Im Juni und September 2011 brachte Spiegel TV zwei Berichte über rumänische Flüchtlinge in Berlin-Neukölln, die nicht nur vor lauter Vorurteilen und Verurteilungen triefen, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen und antiziganistische Meinungsmache betreiben.

Von Linda Polónyi
 
Stellen Sie sich vor: Es klingelt an der Tür, Sie öffnen und schauen direkt in eine laufende Kamera. Obwohl Sie zu verstehen geben, nicht gefilmt werden zu wollen und die Tür wieder schließen, sehen Sie sich kurze Zeit später im Fernsehen. Noch dazu wird Ihr Haus gezeigt, Ihre Straße genannt und Ihr Türschild gefilmt. Im deutschen Rechtsstaat gibt es ein Gesetz, dass derlei Vorgehen verbietet: Das Kunsturhebergesetz. Teil des Gesetzes ist das Recht am eigenen Bild. Demnach darf jeder bestimmen, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm oder ihr veröffentlicht werden dürfen.

„Kontaktaufnahme“ bei laufender Kamera

In dem im September auf Spiegel-TV ausgestrahlten Bericht „Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße Berlin“ wird den Anwohnerinnen und Anwohnern der Harzer Straße dieses Recht allerdings nicht zugebilligt. Stattdessen bedienen sich die Reporter einer Herangehensweise, die mehr als fragwürdig ist: Durch den Blick der Kamera werden die Anwohnerinnen und Anwohner zu rechtlosen Objekten – es wird auf sie herabgeschaut, es wird über sie be- und gerichtet, ohne dass eine Erlaubnis dazu als nötig angesehen wird. Indem sie mit laufender Kamera privaten Raum betreten, üben die Reporter eine Macht aus, die ihnen nicht zusteht. Auch in dem Bericht „Einwanderer Elend: Die neuen ‚Gastarbeiter‘ vom Ost-Balkan“ wird eine solche Methodik angewandt. Die Reporter bemängeln, dass die Klärung bestimmter Problematiken „meist schon an der Kontaktaufnahme scheitert“. Als die Erwachsenen dem Kamerateam bei deren „Kontaktaufnahme“ mit laufender Kamera keine Auskünfte geben wollen, werden hier sogar einige Kinder gegen den Willen der Eltern gefilmt und befragt.
 
Dass die Skepsis der Anwohnerinnen und Anwohner gegenüber dem Kamerateam nicht grundlos ist, zeigt sich anhand der gesamten Berichterstattung der beiden Beiträge. Der Kern der Berichte ist die Diffamierung der in Deutschland lebenden rumänischen Roma als illegale Einwanderer, die sich durch Betrug staatliche Hilfsleistungen erschleichen. Auch werden Roma als Müll und Schmutz anhäufende und ihre Nachbarn belästigende Probleme dargestellt.
 
In den Berichten wird dabei völlig undifferenziert von rumänischen Einwanderern, illegalen Einwanderern und Roma gesprochen. Während zu Beginn unterstellt wird, dass die nach Deutschland kommenden rumänischen Flüchtling hauptsächlich Roma sein, endet der Bericht zu Harzer Straße mit dem Satz „Übrigens: Rumänien hat 21 Millionen Einwohner – die Auswanderungswelle in den goldenen Westen hat gerade erst begonnen“. Auch wird angeführt, dass in Berlin-Neukölln etwa 30.000 illegale Einwanderer leben. Dies impliziert die Annahme, dass es sich bei den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern um illegal Eingewanderte handele. Wer wirklich in den gezeigten Wohnhäusern wohnt und wer aus welchen Gründen aus Rumänien flüchtet, bleibt in den Berichten ungeklärt.
 
Roma werden als Trickbetrüger diffamiert

Die Berichterstattung der zwei Beiträge ist zudem sehr einseitig, die Hintergründe der genannten Problematiken werden kaum beleuchtet. So wird zwar in investigativem Stil berichtet, „aufgedeckt“ wird allerdings nur der angebliche „Trick der Armutsflüchtlinge“, mithilfe eines angemeldeten Gewerbes in Deutschland bleiben zu können. Die Notsituation, in der sich rumänischen Roma befinden, die Gründe für die Flucht nach Deutschland oder die Aufnahmelage von rumänischen Flüchtlingen in Deutschland kommen hingegen nur marginal zur Sprache.
 
Auch seit der europaweiten Öffnung des Arbeitsmarktes gilt in Deutschland nach wie vor die Regelung, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und -nehmer vorrangig beschäftigt werden müssen. Im Falle, dass ein Unternehmen einen ausländischen Mitarbeiter oder eine ausländische Mitarbeiterin einstellen möchte, muss der Nachweis erfolgen, dass keine adäquate Person mit deutscher Staatsbürgerschaft gefunden werden konnte. Die Arbeitsmarktsituation der rumänischen Flüchtlinge ist dementsprechend besonders schwierig. „Die Aufnahme eines eigenen Gewerbes ist zumeist die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen, um die Familie versorgen zu können“, erklärt Britta Kollberg von der RAA Berlin, die verschiedene Projekte zur Unterstützung von Sinti und Roma, u.a. bei der Integration in die Schule und beim Einstieg ins Berufsleben, anbietet. Auch könne davon ausgegangen werden, dass antiziganistische Vorurteile potenzieller Arbeitgeberinnen und -geber die Situation nicht gerade vereinfachen.
 
