunft hätte es sich um einen Anschlag mit Ansage gehandelt. Die Polizei hätte seine Anzeige nicht angenommen.
Am Vorabend hatten sich um die zwei Dutzend Neonazis zusammengerottet. Sie hatten sich zu einer Demonstration versammelt, um gegen eine angebliche Gefährdung durch ansteigende Ausländerkriminalität zu protestieren. Mobilisiert wurde zu der Aktion von der „Initiative Heimatschutz“, die unter dem Einfluss von Rechtsextremen steht und seit Monaten im Landkreis gegen Flüchtlinge hetzt.
Die Ermittlungen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) Leipzig übernommen. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Laut OAZ hätten die noch unbekannten Täter an zwei Stellen im Haus Feuer gelegt. Den Zutritt zum Haus hätten sich die Täter gewaltsam verschafft. Das OAZ überprüft nun einen Zusammenhang zwischen der Zusammenrottung von Neonazis am Vorabend mit dem Anschlag.
Am Sonntagabend protestierte die als rechtsextrem eingestufte „Bürgerbewegung freies Nauen“ gegen den Bau einer Asylbewerberunterkunft. Eine Gegenveranstaltung hielt die „Initiative für Menschlichkeit", deren Mitglieder sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Die rund 25 Gegner der Unterkunft standen laut eigenen Angaben etwa 60 Befürwortern entgegen. Unter ihnen befanden sich auch Stadtverordnete.
In der Nacht gegen 01:30 Uhr fuhren drei Autos mit etwa zehn Insassen vor die Flüchtlingsunterkunft in Jena-Lobeda und skandierten rechte Parolen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung.
In der Nacht zum Sonntag haben bislang Unbekannte mehrere Hakenkreuze an eine Unterkunft für Asylsuchende in Berlin-Niederschöneweide geschmiert. Unter anderem auf Facebook wird auf Seiten wie dieser der „Bürgerinitiative Treptow-Köpenick“ gegen die Unterkunft gehetzt.
Die Ermittlungen führt der Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
Im bayerischen Bamberg hat die dortige Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen, weil ein Flüchtlingsheim in der Stadt mit Nazi-Parolen beschmiert worden war. Wie die Beamten in einer Pressemitteilung am Samstag mitteilten, wurde die vier Meter breite und rund ein Meter hohe Parole an der Hauswand am Samstagmorgen entdeckt. Der Schriftzug, den die Täter vermutlich im Schutz der Dunkelheit in der Nacht zum Samstag aufgemalt hatten, wurde nach der Spurensicherung entfernt.
Bei einer erneuten Demonstration gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Freital kam es wiederholt zu Naziparolen und Hitlergrüßen.
Am Samstag Abend hängten gut 20 Aktivisten der von Rechtsextremisten dominierten „Initiative Heimatschutz“ an der Eisenbahnbrücke in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Meißen ein Transparent auf mit dem Slogan „Schweigen heißt zustimmen. Es ist unser Land!!!“. Einen Tag später, am 28. Juni brannte es in der Unterkunft. Der Eigentümer des Flüchtlingsheimes berichtet von Drohmails und Hetztiraden im Internet im Vorfeld des Anschlags. Auf seine Person sei sogar ein Kopfgeld ausgesetzt worden.
Wie jede Woche demonstrierten auch an diesem Freitag rund 50 Gegner der Flüchtlingsunterkunft in Freital. Zu einer Kundgebung für „Weltoffenheit und Toleranz“ versammelten sich ca. 250 Menschen. Darunter waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener antirassistischer Initiativen, wie des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte den Zaun einer geplanten Asylunterkunft beschädigt haben, um sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Dort sprühten sie "einen Schriftzug" auf die Fassade des Gebäudes. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Nein zu den Asylheimen in Eving".
Am Montag Abend ist im sächsischen Freital eine Flüchtlingsunterkunft von Asylgegnern angegriffen worden, etwa hundert Personen haben gegen die Unterkunft demonstriert. Augenzeugen berichteten von einer regelrechten Belagerung und pogromartigen Stimmung. Der dreistündige Aufmarsch endete gegen Mitternacht. Bislang sind bereits 86 Menschen in dem ehemaligen Hotel untergebracht. Im Vorfeld hatte es regelmäßig wöchentliche Kundgebungen von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft gegeben, zuletzt am Freitag, den 19. Juni. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylsuchende zu einer Beleidigung.
Drei Neonazis griffen einen Geflüchteten an und verletzten diesen leicht.
In einem Dresdner Supermarkt bedrängten drei Männer einen jungen Mann aus Somalia. Als sie schließlich nach ihm traten, forderte ein anderer Mann das Trio auf, damit aufzuhören. Daraufhin erhielt er einen Faustschlag ins Gesicht.
Eigene Angabe
Wöchentliche Demonstration: „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Gegen 18.45 Uhr wurden drei Geflüchtete aus Eritrea vor einer Pizzeria laut Polizei von zwei Männern "mit volksverhetzenden Worten und mit Parolen verfassungswidriger Organisationen beleidigt". Anschließend warfen die Angreifer mit einer Flasche nach den jungen Männern, die in einer Gemeinschaftsunterkunft in Naumburg wohnen. Die alkoholisierten Tatverdächtigen, die laut Polizei aus Naumburg und Blankenburg stammen, wurden vorläufig festgenommen. Bei den 26 und 28 jährigen Männern, die unter anderem wegen ähnlicher Delikte polizeilich bekannt sind, wurde jeweils eine Blutprobenentnahme veranlasst. Im Anschluss wurden sie nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft aus dem Gewahrsam entlassen. Es wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen erfassungswidriger Organisationen sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" mit etwa 75 Personen unter dem Motto "Gegen das Asylcamp".
Die selbsternannte „Bürgerinitiative Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ hielt eine weitere Demonstration in Hohenschönhausen ab. Daran nahmen etwa 25 Personen teil, unter ihnen auch der NPD-Funktionär Jens Irgang.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung.
Laut Polizei wurden am späten Samstagabend zwei Männer aus Afghanistan von zwei deutschen Männern in der Straßenbahn der Linie 1 zunächst beleidigt. Dann schlugen und traten sie ihre beiden Opfer.
In Berlin-Buch kommt es in der nacht zwischen 1.00 Uhr und 3.00 Uhr mehrfach zu rassistischem Gegröle am Zaun der Unterkunft für Geflüchtete.
In Frankfurt (Oder) haben Unbekannte ein künftiges Wohnheim für Asylbewerber beschädigt. Zeugenaussagen zufolge, hätten drei unbekannte Täter im Alter von ungefähr 20 Jahren Bierflaschen gegen das Gebäude geworfen, so die Polizei. Eine Scheibe an der Eingangstür wurde dadurch beschädigt. Die Täter konnten unerkannt entkommen.
In der Nacht zum Samstag haben mehrere Unbekannte Steine in die Fensterscheiben einer Wohnung in Dresden-Leuben geworfen. Dort lebt eine aus Tschteschenien geflohene Familie. Bei dem Angriff gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch. Dabei fielen Scherben in das Bett eines zweijährigen Kindes.
Die Täter seien zunächst geflüchtet, dann aber noch einmal zurückgekehrt, um eine weitere Scheibe einzuwerfen. Körperlich verletzt wurde niemand. Die Polizei bittet um Zeugenaussagen.
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unbekannte durch ein gekipptes Fenster Benzin in ein Zimmer der Unterkunft für Asylsuchende in der Charlottenburger Soorstraße geschüttet. Nachdem erst im letzten Monat ein Mann in den Hof der Unterkunft gedrungen war und Bewohner bedroht und verletzt hatte, ist dies bereits der zweite Angriff binnen kurzer Zeit. Kein Feuer brach aus. Die Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz übernommen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Zum wiederholten Mal fand in Wurzen eine Demonstration gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Ort statt, dieses Mal unter der Leitung von *gida-regional. Zu dem Aufmarsch fanden sich 70 Teilnehmende ein. Am Rande der Demonstration wurde ein Fotograf mit den Worten “Wenn du noch ein Foto von mir machst, bekommst du auf die Fresse” bedroht. Später wurde der Journalist auch körperlich angegangen.
In Grevesmühlen demonstrierten etwa 50 Neonazis gegen die örtliche Asylunterkunft.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Etwa 60 Personen versammeln sich zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Ort. Aufgerufen hatte die lokale extrem-rechte Szene unter dem Namen „RÖMHILD SAGT NEIN ZUM HEIM“. Ein Teilnehmer wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Etwa 250 Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen.
Eigene Angabe
In Zschopau findet erneut der monatliche sogenannte "Spaziergang" der Bürgerinitiative "Nein zum Heim Zschopau" statt. Es konnten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisiert werden, gegen das Asylbewerberheim in der Johannisstraße auf die Straße zu gehen.
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Ein junger Mann aus Syrien wurde in seiner Wohnung angegriffen und verletzt. Die Täter, mit einem Knüppel bewaffnet, drangen in seine Wohnung ein und schlugen auf ihn ein. Der Betroffene fiel in Ohnmacht und erblickte nach dem Aufwachen Blutspuren in der Wohnung. Der 28-Jährige erlitt eine Schnittwunde am Hinterkopf, eine Nasenfraktur und eine Gehirnerschütterung. Bereits im Vorfeld wurde der Betroffene immer wieder vor seinem Wohnhaus rassistisch und homophob beleidigt.
Bislang unbekannte Täter haben in Hoyerswerda versucht, eine Notunterkunft für Asylsuchende anzuzünden. Angaben der Polizei zufolge warfen die Täter einen Behälter mit brennbarer Flüssigkeit in Richtung der Turnhalle, in der zurzeit 27 geflüchtete Menschen leben. Der Brandsatz kam auf der Straße zum Liegen und brannte dort aus. Ein Mitarbeiter des Wachdienstes löschte die Flammen. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig vermutet ein fremdenfeindliches Motiv.
In Oberlungwitz (Landkreis Zwickau) haben am Mittwoch etwa 300 Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber protestiert. Die Veranstaltung der „Bürgerinitiative für Oberlungwitz“ stand unter dem Motto „Oberlungwitz sagt Nein zum Heim“. An der Veranstaltung beteiligten sich auch einige Stadträte. Der Sprecher der Bürgerinitiative übergab dem Bürgermeister eine Liste mit 1350 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem Motto „Nein zum Heim“ einen Volksentscheid fordern.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Bedrohung.
Ein 50-Jähriger hat in Güstrow einen Jungen geschubst, der auf dem Fahrrad an ihm vorbei fuhr. Das Kind stürzte zwar nicht, erlitt jedoch einen Schock. Weinend fuhr er zu seinen Eltern im nahen Asylheim. Der dort anwesende Wachmann konnte das Geschehen beobachten und stellte den Täter zur Rede. Hierbei bemerkte er dann einen Alkoholgeruch. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen den Mann wegen Körperverletzung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Unbekannte sind am Wochenende in ein Wuppertaler Flüchtlingsheim (in der Yorckstraße) eingedrungen, haben dort Fotos gemacht und diese auf der Internetseite einer – laut Stadt – rechtsradikalen Partei veröffentlicht. Die Stadt hat die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erstattet.
Eine Demonstration von Asylsuchenden und Untersützern wurde am Samstag von etwa fünfzehn Neonazis attackiert. Die Angreifer warfen Stühle auf die Demonstrierenden. Unter den Angreifern sollen Anhänger der selbsternannten „Bürgerwehr Güstrow“ und der NPD-Stadtvertreter Nils Matischent gewesen sein.
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
In Groß Lafferde demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Für Tierschutz, Sicherheit und Ordnung" vor einer Asylunterkunft.
Am Abend attackierte ein alkoholisierter Mann einen Asylsuchenden auf der Tharanter Straße auf dem Weg zur Asylsuchendenunterkunft. Er stieß ihn vom Fahrrad, sodass er auf die Straße stürzte und beschädigte dann das Fahrrad. Dann stürmte er in das Haus, in dem Asylsuchende untergebracht sind. Er zeigte den Hitlergruß, beschimpfte die Bewohner und verfolgte einen weiteren jungen Mann, der gerade im Treppenhaus war. Der verletzte sich bei der Flucht leicht. Nachdem der Betroffene sich hinter eine Tür flüchten konnte, verließ der Angreifer das Haus wieder und begab sich zur Haltestelle. Die Polizei konnte ihn dort stellen.
