Anlässlich der Kommunalwahlen in Brandenburg lud die Amadeu Antonio Stiftung am 11. September zu einem Fachgespräch "Rechtsextremismus in Brandenburg".
Erschreckend ist dort nicht nur die Tatsache, dass die DVU und die NPD gute Chancen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen haben. Brandenburg führt zudem die Liste der Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt in Deutschland an. Zuletzt wurde ein obdachloser Tischler in Templin das Ziel rechtsextremen Hasses - die Reaktionen der zuständigen Kommunalpolitiker blieben vage und eine eindeutige Positionierung gegen Rechtsextremismus aus.

Von Jan Schwab und Sebastian Brux

Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg wird die DVU mit 72 Kandidaten, die NPD mit 49 Kandidaten antreten. Die Kooperation der beiden rechtsextremen Parteien funktioniert in Brandenburg selbst auf kommunaler Ebene. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung erwartet ein rechtsextremes Ergebnis zwischen 3 bis 6 Prozent. Einzelne lokale Erfolge seien schon jetzt absehbar, und dies sei kaum verwunderbar: „Beiden Parteien ist es gelungen, sich mit ‚Graswurzel-Arbeit’ langfristig in den Kommunen zu verankern, um ein rechtsextremes Wählerpotenzial aufzubauen“.

Traurige Bilanz: 27 Todesopfer rechter Gewalt

Die traurige Liste mit Todesopfern rechtsextremer Gewalt ist nach Zählung des „Opferfonds CURA“ in Brandenburg mit Abstand am höchsten. 27 Menschen wurden dort seit der Wiedervereinigung auf brutale Weise von Neonazis ermordet. Die „Opferperspektive Brandenburg“ dokumentiert seit knapp acht Jahren die rechtsextreme Gewalt in Brandenburg. 2007 erlangte sie mit 155 Gewalttaten ihren traurigen Höhepunkt. Interessant ist, dass staatliche Stellen nur 93 Gewalttaten erfassten, was sich darauf zurückführen lässt, dass die Polizei nicht jede Straftat mit rechtsextremem Hintergrund auch als solche erfasst. Judith Porath, Beraterin bei der „Opferperspektive Brandenburg“ (Foto: 2.v.r) , berichtete, dass unter den Opfern neonazistischer Übergriffe immer häufiger linke, alternative Jugendliche zu finden seien. Ein Aufschrei der Entrüstung folge jedoch meist nur dann, wenn es sich um eine eindeutig rassistische Tat handle. Alternative Jugendliche gelten in der öffentlichen Wahrnehmung zu häufig als Problem; dass ihr Engagement gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Eintreten für demokratische Werte bedeutet und damit eine echte Chance darstellt, sehen die wenigsten. Hinzu komme, dass viele Jugendliche aus Angst oder aufgrund eigener Differenzen mit der Polizei keine Anzeige stellten. Häufig nähmen sie rechtsextreme Gewalt auch nicht als solche wahr. Ein bedauerlicher Umstand, weil deshalb viele Täter ungestraft davon kämen: „Die Dunkelziffer bei rechtsextremen Übergriffen ist hoch“. Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen stellte Porath einen Anstieg der rechten Gewalt fest - trotz des Wahlkampfes von DVU und NPD.

"Diejenigen unterstützen, die sich engagieren"

In Brandenburg existieren, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern, bereits relativ lange zivilgesellschaftliche Strukturen, wie die Opferperspektive oder das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“, welches in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert. Timo Reinfrank hob hervor, dass die „Zivilgesellschaft der zentrale Akteur“ in Brandenburg sei; Judith Porath dagegen gab zu bedenken, dass viele zivilgesellschaftliche Akteure in Brandenburg Einzelpersonen seien, die sich bereits seit Jahren engagierten und häufig mit ihrer Arbeit überlastet seien. Für Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (Foto r.), ist genau dies der wichtigste Ansatzpunkt für die Demokratieentwicklung vor Ort: „Entscheidend ist, dass wir diejenigen unterstützen und ermutigen, die bereit sind, sich gegen Rechts zu engagieren“.

Rückzug der Demokratie aus dem ländlichen Raum

André Koch von der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark (Foto l.), nannte Eberswalde als positives Beispiel dafür, dass man gemeinsam durchaus etwas bewegen kann: In der Stadt gehöre es heute mittlerweile „zum guten Ton“, dass bei Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus die verantwortlichen Politiker in der ersten Reihe stehen. Angestoßen wurde diese Entwicklung allerdings von engagierten Bürgern. Doch diesen allein könne und solle man eine offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht überlassen: „Auch von der Politik erwarten wir, dass diese verantwortlich handelt und sich mit dem Thema beschäftigt“. Vielerorts treffe man auf „volksgemeinschaftliche Abwehrreaktionen“, die geradezu „peinlich dumm“ seien. Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Brandenburg, Thomas Nord, konnte dies nur unterstreichen: „Es gibt einen Rückzug der Demokratie aus dem ländlichen Raum, auch von Seiten der verantwortlichen Politiker“. Nord verwies auf den so angeblichen Bürokratieabbau durch Gemeindereformen, der vielerorts einem Demokratieabbau gleich komme. Ganze Regionen seien inzwischen abgeschlagen, ohne dass sie noch nennenswerte Entscheidungsgewalt inne hätten.

"Streitbare Demokratie"

Judith Porath forderte aus diesem Grund eine „streitbare Demokratie an Stelle einer Gleichschrittsdemokratie“, die Förderung emanzipatorischer Jugendarbeit, die sich auch alternativer Jugendkulturen annimmt - und einen erweiterten Blick auf die Gefahr von Rechts: „Alle sprechen von der NPD, aber keiner über Einstellungen und Inhalte – das muss sich ändern“.

Aus dem Publikum kam zum Schluss die Anregung, Entrüstung nicht erst zu zeigen, wenn die NPD drohe, in Kreistage einzurücken. Dort, wo im Vorfeld ohne großen Aufschrei Jugend- und Sozialhilfe gekürzt werde und sich demokratische Parteien zu wenig engagierten, da sei die Anfälligkeit von jungen Menschen eben besonders intensiv, sich von Rechtsextremen einwickeln zu lassen. In solchen Fällen sei es ebenfalls wichtig, sich merkbar aufzuregen, damit Politik auch reagiert.

Zum Thema:

"Vorbestraft in den Kreistag?
http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~E5987238C4F...

Provokation auf Anweisung, Berliner Zeitung 17.9. :
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/109324/index.php

Kommentar von Anetta Kahane (http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/vier-tote-und-k...)

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk / Titelfoto: Wahlplakat der SPD in Brandenburg