Mit dem Lokal „Zum Henker“ in Schöneweide schuf sich die rechtsextreme Szene Berlins 2009 einen ihrer wichtigsten Treff- und Anlaufpunkte. Für den Erhalt dieser Infrastruktur gelingt es ihr ihre Anhänger/innen spektrenübergreifend zu mobilisieren und Geschlossenheit zu demonstrieren. Daraus resultiert eine erhöhte Bedrohung für Personen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.

_______________________________________________________

Der Artikel "Die Berliner rechtsextreme Szene: Gewaltätige Aktionen und inhaltliche Schwäche" ist in "Berliner Zustände 2009. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus und Rassismus" erschienen. Bereits zum vierten Mal veröffentlichen das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) den Schattenbericht. Darin untersuchen die Autorinnen und Autoren die Entwicklung der rechtsextremen, antimuslimischen und anderer rassistischen Phänomene in Berlin.
_______________________________________________________

Von Anne Benzing, Annika Eckel, Bianca Klose, Matthias Müller (MBR Berlin)

„Und die Zeit ist nun vorbei, wo wir uns alles gefallen lassen. Wenn wir es so haben wollen, dann kann es ganz schnell vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff werden!“ [1]
Sebastian Schmidtke (NPD- Berlin)

Trotz oder gerade wegen des Repressionsdrucks auf das Kameradschaftsspektrum sowie der Krise und Personalschwäche der Berliner NPD machte die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr mit Angriffen auf linke Projekte und Einrichtungen sowie mit der Bedrohung engagierter Antifaschist/innen auf sich aufmerksam. Durch Aktionismus, insbesondere durch direkte gewalttätige Aktionen gegen politische Gegner/innen und deren Einrichtungen vor allem in Neukölln und Kreuzberg, gelang es einer geschwächten Szene mit relativ wenig Aufwand öffentlichkeitswirksam und spektakulär in Erscheinung zu treten. Die Radikalisierung und der Aktionismus der Rechtsextremen haben vor allem für engagierte Berliner/innen und alternative Projekte zu einer neuen Qualität unmittelbarer Bedrohung geführt. Zudem eröffnete mit der Kneipe „Zum Henker“ in Schöneweide im vergangenen Jahr der mittlerweile wichtigste Treff- und Anlaufpunkt der Berliner rechtsextremen Szene.

Im Februar 2009 traten erstmals Berliner Aktivist/innen des kameradschaftsähnlichen Zusammenhangs „Frontbann 24“ auf dem rechtsextremen „Trauermarsch“ in Dresden öffentlich in Erscheinung. Ihr uniformiertes, martialisches Auftreten sowie ihre unverhohlene Bezugnahme auf den Nationalsozialismus waren insofern überraschend, als man in Berlin von der NPD mittlerweile ein eher bürgernahes Auftreten und von „Autonomen Nationalisten“ einen jugendkulturellen Stil gewohnt ist. Hervorgegangen war der „Frontbann 24“ aus unzufriedenen Mitgliedern der NPD, genauer gesagt aus den Kreisverbänden Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf, die nach personellen Streitigkeiten und interner Kritik am damaligen Landesvorsitzenden Jörg Hähnel aus der Partei ausgetreten waren. [2] Im Gegensatz zum NPD-Landesverband, der im vergangenen Jahr kaum in der Öffentlichkeit mit Aktionen oder Veranstaltungen in Erscheinung trat, gelang es dem „Frontbann 24“, sowohl mit eigenen Aktionen als auch im Rahmen von rechtsextremen Aufmärschen oder Festen, wie etwa am 1. Mai in Köpenick, präsent zu sein. Es machte den Eindruck, als sei ein Teil der rechtsextremen Szene Berlins des bürgernahen Auftretens der NPD überdrüssig und wolle verstärkt wieder den konfrontativen „Kampf um die Straße“ forcieren. Offenbar gelang es dem „Frontbann 24“ eine Leerstelle zwischen NPD und „Autonomen Nationalisten“ zu füllen.

Der Henker: „Wir sind eine Kneipe und kein Parteibüro!“ [3]

Zwar blieb die langjährige Forderung der Rechtextremen nach einem „nationalen Jugendzentrum“ auch 2009 erfolglos, mit der Eröffnung des Lokals „Zum Henker“ Ende Februar im Treptow-Köpenicker Stadtteil Schöneweide gab es fortan jedoch einen „nationalen Freiraum“ jenseits von Parteipolitik. Der Betreiber ist der bekannte englische Rechtsextremist Paul Stuart B.. Er wurde 2003 wegen der Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen, Bedrohung, Beleidigung sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. [4]
Im „Henker“ finden seit der Eröffnung eine Vielzahl von Treffen der rechtsextremen Szene Berlins statt. Mitglieder des mittlerweile verbotenen “Frontbann 24“ [5] gehören dabei ebenso zu den Stammgästen in der Brückenstraße 14 wie „Autonome Nationalisten“, Aktivist/innen verbotener Kameradschaften sowie NPD- Funktionär/innen.[6]