Ein Unbekannter warf eine Flasche gegen eine Fensterscheibe des Aufenthaltscontainers einer Wachschutzfirma auf dem Gelände einer Asylunterkunft und zerstörte diese dadurch. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Ein Asylbewerber wurde von einem Unbekannten attackiert, während er an einer Bushaltestelle auf den Bus wartete. Der Täter rammte dem Opfer ohne Vorwarnung den Kopf ins Gesicht und brach ihm das Nasenbein. Laut Zeugenaussagen machte der Täter am Tatort rassistische Aussagen.
Nachdem in der Nacht zum Sonntagmorgen in Hannover zwei Flüchtlingsunterkünfte von bislang Unbekannten mit Neonazi-Parolen beschmiert worden sind, hat die Polizei an vier weiteren Flüchtlingsunterkünften entsprechende rassistische Parolen und Schmieren entdeckt. Die Täter hatten mindestens ein Hakenkreuz hinterlassen, eine Fassade mit der Neonazi-Parole „Frei, sozial & national“ beschmiert und einen Zaun mit der Botschaft „444 Ausländer raus“ besprüht. Der Zahlencode steht in der rechtsextremen Szene für die Parole „Deutschland den Deutschen“.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Am Nachmittag attackierten ca. zehn Personen einen Asylsuchenden am Bahnhof Freital Deuben. Sie sprühten ihm Pfefferspray ins Gesicht und schlugen ihn. Er erlitt leichte Verletzungen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Beleidigung.
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
In der Nacht zum Samstag wurden 6 Asylsuchende von ungefähr 15 Neonazis aus rassistischen Motiven heraus unvermittelt angegriffen. Sie wurden peböbelt, mit Flaschen beworfen, geschlagen und getreten.
Am Donnerstag wurde die Podiumsdiskussion des Brandiser Forum für Demokratie und Vielfalt durch eine spontane, von der NPD organisierten Mahnwache gestört. Das Thema der Diskussion lautete "Nette, Helle 2R-Wohnung, mitten in Brandis, sofort bezugsfähig, sucht charmanten Asylbewerber; mangelnde Sprachkentnisse kein Hindernis" und beschägtigte sich mit der Frage, wie Flüchtlinge in Brandis aufgenommen und integriert werden können. 30 Personen aus dem NPD-Umfeld versuchten die Veranstaltung zu stören und mussten von der Polizei auf Distanz gehalten werden. Desweiteren wurden xenophobe Flyer mit der Aufschrift "Asylflut Stoppen!" verteilt.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Nein zum Heim in Lütgendortmund".
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Fall von Volksverhetzung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass ein Unbekannter den Hof einer Asylunterkunft betrat. Er beleidigte drei Personen. Dann hielt er einem Asylsuchenenden ein Samurai-Schwert an den Hals. Als dieser danach griff, zog es der Täter weg und verletzte sein Opfer an der Hand. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein.
Ein Asylsuchender aus Afghanistan wird direkt vor der Unterkunft für Asylbewerber von einem Mann angeschrien und rassitisch beleidigt. Aus Angst vor einem körperlichen Angriff flüchtet der Asylsuchende in das Gebäude. Bereits in den Wochen zuvor wurde er mehrfach von dem gleichen Mann beleidigt und einmal mit dem Tode bedroht.
Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Zossen (Teltow-Fläming), Ortsteil Wünsdorf, ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Die Täter legten gegen ein Uhr nachts in drei Müllcontainern nahe des leerstehendes Gebäudes Feuer, durch die Flammen wurde der Giebel des Hauses beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm zwei 23 und 32 Jahre alte Tatverdächtige fest, die aus dem Landkreis Teltow-Fläming stammen und laut Polizei der rechtsextremen Szene angehören. In dem Wagen des Jüngeren fanden die Ermittler verbotene Feuerwerkskörper, Streichhölzer und Brandbeschleuniger sowie Plakate mit fremdenfeindlichen Sprüchen. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden Männer zunächst wieder aus der Haft entlassen, gegen sie wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. Zossen ist in der Vergangenheit durch rechtsextremistische Übergriffe in die Schlagzeilen gekommen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Unbekannte haben am Freitagmorgen die Baustelle der Wohn-Containersiedlung in Marzahn beschädigt. Sicherheitsmitarbeiter stellten gegen 6.30 Uhr einen einen aufgedrückten Zaun an der Baustelle in der Schönagelstraße fest. Zwei Keramikwasserleitungen wurden zerstört. Zwischen den Scherben befand sich ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim". Der Staatsschutz ermittelt.
Eigene Angabe
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Am Freitagabend haben erneut Gegner der geplanten Unterkunft für Asylbewerber in Nauen demonstriert. Nach Angaben der Polizei lautete das Motto der Demo, zu der die Initiativen „Nein zum Heim“ und „Zukunft Nauen“ aufgerufen hatten: „Nauen schlägt zurück, Ausländergewalt stoppen“.
Eine Gegendemonstration unter dem Motto „Willkommenskultur für Asylanten“, die sich vom Nauener Rathaus aus in Bewegung setzte, war vom Ortsverband und der Stadtfraktion Die Linke angemeldet worden. Unterstützung gab es seitens der Stadtverordnetenfraktion „Frischer Wind“ und der Organisation „Nauen für Menschlichkeit“. Auf beiden Seiten beteiligten sich ca. 70 Demonstranten. Laut Angaben der Polizei sei es zu keinen Störungen gekommen. Allerdings werden gegen einen Teilnehmer der Demonstration gegen das Heim ermittelt. Er hatte den Hitlergruß gezeigt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Am Donnerstagabend haben betrunkene Forchheimer versucht, in das Flüchtlingswohnheim in der Unteren Kellerstraße einzudringen. Dort pöbelten sie und versuchten, Bewohner anzugreifen, was der Sicherheitsdienst jedoch vermeiden konnte. Dennoch kam es auf der Straße vor dem Gelände der Unterkunft zu einer Schlägerei zwischen den Angreifern und zwei Asylsuchenden.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Am Donnerstagabend haben betrunkene Forchheimer versucht, in das Flüchtlingswohnheim in der Unteren Kellerstraße einzudringen. Dort pöbelten sie und versuchten, Bewohner anzugreifen, was der Sicherheitsdienst jedoch vermeiden konnte. Dennoch kam es auf der Straße vor dem Gelände der Unterkunft zu einer Schlägerei zwischen den Angreifern und zwei Asylsuchenden.
Eine Gruppe somalischer Geflüchteter wird auf dem Heimweg vom Neuhardenberg-Cup von den Insassen eines Trabants verfolgt und beschimpft. Diese drohen, sie in ihrer Unterkunft aufzusuchen und zu „klatschen“. Bereits während des Fussballturniers, an dem je eine Mannschaft somalischer und syrischer Geflüchteter teilnimmt, werden wiederholt rassistische Beleidigungen aus dem Zuschauerblock gerufen und die Spieler mit Bananen beworfen. Ein deutscher Spieler beleidigt einen serbischen Flüchtling antiziganistisch, ein anderer tritt einen somalischen Spieler.
Ein junger Asylsuchender aus Somalia wurde am Donnertag in unmittelbarer Nähe der Geflüchtetenunterkunft von einem Mann, der aus einer nahen Autowerkstatt kam, zunächst rassistisch beleidigt, anschließend geschlagen und getreten. Der Betroffene flüchtete gemeinsam mit seinem Begleiter auf das Gelände der Unterkunft, wo er jedoch von weiteren aus der Werkstatt kommenden Männern geschlagen wurde. Einer der Täter verwendete dabei einen Schraubenschlüssel. Der anwesende Wachschutz griff nicht ein. Der Betroffene konnte sich leicht verletzt in das Gebäude flüchten.
In der Nacht zu Donnerstag haben Unbekannte in Sondershausen rassistische Plakate an Verkehrsschildern zwischen der Flüchtlingsunterkunft in der Güntherstraße und dem Ortsausgang aufgehängt. Bereits im Januar gab es in Sondershausen einen solchen Vorfall, bei dem mehrere rassistische Schilder an Ortsausgangsschildern der Stadt angebracht worden waren.
Am Donnerstag kam es während eines Fußballturniers in Neuhardenberg zu verbalen Bedrohungen und beleidigenden Äußerungen gegen eine teilnehmende Mannschaft von vorwiegend somalischen Asylsuchenden.
Die Kriminalpolizei der Direktion Ost hat Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung aufgenommen. Darüber hinaus werde geprüft, ob es im Rahmen dieser Veranstaltung auch zu einem Körperverletzungsdelikt und einem Fall des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kam.
Drei Männer im Alter zwischen 25 und 52 Jahren brüllten in Luckenwalde (Kreis Teltow-Fläming) vor einem Flüchtlingsheim ausländerfeindliche Parolen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, waren die drei Männer betrunken und liefen Zeugen zufolge ihre Parolen grölend vor dem Heim auf und ab. Gegen sie wird jetzt wegen Volksverhetzung ermittelt.
In der Nacht zum Sonntag hat in Berlin Charlottenburg ein Mann drei Asylsuchende rassistisch beleidigt, mit einer Schusswaffe bedroht, und mit einem Samuraischwert verletzt. Wie die Polizei mitteilte, betrat ein unbekannter Mann gegen 0.30 Uhr den Innenhof des Wohnheims in der Soorstraße und beschimpfte drei der Bewohner. Anschließend sei er mit einem Schwert auf einen der Männer losgegangen, und verletzte diesen an der Hand. Ein Mitarbeiter der Security der Unterkunft, der den Angegriffenen zunächst zur Hilfe geeilt war, alarmierte die Polizei. Bevor der Täter flüchtete zog er noch eine Schusswaffe und richtete sie auf die Männer, von denen einer im Krankenhaus behandelt werden musste. In der Angelegenheit ermittelt der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Sachbeschädigung.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Nein zum Heim in Eving".
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte auf der Rückseite einer als Asylunterkunft genutzten Traglufthalle einen Bolzen aus der Verankerung entfernten und dies an drei anderen Stellen versuchten. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Sachbeschädigung. Die ermittelnde Polizeidienststelle wertet den Übergriff als "politisch motivierte Kriminalität - rechts".
Am Wochenende haben derzeit noch unbekannte Täter mehrere Scheiben im Erdgeschoss der noch nicht bezogenen Container-Unterkunft für Flüchtlinge eingeschlagen. Die Polizei hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Unklar ist bisher, ob hinter der Tat ein fremdenfeindliches Motiv steckt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Nötigung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Laut Bundesregierung kam es in Büchen am Sonntag zu einem Fall gefährlicher Körperverletzung gegen Asylsuchende.
Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz auf die Rückwand der neuen Asylbewerberunterkunft im Schwerter Stadtteil Westhofen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
In der Nacht zum Sonntag haben bislang Unbekannte eine Unterkunft für Asylbewerber mit Steinen beworfen. Die Polizei alarmierten Bewohner der Einrichtung in Sontheim an der Brenz, und berichteten, die Täter hätten gedroht, das Haus anzuzünden. Derzeit wird das Gebäude von der Polizei rund um die Uhr bewacht.
Ein Asylsuchender wurde vor seinem Haus von Deutschen angegriffen. Ihm wurde ein Kopfstoß versetzt und Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Der Betroffene erlitt leichte Verletzungen.
In Lenzen bemerkte eine Polizeistreife rechte Schmierereien an der Giebelwand eines Mehrfamilienhauses in der Finkenbergstraße, welches zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden soll. Die Aufschrift in pinker Farbe richtete sich gegen die Unterbringung der Asylsuchenden.
Eigene Angabe
Zum Wiederholten Mal haben sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Veranstaltung der Initiative "Zschopau sagt: "Nein zum Heim" getroffen.
In Wuppertal demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Nein zum Heim in Vohwinkel".
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Flüchtlinge zu einem Fall von Volksverhetzung.
Eigene Angabe des Veranstalters
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Laut Bundesregierung kam es zu einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen Asylsuchende.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff aus Asylsuchende zu einer gefährlichen Körperverletzung.
Geflüchtete wurden aus einem Bus heraus rassistisch beleidigt.
Unbekannte stürmten die Wohnung einer geflüchteten Familie und bedrohten die anwesenden Personen.
Im Pankower Ortsteil Buch zündeten Unbekannt in der Nacht zu Donnerstag gegen 1:30 Uhr mehrere Böller in unmittelbarer Umgebung der dortigen Asylunterkunft.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Gegen 02.00 Uhr nachts versuchten Unbekannte die Asylbewerberunterkunft in der Osenstraße in Wallersdorf in Brand zu setzen, indem sie eine Flasche mit Brandbeschleuniger gegen die Hausfassade warfen. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand geringer Sachschaden.
