Monatlich laufen Neonazis im oberfränkischen Gräfenberg auf.  Kreativ halten Gräfenbergs Einwohner gegen diesen "Aufmarschterror".  Doch sie protestieren jetzt auch gegen Bayerns neuen Vorstoß, das Versammlungsrecht beschneiden zu wollen. Denn die Gräfenberger setzen bei Neonaziaufmärschen vorbildlich auf geschickten Gegenprotest. In einer Erklärung des Bürgerforums heißt es:

"Die Einschränkung von Grundrechten ist nach unserer Auffassung kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.

Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem rechtsextremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen - ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen.

Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden."

Neonazis hatten beispielsweise für Freitag, den 29.2. zum wiederholten Male einen Aufmarsch in der Kleindstadt angekündigt. Mit diesem Aufruf reagierte das "Bürgerbündnis Gräfenberg"

"Es war ja erwartbar, dass die Neonazis den Februar nicht verstreichen lassen können, ohne in ihrer selbstgestrickten Zwangsjacke in Gräfenberg erneut posieren zu müssen: Ganz ihrer intellektuellen Mangelausstattung entsprechend müssen Matthias Fischer und Co. die letzte Gelegenheit zu einem Aufmarsch im Februar wahrnehmen, die nur noch der heutige Freitag, 29.2. bietet. Für niemanden überraschend lag gestern vormittag die Anmeldung zu einer Kundgebung der Neonazis auf dem Tisch des Landratsamts Forchheim.

Am Freitag, 29.2. also, um 19:15 Uhr werden die Neonazis durch unsere Stadt wieder zum "Jägersberg" ziehen, mit Trommeln und Transparenten und ca. 50 Mitläufern. Die Parole lautet wie gehabt: "Denkmäler sind für alle da". Selbstverständlich organisieren wir eine Kundgebung, zu der die politischen Ortsverbände und das Bürgerforum Sie/Euch für 19 Uhr auf den Gräfenberger Marktplatz herzlich einladen!

Helfen Sie uns bitte mit Ihrer Beteiligung dabei, den Aufmarsch kritisch zu kommentieren. Freilich setzen die Neonazis darauf, dass der Widerstand in Gräfenberg zermürbt wird und die Unterstützung der Gegendemos im Laufe der Zeit erodiert. Die "Veralltäglichung" dieser Aufmärsche ist allerdings auch genährt von dem Versuch, den Alltag zu faschisieren.Wir dürfen es nicht zulassen, dass die neonazistischen Umtriebe aufgrund von Gewöhnungseffekten zum unwidersprochenen städischen Alltag werden!!!

"Normal" indessen darf nur eines sein und werden: Die alltägliche Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte gegen ihre Feinde. Unsere Gegenaktion am Freitag, 19 Uhr, steht unter dem Motto: "Demokratische ErLÄUTerungen": Die akustischen Erläuterungen erfolgen mit Glocken - bitte alle möglichen Formen an Glocken mitnehmen (Fahrrad-, Kuh-, Handglocken, Schellen etc.) - Glocken sind auch Verkünder drohender Gefahren. Die schriftlichen ErLÄUTerungen erfolgen mit Spruchbändern (Menschenrechtsartikel, Kommentierung der Wahlniederlage Fischers etc.). Wir haben darüber hinaus auf dem Marktplatz auch die Gelegenheit, über die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern zu diskutieren. "

Zum Bürgerforum Gräfenberg.
Andere Gemeinden mit Vorbildfunktion: Pirna

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk