Welche Strategien haben die neuen Parteien aus dem rechtspopulistischen Spektrum in Berlin? Diese und weitere Fragen beantwortet die Broschüre „Berliner Ausblicke – Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als kommunalpolitische Herausforderungen“ des Vereins für Demokratische Kultur.

Von Luisa Wingeter

Am 18. September 2011 wird in Berlin gewählt. Die neue Publikation „Berliner Ausblicke – Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als kommunalpolitische Herausforderungen“ des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) vermittelt anlässlich der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen einen Einblick auf die Aktivitäten der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, auf die Themen und Strategien der Bezirksverordneten von NPD, DVU und Republikanern des vergangenen Jahres und einen Ausblick auf den kommenden Wahlkampf. Die Broschüre unterstützt vor allem kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit Neonazis und Rechtspopulismus.

Erfolgreiches Verhalten

Der Artikel „Alltag, aber keine Normalität im Umgang mit den rechtsextremen Verordneten“ macht deutlich, dass der aktuelle Umgang der demokratischen Parteien mit der NPD die Akzeptanz als normale, vermeintlich demokratische Partei weitgehend verhindert. Die Parteien lehnten im Konsens die gestellten Anträge der NPD ab. Die Broschüre berichtet allerdings auch, dass die Tendenz bei kommunalpolitischen, vordergründig nicht – ideologischen Anträgen und Anfragen der NPD auf inhaltliche Auseinandersetzung zu verzichten und nur noch mit einer wortlosen Ablehnung zu reagieren beunruhigend ist. Die NPD kann sich so als angebliches Opfer der großen Parteien darstellen. Es gab aber auch positive Entwicklungen: Den anderen Parteien gelang es meistens neonazistische Bestrebungen argumentativ und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zurückzuweisen und den NPD blieb es verwehrt, die Agenda der kommunalen Gremien zu bestimmen.

Neue Strömungen

Der Beitrag „neue Herausforderungen durch rechtspopulistische Parteien und Organisationen“ informiert über die neuen Entwicklungen von Pro Berlin und Die Freiheit in Berlin. Die Strukturen und Themenbereiche dieser Organisationen werden beschrieben und mit aktuellen Geschehnissen in Verbindung gebracht. Beispielsweise thematisiert Pro Berlin die „Zuwanderung und die vermeintliche Islamisierung in Deutschland“. Verzwickt ist, dass sich die Mitglieder von Pro Berlin offen zur Staatsform Demokratie und dem Grundgesetz bekennen. „Deshalb liegt die Herausforderung für die Demokrat/innen im Umgang mit dem Rechtspopulismus darin, sich ihm gegenüber inhaltlich abzugrenzen, ohne Rechtspopulist/innen pauschal als Nazis zu titulieren“. Eine weitere Bewegung ist Die Freiheit, die sich angeblich für mehr Freiheit und Demokratie einsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten aber ihr Augenmerk darauf richten, dass „in den programmatischen Einlassungen antimuslimische Ressentiments dominieren“ und „der Islam als alleinige Ursache von Kriminalität“ bezeichnet wird.

Wahl 2011

Die Publikation berichtet über Bezirke, welche womöglich Schwerpunkte für den Wahlkampf 2011 sind. Beispielsweise wird sich die NPD auf die Bezirke, in denen sie schon 2006 erfolgreich war, konzentrieren und Pro Berlin vor allem in den Westteilen aktiv auftreten. Zum Schluss schätzt der VDK die möglichen Wahlergebnisse der Parteien ein. Die größte Gefahr geht wohl von „Die Freiheit“ aus. Sie hat weitaus bessere Chancen als die NPD und Pro Berlin, da sie glaubwürdiger ein bürgerliche Image verkörpern kann. Was den rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien noch fehlt, ist eine charismatische Führungsfigur und die Beherrschung der aktuellen Diskussionen im Bezug auf Integration und den Islam, erklärt der Artikel „Die Wahlen 2011 – Einschätzungen und Perspektiven“. Am Ende gibt es deshalb auch eine wichtige Aufforderung an die anderen Parteien: Sie sind gefragt, die Debatten um den Islam und die Integration mit eigenen, an Teilhabe und Menschenrechten orientierten Inhalten zu bestimmen und nicht selbst die rassistischen Ressentiments zu bedienen.

Download der Broschüre

Foto: Olbertz/Unify via wikipedia, cc