Im Rahmen unserer Artikelreihe zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben wir Politikerinnen und Politiker in besonderen Positionen oder aus Wahlkreisen mit besonders hohen Zustimmungswerten für die NPD um einen Kommentar zum Thema Rechtsextremismus gebeten.

Ein Gastkommentar von Heinz Müller, Landtagsabgeordneter der SPD

NPD im deutsch-polnischen Grenzgebiet, das heißt extremer Hass auf Demokratie und Demokraten - wie überall im Land. Was bei uns vielleicht noch deutlicher und noch erschreckender ausgeprägt ist, ist der Hass auf Ausländer. Man mag über Kernenergie denken wie man will, aber eine Parole wie "Atomtod aus Polen stoppen", die die NPD im Landtagswahlkampf plakatiert, können wohl weder rational denkende Gegner noch Befürworter der Kernenergie nachvollziehen.

Taktik der NPD

Aber dies ist typisch: Die NPD greift reale Probleme und ernste Diskussionen unserer Gesellschaft auf und präsentiert ihre Scheinlösungen. Diese sind manchmal auf den ersten Blick stammtischgeeignet, bei genauerem Hinsehen aber nie fundiert. Sie dienen in der Regel nur dazu, Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit zu transportieren. Wenn die "Fremdarbeiterinvasion" gestoppt werden soll, um Arbeitsplätze für unsere Arbeitslosen zu schaffen, dann fragt man sich doch, ob denn diese angebliche Invasion in unserer strukturschwachen Region überhaupt stattfindet! Wem würde "Grenzen dicht" eigentlich dienen? Dem Handel in beide Richtungen, von dem hier viele leben, ebenso wenig wie den Patienten polnischer Ärzte, die in unserer Region praktizieren.

Von NSDAP bis NPD

Aber die NPD weist eine klare Parallelität zur NSDAP auf: Waren in deren Propaganda Demokraten und Juden an allem schuld, sind es heute Demokraten und Ausländer - ohne Rücksicht darauf, wie abwegig solche Schuldzuweisungen bei sachlicher Betrachtung sind. Und die NPD will, darüber darf es keine Illusionen geben, wie ihre Vorgänger keinesfalls bei Worten stehen bleiben.

Keinen Millimeter der NPD

Die Antwort auf diese Partei und ihre Hintermänner und Gesinnungsfreunde in den sogenannten "Kameradschaften" muss vielgestaltig sein.

Im politischen Raum dürfen wir ihnen keinen Millimeter Boden überlassen. Wie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern praktiziert, muss es auf jeden politischen Vorstoß der neuen Nazis eine politische Antwort geben. Dabei dürfen die demokratischen Kräfte sich nicht von der NPD auseinanderdividieren lassen. Und die Schwerpunkte in der Diskussion müssen die Demokraten setzen.

Die NPD entlarven

Unverzichtbar in der politischen Auseinandersetzung ist die Information über diese Leute und ihre wahren politischen Ziele und Methoden, etwa ihr Verhältnis zur Gewalt, die sie nicht nur akzeptieren, sondern auch praktizieren. Dazu kommt die Arbeit an der realen Lösung der Probleme der Menschen, die langfristig natürlich besonders wichtig ist, um faschistischer Ideologie den Nährboden zu entziehen.

Toleranz und Respekt im Alltag

Vor allem aber müssen alle Demokraten offensiv an einem Klima der Toleranz und des Respekts vor dem anderen Menschen, gleich welcher Nationalität, in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft arbeiten. Für uns in der Grenzregion bedeutet das insbesondere, für gute Nachbarschaft mit Polen zu sorgen. Die Menschen sind dabei im Alltag oft weiter als manche schöne politische Rede.

Und wenn jeder, der die Aufforderung "Grenzen dicht!" hört, sich verständnislos an die Stirn tippt, dann haben wir gewonnen.
 

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Heinz Müller ist Mitglied der SPD und seit 1998 Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem Herbst 2010 ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD Südvorpommern.