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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Im Stadtteil Graes haben Unbekannte durch ein gekipptes Fenster einen brennenden Bengalo in das Badezimmer einer Asylunterkunft geworfen. Der Feuerwerkskörper entzündete einen Putzlappen. Die Bewohner konnten das Feuer selbst löschen. Die Polizei informierte erst knapp einen Monat später über den Vorfall.
Unbekannte legten in der Nacht Feuer im Zugangsbereich des Kellers einer Asylunterkunft, in der 60 Menschen leben. Ersten Erkenntnissen zufolge hatten sich unbekannte Täter über die rückwärtige Seite Zutritt zum Grundstück verschafft und das Feuer im Zugangsbereich zum Keller gelegt. Ein Bewohner konnte die Flammen noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr mit einem Feuerlöscher löschen.
Ein Passant entdeckte am Morgen Brandspuren an der Fassade und der Tür einer noch nicht bezogenen Asylunterkunft. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen auf die Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Dörfel einen Brandanschlag verübt. Gegen 4.20 Uhr hörten zwei Sicherheitsbeamten im Gebäude einen dumpfen Knall. Unmittelbar danach sahen sie einen abfahrenden Seat mit vier Insassen. Im Gebäude entdeckte der zerbrochene Fensterscheiben und zwei Molotow-Cocktails. Einer der Molotow-Cocktails hatte bereits einen Teppich entzündet, sodass der Brand mit einem Feuerlöscher von einem der Sicherheitskräfte gelöscht werden musste.
Update: Vier Tatverdächtige (zwei Männer und zwei Frauen) haben sich acht Monate nach dem Brandanschlag dem Operativen Abwehrzentrum in Leipzig gestellt.
Am Freitag brannte ein Gebäude, das im Frühjahr als Asylunterkunft eingeweiht werden sollte. Die Polizei geht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Feuer gelegt wurde.
Am frühen Morgen ist im Keller eines Hauses, in welchem Asylsuchende leben, Feuer ausgebrochen. Der Schaden beträgt 15.000€. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus.
Unbekannte verübten gegen 3 Uhr einen Brandanschlag auf eine dezentrale Unterkunft für Geflüchtete in Godendorf. Die Täter warfen einen Molotowcocktail in Richtung des Hauses, welcher an einem Baum vor dem Gebäude zerschellte. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung aufgenommen.
In Altenkirchen auf Rügen wurden Samstagabend mehrere Müllsäcke vor einer Asylunterkunft in Brand gesteckt. Wenig später griff das Feuer auf die Fassade der Unterkunft über. Die 28 BewohnerInnen der Unterkunft konnten unverletzt aus dem Gebäude fliehen. Es entstand ein Sachschaden von 4000€. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung.
Unbekannte haben an einer Turnhalle, die als Notunterkunft für Asylsuchende genutzt wird, Feuer gelegt. Der Betreiber des Cateringservices hatte gegen 6.25 Uhr mehrere brennende Pappkartons entdeckt, die dort abgestellt waren. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Auf ein neu gebautes Gebäude, welches zur Zeit als Asylunterkunft ausgebaut wird, wurde im Zeitraum von 11.-15.12. ein Brandanschlag verübt. Unbekannte versuchten an fünf verschiedenen Stellen an der Außenseite des Gebäudes Feuer zu legen. Lediglich an einer Stelle kam es zu einer Brandentwicklung, wobei das Feuer von selbst ausging. Der entstandene Sachschaden wurde auf unter 1000€ geschätzt. Die drei angrenzenden Gebäude werden bereits von Geflüchteten bewohnt, die das Feuer jedoch nicht bemerkt hatten. Die Polizei geht von einer vorsätzlichen Tat aus.
Unmittelbar vor dem Einzug der ersten Asylsuchenden wurde ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Pirna verübt. Unbekannte warfen kurz nach 1 Uhr einen Brandsatz gegen das Gebäude im ehemaligen Landratsamt. Die Flasche zerbrach an der Hauswand, worauf sich brennende Flüssigkeit über die Fassade ergoss. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. "Ein politischer, mithin fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat ist sehr wahrscheinlich", so die Polizei. Bereits Mittwoch und Donnerstag kam es zu Angriffen auf die Unterkunft. In beiden Nächten wurden pyrotechnische Erzeugnisse nahe der Unterkunft gezündet. Auch Sticker mit der Aufschrift "Refugees not welcome" wurden an der Umzäunung des Gebäudes angebracht.
Ein Handwerker entdeckte, dass auf eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Kirchhundem-Rinsecke ein Brandanschlag verübt wurde. Laut der Polizei Hagen und der Staatsanwaltschaft Siegen drangen die Täter durch eine eingeschlagene Terrassentür ein und versuchten, eine Holztreppe an drei verschiedenen Stellen in Brand zu setzen. Das Feuer griff jedoch nicht auf die Treppe über und erlosch von selbst.
Auf eine geplante Asylunterkunft in Bad Bevensen wurde in der Nacht auf Sonntag ein Brandanschlag verübt. Es wurde Feuer gelegt, welches sich im Dachstuhl zu einem Schwelbrand entwickelte. Zudem verstopften die Täter Abflüsse und drehten die Wasserhähne auf. Laut Polizei sei ein "ausländerfeindliches Tatmotiv" wahrscheinlich.
Erneut hat es in einer Asylunterkunft in Herxheim gebrannt. In der Nacht zum Donnerstag brach in einem Gebäude des Waldstadions, das als Asylunterkunft dient, ein Feuer aus. Die Brandursache konnte bislang nicht abschließend geklärt werden. Es bestehe der Verdacht auf eine Straftat, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. In der Woche zuvor hatten Unbekannte versucht, die Unterkunft in Brand zu stecken.
In einer dezentralen Unterkunft für Geflüchtete in Altenburg brach gegen 03:15 Uhr eine Feuer aus. Zwei Kinderwägen im Treppenhaus waren von Unbekannten mit Zeitungspapier ausgestopft und in Brand gesetzt worden. Neun Asylsuchende erlitten eine Rauchgasvergiftung, darunter auch ein Baby. Sie mussten ins Klinikum eingeliefert werden.
Vier Unbekannte warfen Molotowcocktails auf das Auto eines Sicherheitsmitarbeiters einer Geflüchtetenunterkunft. Das Auto stand direkt vor der Unterkunft.
In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete verübt. Drei mit einer bisher unbekannten Flüssigkeit gefüllten Kanister wurden in dem Gebäude platziert und von außen versucht in Brand zu stecken. Einer der Kanister ging dabei in Flammen auf und das Gebäude wurde leicht beschädigt. Die ersten Geflüchteten sollten Mitte Dezember einziehen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen in der Nacht einen Brandsatz auf die örtliche Asylsuchendenunterkunft. Die Flasche war jedoch mit ungeeignetem Brandmaterial bestückt worden und verursachte so keinen Schaden.
Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden an der alten Nicolaischule, die als Notunterkunt für Asylsuchende vorgesehen ist, Feuer gelegt. Die Feuerwehr musste den Brand an einem Fenster löschen und das Gebäude lüften.
Zum zweiten Mal wurde ein Brandanschlag auf eine leerstehende Halle in Burgkirchen verübt. Das Gebäude war in der Region fälschlicherweise als Asylunterkunft im Gespräch. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden und der Schaden blieb gering. Bereits im September 2015 hatten dort Unbekannte Möbelstücke angezündet und rechte Parolen an die Wände gesprüht.
Unbekannte haben in einem ehemaligen Ferienheim, welches zu einer Aslunterkunft ausgebaut wird, eine Scheibe eingeschlagen und versucht Feuer zu legen. Die Flammen erloschen jedoch offenbar von selbst. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf rund 1000€. Die Ermittlungen werden durch das Operative Abwehrzentrum der Polizei geführt, das für extremistische Straftaten zuständig ist.
Ein Unbekannter hat versucht, den Anbau eines Wohnhauses für Asylsuchende in Brand zu setzen. Wie die Polizei mitteilte, legte der Täter ein brennendes Stück Stoff in den Raum. Das Feuer weitete sich jedoch nicht aus, da sich in dem Raum aus Beton sich keine brennbaren Gegenstände befanden. Einer der elf Bewohner konnte das Feuer schnell löschen, verletzt wurde niemand.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Unbekannte haben am Sonntag ein Haus in Brand gesteckt, in das am Donnerstag 15 Asylsuchende einziehen sollten. Der Dachstuhl brannte völlig aus, das Gebäude ist unbewohnbar.
Auf ein Wohnhaus in der Leipziger Straße ist in der Nacht zu Donnerstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wird als dezentrale Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter gegen drei Uhr nachts einen Brandsatz gegen die Wand des Hauses. Der Brandsatz erlosch von selbst. Zusätzlich warfen sie einen Blumenkübel gegen ein Fenster im Erdgeschoss, wodurch die Fensterscheibe beschädigt wurde. Wie sich später herausstellte, war auch die Eingangstür gewaltsam geöffnet worden. Ob dies im Zusammenhang mit dem Brandanschlag steht, muss noch ermittelt werden. Ins Hausinnere eingedrungen sind die Täter nicht. Die Polizei traf noch vor Ort auf die zum Teil stark alkoholisierten Tatverdächtigen und nahm einige von ihnen vorläufig fest. Einer der mutmaßlichen Täter ging dabei auf die Beamten los.
Unbekannte haben im Gebäude einer geplanten Wohneinrichtung für Geflüchtete im Ortsteil Lobstädt mehrere Scheiben beschädigt und im Gebäude Feuer gelegt. Die Polizei geht davon aus, dass der oder die Täter sich über eine Hintertür Zugang zum Gebäude verschafften und brandbeschleunigende Mittel einsetzten.
Am frühen Montagmorgen brannte es an der ehemaligen Schule im Ortsteil Vadrup. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Dieser leerstehende Gebäudeteil ist für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen“, sagte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.
Unbekannte haben versucht, eine geplante Asylunterkunft in Brandis-Beucha anzuzünden. Der oder die Täter zerstörten ein Fenster und warfen einen Molotov-Cocktail in das gebäude. "Das Feuer ist aber nicht ausgebrochen. In einem Raum kam es nur zu einem Schwelbrand, der von selbst wieder erloschen ist“, erklärte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums.
Unbekannt haben am Samstagabend einen Brandanschlag auf das alte Autobahnamt in Peißen verübt. Der oder die Täter hebelten Fenster auf und warfen drei Molotov-Cocktails in das Gebäude, welches als künftige Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch war. Zu einem Brand kam es nicht. Es seien Rußschwaden an den Wänden entstanden. Der Staatschutz ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte verübten am Freitag einen Brandanschlag auf ein Haus, das zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte.
Erneut legten Unbekannte Feuer in einem ehemaligen Baumarkt, der als Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch ist. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Es entstand nur geringer Schaden.
In der leerstehenden Schule im Spremberger Ortsteil Trattendorf hatte es am Montagmorgen gebrannt. Nach Angaben der Feuerwehr brach das Feuer im Keller des Gebäudes aus. Das ehemalige Gymnasium wird momentan zu einer Unterkunft für etwa 180 Asylsuchende umgebaut und sollte Anfang des Jahres bezogen werden. Einen technischen Defekt konnten die Ermittler bisher nicht als Brandursache ausfindig machen. Es deute einiges darauf hin, so Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, "dass es sich um eine Brandstiftung handelt". Er ergänzte: "Und sollte es eine sein, so wäre es sehr verwunderlich, wenn kein rechtsextremistischer Hintergrund bestehen würde."
Am Dortmunder Leibniz-Gymnasium an der Kreuzstraße haben in der Nacht zu Sonntag Müllcontainer gebrannt. In unmittelbarer Nähe der Schule sind derzeit Geflüchtete in einer Turnhalle untergebracht. Mittlerweile bestätigt die Polizei, Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden zu haben. „Die Nähe zur Unterkunft legt natürlich den Schluss nahe, dass es einen rechten Hintergrund gibt. Darum haben wir auch die Soko Rechts eingeschaltet, die intensiv ermittelt“, sagte Polizei-Sprecher Gunnar Wortmann. „Doch wir ermitteln weiter in alle Richtungen.“
Im niedersächsischen Sehnde hat in der Nacht zu Sonntag eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In dem Gebäude wohnt eine dreiköpfige Familie aus Montenegro. Im Nachbarhaus wohnt ebenfalls eine Familie aus Montenegro. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und hat einen 43-jährigen Verdächtigen festgenommen.
Unbekannte haben Container in Brand gesteckt, die zur Unterbringung von Asylsuchenden geplant waren.
Auf das ehemalige Jugendzentrum in Deininghausen ist Samstagabend ein Anschlag verübt worden. Wie die Polizei bestätigte, haben der oder die Täter kurz vor 23 Uhr versucht, mit einem Brandbeschleuniger Feuer in einem Raum zu entfachen. In das Gebäude sollen bald Flüchtlinge einziehen.
In der Nacht zu Samstag kam es im leerstehenden Hotel "Visa" zu einem Brand. Das Gebäude war als mögliche Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
Am frühen Donnerstagmorgen geb es einen Brandanschlag auf die sogenannte Bäderdienst-Unterkunft der Polizei in Ahlbeck. Unbekannte setzten die Eingangstür offenbar mit einem Molotov-Coktail in Flammen. Der Brand verursachte einen Schaden rund 1000 Euro. Zum Tatzeitpunkt befanden sich keine Personen im Gebäude. Eine sofortige Fahndung der Polizei blieb ergebnislos.
Laut Polizei ist ein rassistischer Tathintergrund nicht auszuschließen, da es möglich sei, dass der oder die Täter das Gebäude mit jenem Objekt in Heringsdorf verwechselten, in das in dieser Woche 18 Asylsuchende einziehen sollen. Kurzzeitig stand jedoch auch zur Diskussion, das nun beschädigte Gebäude in Ahlbeck als Asylunterkunft zu nutzen.
