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10.11.2009
Wir gedenken der Opfer - nicht der Täter!
Nach dem Tod ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Jürgen Rieger, hat die NPD für kommenden Samstag einen Trauermarsch im oberfränkischen Wunsiedel angemeldet. Mit einem Straßengottesdienst will die örtliche Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus nun an die Opfer rechter Gewalt erinnern.
Der Rechtsanwalt und Finanzier der rechten Szene war Ende Oktober überraschend an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Daraufhin meldete der NPD-Bundesvorstand für Samstag, den 14. November einen Trauermarsch unter dem Motto „Ewig lebt der Toten Tatenruhm!“ an. Der Bezug zu der fränkischen Kleinstadt Wunsiedel ist dabei offensichtlich: In den 1980er Jahren und von 2001 bis 2004 war Rieger Veranstalter der Gedenkmärsche für den verurteilten Kriegsverbrecher und stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, der in Wunsiedel begraben liegt. Außerdem versuchte Rieger mehrfach, verschiedene Immobilien in der Region aufzukaufen und in rechtsextreme Schulungszentren umzuwandeln. Durch den engagierten Einsatz der Wunsiedler wurde der sogenannte Volksverhetzungsparagraph um einen Absatz erweitert, auf dessen Grundlage der Heß-Marsch seitdem verboten werden konnte (§ 130, Abs. 4 StGB). Die Grundsatzentscheidung über die Verfassungskonformität dieses Paragraphen beim Bundesverfassungsgericht steht jedoch seit Jahren noch aus. Nachdem jetzt das rechtsextreme „Heldengedenken“ in Halbe abgesagt und eine Demonstration in München verboten wurde, befürchtet man in Wunsiedel ähnlich gespenstische Szenen wie noch vor fünf Jahren im August: damals waren über 4.000 Alt- und Neonazis durch das 10.000-Einwohner-Städtchen gezogen.
Die Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus Wunsiedel geht mit ihrer geplanten Aktion kommenden Samstag nicht auf direkten Konfrontationskurs. Dennoch greifen die Jugendlichen das Thema der Nazis auf. „Wir gedenken jedoch der Opfer rechtsextremer Gewalt, nicht der Täter!“, so Julian Ott von der Jugendini. Seit Tagen schon werkeln die Jugendlichen an 30 Holzkreuzen. An jedem davon werden fünf Namen angebracht, 144 sind es insgesamt. Nämlich die Namen derer, die seit 1990 durch rechtsextreme Gewalt ums Leben kamen. „Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass nicht nur zur Zeit des Dritten Reiches Millionen Menschen von Nazis ermordet wurden, sondern dass es auch heute immer wieder Anschläge und Übergriffe gibt, bei denen unschuldige Menschen sterben.“, erzählt Julian Ott. Beginnen wird die Aktion der Jugendlichen am Samstag um 16 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst vor der Stadtkirche St. Veit am Jean-Paul-Platz. Anschließend setzt sich ein Zug in Bewegung, der an mehreren Stationen in der Stadt Halt machen wird. An jedem dieser Punkte werden die Namen der Opfer verlesen und stellvertretend einige Schicksale beleuchtet. Janina Achtert will deutlich machen, „mit welcher Grausamkeit die Nazis auch heute immer wieder gegen Ausländer und Andersdenkende vorgehen. Es darf niemand die Ausrede bringen ‚Das hab´ich nicht gewusst‘!“.
Neben den Jugendlichen plant auch die Bürgerinitative „Wunsiedel ist bunt“ eine Veranstaltung. Die große Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Wunsiedler Marktplatz. Anschließend will die Bürgerini mit einem „Weg der Erinnerung“ auf einen Todesmarsch vom KZ Buchenwald nach Flossenbürg hinweisen, der nachweislich auch durch Wunsiedel führte. Dabei waren kurz vor Kriegsende 1945 in der Region 30 Menschen ums Leben gekommen. Einzig ein Gedenkstein auf dem Wunsiedler Friedhof erinnert heute an die Opfer. Nach einem Koordinierungsgespräch am Montag hat das Landratsamt den Naziaufmarsch verboten. In Wunsiedel erwartet man, dass die NPD in Berufung gehen wird. Im Gegensatz zum Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck sind die Jugendlichen jedoch weniger optimistisch, was die Bestätigung des Verbots durch alle Instanzen angeht: „Es geht bei dem Naziaufmarsch ja nicht um eine Persönlichkeit des Dritten Reiches, sondern um Jürgen Rieger. Deswegen wird es schwierig sein, das Verbot auf Grundlage des Volksverhetzungsparagraphen vor den Gerichten Aufrecht zu erhalten. Wir hoffen natürlich das Beste.“, erläutert Julian Ott. Beck geht davon aus, dass der Aufzug verboten bleibt, um die Würde der Opfer zu schützen. Unabhängig von der Entscheidung der Gerichte bittet die Jugendinitiative um Unterstützung am 14. November. „Wir wollen ein wirkungsvolles Zeichen gegen rechte Gewalt setzen und auf ein Neues beweisen, dass Wunsiedel keinen Platz hat für die Ewiggestrigen!“, so der Aufruf der Jugendlichen.
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Wunsiedel ist bunt - nicht braun #rieger #heß