Laut der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations-, und Archivstelle München (a.i.d.a. e.V.) wurde das Anschlagsziel, die Asylunterkunft in Wallersdorf, zuvor exakt auf einer google-Karte markiert und mit Straßennamen versehen. Diese Karte sei dann von der Neonazipartei "Der dritte Weg" auf ihrer Website verlinkt worden.
Laut Bundesregierung kam es zu einem öffentlichen Aufruf zu Straftaten gegen Asylsuchende.
Am Donnerstag kam es zu mehreren Übergriffen auf Asylsuchende in Eschede.
Gegen Mittag wurden einige Asylsuchende aus Eritrea, die auf der Celler Straße in Eschede unterwegs waren, von einer vierköpfigen männlichen Personengruppe rassistisch angepöbelt.
Am Abend erschienen zwei der Täter erneut vor der Asylbewerberunterkunft, um zu pöbeln. Einer der beiden warf dabei mit einem Stein nach den Asylsuchenden, sie sich jedoch in der Unterkunft in Sicherheit bringen konnten. Außerdem sollen die beiden Männer den Hitlergruß gezeigt haben.
Neonazis beleidigten zwei Geflüchtete im Stadtzentrum.
In Höxmark im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben Unbekannte vor einer Flüchtlingsunterkunft eine lebensgroße Strohpuppe angezündet, die zuvor gemeinsam von Dorfbewohnern und Asylsuchenden gebastelt worden war. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten einen fremdenfeindlichen Hintergrund, unter anderem, weil am Tatort Brandbeschleuniger gefunden wurde.
In der Nacht zu Mittwoch ist in der Stadt Limburgerhof bei Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) ein Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft verübt worden. In der geplanten Unterkunft sollten in den nächsten Wochen 16 Asylsuchende untergebracht werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz haben unbekannte Täter die geplante Unterkunft in Limburgerhof in Brand gesetzt. Die Ermittler prüfen sowohl rassistische als auch andere Motive. In Limburgerhof hatte es in den zurückliegenden Monaten immer wieder rassistische Aufmärsche und Propaganda-Aktionen gegeben, die sich gezielt gegen Unterkünfte für Flüchtlinge im Ort gerichtet hatten - veranstaltet von der "Bürgerbewegung Limburgerhof" und der Partei "Der III. Weg".
Am Abend attackierten drei junge deutsche Männer einen Asylsuchenden. Er war auf dem Weg zur Unterkunft im "Hotel Leonardo". Sie beschimpften ihn und schlugen den Mann mit einer Flasche und mit Fäusten. Als er zu Boden ging, traten sie ihn. Aufgrund der Verletzungen musste er über Nacht stationär behandelt werden.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
In Wriezen wurde ein Asylbewerber aus einem vorbeifahrenden Auto mit einer Flasche beworfen und am Kopf verletzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte der Täter zunächst eine Flasche aus dem Auto auf eine Gruppe mehrerer Asylsuchender geworfen, die aber niemanden traf. Danach habe der Fahrer gewendet und eine zweite Flasche geworfen, mit der er einen 29-jährigen Mann am Kopf traf. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, und prüft, ob „Fremdenfeindlichkeit“ als Tatmotiv vorliegt.
Unbekannte warfen zwei Feuerwerkskörper auf das Gelände der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen einer Straftat.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Unbekannte sprachen am 2. Mai zwei somalische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren auf Zigaretten an. Laut Polizei kam es in der Folge zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der den beiden jungen Männern Zigaretten, Feuerzeuge und ein Fahrrad geraubt wurden. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen vom Ort und entkamen unerkannt. Die Geschädigten wurden nicht verletzt, die Höhe des Raubschadens blieb unbeziffert.
Eigene Angabe des Veranstalters
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Unbekannte warfen einen Stein durch ein Fenster der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital und verletzten damit einen Bewohner am Kopf.
Ein Gebäude, welches demnächst als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, wurde von Unbekannten mit Farbkugeln (vermutlich aus einer Softair-Waffe) beschossen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Unbekannte warfen einen Stein durch ein Fenster der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital und verletzten damit einen Bewohner am Kopf.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte auf der Baustelle einer geplanten Asylunterkunft die Ventile eines Radladers abbrachen. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr versammelte sich eine Gruppe Neonazis vor einem Wohnhaus, indem mehrheitlich Asylsuchende dezentral untergebracht sind. Sie skandierten aggressiv Naziparolen und warfen mehrere Böller auf das Wohnhaus.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Jugendliche Firmbewerber haben nach einer Übersstunde des Pastoralverbunds Eier auf eine Asylunterkunft geworfen. Die Theologin Annegret Meyer, die die in dem Gebäude lebenden Frauen fast täglich ehrenamtlich betreut, will nicht von einem dummen Jungen-Streich sprechen - der Hintergrund sei ernster. "Ein bisschen extrem" bezeichnet sie die Tat vorsichtig gegenüber der Neuen Westfälischen und meint: "Da steckt mehr hinter."
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass zwei Unbekannte Steine gegen eine Asylunterkunft. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Rund 200 Menschen beteiligten sich am 26.04.2015 in Zschopau an einem weiteren Demonstrationszug der islam- und zuwanderungskritischen Pegida-Bewegung. Dabei waren Sprechchöre wie „Wir sind das Volk" und "Nein zum Heim" zu hören. Dem Demonstrationszug fand unter dem Motto "Zschopau sagt Nein zum Heim“ statt. Der Zschopauer Unterstützerkreis Asyl hatte zeitgleich zu einem Spaziergang mit den AsylbewerberInnen vor Ort aufgerufen. Daran beteiligten sich rund 80 Menschen.
Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Beleidigung.
Am Samstag gab es eine zweite Demonstration unter dem Motto "Flöha sagt Nein zum Heim", an der dieses Mal 150 Neonazis teilnahmen.
85 Neonazis demonstrierten unter dem Motto "Flöhe sagt Nein zum Heim"
In Frankfurt (Oder) demonstrierten rund 60 Neonazis unter dem Motto "Stopp dem Asylmissbrauch / Kein Heim in Frankfurt/Oder".
In Schlüsselfeld-Aschbach demonstrierten NPD und JN mit 6 Teilnehmenden gegen die öftliche Asylunterkunft.
Eigene Angabe des Veranstalters
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Im Berliner Stadtteil Buch demonstrierten NPD und JN unter dem Motto "Gegen Asylbetrug, Überfremdung und Politwillkür - wir wollen keine Asylantenheime! Weder in Buch noch woanders in Deutschland". An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil.
Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Fall von Hausfriedensbruch.
Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Vor der Asylunterkunft in Brand-Erbisdorf wurde am Mittwoch ein Asylsuchender mit einem Messer angegriffen. Der Täter habe sich mit den Worten "Ich stech Dich ab" auf das Opfer gestürzt, heißt es von Seiten der polizeilichen Ermittlern. Zuvor habe der Mann Feuerwerkskörper vor dem Heim zünden wollen. Der Angegriffene konnte den Angriff abwehren, zog sich dabei jedoch Schnittverletzungen am Finger zu. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestellt.
Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Zwischen 250 und 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Pegida-Ablegers Thügida kamen am Montag zusammen, um gegen eine angebliche Islamisierung zu demonstrieren, und zur Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge zu ziehen. Organisator David Köckert (NPD-Ratsmitglied im Greizer Stadtrat) beschimpfte die Gegendemonstranten und verunglimpfte Asylsuchende als „Wirtschaftskriminelle“. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die rechtsgerichtete Bürgerinitiative Greiz und das Bündnis - Zukunft - Hildburghausen. Den 500 Gegendemonstranten gelang es, die Jenaer Straße zu blockieren. Dadurch wurde verhindert, dass Thügida ihren geplanten Marsch bis zur Landesaufnahmestelle fortsetzen konnte.
Zwei Männer versuchten in der Nacht, einen Brandsatz in die Unterkunft für Asylsuchende im Hotel "Leonardo" zu werfen, konnten jedoch rechtzeitig von der Security gestoppt werden.
In Berlin hat es erneut einen Übergriff auf eine Unterbringung für Flüchtlinge gegeben. Im Stadtteil Buch attackierten Neonazis die Wachmänner eines Containerdorfes.
Ende der Woche sollen in der Containersiedlung in Berlin-Buch rund 480 Asylsuchende einziehen. Am Montagabend griffen Rechtsradikale die Wachmannschaft der Einrichtung ein. Laut Polizei riefen drei Männer vor dem Zaun, der um die Siedlung gezogen wurde, ausländerfeindliche Parolen. Sie versuchten, den Zaun zu öffnen und warfen einem Wachmann eine Bierflasche an den Kopf. Die Angreifer, die laut Polizei zur rechtsradikalen Szene gehören, hinterließen Flugblätter. Gegen die Containersiedlungen an verschiedneen Stadtorten in Berlin gab es im Winter zahlreiche Demonstrationen, an denen auch viele Rechtspopulisten und Neonazis teilnahmen.
Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Verstoß gegen das Waffengesetz.
In der Nacht zu Sonntag brannte ein Mehrfamilienhaus, in dem 30 Asylsuchende unterbegracht sind. Zwei Frauen mussten mit Atembeschwerden ambulant im Krankenhaus behandelt werden, konnten aber nach kurzer Zeit wieder entlassen werden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.
Update: Laut Polizei haben zwei 22 und 28 Jahre alte Männer gestanden, die Unterkunft angezündet zu haben.
eigene Recherche
Angaben des Veranstalters
Die neonazistische Splitterpartei "Der Dritte Weg" hat am Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen" abgehalten.
Laut Bundesregierung gab es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft einen Fall von Volksverhetzung.
Laut Bundesregierung gab es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft einen Fall von Beleidigung.
Eigene Angabe des Veranstalters
Wöchentliche Demonstration: „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Am Freitagabend wurde ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan in Dresden Cotta schwer verletzt. Er joggte auf dem Fußweg der Pennricher Straße, als er in Höhe der Haltestelle Rudolf-Renner-Straße einen jungen Mann streifte. Der schlug daraufhin unvermittelt den 24-Jährigen nieder und versetzte ihm mehrere Fußtritte. Als ein Passant eingriff, flüchtete der ca. 20 Jahre alte Täter, der in Begleitung einer jungen Frau war. Der Betroffene musste stationär im Krankenhaus behandelt werden.
Laut Bundesregierung gab es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft einer Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten.
Laut Bundesregierung gab es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Am Donnerstagabend zogen Anhänger der Initiative „Nein zum Heim“ durch die Stadt, um gegen die geplante Unterkunft für Asylbewerber zu demonstrieren.
Eine Gegenveranstaltung der demokratischen Fraktionen endete am späten Abend am Nauener Rathaus. Berichten zufolge hatte einer der Heimgegner den Hitlergruß gezeigt. Eine Anzeige wurde aufgenommen. Davon abgesehen sei der Aufzug ohne größere Vorkommnisse vonstattengegangen.
Unbekannte haben ein Gebäude in Oberlungwitz mit Nazi-Symbolen beschmiert. In die Einrichtung sollen im Laufe des Jahres 150 Asylbewerber einziehen.
Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag Hakenkreuze an die Flüchtlingsunterkunft in der Cronenberger Straße gesprüht. Zwei Hakenkreuze wurden an die Fassade gesprüht, eines auf den Gehweg. Die Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall.
Laut Bundesregierung gab es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft einer Nötigung.
Die NPD verteilte am Mittwoch Flugblätter, die gegen Asylbewerber hetzen.
Anhänger der NPD und des lokalen extrem rechten "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" um Marco Zint störten eine Bürgerversammlung, die über die geplante Unterbringung von Geflüchteten im Ort informierte, und wurden des Saals verwiesen.
In Moers haben Unbekannte eine geplante Asylunterkunft mit Hakenkreuzen und dem Spruch "Asylanten raus" beschmiert.
Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwendeng von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Nach Polizeiangaben vom Freitag hatten bisher unbekannte Täter in Hepberg versucht, einen Metallcontainer, in dem bald zehn bis zwölf Flüchtlinge unterkommen sollten, mit einem Grill- oder Ofenanzünder in Brand zu setzen. Der Innenraum wurde durch einen Schmorbrand völlig verrußt. Zu Schaden gekommen ist niemand. Ein rassistischer Hintergrund gilt als wahrscheinlich.