In Bremen-Findorff kam es am Montagmorgen zu einem Brand in einer Turnhalle, in der möglicherweise Asylsuchende untergebracht werden sollten.
Update: Die Polizei geht inzwischen von Brandstiftung aus.
Der Staatsschutz der Polizei Hagen ermittelt nach einer Brandstiftung in einer Notunterkunft für Asylsuchende im Stadtteil Hohenlimburg. Gegen 20.35 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert. Mit einem Großaufgebot rückten Polizei und Feuerwehr aus. 14 Bewohner der Unterkunft mussten von der Feuerwehr behandelt werden. Glücklicherweise musste jedoch niemand ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem die Feuerwehr das Gebäude gelüftet hatte, konnten die 200 Asylsuchenden zurück in die Unterkunft.
Eine ehemalige Kindertagesstätte in Blankenfelde-Mahlow (Kreis Teltow-Fläming) sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft ausgebaut werden. In einem Flur war ein Schwelbrand ausgebrochen, der offenbar jedoch von selbst erlosch. Ein Mitarbeiter der Baufirma hatte den Schaden am Sonntagmittag entdeckt.
Update: Am Mittwoch sahen die Ermittler ihren Anfangsverdacht bestätigt. Demnach handelt es sich bei dem Vorfall um Brandstiftung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei in Ludwigshafen ermittelt wegen eines mutmaßlichen versuchten Brandanschlags auf die künftige Asylbewerberunterkunft auf dem Messplatz. Gegen acht Uhr habe ein Mitarbeiter eine Beschädigung an einem Fertigbauelement festgestellt. Eine Glasscheibe war zerbrochen und der Kunststoff verschmort. Auf Grund der vor Ort aufgefundenen Spuren gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass Unbekannte im Lauf der vergangenen Nacht einen brennenden Gegenstand gegen Fenster geworfen hatten.
Am Dienstagnachmittag hat ein Mann offenbar versucht, Feuer vor der als Asylunterkunft genutzten Neuen Mensa an der Dresdner Bergstraße zu legen. Wie die Polizei mitteilte, zündete der 33-Jährige gegen 17 Uhr eine Plastikflasche auf dem Gehweg vor der Neuen Mensa an. Passanten bemerkten den Vorfall und traten das Feuer aus. Außerdem verständigten sie das Sicherheitspersonal der Unterkunft. Die Mitarbeiter hielten den Mann vor Ort fest, bis die Polizei eintraf.
Unbekannte haben das ehemalige Hotel "Viktoria" in Landscheid-Burg/Salm verwüstet. Sie zertrümmerten Möbel, schlugen Löcher in die Wand, rissen Decken heraus, schmierten Hakenkreuze und rechte Parolen an die Wände und entfachten ein Feuer, nachdem sie zuvor wahllos Feuerlöscher entleerten. Der Hotelbesitzer hatte das Gebäude zuvor der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land als Unterkunft für Asylsuchende angeboten. Die Tatzeit dürfte zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 liegen. Die Täter hatten sich Zutritt über eine Kellertür verschafft.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine ehemalige Schraubenfabrik, die als Unterbringung für Asylsuchende im Gespräch war, in Brand gesteckt.
Ein Zeuge entdeckte in der Nacht zu Samstag, dass die Gummifußmatte vor einem Haus brannte. Er entfernte die Matte, sodass die Flammen nicht auf das Gebäude übergreifen konnten und löschte sie anschließend mithilfe weiterer Zeugen. In dem Gebäude befinden sich die Räume des "internationalen Willkommenstreffs". Außerdem sind darin sieben Asylsuchende untergebracht.
Im Flensburger Stadtteil Fruerlund hat es in der Nacht zu Freitag in einem leerstehenden Hochhaus gebrannt. In der kommenden Woche sollten dort Asylsuchende einziehen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Anwohner hörten einen lauten Knall und sahen Flammen aus einer Einzimmerwohnung“, sagte ein Polizeisprecher .
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Kulturzentrum "Goldene Rose" verübt. In der ehemaligen Gaststätte findet seit zwei Wochen ein Treffen von Asylsuchenden und ihren Unterstützern statt.
Unbekannte versuchen, das Gebäude des ehemaligen Diska-Marktes in Brand zu setzen. Das Feuer erlischt von allein. Das seit Jahren leer stehende Gebäude war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Der Eigentümer hatte sich jedoch nach Bürgerprotesten dagegen entschieden.
In Trassenheide auf Usedom haben Unbekannte am Sonntagmorgen zwei Molotov-Cocktails auf eine geplante Asylunterkunft geworfen. Das Gebäude stand seit zehn Jahren leer. Nach Worten von Trassenheides Bürgermeister Horst Freese sollte das Bürogebäude eines leerstehenden Betriebsgeländes für 15 Asylsuchende hergerichtet werden.
In Grimma kam es am Donnerstagmorgen zu einem Brand in einem Bürohaus, das künftig als Unterkunft für Asylsuchende dienen soll. Das Feuer konnte schnell eingedämmt werden. Nach ersten Ermittlungen schloss die Polizei im Laufe des Tages einen technischen Defekt als Brandursache aus, das Feuer wurde demnach mutwillig gelegt.
Prohlis, Dresden
Sachsen
Unbekannte warfen am Mittwoch zwischen 1:30 und 2:00 Uhr vier Molotowcocktails auf ein Teilgebäude einer Schule im Stadtteil Prohlis. Betroffen war der Bereich, der zukünftig als Unterkunft für 150 Asylsuchende genutzt werden soll. Bereits in den Tagen zuvor herrschte um die geplante Unterkunft eine aggressive Stimmung.
Update: Vier 32- bis 35-Jährige, die "keine weiteren Ausländer in der Nachbarschaft" wollten, wurden zu Haftstrafen bis dreieinhalb Jahren verurteilt. Wegen Beihilfe wurde später auch eine 23-jährige Frau angeklagt. Sie soll "psychisch Beihilfe geleistet" haben. Ihr wurden zudem eine versuchte gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen. Sie soll im Sommer 2015 nach einer NPD-Demonstration an einem Dresdner Erstaufnahmelager für Geflüchtete sowie vor einer Asylunterkunft in Heidenau Journalisten bedrängt und in einem Fall mit einer Flasche beworfen haben. Diese Taten hatte die Beschuldigte mit teils fadenscheinigen Erklärungen eingeräumt. Eine Mitwirkung am Brandanschlag bestritt sie aber.
Update II: Die 23-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Im Ortsteil Otterbach in Weil am Rhein kam es am Dienstagabend unter dem Balkon einer Asylunterkunft zu einem offenen Feuer. Laut Polizei "gibt es Anhaltspunkte, die auf eine Brandstiftung hindeuten."
