Der Bundestag beginnt seine Beratung über den Haushalt 2012. Die Regierung will zwei Millionen bei den Programmen gegen „Extremismus“ durch Bürokratieabbau und weniger Öffentlichkeitsarbeit einsparen. Die Opposition will das eingesparte Geld für Engagement einsetzen.

Von Carsten Jansen

Berlin. Der Bundestag hat seine Beratungen über den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2012 begonnen. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 hält der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Ende dieser Woche beginnen die Haushaltsverhandlungen über den Hauhalt des Bundesfamilienministeriums in der ersten Lesung, dem so genannten Einzelplan 17. Der Plan enthält u.a. auch den Mittelansatz für das noch neue Programm gegen Rechts „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN", das Nachfolgeprogramm der beiden Vorgänger „VIELFALT TUT GUT" und „kompetent. für Demokratie“. Das Programm ist im Titel 684 14 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" verortet.

Die avisierte Kürzung des Programms – laut Vorlage des Kabinetts von 24 um zwei Millionen auf 22 Millionen – hatte bereits im Vorfeld Unverständnis ausgelöst. Begründet wird dies auf Anfrage der Linkspartei mit dem Entfall der Finanzierung von Steuerungskosten für die Regiestellen der Programme durch die Beauftragung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftlichen Aufgaben, der Reduzierung des Umfangs der wissenschaftlichen Begleitforschung, der Reduzierung des Umfangs der Öffentlichkeitsarbeit und die „Berücksichtigung von Minderbedarfen insbesondere im Programmteil Beratungsnetzwerke", hier sollten unverständlicherweise nicht alle Bundesländer die vorgesehene Obergrenze von 250.000 Euro pro Bundesland ausgeschöpft haben. Die Einsparungen führen laut Ministerium nicht zu finanziellen Einschnitten bei den mehrjährig angelegten Projekten, die in 2011 oder im Vorverfahren bereits 2010 begonnen und in 2012 planmäßig fortgesetzt werden. Beratungsinitiativen aus Berlin begrüßten heute die Einsparungen. Für sie klingen viele Kürzungen „plausibel". Sie erhoffen sich dadurch einen Bürokratieabbau, den Verzicht auf unnötige Werbeprodukte für die Bundesprogramme und eine Verringerung der vielen wissenschaftlichen Evaluationen, die zum Teil vom Bund, den Ländern und auch noch einigen Kommunen gefordert werden.

Opposition fordert Neuausrichtung der Mittel

Vor dem Hintergrund des Wiedereinzuges der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus: „Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und diskriminierenden Einstellungen muss entschlossen weitergehen – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch bundesweit. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Mittelkürzung um 2 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 2012 beim Programm gegen (Rechts-)Extremismus plant, nicht akzeptabel und realitätsfern. Wir fordern Schwarz-Gelb auf, die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen und einen klaren Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und die damit verbundene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu setzen." Auch Sönke Rix, Sprecher der SPD-Bundestagsarbeitsgruppe gegen Rechts, fordert vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern eine bedarfsorientierte Neuausrichtung und keine Kürzung: „Im Kampf gegen Rechts braucht man einen langen Atem. Nicht nur, weil die NPD in Mecklenburg-Vorpommern viel Geld in Infrastruktur und Werbung steckt, sondern auch, weil Prävention eine Daueraufgabe ist. Zur Förderung von Demokratie und Toleranz müssen darum auch weiterhin die finanziellen Mittel auch vom Bund bereitgestellt und bei Bedarf angepasst werden. Auf keinen Fall aber dürfen sie um 2 Millionen Euro reduziert werden, so wie es CDU/CSU/FDP im Haushalt 2012 vorsehen."

Kürzungen auch bei anderen Titeln gegen Rechts

Im Haushalt des Einzelplans 6 des Bundesinnenministerium, Titel 687 80 "Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland", sollen beim Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ die Mittel von 6 auf 4,5 Million für 2012 gekürzt werden. Auch beim Einzelplan 7 des Bundesjustizministeriums soll der Titel 681 01 „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe" von einer Million Euro in 2011 auf 500.000 Euro gekürzt werden. 2010 wurden aufgrund der vorgegebenen Kriterien nur 8.000 Euro ausgeschüttet. Die gesamten Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2012 ziehen sich noch bis Ende November 2011.

Foto: Dr. Wolfgang Schäuble 11.04.2011, REGIERUNGonline/Chaperon
 

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