Laut Bundesregierung gab es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft einen Fall von Volksverhetzung.
Eine ältere Frau beleidigte einen Geflüchteten an einer Haltstelle.
Am Samstagabend drang ein mit einem Messer bewaffneter Deutscher gewaltsam in eine Wohnung eritreischer Asylsuchender in der Johannes-Paul-Thielmann Straße 8 ein. Er verschaffte sich Zutritt zum Haus und stürmte bis in den 6. Stock. Dort bearbeitete der Täter die Wohnungstür mit Messer und Tritten, bis er durch die zerstörte Tür in die Wohnung eindringen konnte. Er drohte den Bewohnern mit dem Messer und versuchte sie anzugreifen. In der Wohnung befanden sich zu diesem Zeitpunkt mehrere junge Männer und ein kleines Kind. Sie versteckten sich in den Zimmern. Als der Täter begann die Zimmertür einzuschlagen hinter der sich auch das Kind befand, wurde er von Bewohnern überwältigt und festgehalten bis die Polizei wenig später eintraf.
Laut Bundesregierung kam es in Gransee bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer schweren Körperverletzung.
An einer Kundgebung, die sich gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Görmar-Kaserne richtete und von einer neugegründeten Bürgerinitiative veranstaltet wurde, beteiligten sich nach entsprechenden Aufrufen der NPD verschiedene Kader und Funktionäre der Partei, darunter Matthias Fiedler (NPD-Stadtrat Heiligenstadt) und Antje Vogt (Pressesprecherin im Landesvorstand und NPD-Gemeinderätin Mihla). Weitere Aktivisten und Unterstützer der lokalen und regionalen extrem rechten Szene, etwa René Schneemann, mischten sich ebenfalls unter die ca. 300 Kundgebungsteilnehmer.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte an mehreren Stellen den Zaun einer geplanten Asylunterkunft umwarfen. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Unbekannte schossen in der Nacht mit einer Druckluftwaffe auf eine Asylunterkunft. Insgesamt neun Schüsse wurden auf ein Fenster im ersten Obergeschoss gefeuert. In dem Containerdorf nahe einer Schule leben derzeit 22 Menschen. Verletzt wurde niemand.
Eigene Angabe des Veranstalters
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Lokale extrem rechte Aktivisten um den NPD- Stadtrat David Köckert veranstalteten eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern unter Motto „Mitspracherecht statt Asyldiktatur“. Als Redner trat neben Köckert auch Peter Nürnberger (ebenfalls NPD) auf.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Vorfall von Hausfriedensbruch.
Radio Zwickau stellte einen Beitrag zur geplanten Asyl-Notunterkunft in Zwickau ins Netz. Was folgte, waren zahlreiche rassistische Beiträge von Facebook-Nutzer_innen. Gegen ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr Zwickau, der dazu aufrief, die Unterkunft in die Luft zu sprengen, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Auch das Feuerwehramt reagierte auf die rassistischen Äußerungen und belegte den Mann mit einem vorläufigen Dienstverbot.
Eisenberg: Drei Asylbewerber wurden in der Nacht zum Sonntag in Eisenberg angegriffen. Zeugen hatten die Polizei darüber informiert, dass ein Auto in einem Kreisverkehr angehalten hatte, aus dem ein Mann ausstieg, der auf zwei junge Männer und eine ältere Frau zuging und mit einem Schlagstock auf sie eingeschlagen hatte. Der Täter fuhr anschließend mit dem Auto davon, konnte aber wenig später von der Polizei gefasst werden. Die prüft derzeit, ob dem Angriff ein fremdenfeindliches Motiv zu Grunde liegt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Erneut kommt es in Wissmar zu einem flüchtlingsfeindlichen Vorfall: Vier betrunkene Männer zwischen 20 und 22 Jahren werfen Bierflaschen in den Eingangsbereich der örtlichen Unterkunft für Asylbewerber und rütteln am Eingangstor. Die alarmierte Polizei hielt die Gruppe kurz darauf in einem Auto an. Die Fahrerin des Wagens wurde festgenommen. Gegen sie lag bereits Haftbefehl vor. Bei einem 22jährigen wurde ein Schlagstock gefunden. Die Personen wurden vorläufig festgenommen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Vorfall von Volksverhetzung.
Unbekannte warfen zwei Feuerwerkskörper in bzw. auf das Gelände die Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
In Tröglitz ist nach wochenlangen Protesten seitens NPD, Rechtsextremer und Anwohner_innen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern ein Feuer in der geplanten Asylunterkunft ausgebrochen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei Sachsen-Anhalt Süd wird von einem Brandanschlag ausgegangen. Einer oder mehrere Täter seien in das Mehrfamilienhaus eingebrochen, in das im Mai die ersten von 40 Asylsuchenden ziehen sollten. Das Feuer wurde vermutlich mit Brandbeschleunigern gelegt, der ausgebaute Dachstuhl wurde dabei zerstört. Nach Angaben der Polizei konnten sich die beiden derzeitigen Bewohner des Hauses unverletzt ins Freie retten. Die Staatsanwaltschaft stuft das Feuer als "definitiv besonders schwere Brandstiftung" ein. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden.
Als Reaktion auf die Brandstiftung kündigt der Ex-Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, an, private Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
Schätzungen der Polizei zufolge haben sich erneut am vergangenen Freitag etwa 750 Menschen zu einer Kundgebung und anschließendem „Abendspaziergang“ der Bürgerinitiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ versammelt. Nachdem Mitte Februar der Landkreis Sächsische Schweiz mitgeteilt hatte, dass das ehemalige Freitaler Hotel „Leonardo“ am Rand eines Wohngebietes in eine Unterkunft für Flüchtlinge umfunktioniert werden soll, hatte die sogenannte Bürgerinitiative immer wieder zu Aufmärschen im Ort mobilisiert.
In der Nacht von Freitag auf Samstag sind in Wismar zwei Asylsuchende aus Ägypten von acht Männern angegriffen worden. Diese schlugen die beiden Geflüchteten im Alter von 21 und 26 Jahren und beleidigten sie rassistisch. Die Geschädigten konnten sich in ihre Unterkunft retten. Der Übergriff ereignete sich, so die Polizei, gegen 22.00Uhr in der Nähe der Asylunterkunft in Haffburg. Die Angreifer sind bislang unbekannt. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Bundesregierung
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Vorfall von Volksverhetzung.
Bundesregierung
Laut Bundesregierung kam es zu einem Fall von Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Asylunterkunft in Freital.
Bundesregierung
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Ein unbekannter, teilweise maskierter Mann hat in der Nacht zum Dienstag gegen 2.15 Uhr in der Reutlinger Asylbewerber-Unterkunft in der Ringelbachstraße zunächst einen Silvesterböller in einem Zimmer explodieren lassen. Im Raum hielten sich fünf Gambier auf, verletzt wurde jedoch niemand. Als der Unbekannte die Unterkunft daraufhin verließ, feuerte er noch mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab.
In der Nacht zum Dienstag ist das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“, das den Blick auf die Schicksale geflohener Menschen lenkte, abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Nach Angaben der Polizei hat ein Passant gegen 1.00 Uhr einen lauten Knall am Kreuzberger Oranienplatz gehört. Das „Haus der 28 Türen“ sei daraufhin in Flammen aufgegangen. Das Kunstwerk ist komplett zerstört. Verletzt wurde niemand. Hinweise auf die Täter gibt es nach Angaben der Polizei bislang noch keine.
Zur Erläuterung: Der Brandanschlag auf das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“ wird in dieser Chronik aufgeführt, da er als Angriff auf eine zentrale Infrastruktur geflüchteter Menschen und auf einen wichtigen Treffpunkt ihrer politischen Selbstorganisierung weit über die Grenzen Berlins hinaus zu werten ist. In die Zählung der Brandanschläge auf Unterkünfte geht dieser jedoch nicht, da es sich nicht um einen Flüchtlingsunterkunft handelt.
Ein Asylsuchender wurde kurz nach Betreten des Busses von einem Mann rassistisch beleidigt und daraufhin mehrfach geschlagen und getreten.
Auf der Alaunstraße wurden 2 Asylsuchende erst rassistisch beleidigt und danach mit Schlägen und Reizgas von 2 Männern und einer Frau attackiert.
Laut Bundeskriminalamt protestieren in Wittstock 160 Neonazis unter dem Motto „Gegen Asylpolitik“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Eigene Angabe
In Zschopau findet erneut der monatliche sogenannte "Spaziergang" der Bürgerinitiative "Nein zum Heim Zschopau" statt. Es konnten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisiert werden, gegen das Asylbewerberheim in der Johannisstraße auf die Straße zu gehen.
Eigene Angabe
Auch diesen Freitag zogen in Freital Gegnerinnen und Gegner des örtlichen Heims für Asylbewerber durch die Stadt. Mobilisiert worden war zuvor durch die „Bürgerinitiative“ „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“.
Eigene Angabe der Organisator_innen
Am Donnerstag zwischen 14.00 Uhr und 20.00 Uhr hat die Partei „Die Rechte“ 15 Kundgebungen gegen Asylsuchende im Norden Münchens abgehalten.
Die Versammlungen richten sich in erster Linie gegen das geplante Ankunftszentrum für Geflüchtete in der Lotte Branz-Straße, in dessen Umfeld sie auch abgehalten wurden.
Kundgebungen fanden an folgenden Orten statt:
1. Maria-Probst-Straße 7
2. Margot-Kalinke-Straße 4
3. Marianne-Brandt-Straße/Ecke Georg-Muche-Straße
4. Wandlettstraße/Ecke Echinger Straße
5. Schlodererplatz
6. Wohlfahrtstraße/Ecke Reischlweg
7. Schmalkaldener Straße/Ecke Langensalzastraße
8. Naagerstraße/Ecke Karlsbader Straße
9. Josef-Ressel-Straße/Ecke Kaadener Straße
10. Kollwitzstraße/Ecke Paracelsusstraße
11. Kollwitzstraße/Ecke Wundstraße
12. Werner-Egk-Bogen/Ecke Karl-Richter-Straße
13. Karl-Köglsperger-Straße 31
14. Carl-Orff-Bogen/Ecke Karl-Amadeus-Hartmann-Weg
15. Carl-Orff-Bogen/Ecke Werner-Egk-Bogen
Der NPD-Kreisverband Wartburgkreis um Patrick Wieschke führt eine Flugblattaktion durch, die gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Ort agitiert.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Beledigung.
Auf der Facebook-Seite der NPD Pankow wurde ein Beitrag zum Tag der offenen Tür in einer Asylunterkunft gepostet. Dieser enthielt mehrere Fotos des Innenbereichs der Unterkunft, die laut Polizei offenbar von Personen stammten, die keine Foto-Erlaubnis hatten. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
p { margin-bottom: 0.1in; line-height: 120%; }a:link { }
Zwei Asylsuchende wurden von einem aus einem Auto springenden Mann beleidigt und ins Gesicht geschlagen.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 40 Personen unter dem Motto „Hörde sagt nein zum Asylantenheim“ in Dortmund. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Unbekannte warfen in der Nacht einen Brandsatz auf das Gelände der von Asylsuchenden besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, wodurch dort gelagerte Kleidungsstücke in Brand gerieten. Die Feuerwehr konnte den Schwelbrand aber rasch löschen. Es gab keinen größeren Schaden, verletzt wurde niemand.
In Frankfurt (Oder) ist eine Gruppe von Asylsuchenden aus Syrien attackiert worden. Der Staatsschutz ermittelt gegen insgesamt neun Tatverdächtige, die die Asylsuchenden zunächst verbal beleidigt, dann verfolgt und schließlich körperlich angegriffen haben sollen. Die Beschuldigten seien überwiegend dem "rechtsextremen politischen Spektrum" zuzuordnen, polizeibekannt und teilweise vorbestraft.
Als sich die Syrer gegen Mitternacht auf den Heimweg aus einer Kneipe machten, seien sie offenbar gezielt von den Tätern verfolgt worden, bis es gegen zwei Uhr morgens zu dem gewalttätigen Übergriff gekommen sei. Laut Polizei wurden zwei der fünf Syrer durch Schläge und Tritte verletzt und mussten ärztlich behandelt werden.
In Berlin Hohenschönhausen fand in der Grevesmühlener Straße eine Anti-Flüchtlings-Kundgebung der Hohenschönhausener Bewegung "besorgter Bürger" und der NPD mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Angemeldet wurde die Kundgebung von Jens Irgang, NPD-Mitglied aus Lichtenberg. Sie war Teil einer Rundfahrt des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und 8-9 weiterer Neonazis durch Rudow, Köpenick und Hohenschönhausen.