In Friemar im Landkreis Gotha brannten in der Nacht zu Sonntag vier mobile Toiletten an der Außenfassade einer Turnhalle, in der zurzeit 11 Asylsuchende untergebracht sind. Die Toiletten brannten vollständig ab, das Feuer griff auch auf die Fassade der Turnhalle über. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende in Xanten brach in der Nacht zum Sonntag ein Feuer aus. Nach ersten Ermittlungen sollen Spuren eines Brandbeschleunigers im Erdgeschoss des Gebäudes entdeckt worden sein. In der früheren Förderschule sei eine zerbrochene Glasflasche gefunden worden, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz. Außerdem habe es nach Benzin gerochen, weshalb von einem Brandanschlag auszugehen sei.
In Bischhagen brannte in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober ein Fachwerkhaus, das am nächsten Tag von Asylsuchenden bezogen werden sollte. Zehn Tage später teilte die Polizei mit, dass das Feuer gelegt worden sei.
In Altena hat es vermutlich einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus für Asylsuchende gegeben. Nur einen Tag, nachdem sieben Geflüchtete aus Syrien in ein zuvor leer stehendes Wohnhaus gezogen waren, legten bislang noch unbekannte Täter Feuer unterm Dach. Der oder die unbekannten Täter verteilten an zwei Stellen des Dachstuhls Brandbeschleuniger. Besuchern fiel der Qualmgeruch auf, als sie die gerade eingetroffenen Geflüchteten begrüßen wollten.
Update: Das Landgericht Hagen hat zwei Täter verurteilt. Der Haupttäter, der als Feuerwehrmann arbeitet und selbst an den Löscharbeiten beteiligt war, muss wegen schwerer Brandstiftung für sechs Jahre ins Gefängnis, sein Helfer wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Eine Tötungsabsicht habe das Gericht den Angeklagten jedoch nicht nachweisen können, weshalb der Richter nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die zuvor eine Verurteilung wegen versuchten Mordes gefordert hatte.
Während der Ermittlungen hatten Polizisten des Hagener Staatsschutzes Hitlerbilder und rassistische Chats und Fotos auf den Handys der Angeklagten nicht gesehen oder als nicht relevant eingestuft. Deshalb hatten die Nebenkläger, die diese Bilder bei ihren Recherchen fanden, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten angestrengt.
Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es in der Nacht zum 3. Oktober einen Brandanschlag auf die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Teichmühlein in Großhartmannsdorf. Unbekannte zerstörten zwei Scheiben und warfen vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und entzündete Holzlatten in das Objekt. Dies sagte ein Vertreter des Betreibervereins gegenüber der Freien Presse. Die Polizei hatte den Vorfall nicht öffentlich gemacht. Das Gebäude sollte möglicherweise als Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende genutzt werden.
In einem Lagerraum für Hygieneartikel in der Asylunterkunft in der Hermann-Gmeiner-Schule ist am Dienstag gegen 0.10 Uhr ein Brand ausgebrochen. Fünf Bewohner mussten mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden.
Update: Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um einen 19-jährigen Mitarbeiter der Unterkunft, der die Tat gestanden haben soll.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Bremer Stadtteil Blumenthal haben Unbekannte versucht, ein Zelt anzuzünden, das als Notunterkunft für Asylsuchende gedacht ist. Laut Polizei setzten der oder die Täter Brandbeschleuniger ein. Der Staatsschutz ermittelt.
Auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagmorgen mit. In der Sporthalle standen seit Samstag 330 Betten. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. An der Rückseite fanden sich Spuren, die auf einen Einbruch schließen lassen. Am nächsten Tag demonstrierten 1.500 Menschen spontan gegen Rassismus.
Unbekannte legten Feuer auf dem Dachboden eines Hauses, in das künftig Asylsuchende einziehen sollten.
Im Landkreis Biberach ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Die Angreifer zündeten zwei Mülltonnen an. Zudem schmierten sie Hakenkreuze und rechte Parolen - unter anderen »Refugge [sic!] Fuck Off« - an die Hauswand der Unterkunft, in der 47 syrische Kriegsflüchtlinge untergebracht sind. Die Kriminalpolizei Ulm ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Im oberbayerischen Landkreis Rosenheim hat sich ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ereignet. Bislang unbekannte Täter versuchten in der Nacht zum Freitag, die zum damaligen Zeitpunkt noch leerstehenden Wohncontainer anzuzünden. Nachdem die Brandspuren durch die Feuerwehr beseitigt worden waren, bezogen 38 Geflüchtete noch am Vormittag die Unterkunft. Die Kriminalpolizei Rosenheim nahm Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung auf.
Unbekannte sind gewaltsam durch eine Seitentür in die "Keltenhalle" eingedrungen und versuchten, das Gebäude in Brand zu setzen. Hierzu schütteten der oder die Täter eine Sitzbank, Kartons mit Fahrradteilen, Papier, Pappe, Tücher und Möbel zu einem Haufen auf und entzünden diesen. Das Feuer erlosch jedoch offenbar von selbst. Außerdem hinterließen der oder die Täter nationalistische und rassistische Parolen, darunter "Wir sind Deutschland" und "Es reicht mit den blöden Gutmenschen". Die "Keltenhalle" wird von Ehrenamtlichen als Fahrradwerkstatt für Geflüchtete und Bedürftige genutzt. In der Region kursierten zuvor (unzutreffende) Gerüchte, wonach die Halle künftig als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden solle.
In Porta Westfalica bei Minden haben Unbekannte versucht, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden und warfen eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer nur geringen Sachschaden. In der Unterkunft wohnten zu diesem Zeitpunkt 37 Flüchtlinge. Eine Sonderkommission ermittelt.
Update: Vor Gericht gestanden zwei der vier Täter.
Die Gemeinde Wiehl hatte geplant, Asylsuchende in einem abgestellten Zug unterzubringen. Nun haben Unbekannte offenbar einen Brandanschlag auf einen der Waggons verübt. Davon geht die Polizei nach ersten Ermittlungen aus.
In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte offenbar einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunt in Gerstungen verübt. Davon geht die Polizei aus, nachdem das Gebäude, welches die Eigentümerin der Gemeinde als Asylunterkunft zur Verfügung stellen wollte, Feuer gefangen hatte.
Im Saarländischen Gersheim ist ein Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mitteilte, wurde niemand verletzt. Die Ermittler gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Ermittelt würde in alle Richtungen. Da das Gebäude als Unterkunft für Flüchtlinge dienen sollte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Hinweise auf die Täter gäbe es bislang nicht. Die Höhe des Sachschadens beläuft sich auf mehrere Zehntausend Euro.
In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte eine Bengalofackel über den Zaun einer kurz zuvor bezogenen Unterkunft für Flüchtlinge geworfen. Diese landete im Innenhof des Hauses. Die Polizei trat die Fackel aus. Verletzt wurde niemand. Laut einer Sprecherin seien seit Dienstag eine wenige Flüchtlinge im Haus untergebracht. Ob der Bengalowurf mit Wohnungsdurchsuchungen zu tun hat, die im Zusammenhang mit einem vorherigen Anschlag am Blumberger Damm vorgenommen wurden, ermittelt nun der Staatsschutz.
