Verschiedene Initiativen versuchen in letzter Sekunde die NPD aus dem Schweriner Landtag zu vertreiben

Von Carsten Jensen, Schwerin

5 Jahre ist es her, dass die neuen Nazis mit 7,3% der Stimmen in den Schweriner Landtag zogen. Seitdem ist kaum ein Tag vergangen an dem die 6 Abgeordneten in enger Verknüpfung mit der rechtsextremen Szene nicht durch einen Eklat, Skandale und menschenverachtende Beleidigungen aufgefallen wären. Auf den letzten Drücker versuchen verschiedene Initiativen den Wiedereinzug der NPD in das Landesparlament von Schwerin zu verhindern.

Ein letztes Zeichen setzen

Am Freitag fand in Schwerin mit über 8.000 Menschen ein großes „Laut gegen rechts“-Konzert der WIR-Initiative mit Polarkreis 18, Luxuslärm, Storch Heiner u.a. statt. Menschen aus der ganzen Region waren extra angereist, um ein letzten Zeichen zu setzen. Auch in den Wochen davor gab es im Rahmen der „Kein Ort für Neonazis“- Kampagne einige Konzert und Veranstaltungen, die um Stimmen für demokratische Parteien – gegen den Wiedereinzug der NPD warben. Am Samstag Mittag zog dann die Demonstration der „Wake up, stand up“ - Kampagne unter dem Motto „Keinen Tag länger. Nazis raus aus den Parlamenten“ vom Bahnhof aus durch die Schweriner Innenstadt.

Verschwinden wird das rechte Problem nicht von alleine

Die zwei letzten Umfragen vor der Wahl sahen die NPD bei 4,5 und 5% der Wählerstimmen. Da der Einzug anscheinend auf der Kippe steht, könnten also letzte Aktionen und das Werben um demokratische Stimmen über das Schicksal der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Weg wäre das rechtsextreme Problem mit dem Verschwinden der NPD jedoch noch lange nicht. Die systematische Verschmutzung des gesamten ländlichen Raumes, der Dörfer und Kleinstädte in Mecklenburg-Vorpommern mit NPD-Plakaten ist nur der sichtbare Ausdruck, wie stark sich die rechtsextreme Partei in den letzten Jahren auf die lokale Verankerung fernab der großen Städte in Nordostdeutschland gesetzt hat. Fest gesetzt hat sich jedoch die Partei erst oberflächlich. Experten sprechen von einer Stammwählerschaft zwischen 3 bis 4% der Stimmen, weitere Stimmen werden durch aggressiven rassistischen und chauvinistischen Wahlkampf geworben.

Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus fehlt

Zwar wirkt in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor die gesellschaftliche Ausgrenzung der NPD durch die gute und bundesweit vorbildliche Kooperation der demokratischen Parteien im Schweriner Landtag, aber diese wird durch die mangelnde Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Rassismus, Antisemitismus und der Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen dauerhaft unterlaufen. Exemplarisch dafür waren die vielen homophoben Sprüche und Pfiffe gegen die Musiker der Band Polarkreis 18 beim "Laut gegen rechts"-Konzert am Freitag Abend. Leider ist von Seiten der Veranstalter, der anderem Musiker oder aus dem Publikum niemand darauf eingegangen.

Bilder vom Konzert: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/laut-gegen-rechts-mit-der-oma-zur-wahl/

Weitere Eindrücke: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/schwerin-der-npd-provokation-lautstark-trotzen-9235