Funktion des „Henkers“ für die rechtsextreme Szene

Der „Henker“ dient der rechtsextremen Szene als Versammlungsort, als Ort des Informationsaustauschs sowie als Freizeit- und Erlebniswelt. Rechtsextreme Erlebniswelten bieten Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen Aktivitäten mit Eventcharakter und ein gemeinsames Lebensgefühl in einem rechtsextremen Kontext. Die im „Henker“ stattfindenden Aktivitäten haben – auch dann, wenn es sich nur um das Zusammensitzen bei einem Glas Bier handelt – einen wichtigen Anteil an der Entstehung eines Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühls sowie einen identitätsstiftenden Effekt auf die rechtsextreme Szene.

Generell spielen solche auf Dauer angelegten Treff- und Anlaufpunkte für die Schaffung rechtsextremer Erlebniswelten eine wesentliche Rolle. Kneipen, Tattoostudios, Büro-, Seminar- und Bandproberäume, Geschäfte und Imbisse sind wichtige Bestandteile rechtsextremer Strukturen und (Sub-)Kultur. Im Gegensatz zu temporären, oft jahreszeitlich gebundenen Treffpunkten wie etwa Parks oder öffentlichen Plätzen bieten sie eine dauerhafte Basis. Rechtsextreme Erlebniswelten und rechtsextreme Infrastruktur schaffen so ein soziokulturelles Milieu, in dem Jugendliche und junge Erwachsene rechtsextrem(-orientiert)e Lebensstile und Identitäten entwickeln können. Sie bieten Raum für Kontakt und Austausch unter Gleichgesinnten, sodass sich rechtsextreme Orientierungen oder Teilidentifikationen in einer Art „Freiraum“ zu eindeutigen politischen Identitäten festigen und radikalisieren können. [7] Doch solche Orte bedienen nicht nur auf unterschiedlichste Art und Weise das Bedürfnis nach einem rechten Lebensgefühl, sie sichern zugleich auch den personellen, materiellen und finanziellen Fortbestand der rechtsextremen Szene. [8]

Auswirkungen auf den Sozialraum

Kneipen und andere Treffpunkte Rechtsextremer sind Ausgangspunkte und zugleich Ausdruck einer schleichenden Besetzung des öffentlichen Raums. Anders als bei Aufmärschen oder Aktionen wird der öffentliche Raum nicht nur anlassbezogen besetzt, vielmehr sind solche Treffpunkte ein wesentlicher Beitrag zur Verankerung rechtsextrem(-orientiert)er Alltagskultur im Sozialraum. Der entsprechende Publikumsverkehr erhöht sich in dieser Gegend und mit ihm das Bedrohungspotenzial für potenzielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Oft wohnen wichtige Aktivist/innen der Szene in der Nähe oder ziehen hinzu; Nachbarschaften und Kieze werden dann tagtäglich als „szeneeigenes Territorium“ beansprucht.

Die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes im Umfeld rechtsextremer Infrastruktur kann letztlich zur Entstehung so genannter Angsträume [9] führen. Angsträume sind Orte, an denen potenzielle Opfer von Rechtsextremen Angst vor Bedrohung oder Gewalt haben müssen und deshalb gar nicht oder nur mit Vorsicht und Angst betreten werden. Für die Entstehung eines Angstraumes genügen mitunter ein einzelnes Gewalterlebnis oder auch nur ein Bedrohungsgefühl und deren Kommunikation an andere potenzielle Opfer. Eine solche Entwicklung lässt sich auch in der Umgebung der Kneipe „Zum Henker“ beobachten.

Für die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten im Sozialraum sprechen auch die Zahlen. Das Register in Treptow-Köpenick, das Vorfälle mit einem rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund dokumentiert, verzeichnete für 2009 in Schöneweide eine Verdoppelung der gemeldeten Ereignisse im Vergleich zum Vorjahr. In diesem Ortsteil wurde mit 52,3 % mehr als die Hälfte aller rechtsextremen und rassistischen Übergriffe im Bezirk gemeldet. Die Chronik des Registers dokumentiert, dass von der Kneipe „Zum Henker“ Einschüchterungen und Angriffe ausgingen. So wurden beispielsweise laut diesem Register Anfang Dezember 2009 Jugendliche, die aus einer Disco kamen, von Gästen des „Henkers“ attackiert und unter Drohungen wie „Wir bringen Euch um, wir machen Euch fertig!“ durch den Kiez gejagt. [10]

Angriff auf die Szenekneipe „Zum Henker“ und Aufmarsch am 10. Oktober

Als Unbekannte Ende August 2009 die Scheiben und die Hauswand der Szenekneipe „Zum Henker“ beschädigten, verteilten die Rechtsextremen im Kiez ein Flugblatt, in dem sie „Linksextremisten“ für diese „scheinheiligen Aktivitäten“ verantwortlich machten. Sich selbst beschrieben sie als „fest integrierten Bestandteil in Schöneweide“, der Langzeitarbeitslose beschäftige, mit „zufriedenen Gästen“ und luden zu einer Unterstützungsfeier in der Kneipe „Zum Henker“ ein. [11] Bereits eineinhalb Monate zuvor hatte eine größere „Solidaritätsfeier des Nationalen Widerstandes Berlin“ stattgefunden. Auf ihr war die Cottbuser Rechtsrock-Band „Frontalkraft“ aufgetreten und mit einer Tombola wurden Gelder für die rechtsextreme „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) gesammelt.