Unbekannte versuchten, ein leerstehendes Gebäude in Bleicherode in Brand zu stecken. Im Inneren des Hauses hinterließen mutmaßlich die Täter Parolen an den Wänden, die sich gegen den Bürgermeister der Stadt richten. Das Gebäude war wenige Tage zuvor als mögliche Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch, was jedoch inzwischen aus Kostengründen wieder verworfen wurde.
In Ebeleben gab es in der Nacht zu Montag gegen 3:30 Uhr einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Im Ortsteil Rockensußra brannten die Dachstühle von drei Wohnblöcken, die künftig womöglich als Unterkunft für Asylsuchende dienen sollten. Ein technischer Defekt könne ausgeschlossen werden, sagte eine Polizeisprecherin in Nordhausen. Die Ermittler gehen von einem politisch motivierten Brandanschlag aus. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.
Im Dortmunder Stadtteil Kemminghausen verübten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag offenbar einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Gegen 2.18 Uhr vernahmen Zeugen ein Klirren einer Scheibe in der ehemaligen Schule. Die alarmierte Feuerwehr stellte eine Rauchentwicklung fest, das Feuer habe jedoch noch nicht offen gebrannt. Eine eingesetzte Sondekrommission der Polizei geht nach dem ersten Stand der Ermittlungen von Brandstiftung aus.
In Heppenheim hat in der Nacht eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gebrannt. Mehr als 60 Menschen aus Eritrea, dem Irak, Somalia, Syrien und anderen Ländern hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem dreigeschossigen Wohnhaus auf. Das Feuer brach nach ersten Erkenntnissen hinter der Eingangstür aus. Ein technischer Defekt wurde nach ersten Ermittlungen ausgeschlossen. Ein Bewohner der sich mit einem Sprung aus dem zweiten Stock vor den Flammen rettete, verletzte sich schwer. Vier weitere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen.
In Witten hat es am Donnerstagmorgen in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In dem leerstehenden Haus Bommerholz, das in den nächsten Wochen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, war gegen 8.15 Uhr ein Schwelbrand entdeckt worden. Das Feuer, das schnell gelöscht werden konnte, richtete keinen größeren Sachschaden an. Laut Polizei drangen der oder die Täter von der Rückseite des Gebäudes in einen Anbau vor, in dem sie eine Fensterscheibe einschlugen. "Sie wollten noch weiter in das Gebäude hinein, das ist ihnen aber nicht gelungen", sagt Volker Schütte von der Polizei in Bochum. Außerdem konnten die Ermittler Brandbeschleuniger nachweisen.
Auf das interkulturelle Begegnungszentrum in der Merseburger Dammstraße ist am späten Sonntagabend ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hatten eine Spraydose mit einem Ameisenbekämpfungsmittel an der Eingangstür verkeilt, dieses vermutlich mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Offenbar sollte die Dose auf diese Weise zur Explosion gebracht werden. Zwei junge Männer aus Montenegro und Serbien, die in dem Gebäude wohnen, griffen beherzt ein und konnten das Feuer löschen, so dass nur ein Schaden an der Eingangstür entstand.
Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf ein Haus, in dem 42 Asylsuchende leben. Der Täter, der zuvor mutmaßlich mit zwei weiteren Personen in einem Auto vor die Unterkunft gefahren sein soll, warf einen Molotow-Cocktail gegen ein Fenster im Erdgeschoss des Wohnblocks. Verletzt wurde niemand.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Sachbeschädigung an der Asylunterkunft am selben Tag ermittelt und auch diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen in der Nacht auf Freitag gegen 02:08 Uhr einen Molotov-Cocktail durch ein geschlossenes Fenster in einer Asyluntekrunft und setzten in dem Zimmer eine Matratze und einen Teppich in Brand. In einem Nebenraum habe sich laut Polizei eine 34-jährige Mutter mit drei Kindern im Alter von vier, zehn und elf Jahren aufgehalten, die jedoch zum Glück ebenso wenig verletzt wurden wie die mehr als 30 weiteren Bewohner der Unterkunft.
Update (I): Laut Polizei wurden zwei 24 und 30 Jahre alte Männer aus der Gemeinde im Kreis Hameln-Pyrmont und eine 23 Jahre alte Frau aus der Region Hannover am Freitagabend festgenommen. „Es gibt auch Geständnisse“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der 24-Jährige sei wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie politisch motivierten Taten bereits polizeibekannt, der 30-Jährige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls.
Update (II): Einer der Tatverdächtigen soll laut Polizei Mitglied der Freiwilligen Feuerwer und am Löscheinsatz beteiligt gewesen sein.
In Oschersleben haben Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag vor einer Asylunterkunft Mülltonnen in Brand gesetzt. Laut Polizei wurden die Mülltonnen offenbar vorsätzlich nah an das Gebäude gestellt, in dem zurzeit 30 Personen leben.
Ein Vermummter hat in der Nacht zum Mittwoch einen Brandanschlag auf die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft im Leipziger Stadtteil Stötteritz verübt. Der Mann warf gegen 1.30 Uhr einen Molotow-Cocktail in das Gebäude. Eine Matratze ging in Flammen auf. Zudem hinterließ der Täter mit Farbe die Botschaft "Wir sagen nein!" an dem Gebäude.
Die Feuerwehr wurde um 1.48 Uhr alarmiert und konnte nach eigenen Angaben den Brand schnell löschen. Verletzt wurde niemand. Am Morgen hat das auf politisch motivierte Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.
Das Gebäude in der Sommerfelder Straße war in den vergangenen Monaten von der Stadt Leipzig saniert worden und sollte am Mittwoch als kommunale Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 55 Personen eröffnet werden. Mitarbeiter des Sozialamtes begutachten derzeit die Schäden. Ob ein Einzug am Mittwoch trotzdem möglich ist, war nach der Tat zunächst unklar.
Wenige Tage, bevor die ersten Asylsuchenden eine Turnhalle als Notunterkunft beziehen konnten, gab es in dem Gebäude einen Brand. Die Polizei fand in dem Gebäude Brandbeschleuniger und ermittelt daher wegen Brandstiftung.
In Nauen hatte es in diesem Jahr mehrfach Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden gegeben. Im Februar war eine Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema von Neonazisgestört worden. Die Sitzung musste abgebrochen werden.
Update: In Potsdam stehen sechs mutmaßliche Täter vor Gericht. Als Rädelsführer ist der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund vor, außerdem schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft den Fall wegen einer mutmaßlichen Bildung einer terroristischen Vereinigung überprüft. Dieser Vorwurf wurde jedoch abgewiesen, weil keine Menschen zu Schaden kamen. Und weil die Taten den Staat „nicht erheblich schädigen“ würden, so ein Sprecher laut taz.
