Geburtstagsfeiern, Jahresversammlungen, Filmabende. Klingt harmlos, muss es aber nicht sein. Immer öfter mieten sich auch Neonazis unter solchen Labeln in Lokalen und Gaststätten ein. Wie man dem vorbeugen kann, zeigt eine neue Broschüre.

Von Diana Buhe

Immer wieder sehen sich Vermieter mit dem Problem konfrontiert, dass sie unwissentlich Neonazis ihre Räume vermieten. Mal nur für eine Party, mal als Vereinsraum oder auch für ein Bekleidungsgeschäft.  Unwissentlich deshalb, weil die Rechtsextremen häufig nicht mehr gleich als solche zu erkennen sind.

Über einen Tarnverein gelang es ihnen zum Beispiel im Berliner Bezirk Lichtenberg ein Ladenlokal anzumieten: Beim Besichtigungstermin waren es zwei sympathische junge Frauen die den Vermieter mit ihrer Idee eines sozialen Vereins überzeugten.  Später entpuppten sich diese Frauen als die Vorhut einer rechten Gruppe, welche sich nun regelmäßig in den Räumen trifft und auch schon mal lautstark den Geburtstag von Adolf Hitler feiert. (Mut berichtete)

Mit  dieser  Taktik der bewussten Täuschung  sehen sich immer mehr Vermieter konfrontiert. Der Vermieter aus Lichtenberg sitzt nun mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, den Anwohnern und dem Bezirk an einem Tisch, um die unliebsamen Mieter wieder loszuwerden. Das ist ein Weg.

Welche Wege es noch gibt und wie man sich bereits im Vorfeld informieren und absichern kann, zeigt eine neue umfassende Broschüre von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Köln. Bei der Erstellung wurde mit dem Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband (DEHOGA) Nordrhein, den Gewerkschaften ver.di, Nahrung-Genussmittel-Gaststätten (NGG) und der DGB Region Köln-Bonn zusammen gearbeitet.

In der Broschüre „Keine Räume für Neonazis. Was können Vermieter/innen tun? Ratgeber zum Umgang mit Anmietung durch extrem rechte Gruppen“ finden Vermieter und alle anderen Interessierten auf rund 35 Seiten eine Fülle an Informationen und hilfreichen Tipps. Da geht es ganz konkret um rechtliche Fragen rund um die Vertragsgestaltung sowie Kündigungsklauseln.

Aber auch den rechten Symboliken und Codes wird ein ausführliches Kapitel gewidmet- denn nur wer Neonazis im Vorfeld erkennt, kann ihnen einen Mietvertrag verwehren.  Diese Funktion erfüllt auch der „Kalender“, in dem wichtige Termine und Daten der Rechten aufgeführt sind, an welchen sie bevorzugt Räumlichkeiten anmieten.

Alles in allem bietet die Broschüre einen guten Überblick über Möglichkeiten und Hilfestellungen für Vermieter.  Dennoch ist sie auch für alle anderen mehr als lesenswert!

Die Broschüre findet ihr hier.