Etwa 30 Gegendemonstrant_innen solidarisierten sich mit Redebeiträgen, Parolen und Musik mit den Flüchtlingen und machten deutlich, dass sie Rassismus in Hohenschönhausen nicht dulden.
Am Samstag Abend versammelten sich in Güstrow rund 100 Neonazis unter dem Motto „Pöbelei, Sexuelle Übergriffe, Schusswaffen Gebrauch - Genug ist genug! Asylwahnsinn Stoppen!“ (Fehler im Original), und hielten in der Nähe eines Flüchtlingsheims eine Kundgebung ab. Redner und Teilnehmer des Aufmarsches waren unter anderem der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Sebastian K. sowie der Güstrower NPD-Stadtvertreter Nils Matischent, der auch am Wochenende zuvor beim so genannten „Abendspaziergang“ in Bützow anwesend war. Von ihm sei die Drohung ausgesprochen worden, noch werde vor den Flüchtlingsunterkünften demonstriert, demnächst gehe es dann in die Heime. Die Polizei ermittelt.
Eine künftige Asylunterkunft im mittelhessischen Beselich-Niedertiefenbach wurde von bislang Unbekannten mit Stahlkugeln beschossen. Das beschossene Gasthaus soll Ende April geschlossen und zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Ab Juni sollen hier 36 Flüchtlinge leben. Der Bürgermeister hatte einen Monat zuvor in einer Bürgerversammlung darüber informiert. Im Anschluss an die Versammlung hat er Unmutsäußerungen und eine Droh-E-Mail gegen das Anwesen erhalten. Wegen der Drohung ermittelt bereits die Polizei. Ein Mann, der in der Nacht des Angriffs im Haus schlief, wurde nicht verletzt. Die Polizei appelliert an die Bevölkerung, "die gesetzlich geregelte Aufnahme von Flüchtlingen positiv zu begleiten" und sich von Straftaten zu distanzieren. In einem bundesweiten flüchtlingsfeindlichen und rechtspopulistischen Blog war zuvor über möglichen Lärm und Kriminalität geschrieben worden.
Laut Bundeskriminalamt protestieren ca. 80 Neonazis unter dem Motto „Ohrdruf sagt nein zum Asylantenheim“.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Beledigung.
Wieder einmal hatte die Gruppe "Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch" zu einer Demonstration für "Meinungsfreiheit und Mitbestimmung" aufgerufen. Die JN Muldental hatten diesen Aufruf unterstützt. Es fanden sich allerdings lediglich 50 Neonazis zusammen. Während ihres Umzuges grölten sie nationalistische Parolen.
Eigene Angabe
Erneut wurde in Freital gegen die im ehemaligen Hotel Leonardo untergebrachten Asylbewerber demonstriert. Anschließend wurde ein sogenannter „Abendspaziergang“ abgehalten.
Laut Bundeskriminalamt protestieren rund 60 Personen unter dem Motto „Eving sagt nein zum Asylantenheim“. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Laut Bundeskriminalamt protestieren Personen unter dem Motto „Eving sagt nein zum Asylantenheim“ in Dortmund. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
An dem geplanten Asylbewerberheim in Tröglitz (Burgenlandkreis) ist ein Hakenkreuz entdeckt worden. Es prangte am Mittwochmorgen auf einem Betonabsatz am Nebeneingang des Gebäudes, wie die Polizei in Weißenfels mitteilte. Kriminaltechniker und ein Spürhund nahmen die Suche nach Hinweisen auf. Eine Malerfirma entfernte die etwa 25 Zentimeter große Schmiererei. Noch fehlt jede Spur von dem Täter. In Tröglitz war Ortsbürgermeister Markus Nierth Anfang März zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in dem neuen Heim demonstrieren wollten.
Laut Bundeskriminalamt protestieren Personen unter dem Motto „Eving sagt nein zum Asylantenheim“ in Dortmund. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Am Mittwoch gab es am Mittwochabend zwei Demonstrationen, eine von Befürwortern und eine von Gegnern einer geplanten Unterkunft für Asylbewerber in Frankenberg. Die Demonstration der Heimgegner wurde von den NPD-Mitgliedern Jens Baur und Steve Weißbach privat angemeldet. Die Stadtverwaltung ließ den Marktplatz, auf dem die Demonstration der Heimgegner stattfand, symbolisch abdunkeln.
Laut Bundeskriminalamt protestieren Personen unter dem Motto „Eving sagt nein zum Asylantenheim“ in Dortmund. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz verübt.
Laut Bundeskriminalamt protestieren rund 50 Personen unter dem Motto „Eving sagt nein zum Asylantenheim“. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Am Sonntag zogen Rechtsextreme gemeinsam mit Anwohnern durch die Gemeinde Tröglitz, um gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern zu protestieren. Insgesamt nahmen 180 Teilnehmer an dem Aufmarsch teil. An einem Friedensgebet in der Kirche in Tröglitz nahmen 200 Menschen teil, darunter auch der eine Woche zuvor zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth (CDU), sowie der Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich. Nierth war wegen extrem rechter Anfeindungen und Morddrohungen zurückgetreten. Das Landeskriminalamt ermittelt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit einer Körperverletzung verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
Nach Angaben der Polizei zogen am Samstag etwa 180 Personen im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Nein zum Heim“ durch Flöha. Wie die „Freie Presse“ berichtet riefen einzelne Mitglieder des Umzuges „Wir wollen keine Asylantenheime“ und „Wir sind das Volk“. Die Veranstaltung war angemeldet worden von Pegida-Sprecher Steffen Musolt.
Zwei Gegendemonstranten, die sich, nach eigener Aussage, der Intoleranz entgegenzustellen versuchten die Redner zu übertönen.
Die Polizei war mit 110 Einsatzkräften präsent. ImZuge der Veranstaltung sei eine Straftat registriert worden: Bereits zu Beginn der Kundgebung habe ein Mann „Sieg Heil“ gerufen. Gegen ihn ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Quelle:
NPD und „Freie Kräfte“ haben am Vormittag in Nauen erneut gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende demonstriert. Ungefähr 80 Neonazis hatten sich dazu in der Bredower Straße Ecke Straße des Friedens getroffen und eine Kundgebung durchgeführt. Die Versammlung soll einige Tage zuvor von Pierre Boddin, einem Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“, angemeldet worden sein. Gegen die Veranstaltung protestieren ungefähr 30 Menschen.
Am Samstagabend hatte eine sogenannte „Bürgerinitiative“ namens „Bützow wehrt sich“ über facebook sowie über Flyer zu einem „Abendspaziergang“ durch die Kleinstadt mobilisiert.
Gefordert worden sei von den rund 120 Teilnehmenden – vorwiegend Männer der rechtsextremen Szene - unter anderem ein „Erhalt der abendländischen Kultur“. Ausgesprochen worden sei sich außerdem „gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Gegen anwesende Pressevertreter seien offen Morddrohungen ausgestoßen worden.
Etwa 40 Gegendemonstranten, darunter der Bützower Bürgermeister, wie auch einige Kinder, positionierten sich gegen den Aufmarsch.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte eine Scheibe im Eingangsbereich einer Asylunterkunft beschädigt haben. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Ein jugendlicher Asylsuchender wurde am Freitag Abend in der Adlergasse im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt zunächst mit "Bist du Ausländer?" angesprochen. Dann schlugen die drei Täter (zwei Männer und eine Frau) mehrfach auf ihn ein.
Am Freitagabend zogen rund 100 bis 150 Asylgegner in Freital spontan Richtung ehemaliges Leonardo Hotel in Döhlen, in das kurz zuvor Asylbewerber eingezogen waren. Der unangemeldete Aufzug wurde von der Polizei in Sichtweite des Hotels gestoppt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Während der Einwohnerversammlung im Bennewitzer Ortsteil Deuben über die Unterbringung von elf Flüchtlingen vor Ort wurden rassistische und verhetzende Stimmen aus dem Publikum laut. Am Ausgang wurden LEGIDA-Flugbläter verteilt.
Etwa 50 Neonazis fanden sich am Samstag zu einer Kundgebung gegen die Unterkunft für Asylbewerber in Dortmund Eving ein. Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils beteiligten sich nicht an der Demonstration, so dass die rechten unter sich blieben. Den ca. 50 Demonstranten stellten sich rund 400 Dortmunder Bürgerinnen und Bürger im Zuge einer Gegendemonstration - unter Federführung der SPD und des Bündnisses Blockado - entgegen.
Laut der Polizeidirektion Chemnitz wurde am Sonntagabend ein 36-jähriger Asylbewerber aus Tunesien von mehreren Unbekannten zusammengeschlagen. Die Tat wurde vermutlich mit einem am Tatort sichergestellten Metallrohr verübt. Der Mann wurde mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die unbekannten Täter fuhren mit zwei Fahrzeugen davon bevor die Polizei eintraf. Ein rechtes Tatmotiv kann nicht ausgeschlossen werden.
Am Montagabend besprühten noch unbekannte Täter das alte Bahnhofsgebäude in Baar-Ebenhausen mit rechten Parolen und Nazi-Symbolen. Im dem Gebäude soll in Kürze eine Unterkunft für Asylsuchende eingerichtet werden. Auch am neuen Bahnhof wurden von den vermutlich selben Tätern die Wände beschmiert. Der Sachschaden beläuft sich insgesamt auf 1000 Euro.
Laut Bundeskriminalamt halten rund 50 Personen eine Kundgebung gegen eine Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Dortmund Herne ab. Veranstalter ist die Partei DIE RECHTE.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Im baden-württembergischen Malterdingen haben Unbekannte ein für Flüchtlinge vorgesehenes Haus stark beschädigt. Die Täter setzten das Gebäude unter Wasser, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Sonntag mitteilte. Ursprünglich sollten nach Angaben eines Polizeisprechers in ein bis zwei Wochen Asylsuchende in das Haus im Landkreis Emmendingen einziehen. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.
Unter dem Motto „Heimat und Identität bewahren – Asylbetrug stoppen“ demonstrierten rund 150 Personen im vorpommerschen Torgelow. Angemeldet hatte die Kundgebung der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller der „Bürgerinitiative Schöner und sicherer wohnen“. Mobilisiert wurde zusätzlich von der Wählervereinigung „Alternative für Torgelow“. An Gegenprotesten beteiligten sich laut Polizei rund 350 Personen.
Bislang Unbekannte haben – vermutlich am frühen Samstagmorgen – eine Unterkunft für Asylbewerber im oberfränkischen Hof mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Nazi-Symbole seien an zwei Betonpfeilern und einer Wand entdeckt worden.
In Wuppertal, Ortsteil Vohwinkel, hat die Partei „Die Rechte“ am Samstagnachmittag etwa 20 Anhängerinnen und Anhänger zu einer Kundgebung gegen die neuen Übergangsheime für Asylsuchende im Stadtteil mobilisiert.
Ein breites Bündnis für Solidarität aus 200 Personen, darunter Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kirchen und Vereinen, waren der Aufforderung der Bezirksvertretung gefolgt und stellten sich den Demonstrierenden entgegen.
In der Nähe der Unterkunft für Flüchtlinge in Guben demonstrierten am Samstag etwa 100 bis 150 Personen. Die Kundgebung war von der NPD gesteuerte Facebook-Seite „Nein zum Heim“ angemeldet worden. Etwa 250 Bürgerinnen und Bürger bildeten eine Menschenkette um die Unterkunft herum. Es sollte damit ein Zeichen gegen Übergriffe auf Asylbewerber gesetzt werden. Zu der Menschenkette aufgerufen hatte das Gubener Netzwerk Flucht und Migration zusammen mit der Initiative FluMiCo - Flucht und Migration Cottbus.
An einer Demonstration unter dem Motto "1. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik" beteiligten sich ca. 120-140 Personen - mehrheitlich aus dem neonazistischen Milieu. Angemeldet wurde die Demonstration durch den JN-Aktivisten Paul Rzehaczek.
In Gera gehen am Freitag fast 2.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Stadt. Die Erklärungen des Integrationsministers Lauinger, es gäbe in den bisherigen Landeseinrichtungen keinen Platz mehr, wurde von Zwischenrufen und Sprechchören übertönt.