Update II: Das Potsdamer Landgericht folgte am Dienstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" fallen zu lassen. Das berichtet neues deutschland. Bei dem ursprünglich als Rädelsführer angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider werde das Strafverfahren auf den Vorwurf der Brandstiftung beschränkt, sagte der Erste Vorsitzende Theodor Horstkötter. Brandstiftung bleibt als Vorwurf auch gegen Schneiders Mitangeklagte übrig, zudem geht es weiter um einzelne rechtsextreme Delikte. Staatsanwalt Nils Delius hatte vergangene Woche »prozessökonomische Gründe« für den Wegfall des Anklagepunktes genannt, da eine ausreichende Strafe auch wegen der anderen Taten zu erwarten sei. Um den Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung untermauern zu können, hätten weitere Beweise erhoben werden müssen. Nach dem verheerenden Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen im August 2015 hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer »rechten Stadtguerilla« gesprochen.
Auf dem Gelände einer Asylunterkunft in Döbeln brannten in der Nacht zu Dienstag zwei Mülltonnen. Der Wachschutz des Gebäudes entdeckte den Brand, kurz nachdem drei Unbekannte das Gelände in einem roten Auto verließen. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Brandstiftung.
Nach einem Brand an der Container-Wohnanlage für Asylsuchende am Espelkamper Hindenburgring ermittelt nun der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld wegen Sachbeschädigung. Das Feuer war nach Polizeiangaben unterhalb von Fenstern gelegt worden. Jalousien und Rahmen seien beschädigt worden, der Sachschaden gering.
In Weissach im Tal kam es in der Nacht zu Montag zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude, das zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Laut Feuerwehr gilt das Haus nun als unbewohnbar. Die Polizei hält einen Brandanschlag für möglich. Es wäre nicht der erste in der Gemeinde. Im Herbst 2005 war eine Asylunterkunft in Weissach schon einmal Ziel eines rassistischen Anschlags geworden.
Die ehemalige Gaststätte in Neustadt an der Waldnaab wird seit zwei Jahren als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Nun gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft, in der sich zum Tatzeitpunkt 19 Menschen befanden, darunter auch Kinder. Verletzt wurde niemand.
Ein Asylsuchender hatte in der Nacht zu Freitag beobachtet, wie zwei Männer aus dem Fenster im Erdgeschoss geflüchtet waren. Eine dritte Person soll vor dem Gebäude gewartet haben. Die Feuerwehr bekam den Brand schnell unter Kontrolle. Im Erdgeschoss des Gebäudes habe ein Teil des Mobiliars geglimmt.
Auf die neue Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, näherten sich die Täter kurz vor Mitternacht dem Containerdorf von einer Seitenstraße aus. Ein Wachmann der Einrichtung entdeckte die fünf dunkel gekleideten Personen mit den brennenden Holzlatten in Händen. Als er die Gruppe anschrie, warfen sie die brennenden Latten über den Zaun. Laut Polizei landeten insgesamt neun Brandsätze auf dem Rasen. Die Gebäude wurden nicht beschädigt. Ein Bewohner der Unterkunft konnte das Feuer mit einem Gartenschlauch löschen, sodass niemand zu Schaden kam.
In der Nähe des Tatorts nahm die Polizei drei Tatverdächtige fest. Ein 21 und ein 25 Jahre alter Mann sowie eine 41-jährige Frau wurden ins Landeskriminalamt gebracht und dort verhört. Einer der Männer ist der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bereits bekannt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Niederstedem in der Eifel haben Unbekannte ein Haus in Brand gesetzt, in dem seit Kurzem vier Asylsuchende leben. Diese hielten sich zum Tatzeitpunkt jedoch nicht in dem Haus auf. "Wir wissen, es ist Brandstiftung", so der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich bei einem Besuch am Tatort.
In einem Wohnhaus, in dem unter anderem in mehreren Wohnungen Asylsuchende leben, hat es zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gebrannt. Wieder brach das Feuer im Keller aus. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus.
In Wuppertal kam es am Freitag erneut zu einem Brand in einem Gebäude, in dem auch Asylsuchende untergebracht sind. Bereits einige Tage zuvor waren gleich an zwei Stellen in dem Haus Feuer gelegt worden.
Auf dem Gelände einer Asylunterkunft wurden in der Nacht mehrere Müllcontainer in Brand gesteckt. Der Staatsschutz ermittelt. Die 160 Asylsuchenden, die in der Unterkunft leben, haben seit dem Vorfall laut Ruhrbarone große Angst und wünschen sich einen Sicherheitsdienst für die Unterkunft.
In Haldensleben brach im Keller eines Wohnhauses, in dem in mehreren Wohnungen auch Asylsuchende dezentral untergebracht sind, ein Feuer aus. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts von Brandstiftung.
Auf die geplante Asylunterkunft in Lunzenau ist in der Nacht zum Freitag ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Wie das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum mitteilte, warfen Unbekannte drei Molotow-Cocktails in Richtung des Mehrfamilienhauses. Dabei wurde eine Hecke in Flammen gesetzt. Die Polizei teilte mit, dass die Hecke so stark brannte, dass durch die enorme Hitze sechs Fensterscheiben rissen. Auch drei Jalousien seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Zu der Höhe des Schadens konnten aber noch keine Angaben gemacht werden.
Bereits in der Nacht zum Mittwoch war das Gebäude Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten das Haus, in dem ab September 50 Flüchtlinge unterkommen sollen, unter Wasser gesetzt.
In Balingen gab es am Donnerstag offenbar einen versuchten Brandanschlag auf die örtliche Asylunterkunft. Gegen 7 Uhr morgens entdeckten Mitarbeiter des Kreises vor dem Gebäude und im Eingangsflur eine brennbare Flüssigkeit. Das Gebäude wurde deshalb sicherheitshalber evakuiert. Die Kriminaldirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen richtete eine besondere Ermittlungseinheit zur Klärung des Vorfalls ein. Der Verdacht lautet auf schwere Brandstiftung.
Am Abend wollten etwa 50 Personen eine Spontandemonstration unmittelbar vor dem Eingang der wenige Tage zuvor eröffneten Asylnotunterkunft ("Zeltstadt") in Dresden-Friedrichstadt durchführen. Die Polizei untersagte die Demonstration und wies der Gruppe einen Alternativplatz in einiger Entfernung zu. Diesen akzeptierte die Gruppe nicht und verzichtete in der Folge auf die Demonstration. Gleichzeitig wurde aus der Gruppierung heraus ein Böller gezündet. Einsatzkräfte stellten daraufhin die Identität von etwa 40 Personen fest und sprachen einer Person einen Platzverweis aus. Außerdem stellten sie bei einzelnen Personen Sturmhauben und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe sicher.
Am Samstagabend verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Wohnung, in der seit Jahren eine aus der Kaukasusrepublik Inguschetien gelüchtete Familie lebt. Sie sind – soweit vor Ort bekannt – die einzigen Flüchtlinge in dem Mehrfamilienhaus. Die Täter überklebten den Spion der Tür und entzündeten dann an der Wohnungstür eine in Benzin getränkte Zeitung. Die Mutter schlief mit ihren Töchtern im Alter von zwei und fünf Jahren in der Wohnung, als sie den Brandgeruch bemerkte. Sie alarmierte ihren Mann im nahe gelegenen Garten. Er eilte herbei und löschte das Feuer. Verletzt wurde niemand.
