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Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen  Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Unbekannte warfen kurz nach Mitternacht einen faustgroßen Stein durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock einer Asylunterkunft. Keine der fünf anwesenden BewohnerInnen wurde verletzt.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In den frühen Morgenstunden versuchten etwa sechs vermummte Personen in eine Unterkunft für Geflüchtete einzudringen. Einer der Angreifer hatte ein Messer in der Hand. Er wurde vor der Unterkunft von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes entwaffnet. Drei der Täter wurden von der Polizei gefasst. Bei ihnen wurden eine Rauchbombe, eine Spraydose und ein weiteres Messer gefunden. Der leitende Oberstaatsanwalt erklärte: "Die Täter sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten, teilweise wegen fremdenfeindlichen Parolen".

Gegen 21 Uhr fuhren zwei Männer mit einem Auto vor die Landesnotunterkunft in Sythen, stiegen aus und schrien rassistische Parolen. Dann stiegen sie wieder ein und gaben mehrere Schüsse  aus einer Schreckschusspistole ab. Sieben Geflüchtete leben zur Zeit in der Unterkunft.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In der Nacht zu Dienstag kam es auf dem Gelände des Wittekindshofs in Bad Oeynhausen zu Straftaten, die sich laut Polizei "offensichtlich gegen Flüchtlinge richteten". Unbekannte Täter warfen mit einer Waschbetonplatte eine Scheibe des Gebäudes ein. Außerdem "äußerten die unbekannten Täter auf am Tatort hinterlassenen Zetteln ihren Unmut gegen Flüchtlinge", so die Polizei. Das betroffene Gebäude wird nicht von Asylsuchenden bewohnt. Ein von Asylsuchenden bewohntes Gebäude befindet sich jedoch circa 100 Meter vom Tatort entfernt.

Unbekannte haben am Samstagabend aus einem Auto heraus Schreckschüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vlotho-Uffeln abgefeuert. Nach Angaben der Polizei wurde niemand bei dem Vorfall verletzt.

Fünf junge Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren haben in der Nacht zu Samstag an einer Asylunterkunft randaliert. In derselben Nacht randalierte die Gruppe vor einer weiteren Asylunterkunft in Bielefeld. Die Polizei geht nicht von rassistisch motivierten Taten aus. Stattdessen hätten die Taten "offensichtlich dem Zweck des Frustabbaus aufgrund privater Probleme gedient", so die Polizei.

Eine Gruppe von fünf Männern hat am späten Samstagnachmittag einen 35-Jährigen Asylsuchenden aus Bangladesh in einer Unterführung zusammengeschlagen. Laut Polizei schlug ein Täter dem Mann ins Gesicht. Ein weiterer habe auf ihn eingetreten, als das Opfer bereits am Boden lag. Der Geschädigte musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden, die Täter flüchteten.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Am frühen Montagmorgen brannte es an der ehemaligen Schule im Ortsteil Vadrup. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Dieser leerstehende Gebäudeteil ist für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen“, sagte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.

Zwei Männer hielten sich in der Nacht vor einer Asylunterkunft auf. Einer der beiden feuerte mehrfach mit einer Schreckschusswaffe in die Luft.

Die Initiative "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asylinvasion" mobilisierte am Samstag etwa 150 Personen - vornehmlich aus dem rechten Spektrum - zu einer Kundgebung.

Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" versammelt die NPD am Samstag neun Anhänger an einem angemeldeten Info-Stand mit Kundgebung in der Fußgängerzone.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Am Dortmunder Leibniz-Gymnasium an der Kreuzstraße haben in der Nacht zu Sonntag Müllcontainer gebrannt. In unmittelbarer Nähe der Schule sind derzeit Geflüchtete in einer Turnhalle untergebracht. Mittlerweile bestätigt die Polizei, Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden zu haben. „Die Nähe zur Unterkunft legt natürlich den Schluss nahe, dass es einen rechten Hintergrund gibt. Darum haben wir auch die Soko Rechts eingeschaltet, die intensiv ermittelt“, sagte Polizei-Sprecher Gunnar Wortmann. „Doch wir ermitteln weiter in alle Richtungen.“

