Und wieder ist die NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen. Mit sechs Prozent der Stimmten bekommt die Neonazi-Partei fünf Sitze im Parlament. In den Wahlkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow errang die NPD Prozente in zweistelligem Bereich.

Von Nora Winter

Die NPD ist mit sechs Prozent erneut in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommer eingezogen. Damit erhält sie fünf Sitze im Parlament und weiterhin die Fraktionsgelder, mit denen sie sich in der letzten Periode fest im Bundesland verankern konnte. „Die NPD hat in fast allen Landkreisen über 4 Prozent der Stimmen bekommen. Die beiden Ausnahmen sind einzelne Wahlkreise in Schwerin und Rostock. Das betrachten aber nicht mehr viele Menschen im Bundesland als Skandal“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. „Für viele Menschen ist eine Normalisierung eingetreten. Man findet es gut, dass die NPD den anderen Parteien ‚Druck‘ macht, so war häufig zu hören.“

Uecker-Randow und Ostvorpommern

Besonders verankert ist die NPD in den Kreisen Uecker-Randow und Ostvorpommern – also direkt in der Grenzregion zu Polen. Hier liegen die Ergebnisse der Neonazi-Partei im zweistelligen Bereich. Bei den Zweitstimmen erhielt die NPD in Uecker-Randow I 15,4 Prozent. 2.376 Personen machten hier bei der NPD ihr Kreuz. Damit ist Uecker-Randow wie auch schon bei den Wahlen 2006 trauriger Spitzenreiter und konnte sich gar um 0,4 Prozent steigern. Im Gegensatz zu Ostvorpommern: Hier gingen die Werte für die NPD leicht zurück. Sie liegen aber immer noch im zweistelligen Bereich zwischen 10,4 und 11,6 Prozent. In absoluten Zahlen überholt Ostvorpommern II aber Uecker-Randow I. 2.610 Personen gaben ihre Zweitstimme der NPD. Diese in den Jahren 2006 und 2011 doch relativ konstanten Ergebnisse zeigen, dass es der NPD gelungen ist, eine Stammwählerschaft aufzubauen. „Der NPD ist es mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion gelungen, eine Infrastruktur in Nordostdeutschland aufzubauen, die sie nun weiter der rechtsextremen Szene für ihre menschenfeindliche Hetze zur Verfügung stellen kann“, so Reinfrank. Auf der Gemeindeebene sind die Ergebnisse zum Teil noch gravierender. In der Gemeinde Postlow in Ostvorpommern beispielsweise lagen die Werte für die NPD im Zwanzigerbereich. In Koblentz sogar im Dreißigerbereich. Dort sind SPD und CDU gar hinter der NPD.

Mecklenburg und die Großstädte

2006 war der Kreis Mecklenburg-Strelitz neben dem Landesosten noch die braune Hochburg. Die Werte lagen damals zwischen 7,2 und 9,2 Prozent. 2011 liegen sie 5,4 bis 7 Prozent. Ludwigslust ist im westlichen Mecklenburg weiterhin ein brauner Fleck. 8,3 Prozent der Zweitstimme, also in absoluten Zahlen 1.419 Kreuze, bekam die NPD hier. Immerhin sanken die Werte um etwa 1 Prozent.

Lediglich in großen Städten bleibt die NPD unter 4 Prozent. In Rostock III bekam die NPD 750 Stimmen, also 2,7 Prozent, in Schwerin I 997, also 3,6 Prozent. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2006. Die anderen Wahlkreise der beiden Großstädte passen sich aber an den Landesdurchschnitt an.

Kein Protest-Wählen

Die geringe Wahlbeteiligung von 52,8 Prozent bei der diesjährigen Landtagswahl hat aber wohl auch der NPD geschadet. So bekam sie statt 59.845 Zweitstimmen im Jahr 2006, nun 40.075 Zweitstimmen. Folglich ist eine geringe Wahlbeteiligung nicht automatisch Garant für hohe Werte der NPD. Vielmehr zeigt sich hier noch einmal, dass es ein fest verankertes Wählerpotenzial gibt, das sich auch nicht durch höheres Wirtschaftswachstum oder geringere Arbeitslosenzahlen vom NPD-Wählen abschrecken lässt. NPD-Wählen in Mecklenburg-Vorpommern ist kein Protest-Wählen, sondern vermeintlich „normal“ geworden.

Die Landtagskandidaten der NPD in MV