Im Jahr 2009 finden in einigen Bundesländern gleich mehrere Wahlen statt, so in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dort wächst die Sorge, dass aufgrund niedriger Wahlbeteiligung rechtsextreme Parteien vor allem in den Kommunalparlamenten Fuß fassen könnten. Sachsen-Anhalts Netzwerk für Demokratie und Toleranz hat deshalb jetzt folgenden Aufruf ins Umlauf gebracht: 

"Am 07. Juni 2009 wählen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland im Rahmen der Kommunalwahl neue Stadt- und Gemeinderäte, am selben Tag findet auch die Europa-Wahl statt, am 27. September 2009 die Bundestagswahl. Alle drei Wahlen sind für das politische Leben in unserem Bundesland und in Deutschland wichtig, denn von den Kräfteverhältnissen in unseren Parlamenten hängt auch der Gestaltungsrahmen für alle wichtigen politischen Entscheidungen der nächsten Jahre ab.

Wir rufen Sie darum auf, sich mit Ihrer Stimme an den Wahlen des Jahres 2009 zu beteiligen – denn Demokratie braucht aktive Demokraten. Im Jahr 2009 entscheidet sich auch, ob Extremisten in Sachsen-Anhalt an Boden gewinnen oder ob es der demokratischen Mehrheit gelingt, den Einfluss solcher Parteien zurückzudrängen. Aktuell machen vor allem rechtsextreme Gruppierungen in unserem Land mit der Ausgrenzung von Minderheiten Politik - Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder anderer kultureller Prägung und deren Diskriminierung sind die Folge. Mit scheinbar bürgerfreundlichen Forderungen gehen sie auf Stimmenfang, doch ihre Programme, ihre Stellungnahmen und ihre Praxis sprechen eine andere Sprache: Sie drücken sich vor einem Bekenntnis zur Demokratie herum, weil ihnen die politische und gesellschaftliche Freiheit, für die die Menschen in der DDR 1989 gekämpft haben, nichts gilt.

„Hingucken und Einmischen!“ Unter diesem Motto engagieren sich von Jahr zu Jahr mehr Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt für eine lebendige Demokratie in unserem Bundesland, sie zeigen Zivilcourage und Respekt gegenüber Menschen anderer Kulturen. Sie handeln in dem Bewusstsein, dass die Demokratie kein Geschenk ist, sondern ein Anspruch, den wir alle durch aktives Handeln Tag für Tag aufs Neue einlösen müssen. In diesem Sinne erkämpften die Menschen in der DDR vor 20 Jahren ihre Bürgerrechte und eine plurale Demokratie in einem freien, vereinigten Deutschland.

Heute gilt es, die Demokratie in unserem Land mitzugestalten und stark zu machen. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt lehnt politischen Extremismus und Gewalt ab. Wir appellieren an Sie, im Wahljahr 2009 genau hinzugucken und sich aktiv einzumischen: Sorgen Sie für eine starke demokratische Legitimation unserer Parlamente, beteiligen Sie sich an den Wahlen im Jahr 2009, setzen Sie ein Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land. Beteiligen Sie sich aktiv an unserer Wahlinitiative „Hingucken und Einmischen: Meine Stimme für Demokratie, gegen Extremismus und Gewalt!“

Erstunterzeichner:
Dieter Steinecke, Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt; Prof. Dr. Wolfgang Böhmer,
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt; (Schirmherren des Netzwerks für Demokratie und Toleranz in
Sachsen-Anhalt) Bernd Lüdkemeier, Direktor Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt; Cornelia
Habisch, Geschäftsführerin Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt; Albrecht Steinhäuser,
Beauftragter der Ev. Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt (Beiratsmitglied); Jürgen
Weißbach, Vorsitzender des Landesausschusses für Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt
(Beiratsmitglied); Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung; Ludwig Hoffmann,
Oberbürgermeister a.D. Wernigerode, u.a.m.

Aufkleber Deine Stimme gegen Nazis

Unterschriftenliste zum Download.
"Kein Ort für Nazis" - Thüringer Wahlinitiative der Amadeu Antonio Stiftung
"Meine Stimme gegen Nazis" - Länderübergreifende Initiative

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk / Titelfoto: Briemarkenentwurf von Halberstädter Schülern für die Hauspost zweier Ministerien Sachsen-Anhalts / Kleines Foto: Kampagnenaufkleber aus Erfurt (Bilder: Kulick)