In der Nacht zum Samstag ist im Enzkreis eine geplante Unterkunft für Asylsuchende angezündet worden und in Flammen aufgegangen.
Ein Autofahrer hatte kurz nach Mitternacht das Feuer bemerkt. Bis die Feuerwehr eintraf waren schon zwei Stockwerke und das Dach ausgebrannt. Es entstand ein Sachschaden von rund 70.000 Euro. Das dreistöckige Gebäude, in das 2016 Flüchtlinge hätten einziehen sollen, muss nun vermutlich abgerissen werden. Die Suche nach geeigneten Objekten, in welche die dem Landkreis zugewiesenen 150 Asylsuchenden einziehen können, muss nun fortgesetzt werden. Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Laut Polizei handelt es sich um Brandstiftung, als Brandbeschleuniger diente Benzin. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt. Einen „fremdenfeindlichen“ Hintergrund schließt die Polizei laut Stuttgarter Nachrichten nicht aus.
In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende im oberbayerischen Reichertshofen haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag Feuer gelegt. Der ehemalige Gasthof im Ortsteil Winden brannte vollständig aus. Die Ermittler hatten festgestellt, dass neben dem Brandherd am Haupteingang ein weiterer Herd am Nebengebäude gelegt wurde; ein Wohnhaus, in das ab September Asylsuchende einziehen sollten. Der Sachschaden beliefe sich auf mindestens 150.000 Euro. Laut eines Polizeisprechers sei „ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen“.
In den zurückliegenden Monaten hatte es Streit um die Nutzung der Immobilie gegeben. Der Landkreis hatte verlangt, die Zuweisungen von Asylsuchenden deutlich zu verringern, da die Immobilie als zu klein befunden wurde. Eine Bürgerinitiative forderte, im Ort sollten nicht mehr als 30 bis 40 Geflüchtete untergebracht werden.
Update: Am Samstag, zwei Tage nach dem Brandanschlag, hatten sich 20 vor allem junge Leute am Tatort zu einer Mahnwache gegen rechte Gewalt versammelt. Nach Ansicht des Landratsamtes hätten sie diese Demonstration jedoch zwei Tage vorher anmelden müssen.
Die Protestierenden, darunter auch die Bundestagabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke, hatten Transparente und Fahnen dabei sowie Flugblätter verteilt. Daraus schließt die Behörde, es habe sich nicht um eine spontane Veranstaltung gehandelt, sondern um eine meldungspflichtige Demonstration. Die hätten die Veranstalter laut Bayerischem Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher beim Landratsamt anzeigen müssen. Die Kreisbehörde will nun den Organisator der Veranstaltung ausfindig machen. Ihm droht eine Geldbuße.
In Lübeck ist am Montag ein Feuer in einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete ausgebrochen. In dem Rohbau im Stadtteil Kücknitz hatte eine Anwohnerin am frühen Morgen das Feuer bemerkt und daraufhin die Feuerwehr alarmiert. Verletzt worden sei, so die Polizei, niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf 1000 Euro. Laut den Lübecker Nachrichten wurde auf einem Baustellenschild eine Schmiererei entdeckt, die auf einen politischen Hintergrund deuten könnte.
Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In einer Mitteilung heißt es, ein fremdenfeindlicher Hintergrund läge nahe. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
In der Nacht zum Sonntag hat einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Meißen gegeben. Das Feuer sei kurz nach Mitternacht in dem Gebäude in der Rauhentalstraße ausgebrochen. Ein Raum in der ersten Etage brannte vollständig aus.
Augenzeugen Berichten zufolge seien drei Personen mit einem Benzinkanister aus dem Haus gerannt und mit einem PKW geflüchtet. Kurz darauf habe es schon gequalmt. Auch im Treppenhaus habe es Benzin gegeben, welches aber nicht entzündest worden war.
Laut des Eigentümers der Unterkunft hätte es sich um einen Anschlag mit Ansage gehandelt. Die Polizei hätte seine Anzeige nicht angenommen.
Am Vorabend hatten sich um die zwei Dutzend Neonazis zusammengerottet. Sie hatten sich zu einer Demonstration versammelt, um gegen eine angebliche Gefährdung durch ansteigende Ausländerkriminalität zu protestieren. Mobilisiert wurde zu der Aktion von der „Initiative Heimatschutz“, die unter dem Einfluss von Rechtsextremen steht und seit Monaten im Landkreis gegen Flüchtlinge hetzt.
Die Ermittlungen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) Leipzig übernommen. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Laut OAZ hätten die noch unbekannten Täter an zwei Stellen im Haus Feuer gelegt. Den Zutritt zum Haus hätten sich die Täter gewaltsam verschafft. Das OAZ überprüft nun einen Zusammenhang zwischen der Zusammenrottung von Neonazis am Vorabend mit dem Anschlag.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unbekannte durch ein gekipptes Fenster Benzin in ein Zimmer der Unterkunft für Asylsuchende in der Charlottenburger Soorstraße geschüttet. Nachdem erst im letzten Monat ein Mann in den Hof der Unterkunft gedrungen war und Bewohner bedroht und verletzt hatte, ist dies bereits der zweite Angriff binnen kurzer Zeit. Kein Feuer brach aus. Die Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz übernommen.
Bislang unbekannte Täter haben in Hoyerswerda versucht, eine Notunterkunft für Asylsuchende anzuzünden. Angaben der Polizei zufolge warfen die Täter einen Behälter mit brennbarer Flüssigkeit in Richtung der Turnhalle, in der zurzeit 27 geflüchtete Menschen leben. Der Brandsatz kam auf der Straße zum Liegen und brannte dort aus. Ein Mitarbeiter des Wachdienstes löschte die Flammen. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig vermutet ein fremdenfeindliches Motiv.
Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Zossen (Teltow-Fläming), Ortsteil Wünsdorf, ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Die Täter legten gegen ein Uhr nachts in drei Müllcontainern nahe des leerstehendes Gebäudes Feuer, durch die Flammen wurde der Giebel des Hauses beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm zwei 23 und 32 Jahre alte Tatverdächtige fest, die aus dem Landkreis Teltow-Fläming stammen und laut Polizei der rechtsextremen Szene angehören. In dem Wagen des Jüngeren fanden die Ermittler verbotene Feuerwerkskörper, Streichhölzer und Brandbeschleuniger sowie Plakate mit fremdenfeindlichen Sprüchen. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden Männer zunächst wieder aus der Haft entlassen, gegen sie wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. Zossen ist in der Vergangenheit durch rechtsextremistische Übergriffe in die Schlagzeilen gekommen.