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In Harsewinkel im Kreis Gütersloh haben Unbekannte am Dienstag gewaltsam eine Obdachlosenunterkunft überfallen. Die vermummten Täter drangen in das Gebäude ein und verwüsteten ein frisch saniertes Badezimmer. Dabei riefen sie nach Zeugenaussagen „Scheiß Ausländer“, weshalb die Polizei von einem rassistischen Hintergrund ausgeht. Es ist möglich, dass die Angreifer davon ausgingen, dass die Unterkunft teilweise zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte. Dies stand in der Stadt zur Debatte, wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Als die Täter einen 44-jährigen türkischen Bewohner der Unterkunft entdeckten, beleidigten sie den Mann und schlugen ihn mit einer einer Bierflasche auf den Kopf. Anschließend flüchteten die Täter laut Polizei unerkannt in drei dunklen Fahrzeugen.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Unbekannte haben eine ehemalige Schraubenfabrik, die als Unterbringung für Asylsuchende im Gespräch war, in Brand gesteckt.

In der Nacht zu Dienstag schmierten Unbekannte an vier Asylunterkünften in Waltrop Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Raus".

Unbekannte haben im Ortsteil Walstedde mehrere Gebäude mit grüner Farbe besprüht, etwa mit der Parole "Nieder mit dem System". Außerdem wurde die örtliche Asylunterkunft von außen mit Toilettenpapier verunreinigt. Bürgermeister Carsten Grawunder sieht die Straftaten "eher in Richtung linkspolitischem Hintergrund".

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Nötigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Landfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In Bochum-Langendreer haben Unbekannte auf dem Gelände einer Kirche einen Kunststoffpavillon angezündet, in dem zurzeit Kleiderspenden für Asylsuchende gelagert werden.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende in Xanten brach in der Nacht zum Sonntag ein Feuer aus. Nach ersten Ermittlungen sollen Spuren eines Brandbeschleunigers im Erdgeschoss des Gebäudes entdeckt worden sein. In der früheren Förderschule sei eine zerbrochene Glasflasche gefunden worden, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz. Außerdem habe es nach Benzin gerochen, weshalb von einem Brandanschlag auszugehen sei.

In Altena hat es vermutlich einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus für Asylsuchende gegeben. Nur einen Tag, nachdem sieben Geflüchtete aus Syrien in ein zuvor leer stehendes Wohnhaus gezogen waren, legten bislang noch unbekannte Täter Feuer unterm Dach. Der oder die unbekannten Täter verteilten an zwei Stellen des Dachstuhls Brandbeschleuniger. Besuchern fiel der Qualmgeruch auf, als sie die gerade eingetroffenen Geflüchteten begrüßen wollten.
 
 
Update: Das Landgericht Hagen hat zwei Täter verurteilt. Der Haupttäter, der als Feuerwehrmann arbeitet und selbst an den Löscharbeiten beteiligt war, muss wegen schwerer Brandstiftung für sechs Jahre ins Gefängnis, sein Helfer wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Eine Tötungsabsicht habe das Gericht den Angeklagten jedoch nicht nachweisen können, weshalb der Richter nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die zuvor eine Verurteilung wegen versuchten Mordes gefordert hatte.
 
Während der Ermittlungen hatten Polizisten des Hagener Staatsschutzes Hitlerbilder und rassistische Chats und Fotos auf den Handys der Angeklagten nicht gesehen oder als nicht relevant eingestuft. Deshalb hatten die Nebenkläger, die diese Bilder bei ihren Recherchen fanden, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten angestrengt.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Die Partei "Die Rechte" veranstaltete am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen“ vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Hamm. Angemeldet wurde die Kundgebung vom Kreisvorsitzenden der rechtsradikalen Partei, Sascha Krolzig.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In Porta Westfalica bei Minden haben Unbekannte versucht, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden und warfen eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer nur geringen Sachschaden. In der Unterkunft wohnten zu diesem Zeitpunkt 37 Flüchtlinge. Eine Sonderkommission ermittelt.
 
Update: Vor Gericht gestanden zwei der vier Täter.

