Der Verfassungsschutz, das bayerische Innenministerium und der Extremismus der Mitte

Mit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Merkel steht erneut die umstrittene Extremismus-Doktrin zur Debatte: Das Bild von einer demokratischen Mitte der Gesellschaft, die sich – als Lehre aus der Weimarer Republik – gegen Extremismus von rechts und links (sowie von "Ausländern") zu erwehren habe, dient als Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung dessen, was als "Zivilgesellschaft" gehandelt wird. Jüngster Höhepunkt dieses reaktionären Rollbacks ist die Bekanntwerdung der Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz". Umrandet wird diese Diskussion von der unselige Debatte über die Extremismusklausel, der sich staatlich geförderte Projekte für demokratische Kultur und gegen Rechts neuerdings zu unterwerfen haben: neben einem überflüssigen Zwangsbekenntnis zu Demokratie und Verfassung sollen sie künftig auch ihr Arbeitsumfeld in diesem Sinne durchleuchten. Das bayerische Innenministerium ist da schon einen Schritt weiter: Ausspionieren, V-Männer einschleusen, Daten sammeln, Auskünfte verweigern. Zahlreiche Fälle in den letzten Jahren belegen die repressive Politik des bayerischen Innenministeriums gegen linke Politik, Aktivist_innen und Gruppen. Insbesondere Initiativen gegen Rechts werden zunehmends in ihrer Arbeit torpediert. Wie die konservative Regierung mithilfe eines expansiven Inlandsgeheimdienstes, willfährigen Wissenschaftler_innen und Medien das Terrain der offenen Gesellschaft einzäunt und dabei freie Träger politischer Bildung, bürgerschaftliches Engagement gegen Neonazis, antifaschistische Initiative und Gesellschaftskritik an die Wand drängt, sowie die besondere Situation in Bayern, soll an diesem Abend analysiert und zur Debatte gestellt werden, ebenso Ideen für politische Gegenwehr.