Am 3. August 2011 demonstrierten rund 300 Menschen in Berlin gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Sie bekundeten damit auch ihre Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya.

Von Paul Grins

Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, um gemeinsam unter dem Motto „Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya! Gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Der Tod kommt aus der Mitte!“ in Berlin-Mitte zu demonstrieren. Gemeinsam ist allen Anwesenden eine Erkenntnis: Anders Behring Breivik war kein verwirrter Einzeltäter, der isoliert seine Thesen verfolgte und umsetzte. Um seine Taten zu verstehen, müssen sie in dem gesellschaftlichen Klima betrachtet werden, in dem sie entstehen konnten.

Dem „Volk“ auf’s Maul schauen

Ihr Kontext ist der europäische Rechtspopulismus. Vertreterinnen und Vertreter diese Rechtspopulismus, wie die Fortschrittspartei aus Norwegen, die Schwedendemokraten oder die Freiheitliche Partei Österreichs, versuchen sich nun von Breivik zu distanzieren; ignorieren und verdrängen so aber ihre Wirkung auf den Täter und auf die Gesellschaft. „Prinzip des Rechtspopulismus ist es dem ‚Volk’ aufs Maul zu schauen und dann komplexe Probleme, die dort aufgegriffen wurden, zu pauschalisieren und in vereinfachende Parolen zu packen“, erklärt Dirk Stegemann, Pressesprecher des Bündnisses. „Der Rechtspopulismus wirkt als eine Politikvermittlungsform, die von Menschen, Politik und Medien genutzt wird. Auf diese Art und Weise wird beispielsweise das Bild eines Islams kreiert, gegen das man ungehindert wettern kann“, so Stegemann weiter.

Die ominöse Mitte

Hier bleibt das Bündnis in seiner Analyse allerdings nicht stehen. Der Untertitel „Der Tod kommt aus der Mitte“ macht eine weitere Verbindung klar. Eine Verbindung, die in den letzten Tagen zunehmend von Politik und Medien verschleiert und ignoriert wird. Eine Verbindung, die das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ aber klar benennt und bewusst zu einem Thema der Demonstration macht: Die Verbindung zwischen einem europäischen Rechtspopulismus und einem Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft. Gerade in Deutschland ist das ein Problem. „Die größte Gefahr ist nicht etwa die institutionalisierte Form des Rechtspopulismus, da die Szene sehr zersplittert ist und eher in Konkurrenz zueinander steht. Vielmehr ist es ein Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft, der zu beobachten und dem entgegen zu treten ist“, sagt Stegemann dazu. Die etablierten Parteien übernehmen gelegentlich stillschweigend rechtspopulistische Themen und Ausrucksweisen. Dadurch werden diese mehrheitsfähig und so wird Rassismus irgendwann normal.

Rechtspopulismus in Berlin

Ähnlich wie in anderen Bundesgebieten, haben sich auch in Berlin rechtspopulistische Organisationen gegründet beziehungsweise Ableger bundesweiter Organisationen etabliert. Ob Die Freiheit oder Pro Berlin – es tut sich was in der Stadt. „Wahrscheinlich ist ein Einzug rechtspopulistischer Parteien in das Abgeordnetenhaus allerdings nicht“, stellt Stegemann fest. Doch auch wie auf Bundesebene oder in ganz Europa resultiert die Gefahr rechtspopulistischer Parteien nicht unbedingt aus ihrer Größe, sondern aus ihrer Ideologie, die rassistische Äußerungen mittlerweile mehrheitsfähig gemacht hat. „Das allseits bekannte Prinzip ‚Es muss doch mal gesagt werden dürfen’ ist symbolisch für diese Entwicklung. Egal ob in Medien, Politik oder Gesellschaft. Diese Äußerungen findet man überall“, beobachtet Stegemann.

Die Gefahr bleibt

Über eine Verbindung zwischen der Neonaziszene und den Rechtspopulisten sorgt er sich allerdings nicht: „Personelle Überschneidungen in Berlin sind unwahrscheinlich. Denn Rechtspopulisten geben sich bewusst pro-israelisch und pro-amerikanisch und bezeichnen sich selbst auch gerne mal als ‚Rechte ohne Antisemitismus’.“ Nichtsdestotrotz stellen sie eine fundamentale Gefahr für demokratisches und vielfältiges Zusammenleben und dürfen nicht ignoriert werden. Doch Dank der Arbeit von Organisationen, wie dem Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, werden sich Menschen immer in den Weg alltäglicher Diskriminierung und Rassismen stellen.
 

Gegen Rechtspopulismus in Berlin