Am Freitag gab es in Freital die erste Anti-Asyl-Demonstration unter dem Motto "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim". Daran beteiligten sich etwa 1500 Personen. Einige Teilnehmende versuchten die geplante Route zu verlassen. Sie attackierten die Polizei mit Pyrotechnik, um zum Leonardo-Hotel zu gelangen, wo seit Mittwoch die ersten von bis zu 200 Flüchtlingen untergebracht sind. Nur mit Mühe konnte die Polizei die gewaltbereiten Asylgegner aufhalten. Laut Twitter hat einer von ihnen einen Brandanschlag gegen die Unterkunft angedroht. Außerdem wurde von einem Übergriff auf einen Fotojournalisten berichtet. Dieser sei bepöbelt, bedrängt und geschubst worden. Zuvor soll eine Person auf Facebook folgende Botschaft gepostet haben: "Dann komme ich heute Nacht wieder und zünde das Ding an“.
Nach einem Aufruf der Gruppe "Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch" trafen sich auf dem Markt bis zu 70 junge Teilnehmer, die mehrheitlich nicht aus dem Ort stammen sollen.
Laut Bundeskriminalamt protestieren in Ohrdruf etwa 100 Neonazis unter dem Motto „Gegen Asylbewerberheime“.
In Hoyerswerda randalierten am Donnerstag Rechte in einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge. Die noch unbewohnte Turnhalle wurde mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert, Fensterscheiben wurden eingeschlagen.
Fünf verdächtige Personen wurden von der Polizei festgenommen.
Zwei maskierte Männer drangen am Donnerstagabend in eine Asylunterkunft. Nach ersten Ermittlungen hatten die Männer einen Knüppel oder massiven Stock sowie eine Softair-Pistole bei sich, womit sie offenbar eine Bewohnerin bedrohen wollten, so eine Sprecherin des Landkreises Dahme-Spreewald. Die Täter zerstörten die Rauchmelder und die Brandschutzanlage des Gebäudes. Daraufhin ging die Alarmanlage an und einzelne Bewohner des Heimes traten auf den Flur. Der Ordnungsdienst des benachbarten Jugendwohnheims eilte hinzu und verständigte die Polizei, woraufhin die Täter die Flucht ergriffen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
gegenrede.info berichtet, dass Schwedter Nazis nach eigenen Angaben an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gegen Asylbewerber demonstriert hätten. Demnach habe der NPD-Kreistagsabgeordnete David Weide auf seinem Facebook-Profil angegeben, dass er und ein weiterer Nazi an mehreren Stellen Angermündes ein Transparent entrollt hätten. Sie wollten damit zeigen, dass sie gegen "die Masseinwanderung sind und für die Förderung der deutschen Jugend sind". Die Polizei habe die Aktion beendet. Ob das Transparent zur Beweissicherung eingezogen wurde, verrät er nicht. Weide beschwert sich darüber, dass er und sein Mitstreiter wie "Schwerverbrecher" behandelt worden seien. Sie seien abgetastet worden und hätten auch ihre Taschen leeren müssen. Vermutlich wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Eine Bestätigung für den Vorfall hat gegenrede.info von der Polizei noch nicht erhalten. In der täglichen Pressemeldung taucht er jedenfalls nicht auf. In den zurückliegenden Wochen gab es laut gegenrede.info ähnliche Kurzversammlungen in Schwedt.
Am Startpunkt der Anti-Flüchtlingsdemonstration in Hohenschönhausen fanden sich lediglich 15 Personen ein. Der Veranstalter entschied sich daraufhin, statt einer Demonstration eine 5-minütige Kundgebung abzuhalten.
In Remscheid demonstrierten am Abend vor einer Infoveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft ca. ein Dutzend Anhänger von Pro NRW gegen das Heim. Ihnen stellten sich etwa 100 Gegendemonstranten des Bündnisses „Remscheid tolerant“ entgegen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Laut Bundeskriminalamt protestieren in Dresden etwa 40 rechtextreme Personen unter dem Motto: „Dresden gehört uns -Die Asyllobby in die Schranken weisen.“ Veranstalter ist die NPD-KV Dresden.
Am Abend wurden drei junge Männer von einem Mann mit einer Pistole bedroht. Dieser stieg aus seinem Auto aus und hielt den drei jungen Asylsuchenden die Waffe vor. Zwei rannten weg, einer blieb mit erhobenen Händen stehen. Der Täter sagte etwas auf deutsch, schließlich verschwand er.
In Sondershausen wurden erneut Schilder in der Öffentlichkeit angebracht, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Ort hetzen. Fotos von den Schildern wurden anschließend über soziale Netzwerke verbreitet.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Nach dem Ende der Pegida-Demonstration in Dresden haben etwa zwei Dutzend Neonazis ein Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Platz vor der Semperoper attackiert. Die Polizei ging sofort dazwischen und konnte Schlimmeres verhindern.
Laut Bundeskriminalamt nehmen rund 60 Personen an einer Kundgebung gegen eine Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil DO-Wickede teil. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Unbekannte haben eine geplante Asylunterkunft unter Wasser gesetzt.
Im Arnstadter Wohngebiet Rabenhold brachten Anwohner am Samstag in ihren Fenstern Banner an, die sich gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Ortsteil richten. Einige posieren mit den Plakaten für Fotos, die anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Die wesentlichen Protagonisten sind der extrem rechten Szene zuzuordnen.
Laut Bundeskriminalamt protestieren 35 Personen in Singen unter dem Motto „Asylflut stoppen“. Anmelder ist die NPD-KV Konstanz-Bodensee.
In Lilienthal hat ein Unbekannter einen Molotov-Cocktail auf eine Unterkunft geworfen, in der zurzeit 15 Asylsuchende leben. Die alarmierten Beamten fanden am Tatort diverse Scherben und stellte diese sicher. Die Flammen griffen nicht auf das Gebäude über, ein Einsatz der Feuerwehr war deshalb nicht notwendig. Durch den Anschlag wurde nach Angaben der Polizei niemand verletzt.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 20 Neonazis in Ohrdruf unter dem Motto „Gegen Asylbewerberheime“.
Bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es laut Bundesregierung zu einer Sachbeschädigung.
Am frühen Dienstagmorgen wurde Feuer an einem Versorgungszelt auf dem Gelände einer Asylunterkunft entdeckt. Auf dem Schulgelände des Berufskollegs an der Borkener Straße sind zurzeit Geflüchtete untergebracht, auf dem Schulhof stehen vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellte Versorgungszelte für ärztliche Untersuchungen. Nach bisehrigen Erkenntnissen ist der Brand an einem der Versorgungszelte vorsätzlich gelegt worden. Zu Schaden kam bei dem Brand niemand. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht Zeugen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es im Ortsteil Klosterfelde bei einem Übergriff auf Asylsuchende bzw. ihre Unterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Recherchen der örtlichen Initiative "SOS Rassismus Barnim" (unter anderem in Rücksprache mit der Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Bernau) ergaben folgenden Tathergang, der eher einem Brandanschlag als einer Sachbeschädigung gleichkommt:
"Der Kinderwagen einer 22-jährigen Frau aus Libyen wurde im Keller eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt. Die junge Mutter war erst wenige Tage zuvor mit ihrem Baby aus einem Übergangswohnheim nach Klosterfelde gezogen. Der Brand breitete sich im Keller und im Treppenaufgang aus. Nur durch das Eingreifen eines anderen Mieters konnte ein Übergreifen des Brandes auf das Haus verhindert werden. Ein Mann erlitt Rauchgasvergiftungen und musste sich behandeln lassen."
In der Nacht zum Sonntag wurden zwei Asylbewerber aus Eritrea von bislang unbekannten Tätern beschimpft und geschlagen. Vor der Diskothek R1 im Riesenhügel wurden die Beiden von einem Unbekannten mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt. Die Geschädigten begaben sich dann in die Disko, wo sie von zwei anderen Männern erneut geschlagen und dadurch verletzt worden sind. Nachdem sie die Disko verlassen hatten, wurden sie von mehreren Personen verfolgt. Nachdem sich die Eritreer deshalb an der Bahnhofstraße getrennt hatten, wurde einer von ihnen auf dem Gelände der Shell Tankstelle niedergeschlagen und getreten.
Da ein politisch motivierter Hintergrund der Taten von der Polizei in Erwägung gezogen wird, ermittelt nun das Operative Abwehrzentrum der Sächsischen Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und bittet um Hinweise zu den gesuchten Personen, die um die Diskothek R1 als Täter agierten. Die Personenbeschreibungen lauten nach Angaben der Sächsischen Zeitung wie folgt: „männlich, ca. 25 Jahre, 165 bis 170 Zentimeter, schwarze Haare mit einer kahlen Stelle über der Stirn, dünne Gestalt, bekleidet mit rotem T-Shirt und blauer Jeans. Täter 2: männlich, 175 Zentimeter groß, mollig, schwarzer Pullover mit roten Kapuzenbändern.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte Gras am hinteren Ende des Geländes einer Asylunterkunft entzündeten, weshalb die Polizei den Vorfall als Straftat "gegen Asylunterkünfte" wertet. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Etwa 100 Anhänger der rechten Szene demonstrierten am Samstag unter dem Motto „Ausländerstopp“ gegen eine angebliche „Asylflut“ und eine vermeintliche „Überfremdung“ Deutschlands. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem die rechtsextreme Gruppierung „Der dritte Weg“ und die NPD, die im Vorfeld unter anderem über Facebook mobilisiert hatten.
Gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten ebenfalls rund 100 Menschen. Organisiert hatten die Gegenproteste unter anderem die Initiative "Hütte stellt sich quer" und die Flüchtlingsberatung des Diakonischen Werks Niederlausitz, die ihre Demonstration unter das Motto "Gegen Rassismus! Für ein weltoffenes Eisenhüttenstadt!" gestellt hatten.
In Eisenhüttenstadt befindet sich die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, von wo aus sie nach mehreren Wochen auf die Landkreise Brandenburgs „verteilt“ werden.
Bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es laut Bundesregierung zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit besonders schwerem Fall des Diebstahls verübt.
Bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es laut Bundesregierung zu einer Sachbeschädigung.
Bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es laut Bundesregierung zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundeskriminalamt protestieren zwischen 50 und 80 Personen in Dortmund unter dem Motto „Eving sagt Nein zum Heim“. Veranstalter war die Partei „DIE RECHTE“ – LV Nordrhein-Westfalen.
Nach einer Demonstration gegen eine Unterkunft für Asylsuchende wurde auf der Cöllnerstraße eine Frau (32) festgestellt, die den Hitlergruß gezeigt hatte.
Zwei Männer osteuropäischer Herkunft wurden am Dienstag vor einer Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende angegriffen und rassistisch beleidigt. Die zwei Täter steigen aus einem Auto und gingen zielstrebig und jeweils mit einer Bierflasche bewaffnet zu den beiden Betroffenen, die ebenfalls mit einem Auto unterwegs waren. Die Betroffenen stiegen darauf hin aus und wurden sofort mit Bierflaschen beworfen und körperlich angegriffen. Einer der Täter trug einen Schlagring. Nur durch Notwehr konnten die beiden Angegriffenen schwerere körperliche Schäden vermeiden. Einer der Betroffenen musste anschließend ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Ein Asylsuchender aus Tunesien wurde in der Nacht vom 16.02.15 im Stadtzentrum von 4-6 Personen verfolgt. Die Angreifer skandierten "Ausländer, Ausländer!". Nach Angaben des Betroffenen habe er auf der Flucht von den Angreifern plötzlich einen Schmerz im Oberschenkel verspürt. Als er sich zu einer Bekannten retten konnte, rief diese den Notdienst. Die Verletzung, die sich als Stichwunde herausstellte, musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
In Magdeburg-Olvenstedt wurde in der Nacht zum Montag eine künftige Unterkunft für Flüchtlinge attackiert. Laut eines Polizeisprechers wurden von bislang unbekannten Tätern Fensterscheiben eines Wohnblocks eingeworfen und eine Balkontür eingetreten. Das Gebäude war als Unterkunft für geflüchtete Familien aus Syrien, Iran und Afghanistan hergerichtet worden, von denen die ersten bereits in dieser Woche einziehen sollen. Das Gebäude wird nun von einem Wachschutz gesichert. Die Ermittlungen wurden von Staatsschutz übernommen.
In der Nacht zum Samstag haben in Anklam vier deutsche Jugendliche einen 23-jährigen Asylbewerber aus Ghana angegriffen und an der Hand verletzt. Wie die Polizei mitteilte habe sich der Mann, der sich auf dem Heimweg befand, mit Pfefferspray zur Wehr setzen und flüchten können.
