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Luftiger Protest gegen rechtes Propagandafest in Franken

Nahe dem fränkischen Gschwand, in Obertrubach,  haben Neonazis statt einer Immobilie schon vor einiger Zeit eine Wiese erworben.  Dort wurde am 4. Juli der sogenannte "Nationale Frankentag" organisiert. Der steht in der Tradition des antisemistischen Hetzers Julius Streicher.  Mit ultrarechter Kameradschaften aus den Kreisen des "Freien Netz Süd" und laut Ankündigungen mit einer der bekanntesten rechtsradikalen Szenebands,  der "Lunikoff-Verschwörung".  Das Nürnberger Bündnis Nazistopp und das Bürgerforum Gräfenberg protestierten. Der Bürgermeister blieb stumm und ging lieber wandern.

Den sog. "Frankentag" neonazistischer Gruppen in der Idylle der Fränkischen Schweiz am Samstag hat das Bürgerforum des nahegelegenen Orts Gräfenberg mit einer besonderen Aktion kommentiert. Über eine Stunde lang schwebte ein Flugzeug mit einem Banner, das die Aufschrift "Nein zur Nazipest" trug, über der Naziveranstaltung und über der Fränkischen Schweiz.

Grund für diese Aktion war die Weigerung der örtlichen Politiker in Obertrubach/Geschwand, die zunehmenden rechtsextremistischen Aktivitäten auf dem  Privat-Grundstück der Neonazis öffentlich zu thematisieren. "Wenn die politisch Verantwortlichen darüber schweigen, dass hier Demokratie- und Menschenrechtsfeinde große Feste ungestört veranstalten, dann schreiben wir es für jedermann sichtbar in den Himmel. Nazi-Aktivitäten darf man nicht bagatellisieren - sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie", so das Bürgerforum Gräfenberg.

Am Boden kam es zeitgleich nur zu einer kleiner Kundgebung des regionalen "Antifaschistischen Aktionsbündnisses", an der sich ca. 100 Leute beteiligten - weitab vom Konzertort der Neonazis, der von der Polizei weiträumig abgeriegelt war.  Das Bürgerforum hatte zugunsten der Flugzeug-Aktion keine eigene Kundgebung organisiert. Darüber könnten "mehr Menschen erreicht werden, als über eine Kundgebung, die von der einheimischen ländlichen Bevölkerung kaum wahrgenommen wäre", meinten die Organisatoren. 

Schützendes rechtes Umfeld

In Obertrubach bei Gschwand hatten Nazis schon vor einigen Jahren eine Wiese, doppelt so groß wie ein Fussballfeld,  für solche Zwecke erworben, auf der nach Auskunft des 'Bündnis Gräfenberg bleibt bunt'  zwischenzeitlich schon eine Reihe von Veranstaltungen der Rechtsextremisten stattgefunden haben. Die Öffentlichkeit wurde "vom Bürgermeister der Gemeinde über diese Aktivitäten systematisch nicht unterrichtet", so der Vorwurf der Initiative. Diesmal habe sich der Bürgermeister elegant aus dem Staub gemacht und zu einer Wanderung durch die Fränkische Schweiz entschlossen, so teilte das Bürgerbündnis Gräfenberg mit.

Die idyllisch gelegene Gemeinde Obertrubach zeichne sich schon seit Jahren durch weit über dem Durchschnitt liegenden Wählerstimmen für rechte Parteien aus. Die Grünen etwa lägen dort unter dem Simmenanteil der Republikaner; im Gemeinderat sitzen drei Gemeinderäte, die die Republikaner repräsentieren. Das politische Milieu scheint also ziemlich günstig zu sein für die Aktivitäten der Neonazis.

Flugzeug mit Banner Nein zur Nazipest
Flugzeug mit Banner Nein zur Nazipest

"Nur über Insider-Informationen war es möglich, auf einer Neonazihomepage den Veranstaltungsort in der Nähe der kleinen oberfränkischen Gemeinde Geschwand (Gem. Obertrubach), zu erfahren. Das zuständige Landratsamt Forchheim sowie der für die Gemeinde zuständige Bürgermeister hatten es allem Anschein nach vorgezogen, die Öffentlichkeit über diese Veranstaltung, die mehrere hundert Neonazis anziehen dürfte, nicht zu unterrichten", berichte vorab das Bürgerbündnis Gräfenberg.

Als Veranstalter des sog. Frankentags habe der vom Würzburger NPD-Bundesvorstandsmitglied Uwe Meenen geführte "Bund-Frankenland" agiert. Angekündigt wurden drei überregional bekannte rechtsextremistische Musikgruppen, insbesondere die aus Berlin stammende Nachfolgeband der verbotenen Gruppe "Landser". Weiterhin sollten Neonazi-Redner aus Österreich und Ungarn auftreten. Zudem wurde ein Kinderprogramm anegkündigt.

Das Bürgerforum Gräfenberg habe kein Verständnis dafür, "dass die zuständigen politisch Verantwortlichen in der Region nicht auf ein rechtsextremistisches Ereignis hinweisen, das überregionale Bedeutung und europäische Dimensionen hat. Weder wurden nach Kenntnis des Bürgerforums die benachbarten Orte - etwa das von regelmäßigen rechtsextremistischen Aufmärschen betroffene Gräfenberg - noch die in der Region gegen Rechtsextremismus aktiven Initiativen verständigt. Es ist aus Sicht des Bürgerforums nicht nachzuvollziehen, warum sich der Landkreis und die Gemeinde Obertrubach dem in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" empfohlenen Handlungsgrundsatz, offen mit rechtsextremistischen Aktivitäten umzugehen, nicht anschließt. Zumal sich auf dem Geschwander Grundstück in den letzten beiden Monaten mehrfach eine größere Anzahl von Neonazis getroffen haben soll."

Vergebens forderte das Bürgerforum  die Landkreisverwaltung und die Gemeinde Obertrubach auf, alle Möglichkeiten zu realisieren, um die rechtsextremistische Veranstaltung überwachen, einschränken und ggf. auflösen zu können. Auch die Geschäftsleute in der Region wurden gebeten, "eine demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Veranstaltung nicht mit Essen, Getränken und Infrastruktur zu versorgen".


Ein weiterer Hinweis:


Am 30.7.09, 8.30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Forchheim der erste Prozess gegen einen der Nazigegner/innen, die im vergangenen Jahr zivilen Widerstand gegen einen Naziaufmarsch in Gräfenberg geleistet haben. Nähere Informationen zu weiteren Protestterminen in Forchheim werden noch folgen.


Mehr unter:

Fränkischer Neonazi wegen Volksverhetzung verurteilt

Aus für Nazikonzerte in Biesenthal
(Tagesspiegel 3.7.)

Das nächster Nazigroßkonzert: 11.7. in Gera


www.graefenberg-ist-bunt.de

www.nazistopp-nuernberg.de

ver.di-
Aktionsflyer

MUT-Archiv: Was Neonazis generell in Franken planen

Auch das noch:
Braune Bürgerwehr im fränkischen Langwasser


www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / h.kulick / Foto: Bürgerforum

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Banner nein zur Nazipest