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Im Dortmunder Stadtteil Kemminghausen verübten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag offenbar einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Gegen 2.18 Uhr vernahmen Zeugen ein Klirren einer Scheibe in der ehemaligen Schule. Die alarmierte Feuerwehr stellte eine Rauchentwicklung fest, das Feuer habe jedoch noch nicht offen gebrannt. Eine eingesetzte Sondekrommission der Polizei geht nach dem ersten Stand der Ermittlungen von Brandstiftung aus.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In Witten hat es am Donnerstagmorgen in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In dem leerstehenden Haus Bommerholz, das in den nächsten Wochen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, war gegen 8.15 Uhr ein Schwelbrand entdeckt worden. Das Feuer, das schnell gelöscht werden konnte, richtete keinen größeren Sachschaden an. Laut Polizei drangen der oder die Täter von der Rückseite des Gebäudes in einen Anbau vor, in dem sie eine Fensterscheibe einschlugen. "Sie wollten noch weiter in das Gebäude hinein, das ist ihnen aber nicht gelungen", sagt Volker Schütte von der Polizei in Bochum. Außerdem konnten die Ermittler Brandbeschleuniger nachweisen.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Rund ein Dutzend grölender Rechter sind in der Nacht vor eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Oberhausen gezogen. "Unsere Fahne, unser Land - maximaler Widerstand", "Sieg Heil" und andere rassistische Parolen sind auf einem kurzen Video zu hören, dass Flüchtlingsunterstützer bei Facebook hochgeladen haben. Die Rechten waren offenbar auf dem Weg zu einer Asylunterkunft in der Nähe, wo sie die Polizei jedoch schon erwartete. Ein Polizeisprecher sagte: "Wir haben am Nachmittag einen Hinweis darauf bekommen, dass Menschen aus dem rechten Umfeld zur Flüchtlingsunterkunft ziehen wollen. Wir wissen noch nicht, was genau sie dort vorhatten. Aber Dank des Hinweises konnten wir früh genug in der Nähe mit ausreichend Kräften Stellung beziehen und schnell agieren." Zunächst wurde eine Person festgenommen, gegen zehn weitere wurde ein Platzverweis ausgesprochen. "Dem Platzverweis sind die Personen allerdings nur sehr mürrisch nachgekommen und haben dann weiter volksverhetzende Parolen skandiert. Daraufhin wurden alle Personen festgenommen", erklärte der Polizeisprecher.

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Laut Polizei haben Unbekannte mehrere Stellen in der Nähe der Flüchtlings-Notunterkunft an der Büddingstraße mit rassistischen Parolen (etwa "Schaut her und nennt die beim Namen, die unser Volk verraten") und Hakenkreuze beschmiert.

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Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Landfriedensbruchs ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

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Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

In Wuppertal kam es am Freitag erneut zu einem Brand in einem Gebäude, in dem auch Asylsuchende untergebracht sind. Bereits einige Tage zuvor waren gleich an zwei Stellen in dem Haus Feuer gelegt worden.  

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sprühten Unbekannte mehrere Hakenkreuze auf eine Unterkunft für Flüchtlinge im Stadtteil Scholven. Der eingesetzte Wachdienst stellte am frühen Morgen fest, dass an zwei Fenstern und an einer Wand die verbotenen Symbole aufgetragen waren.

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Im Grevener Ortsteil Reckenfeld warfen Unbekannte am Montag gegen 23.30 Uhr eine Flasche durch den hinteren Gebäudetrakt der Hauptschule, in dem seit Kurzem drei Flüchtlinge untergebracht sind. Laut der zuständigen Polizei in Münster sei bei der Attacke niemand verletzt worden. Allerdings hat die Steinfurter Polizei den Fall wegen Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat an die Ermittler des Staatsschutzes in Münster weitergegeben.
In dem kleinen Ortsteil Reckenfeld gibt es einige Vereine, die sehr aktiv in der Gestaltung des öffentlichen Lebens und auch des öffentlichen Raums sind. Sie nutzen einen Flügel der Hauptschule, in der auch die Unterkunft ist, für ihre Aktivitäten. Aus diesem Kreis und weiteren Engagierten setzt sich eine Initiative zusammen, die aktiv wird und im September eine erste Veranstaltung plant. In den Monaten vor dem Flaschenwurf gab es immer wieder Anfeindungen, vor allem in einer lokalen Facebook-Gruppe gegeben, so die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster.
 

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt.

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.

Die Bundesregierung meldet Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft.

In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Gegen den Asylwahn in Dortmund. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen".

In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" mit etwa 75 Personen unter dem Motto "Gegen das Asylcamp".

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz auf die Rückwand der neuen Asylbewerberunterkunft im Schwerter Stadtteil Westhofen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In Wuppertal demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Nein zum Heim in Vohwinkel".

Jugendliche Firmbewerber haben nach einer Übersstunde des Pastoralverbunds Eier auf eine Asylunterkunft geworfen. Die Theologin Annegret Meyer, die die in dem Gebäude lebenden Frauen fast täglich ehrenamtlich betreut, will nicht von einem dummen Jungen-Streich sprechen - der Hintergrund sei ernster. "Ein bisschen extrem" bezeichnet sie die Tat vorsichtig gegenüber der Neuen Westfälischen und meint: "Da steckt mehr hinter."

Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag Hakenkreuze an die Flüchtlingsunterkunft in der Cronenberger Straße gesprüht. Zwei Hakenkreuze wurden an die Fassade gesprüht, eines auf den Gehweg. Die Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall.

Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwendeng von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.

Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 40 Personen unter dem Motto „Hörde sagt nein zum Asylantenheim“ in Dortmund. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.

Laut Bundeskriminalamt protestieren Personen unter dem Motto „Eving sagt nein zum Asylantenheim“ in Dortmund. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.

Laut Bundeskriminalamt protestieren Personen unter dem Motto „Eving sagt nein zum Asylantenheim“ in Dortmund. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit einer Körperverletzung verübt.

Laut Bundeskriminalamt halten rund 50 Personen eine Kundgebung gegen eine Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Dortmund Herne ab. Veranstalter ist die Partei DIE RECHTE.

In Remscheid demonstrierten am Abend vor einer Infoveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft ca. ein Dutzend Anhänger von Pro NRW gegen das Heim. Ihnen stellten sich etwa 100 Gegendemonstranten des Bündnisses „Remscheid tolerant“ entgegen.

Laut Bundeskriminalamt nehmen rund 60 Personen an einer  Kundgebung gegen eine Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil DO-Wickede teil. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.

Am frühen Dienstagmorgen wurde Feuer an einem Versorgungszelt auf dem Gelände einer Asylunterkunft entdeckt. Auf dem Schulgelände des Berufskollegs an der Borkener Straße sind zurzeit Geflüchtete untergebracht, auf dem Schulhof stehen vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellte Versorgungszelte für ärztliche Untersuchungen. Nach bisehrigen Erkenntnissen ist der Brand an einem der Versorgungszelte vorsätzlich gelegt worden. Zu Schaden kam bei dem Brand niemand. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht Zeugen.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 40 Teilnehmer in Wuppertal unter dem Motto „Nein zum Heim in Vohwinkel“. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.

Am Dienstagabend wurden in Wassenberg drei Geflüchtete aus Nordafrika von sieben Deutschen angegriffen und mit Schlagstöcken traktiert. Die Tat wurde an einer Bushaltestelle am Ludwig-Essers-Platz begangen, wo die Asylsuchenden im Alter von 24-36 Jahren gegen 18.30 Uhr von den vermummten Tätern angegriffen wurden. Während der Attacke riefen die Angreifer rassistische Parolen. Eines der Opfer wurde so schwer verletzt, dass er unmittelbar ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Noch Schlimmeres haben eventuell Zeugen verhindert, die sich nach Angaben der Polizei bemerkbar machten, und den Notruf absetzten. Die Ermittlungen hat eine Sondereinsatzgruppe des Aachener Staatsschutzes übernommen.

Laut Staatsschutz gibt es in Wassenberg und Umgebung eine aktive rechte Szene, die überwiegend aus deutschen Jugendlichen besteht, und schon länger beobachtet wird.

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.

Steinwürfe gegen die Hauswand der örtlichen Unterkunft für Asylsuchende und ausgestreckte Mittelfinger. Der Staatsschutz ermittelt gegen drei Jugendliche. Gleich zweimal musste die Polizei an dem Abend ausrücken. Gegen 18 Uhr, so bestätigte ein Polizeisprecher, sei man alarmiert worden. Die drei Täter hätten vor dem Eintreffen der Polizei bereits die Flucht angetreten. Kurz vor acht wurde dann erneut die Polizei alarmiert, weil dieselben drei Jugendlichen in der Nähe der Unterkunft Feuerwerkskörper abgebrannt hätten. Auch hier habe man vor Ort niemanden mehr angetroffen, und die Nahbereichsfahndung blieb ohne Ergebnis. Nachbarn berichten, dass es auch bereits am vergangenen Wochenende einen ähnlichen Zwischenfall gegeben habe. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.

Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Bedrohung verübt.