Einen der Angreifer konnte die Polizei bereits stellen: Der Anklamer hatte wegen seiner vom Pfefferspray gereizten Augen Hilfe in einem Krankenhaus gesucht. Die Polizei ermittelt gegen den 19-jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung.
Laut Bundeskriminalamt protestieren rund 80 Neonazis unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch und Asylantenheime“ in Frankfurt Oder. Veranstalter waren „Kameradschaft Kommando Werwolf“ und die Initiative „Frankfurt Oder wehrt sich“.
Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Unterkunft für Flüchtlinge in Freiberg attackiert. Zunächst hieß es, die Täter hätten das Haus mit Böllern beworfen, wodurch sieben der Bewohner verletzt wurden. Sie erlitten ein Knalltrauma. Die Ermittlungen übernahm das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei, das für die Untersuchung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund zuständig ist.
Später stellte sich bei den Ermittlungsarbeiten heraus, dass die Täter bei ihrem Angriff Sprengstoff statt Böllern verwendet hatten. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass damals auf einem Flur der Einrichtung ein selbstgebauter Sprengsatz explodierte. Weil der Anschlag nach Einschätzung des OAZ auch hätte tödlich enden können, ermittle die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags.
Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Unterkunft für Flüchtlinge in Freiberg attackiert. Zunächst hieß es, die Täter hätten das Haus mit Böllern beworfen, wodurch sieben der Bewohner verletzt wurden. Sie erlitten ein Knalltrauma. Die Ermittlungen übernahm das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei, das für die Untersuchung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund zuständig ist.
Später stellte sich bei den Ermittlungsarbeiten heraus, dass die Täter bei ihrem Angriff Sprengstoff statt Böllern verwendet hatten. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass damals auf einem Flur der Einrichtung ein selbstgebauter Sprengsatz explodierte. Weil der Anschlag nach Einschätzung des OAZ auch hätte tödlich enden können, ermittle die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verübt.
Während einer Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Plauen störte der NPD-Politiker Thomas Lauter mit Hetzparolen eine Rede der Ausländerbeauftragten über die Lebensbedingungen in den Asylsuchendenunterkünften. Unterstützt wurde Lauter von vier Neonazis der Gruppierung "Der III. Weg", der Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft "Freies Netz Süd". Anschließend schlossen sich die Nazis der Besichtigung der Asylsuchendenunterkunft in der Kasernenstraße an. Weder der Bürgermeister Sarközy, noch die Ausländerbeauftragte Glitzner, noch die Stadträte oder etwa die Sozialarbeiter_innen der Unterkuft hinderten die Nazis daran, an dem Rundgang teilzunehmen und ließen es sogar zu, dass sie Asylsuchende in den Räumlichkeiten fotografierten.
Laut Bundesregierung gab es in Hamburg am 11. Februar einen Aufruf zu Straftaten gegen Asylsuchende.
Ein 22-jähriger Zimmererhelfer ging in einer Asylunterkunft mit einer Machete auf zwei Asylsuchende los. Dabei soll er rechte Parolen gerufen haben, unter anderem "Asylanten abschlachten" und "Sieg Heil". Mit der Waffe schlug der Mann auf Türen und Wände des Hauses ein. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Als ein Bewohner seine Wohnungstür infolge des Lärms einen Spalt öffnete, zielte der Täter sofort mit der Machete in Richtung seines Kopf- und Halsbereichs. Der Angegriffene, ein Geflüchterer aus Sierra Leone, rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster, verletzte sich aber bei dem Sturz aus über vier Metern Höhe. Der Angreifer verfolgte den Geschädigten daraufhin weiter mit der Machete, traf ihn jedoch nicht. Der Geschädigte konnte dem Täter die Machete schließlich abnehmen und ihn mit Hilfe von Zeugen festsetzen, bis die alamierte Polizei den erheblich betrunkenen Angreifer schließlich festnahm.
Update: Der Täter steht wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch" fanden sich etwa 80 vorwiegend junge Männer zusammen.
Zum Startpunkt der Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen erscheinen lediglich 20 Personen. Da es Irritationen um die Anmeldung gibt, einigt sich der Organisator mit der Polizei auf eine stationäre Kundgebung, die nach 14 Minuten beendet wird. Eine anschließend stattfindende antirassistische Demonstration wird von mehreren Neonazis aggressiv beschimpft.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Nötigung.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte den Zaun einer geplanten Asylunterkunft beschädigt haben. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Im Dresdner Stadtteil Johannstadt beschmierten Unbekannte die Wand eines Hauses in der Pfotenhauer Straße, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. Sie hinterließen die Botschaft "Stoppt Asylschwemme". In Fahrstuhl ritzten sie ein Hakenkreuz.
Bislang Unbekannte haben am Montagmittag einen brennenden Benzinkanister in das Zweifamilienhaus geworfen, in das heute sechs Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Verletzt wurde niemand, das Haus ist allerdings unbewohnbar. Laut Staatsanwaltsvhaft handelt es sich um einen Anschlag mit „fremdenfeindlichem oder politischen Hintergrund“, so der NDR. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Update:
Inzwischen ist der Finanzbeamte Kim M. wegen Brandstiftung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Zusammenhang mit einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es zu einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 40 Teilnehmer in Wuppertal unter dem Motto „Nein zum Heim in Vohwinkel“. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Mitglieder der NPD in Hamburg unter dem Motto „Deutschland ist kein Einwanderungsland – Multikulti: Tod sicher!“
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Vor der Asylunterkunft wurden volksverhetzende Parolen gerufen.
Im Zusammenhang mit einem Übergriff auf Flüchtlinge kam es in Flieden laut Bundesregierung zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Verleumdung.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte einen Stein durch die Scheibe einer Begegnungsstätte warfen. Diese B egegnungsstätte befindet sich neben der Gemeinschaftsunterkunft. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Mehrere Personen warfen Pyrotechnik auf das Gelände des Asylsuchendenheims. Eine Person versuchte, in das Gebäude einzudringen. Anschließend wurden volksverhetzende Parolen gerufen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte den Zaun einer geplanten Asylunterkunft beschädigt haben. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Nach einem Diskobesuch war ein libyscher Asylsuchender auf dem Weg nach Hause. An einer Haltestelle in der Nähe der Diskothek sprachen ihn drei junge Männer und eine Frau an. Sie fragten ihn, woher er käme. Als er "Libyen" antwortete, sprühten sie ihm Pfefferspray ins Gesicht und schlugen ihn.
In Unterwellenborn haben Unbekannte wiederholt Flugblätter verteilt, auf denen sie gegen die Flüchtlingsunterkunft im Ort hetzen und versuchen, mit Verleumdungen der Geflüchteten Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Überschrieben sind die Flugblätter mit „Freies Blatt Unterwelleborn – Der Wahrheit Gehör verschaffen“.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
In Beeskow rannte ein laut Polizei alkoholisierter Mann in ein Mehrfamilienhaus. Dabei führte er eine Pistole bei sich. Im Treppenhaus soll er gerufen haben: "Wo wohnen hier die Asylanten?" In dem Haus lebt eine aus Syrien geflüchtete Familie. Der Familienvater gibt an, bereits seit Wochen speziell von einer anderen "aggressiven" Mietpartei im Gebäude angefeindet zu werden. So würden vor dem Balkon der Familie immer wieder Böller gezündet. An einem Tag reagierte der Sohn der syrischen Familie handgreiflich, als einer der besagten Nachbarn mehrfach gegen die Wohnungstür der Familie geschlagen habe. Daraufhin verteilten Unbekannte in dem Wohnblock ein anonymes Schreiben, in dem vom "Schutz unserer Beeskower Bürger vor weiteren kriminellen Übergriffen" gewarnt wurde.
An einer von einem NPD-Aktivisten angemeldeten Demonstration durch Hohenschönhausen und Falkenberg, die sich gegen die Afnahme von Asylsuchenden richtet, nahmen etwa 50 Menschen teil, darunter 20 aus Marzahn und Lichtenberg angereiste Neonazis.
Mitglieder der rechten Kameradschaft "Freies Netz Jena" haben in Jena-Lobeda Plakate aufgehängt, auf denen sie gegen eine geplante Asylunterkunft hetzen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.
Wie die Lausitzer Zeitung berichtet, hat am Dienstag nach 3.00 Uhr morgens eine bisher unbekannte Person einen Stein gegen ein Fenster der örtlichen Unterkunft für Flüchtlinge geworfen und u.a. einen Sachschaden verursacht. Das Operative Abwehrzentrum Sachsen sucht nun nach Zeuginnen und Zeugen der Tat.
Am Dienstagabend wurden in Wassenberg drei Geflüchtete aus Nordafrika von sieben Deutschen angegriffen und mit Schlagstöcken traktiert. Die Tat wurde an einer Bushaltestelle am Ludwig-Essers-Platz begangen, wo die Asylsuchenden im Alter von 24-36 Jahren gegen 18.30 Uhr von den vermummten Tätern angegriffen wurden. Während der Attacke riefen die Angreifer rassistische Parolen. Eines der Opfer wurde so schwer verletzt, dass er unmittelbar ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Noch Schlimmeres haben eventuell Zeugen verhindert, die sich nach Angaben der Polizei bemerkbar machten, und den Notruf absetzten. Die Ermittlungen hat eine Sondereinsatzgruppe des Aachener Staatsschutzes übernommen.
Laut Staatsschutz gibt es in Wassenberg und Umgebung eine aktive rechte Szene, die überwiegend aus deutschen Jugendlichen besteht, und schon länger beobachtet wird.
Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz demonstriert die NPD in Worms gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Ein Wormser Bündnis protestiert zeitgleich gegen den Aufmarsch. Die Demonstrationen werden von mehreren hundert Polizisten begleitet.
Ein Mann drang in eine Asylunterkunft ein und beleidigte Bewohner_innen. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
Ein libyscher Asylbewerber ist am Sonntagabend in der Dresdner Innenstadt von vier Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich der fremdenfeindliche Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle. Einer der Tatverdächtigen habe den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus!" sowie "Deutschland den Deutschen!" gebrüllt. Der Libyer konnte schließlich vor den Angreifern flüchten. Einer der Angreifer warf eine Bierflasche nach ihm. Das Operative Abwehrzentrum Sachsen der Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Neonazis in Bamberg unter dem Motto „Bamberg wehrt sich! Nein zum Asylmissbrauch“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
In Angermünde feiern am Samstag Rund 400 Menschen aus Angermünde und Umgebung ein Straßenfest vor der neuen Unterkunft für Asylbewerber, das an an eine Kundgebung und einen Demonstrationszug gegen „Fremdenhass“, für Integration und Toleranz angeschlossen war, so die Märkische Oderzeitung.
Die Teilnehmenden waren dem Aufruf des Bürgerbündnisses gefolgt, die Asylsuchenden willkommen zu heißen und sich als Gegenaktion zur Mahnwache der NPD, die zeitglich abgehalten wurde, zu formieren.
Die reichsfahnenschwenkenden Asylgegner in unmittelbarer Nähe, blieben von den Asylsuchenden fast unbemerkt. Wie schon in Schwedt und Prenzlau hatte die NPD auch in Angermünde zu einem Protest „Gegen Überfremdung und Asylmissbrauch“ aufgerufen.
Neonazis haben in Feilitzsch ein Gebäude in der Brauhausgasse mit insgesamt sechs Hakenkreuzen beschmiert. In dem Gebäude sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, sind 20.000 Euro ausgesetzt.
Am Donnerstagnachmittag hat ein noch unbekannter Mann das Infozelt der protestierenden Geflüchteten am Stachus attackiert und schwer beschädigt. Zudem habe er fünf Geflüchtete, die sich im Pavillion befanden, zuvor rassistisch beschimpft und körperlich attackiert. Zu Protokoll gab dies ein Sprecher der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“, die seit Mittwoch neben dem Hotel „Königshof“ wiederholt für bessere Asylbedingungen protestieren. Der Täter ist auf der Flucht, so ein Sprecher der Polizei. Obwohl ihn eine bei der Attacke anwesende Polizistin noch verfolgt hätte, habe er entkommen können.