Gegen 02.00 Uhr nachts versuchten Unbekannte die Asylbewerberunterkunft in der Osenstraße in Wallersdorf in Brand zu setzen, indem sie eine Flasche mit Brandbeschleuniger gegen die Hausfassade warfen. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand geringer Sachschaden.
Laut der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations-, und Archivstelle München (a.i.d.a. e.V.) wurde das Anschlagsziel, die Asylunterkunft in Wallersdorf, zuvor exakt auf einer google-Karte markiert und mit Straßennamen versehen. Diese Karte sei dann von der Neonazipartei "Der dritte Weg" auf ihrer Website verlinkt worden.
In der Nacht zu Mittwoch ist in der Stadt Limburgerhof bei Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) ein Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft verübt worden. In der geplanten Unterkunft sollten in den nächsten Wochen 16 Asylsuchende untergebracht werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz haben unbekannte Täter die geplante Unterkunft in Limburgerhof in Brand gesetzt. Die Ermittler prüfen sowohl rassistische als auch andere Motive. In Limburgerhof hatte es in den zurückliegenden Monaten immer wieder rassistische Aufmärsche und Propaganda-Aktionen gegeben, die sich gezielt gegen Unterkünfte für Flüchtlinge im Ort gerichtet hatten - veranstaltet von der "Bürgerbewegung Limburgerhof" und der Partei "Der III. Weg".
In der Nacht zu Sonntag brannte ein Mehrfamilienhaus, in dem 30 Asylsuchende unterbegracht sind. Zwei Frauen mussten mit Atembeschwerden ambulant im Krankenhaus behandelt werden, konnten aber nach kurzer Zeit wieder entlassen werden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.
Update: Laut Polizei haben zwei 22 und 28 Jahre alte Männer gestanden, die Unterkunft angezündet zu haben.
Nach Polizeiangaben vom Freitag hatten bisher unbekannte Täter in Hepberg versucht, einen Metallcontainer, in dem bald zehn bis zwölf Flüchtlinge unterkommen sollten, mit einem Grill- oder Ofenanzünder in Brand zu setzen. Der Innenraum wurde durch einen Schmorbrand völlig verrußt. Zu Schaden gekommen ist niemand. Ein rassistischer Hintergrund gilt als wahrscheinlich.
In Tröglitz ist nach wochenlangen Protesten seitens NPD, Rechtsextremer und Anwohner_innen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern ein Feuer in der geplanten Asylunterkunft ausgebrochen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei Sachsen-Anhalt Süd wird von einem Brandanschlag ausgegangen. Einer oder mehrere Täter seien in das Mehrfamilienhaus eingebrochen, in das im Mai die ersten von 40 Asylsuchenden ziehen sollten. Das Feuer wurde vermutlich mit Brandbeschleunigern gelegt, der ausgebaute Dachstuhl wurde dabei zerstört. Nach Angaben der Polizei konnten sich die beiden derzeitigen Bewohner des Hauses unverletzt ins Freie retten. Die Staatsanwaltschaft stuft das Feuer als "definitiv besonders schwere Brandstiftung" ein. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden.
Als Reaktion auf die Brandstiftung kündigt der Ex-Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, an, private Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
In der Nacht zum Dienstag ist das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“, das den Blick auf die Schicksale geflohener Menschen lenkte, abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Nach Angaben der Polizei hat ein Passant gegen 1.00 Uhr einen lauten Knall am Kreuzberger Oranienplatz gehört. Das „Haus der 28 Türen“ sei daraufhin in Flammen aufgegangen. Das Kunstwerk ist komplett zerstört. Verletzt wurde niemand. Hinweise auf die Täter gibt es nach Angaben der Polizei bislang noch keine.
Zur Erläuterung: Der Brandanschlag auf das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“ wird in dieser Chronik aufgeführt, da er als Angriff auf eine zentrale Infrastruktur geflüchteter Menschen und auf einen wichtigen Treffpunkt ihrer politischen Selbstorganisierung weit über die Grenzen Berlins hinaus zu werten ist. In die Zählung der Brandanschläge auf Unterkünfte geht dieser jedoch nicht, da es sich nicht um einen Flüchtlingsunterkunft handelt.
Unbekannte warfen in der Nacht einen Brandsatz auf das Gelände der von Asylsuchenden besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, wodurch dort gelagerte Kleidungsstücke in Brand gerieten. Die Feuerwehr konnte den Schwelbrand aber rasch löschen. Es gab keinen größeren Schaden, verletzt wurde niemand.
In Lilienthal hat ein Unbekannter einen Molotov-Cocktail auf eine Unterkunft geworfen, in der zurzeit 15 Asylsuchende leben. Die alarmierten Beamten fanden am Tatort diverse Scherben und stellte diese sicher. Die Flammen griffen nicht auf das Gebäude über, ein Einsatz der Feuerwehr war deshalb nicht notwendig. Durch den Anschlag wurde nach Angaben der Polizei niemand verletzt.
Am frühen Dienstagmorgen wurde Feuer an einem Versorgungszelt auf dem Gelände einer Asylunterkunft entdeckt. Auf dem Schulgelände des Berufskollegs an der Borkener Straße sind zurzeit Geflüchtete untergebracht, auf dem Schulhof stehen vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellte Versorgungszelte für ärztliche Untersuchungen. Nach bisehrigen Erkenntnissen ist der Brand an einem der Versorgungszelte vorsätzlich gelegt worden. Zu Schaden kam bei dem Brand niemand. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht Zeugen.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es im Ortsteil Klosterfelde bei einem Übergriff auf Asylsuchende bzw. ihre Unterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Recherchen der örtlichen Initiative "SOS Rassismus Barnim" (unter anderem in Rücksprache mit der Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Bernau) ergaben folgenden Tathergang, der eher einem Brandanschlag als einer Sachbeschädigung gleichkommt:
"Der Kinderwagen einer 22-jährigen Frau aus Libyen wurde im Keller eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt. Die junge Mutter war erst wenige Tage zuvor mit ihrem Baby aus einem Übergangswohnheim nach Klosterfelde gezogen. Der Brand breitete sich im Keller und im Treppenaufgang aus. Nur durch das Eingreifen eines anderen Mieters konnte ein Übergreifen des Brandes auf das Haus verhindert werden. Ein Mann erlitt Rauchgasvergiftungen und musste sich behandeln lassen."
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte Gras am hinteren Ende des Geländes einer Asylunterkunft entzündeten, weshalb die Polizei den Vorfall als Straftat "gegen Asylunterkünfte" wertet. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Bislang Unbekannte haben am Montagmittag einen brennenden Benzinkanister in das Zweifamilienhaus geworfen, in das heute sechs Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Verletzt wurde niemand, das Haus ist allerdings unbewohnbar. Laut Staatsanwaltsvhaft handelt es sich um einen Anschlag mit „fremdenfeindlichem oder politischen Hintergrund“, so der NDR. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Update:
Inzwischen ist der Finanzbeamte Kim M. wegen Brandstiftung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte an einer Eingangstür einer Asylunterkunft angebrachte Hinweiszettel angezündet haben. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung verübt.