Im Bericht von Spiegel-TV wird geradezu unterstellt, dass das Scheitern der Versorgung durch ein eigenes Gewerbe ein gezielter Prozess sei. Doch woher kommt diese Annahme? Die nach Deutschland kommenden rumänischen Roma flüchten aus Lebensumständen, in denen sie ausgegrenzt oder gar verfolgt werden und am Rande der Gesellschaft in Dörfern ohne fließend Wasser und Strom leben müssen. Die Flucht nach Deutschland ist schlichtweg der Versuch, sich selbst und die eigene Familie durchzubringen. Aus dieser Situation heraus ein gewinnbringendes Gewerbe in einem anderen Land – im Sinne eines abgesicherten Wirtschaftsplans – vorzubereiten, ist ohne Frage ein schwieriges Unterfangen. Die Umstände, wie Preise, Nachfrage, gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Nebenkosten etc. sind für jemanden, der gerade erst in Deutschland ankommt, schwer zu ermessen. Das Scheitern der Existenzsicherung durch ein eigenes Gewerbe also unreflektiert als „Trick“ abzutun, bedient vielmehr gängige Klischees und Vorurteile, wie das Bild des „Zigeunerdiebs“, der in diesem Fall angeblich Steuergelder klaut. Stattdessen sollte hinterfragt werden, wie es zu bestimmten Situationen – wie der Abhängigkeit der Flüchtlinge von staatlicher Hilfe – kommt.

Klischees statt Hintergründe

In den Berichten werden auch Klischees bedient, dass Roma schmutzig seien und ihre Kinder nicht in die Schule schickten. Gezeigt werden als Beispiel die sich stapelnden Müllberge auf einem Hinterhof oder eine hinterlassene Wohnung. Auch hier fehlt es an Hintergründen. In einem Nebensatz wird immerhin die Summe genannt, die ein Vermieter den Roma für eine 40 Quadratmeter-Wohnung abknöpft – ein stolzer Preis von zwischen 1.000 und 1.800 Euro für Berlin-Neukölln. Vermietende nutzen hier die Notsituation der Familien aus, schnellstmöglich in eine Wohnung ziehen zu müssen. Eine deutsche Familie müsste für eine Wohnung der gleichen Größe in dieser Gegend nur etwa die Hälfte zahlen. Bei solchen Mietpreisen sind die Familien gezwungen, eine Wohnung, die für drei Personen ausgelegt ist, mit wesentlich mehr Personen zu beziehen. Bei einer solchen Überbesetzung der Wohnungen ist es kein Wunder, dass es zu logistischen Schwierigkeiten wie zum Beispiel mit der Müllbeseitigung kommt. Auch wird im Bericht behauptet, eine Roma-Familie hätte sich einen guten Nebenverdienst durch die Untervermietung der Räume eingeheimst. Dass eine solche Untervermietung teilweise notwendig ist, um die Miete zahlen zu können, findet dabei keine Erwähnung. Leider verfehlt Spiegel-TV auch hier eine Hintergrundrecherche und zeigt anstelle dessen, wie andere Mieter sich von den Roma-Nachbarn gestört fühlen.
 
Verstörend an den Berichten ist nicht nur was gesagt wird, sondern auch mit welcher Wortwahl. Die Tatsache, dass einige Roma sich selbst als „Tigan“ bezeichnen, reicht den Reporter aus, um die diskriminierende Bezeichnung  „Zigeuner“ im gesamten Bericht zu verwenden. „Dass sich innerhalb der Community einige auf sarkastische Weise selbst so bezeichnen, gibt niemandem das Recht, andere in so respektloser Weise anzusprechen. Das gilt für Sinti und Roma ebenso wie für Schwarze. Jeder hat das Recht auf den eigenen Namen. Es ist zwar nicht vergleichbar, aber auch ich würde nicht im TV als Brillenschlange bezeichnet werden wollen; da gilt auch nicht die Rechtfertigung, eine andere Brillenträgerin hätte die Bezeichnung lustig gefunden“, erklärt Britta Kollberg.

Antiziganistische Stimmung

Mit dieser Art der Berichterstattung werden Ängste und Antiziganismus geschürt. Es wird geradezu eine antiziganistische Stimmung erzeugt, die die Bewohnerinnen und Bewohner im schlimmsten Fall ernstlich gefährden kann. In welche Art von Stimmungsmache die Berichte sich einreihen, kann anhand der Kommentare zu den Berichten auf Youtube eingesehen werden, in denen die Roma als „Parasiten“ oder „Räudiges Pack“ beleidigt werden.
 
In den letzten Monaten kam es in mehreren osteuropäischen Ländern wieder vermehrt zu pogromartigen Angriffen auf Roma. In ganz Europa sind Ausweisungen an der Tagesordnung. Während die Berichterstattung deutscher Zeitungen und Magazine zu dieser Thematik in den letzten Monaten wesentlich differenzierter ausfiel, als dies noch bis vor Kurzem der Fall war, fällt der Spiegel mit diesen beiden Reportagen weit hinter die Ansprüche an eine professionell demokratischen Berichterstattung zurück. Die Art von Meinungsmache, wie sie in diesen Berichten betrieben wird, ist nicht nur bedenklich, sondern auch potentiell gefährlich. Sie füttert ein seit Jahrhunderten tradiertes Bild von den Sinti und Roma an, das weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht und die Grundlage der Anerkennung von Ausgrenzung, Ausweisung und mangelnder Bekämpfung von Angriffen auf Roma in ganz Europa bildet. Vom Spiegel hat man mehr erwartet. Bisher war Spiegel-TV nicht bereit, ein Statement zu den Berichten abzugeben.