Am Donnerstagnachmittag hat ein noch unbekannter Mann das Infozelt der protestierenden Geflüchteten am Stachus attackiert und schwer beschädigt. Zudem habe er fünf Geflüchtete, die sich im Pavillion befanden, zuvor rassistisch beschimpft und körperlich attackiert. Zu Protokoll gab dies ein Sprecher der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“, die seit Mittwoch neben dem Hotel „Königshof“ wiederholt für bessere Asylbedingungen protestieren. Der Täter ist auf der Flucht, so ein Sprecher der Polizei. Obwohl ihn eine bei der Attacke anwesende Polizistin noch verfolgt hätte, habe er entkommen können.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte an der Treppe zum Eingang einer Asylunterkunft "einen Schriftzug" an. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Am Rande der LEGIDA-Demonstration, an der sich etwa 15.000 Menschen beteiligten, kam es zu massiven Angriffen von rechten Hooligans auf Pressevertreter_innen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein 21-jähriger Asylbewerber aus Eritrea ist am Dienstagabend in Magdeburg in der Straßenbahn beleidigt und geschlagen worden, wie die Polizei mitteilte. Nachdem der Mann von drei jugendlichen Tätern bespuckt worden sei, hätten sie auf ihn eingetreten. Außerdem riss einer der Beschuldigten dem Mann seine Halskette vom Hals. Andere Asylbewerber, die ebenfalls in der Bahn fuhren kamen dem Opfer zur Hilfe. Zwei der drei Tatverdächtigen im Alter von 14 und 15 Jahren konnten wenig später von der Polizei in einer anderen Straßenbahn gestellt werden. Der Staatsschutz ermittelt nun. Ein rassistischer Hintergrund gilt als wahrscheinlich.
Etwa 75 Neonazis und Rassist_innen nehmen an der von der NPD organisierten Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen teil.
An den Ortseingangsschildern Sondershausens haben Unbekannte Schilder mit der rassistischen Aussage "Liebe Asylschwindler! Bitte flüchten sie weiter, es gibt hier nichts zu wohnen!" angebracht. Anschließend wurden Fotos der Schilder auf der Facebook-Seite der selbsternannten „BÜRGERBEWEGUNG SONDERSHAUSEN GEGEN ASYLMISSBRAUCH“ verbreitet.
Bundesregierung
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft in Deutschbaselitz zu einer justiziablen Bedrohung.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Zwei Asylssuchende aus Libyen werden auf dem Heimweg vom Einkaufen angepöbelt und bedroht.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte an einer Eingangstür einer Asylunterkunft angebrachte Hinweiszettel angezündet haben. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
In der Nacht haben Unbekannte den Keller einer Unterkunft für Asylsuchende, die demnächst eröffnen sollte, unter Wasser gesetzt. Vor der Tat positionierten sich Anwohner mit Transparenten gegen das Heim, wie " Wir brauchen kein Asylheim" oder "Nein zum Asylheim".
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Teilnehmer, vornehmlich Zugehörige der NPD, in Hamburg unter dem Motto „Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Deutschland ist kein Einwanderungsland“.
Steinwürfe gegen die Hauswand der örtlichen Unterkunft für Asylsuchende und ausgestreckte Mittelfinger. Der Staatsschutz ermittelt gegen drei Jugendliche. Gleich zweimal musste die Polizei an dem Abend ausrücken. Gegen 18 Uhr, so bestätigte ein Polizeisprecher, sei man alarmiert worden. Die drei Täter hätten vor dem Eintreffen der Polizei bereits die Flucht angetreten. Kurz vor acht wurde dann erneut die Polizei alarmiert, weil dieselben drei Jugendlichen in der Nähe der Unterkunft Feuerwerkskörper abgebrannt hätten. Auch hier habe man vor Ort niemanden mehr angetroffen, und die Nahbereichsfahndung blieb ohne Ergebnis. Nachbarn berichten, dass es auch bereits am vergangenen Wochenende einen ähnlichen Zwischenfall gegeben habe. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.
Auf dem Parkplatz in der Vincent-van-Gogh-Straße in Falkenberg veranstaltet die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” eine Kundgebung. Die “Pro"-Funktionäre Manfred Rouhs, Bento Motopa, Lars Seidensticker, Moritz Elischer und Torsten Meyer stellen die Kundgebungsstruktur. Etwa 50-60 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. Schon im Vorfeld hatte Torsten Meyer in der Falkenberger Dorfstraße Interviews zum geplanten Flüchtlingsheim gefilmt.
Am Samstagmorgen drangen drei unbekannte Personen in das Sangerhausener Asylbewerberheim ein. Wie die Polizei am Dienstag gegenüber der MZ mitteilte, betraten die Männer ein Zimmer zweier Einwohner, gaben sich als Sozialarbeiter aus und bedrängten die Bewohner. Nachdem damit gedroht wurde, die Polizei zu verständigen flohen die Eindringlinge und beschmissen die Zimmertür noch mit Eiern.
Laut Bundeskriminalamt protestierten etwa 160 Neonazis unter dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ in Frankfurt Oder. Veranstalter war die Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
Gegen Mittag bedrohten zwei Deutsche in Dresden Flüchtlinge mit einem Messer und einer Pistole und versuchen die Tür der Wohnung einzutreten. Sie riefen "Wir bringen euch um".
In Dresden-Gorbitz bedrohten zwei Männer zwei Asylsuchende aus Syrien, die in einer Erdgeschosswohnung untergebracht sind, mit einem Messer.
In Dresden Gorbitz wurde ein Asylsuchender aus Libyen von zwei deutschen Männern angepöbelt, geschubst und getreten.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Beleidigung verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
In Porta Westfalica ist eine Asylbewerberunterkunft attackiert worden. Etwa sechs erwachsene Männer beschossen die Unterkunft in der Nacht zum Samstag mit sogenannten Paintball-Waffen, wie die Polizei Minden-Lübbecke mitteilte. Dabei sollen sie rassistische Parolen gerufen haben. Etwa eine Stunde später hätten vermutlich dieselben Männer an Türen und Fenster des Heims geklopft und erneut ausländerfeindliche Sprüche gerufen. Anschließend seien die Täter geflüchtet.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Bedrohung verübt.
Aktivisten der rechtsradikalen Gruppierung "Freies Netz Jena" klebten im Jenaer Stadtteil Lobeda Flugblätter an Hauseingangstüren, auf denen gegen Asylsuchende und eine im Bau befindliche Asylunterkunft in Lobeda-West gehetzt wird.
Eigene Recherche
Wie schon am Vorabend protestierten Anwohnerinnen und Anwohner sowie Rechtsextreme gegen die Notunterbringung von Asylsuchenden in einer Turnhalle in der Kyritzer Straße in Hellersdorf.
Etwa 15 Menschen nehmen an einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung auf dem Netto-Parkplatz in der Egon-Erwin-Kisch-Straße teil.
Etwa 15 Menschen nehmen an einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung auf dem Netto-Parkplatz in der Egon-Erwin-Kisch-Straße in Berlin-Falkenberg teil.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Einem Verstoß gegen das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte einen Bauzaun an einer Asylunterkunft eingerissen haben. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Am Mittwochabend demonstrierten etwa 80 Personen gegen die geplante Notunterbringung für Geflüchtete in Hellersdorf/Kyritzer Straße. Ca. 10 Demonstrierende sprachen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Da sich Berlin mit der Unterbringung weiterer Flüchtlinge zunehmend überfordert zeigt, werden immer häufiger Turnhallen in Notquartiere umfunktioniert.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
An einer Bushaltestelle in der Innenstadt stieß ein bislang unbekannter Täter einem 26-jährigen Asylsuchenden zweimal mit der Schulter so stark ins Gesicht, dass dessen Lippe blutete. Nachdem eine Passantin laut zu schreien anfing, rannte der Täter weg. Der syrische Flüchtling wohnt im Erstaufnahmelager auf dem Friedberg in Suhl. Die Polizei ermittelt in dem Fall.
Mit Hakenkreuzschmierereien und Drohungen haben Gegner eine Unterkunft für Geflüchtete in Dresden-Laubegast verhindert. Ein Hotel, das als Übergangswohnheim für Flüchtlinge geplant war, steht nicht länger zur Verfügung. Der Eigentümer des Hauses hatte sein Angebot zur Nutzung des Hauses zurückgezogen, da er auf massiven Widerstand gegen das Projekt aus "der Bevölkerung und dem näheren Umfeld" gestoßen sei. Tage zuvor waren Flyer mit dem Slogan „Nein zum Heim“ in die Briefkästen umliegender Wohnungen geworfen worden. Das Hotel war mit rechten Schmierereien versehen worden. Zudem war dem Besitzer in sozialen Netzwerken gedroht worden.
Am Montagmorgen wurde ein 50-jähriger Flüchtling beim Flaschensammeln am Bahnhof gezielt von drei schwarz gekleideten Personen angegriffen. Er wurde leicht verletzt.
Laut Bundeskriminalamt kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung.
Laut Bundeskriminalamt kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Ein Asylbewerber wurde in der Nacht auf Dienstag in Dresden-Mickten schwer verletzt. Gegen 22.30 Uhr sei er von Männern in Bomberjacke angesprochen und nach Zigaretten gefragt worden. Als er nicht verstand, goss ihm einer der Männer eine heiße Flüssigkeit aus einer Thermoskanne über Gesicht, Schultern und Arme. Der Flüchtlign aus Lybien wurde noch in derselben Nacht im Krankenhaus behandelt. Er wird derzeit durch die Dresdener Opferberatung betreut.
In Zeulenroda fand am Montag bereits zum dritten Mal eine Kundgebung der Gruppierung „KEIN Asylantenheim in Zeulenroda“ statt. Unter den Teilnehmenden waren auch extrem rechte Aktivisten um den NPD-Stadt- und Kreisrat David Köckert vertreten.
Nach Angaben der Polizei wurden an der Außenfassade einer Unterkunft für Geflüchtete in Bochum am Harpener Hellweg „ausländerfeindliche“ Parolen festgestellt. Der Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit.
Noch unbekannte Täter warfen am Sonntagmorgen einen Stein gegen ein Fenster der Unterkunft für Geflüchtete in Güstrow und rannten anschließend davon. Die zwei Männer waren dabei von einem Passanten beobachtet worden, so ein Sprecher der Polizei. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei sind inzwischen angelaufen. Quelle:
Laut Bundeskriminalamt kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Beleidigung.
An einem Aufmarsch durch Hohenschönhausen, der sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden richtete, nahmen etwa 180 Menschen teil. Die Organisationsstruktur wurde erneut vollständig von den rechtsradkialen Parteien NPD und “Die Rechte” übernommen, während mehrere Neonazis des Netzwerks “NW Berlin” mitliefen und lokale Rassist_innen die Demonstration in der ersten Reihe anführten. Die Polizei hielt antirassistische Gegenproteste weiträumig auf Abstand.
Laut BKA kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung.
Am Morgen hat ein Mann eine Flasche gegen die Gemeinschaftsunterbringung für Geflüchtete im Salvador-Allende Viertel geworfen. Zusätzlich rief er: “Wir fackeln euch alle ab!”.
Etwa 30 Menschen halten eine Kundgebung in der Nähe der Turnhallen und protestierten gegen die Umnutzung der Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung verübt.
Etwa 60 Personen beteiligten sich an einem Aufmarsch gegen die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Falkenberg. Die Organisationsstruktur wurde, wie schon die der ersten Demonstration Mitte Dezember, von der NPD gestellt. Mobilisiert worden war über die Facebook-Seite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“. Um sich dem rassistischen Umzug entgegenzustellen, organisierten sich rund 150 Personen zu einer Gegendemonstration.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer gefährlichen Körperverletzung.
Laut BKA kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit einer Sachbeschädigung.
Am Freitagabend mussten sechs Bewohner der Unterkunft für Geflüchtete in Grabau wegen starker Rauchentwicklung das Haus verlassen, um im Freien Schutz zu suchen. Bislang Unbekannte hatten im Treppenhaus einen Nebeltopf gezündet. Die Flüchtlinge hatten die Rauchpatrone entdeckt, nachdem zunächst ein Knall zuhören gewesen war. Anschließend sei das Treppenhaus voller Rauch gewesen. Während die einen Polizei und Feuerwehr alarmierten, schaffte ein anderer den Nebeltopf nach draußen.
Derzeit ermittelt die Polizei in dem Fall. Für Hinweise auf die Täterinnen oder die Täter setzte die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 5000 Euro aus.
Laut Bundesregierung kam es in Folge eines Übergriffs auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte Teile eines Zauns einer geplanten Asylunterkunft umgeworfen haben. Die zuständige Polizeidirektiondiese ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.