In den Morgenstunden des 4. Oktober 2009 wurden zwei Brandsätze auf den Szenetreff „Zum Henker“ geworfen. Die Rechtsextremen stürmten heraus und versuchten die Täter zu ergreifen. Bei deren Flucht mit einem Pkw verletzten die Täter drei der Gäste, einen davon schwer. Für die Rechtsextremen war schnell klar, dass der Angriff von „der Antifa“ verübt worden sein musste. Der schwer verletzte Enrico S. wurde innerhalb der Szene als Märtyrer stilisiert, der den gemeinsamen Treffpunkt „heldenhaft“ verteidigt habe.
Noch am gleichen Abend versammelten sich daraufhin knapp 300 Rechtsextreme in Schöneweide und führten einen spontanen Aufmarsch gegen „linke Gewalt“ und für den schwer verletzten Kameraden durch. Angereist waren Rechtsextremist/innen verschiedener Spektren aus Berlin sowie dem Umland. Der gebürtige Berliner und jetzige sächsische Landtagsabgeordnete der NPD, Andreas Storr, hetzte dabei unter anderem gegen die Homosexualität des regierenden Berliner Bürgermeisters. Das führende „Frontbann 24“-Mitglied Uwe Dreisch diffamierte die Arbeit von Projekten gegen Rechtsextremismus und behauptete, sie würden solche Angriffe finanzieren und steuern. Konkret bezichtigte er die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), durch ihre Arbeit für die Gewalttat mitverantwortlich zu sein. [12] Die Hetze gegen ihre Person steigerte sich in den folgenden Tagen in rechtsextremen Internetforen bis hin zu Gewalt- und Morddrohungen. [13]

Am darauf folgenden Samstag, dem 10. Oktober 2009, marschierten etwa 750 Rechtsextreme unter dem aggressiven Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ durch die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain. Die starke Emotionalisierung des Themas innerhalb der rechtsextremen Szene ermöglichte es, dass kurzfristig aus dem gesamten Bundesgebiet rechtsextreme Aktivist/innen zu dem Aufmarsch anreisten und dass rechtsextreme Gruppierungen, die eigentlich an jenem Samstag einen Aufmarsch im brandenburgischen Königs Wusterhausen durchführen wollten, stattdessen nun ebenfalls nach Berlin mobilisierten.

Bereits am Vorabend dieser Demonstration gab die Polizei jedoch die Ergreifung der mutmaßlichen Täter des Angriffs auf den „Henker“ bekannt. Nach polizeilichen Erkenntnissen hatten die Tatverdächtigen aus Rache gehandelt, nachdem sie mit Gästen des „Henkers“ in Streit geraten waren. Ihnen war der Zutritt verweigert worden, außerdem wurden sie von Gästen der Kneipe angegriffen und verletzt. Ein politisches Tatmotiv schloss die Polizei ausdrücklich aus. Doch den Ermittlungsergebnissen schenkten die Rechtsextremen keinen Glauben. Im Gegenteil, sie bezichtigten weiterhin „Linke“ des Angriffs auf die Kneipe und schworen Rache. Der Anmelder des rechtsextremen Aufmarsches, Sebastian Schmidtke, seit Februar 2010 stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner NPD, bezeichnete Gregor Gysi (DIE LINKE) sowie Bianca Klose (MBR) als „geistige Brandstifter“. Der Redner Lutz Giesen aus Mecklenburg-Vorpommern nannte mehr als zwanzig Namen von Antifaschist/innen, teilweise mit Adressen, und drohte ihnen: „Wir haben die Namen und wir haben die Adressen. (…) Das sind die Hintermänner! Das sind die Hetzer! Wir kriegen euch alle!“ [14] So unverhohlene und offen vorgetragene Drohungen gegen einzelne Personen hatte es in Berlin lange nicht gegeben.

Gleichwohl schritt die Polizei gegen diese Drohungen nicht ein. Selbst nach Auswertung des Ton- und Videomaterials habe sie keine strafrechtlich relevanten Tatbestände feststellen können. Bianca Klose bezeichnete diese Haltung als „einen Schlag ins Gesicht all derer, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren“. Für die Betroffenen sei diese Haltung ein Signal, dass ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und ihr grundgesetzlich zugesicherter Schutz durch staatliche Behörden nicht uneingeschränkt gelte. Die Rechtsextremen könnte diese Haltung dagegen darin bestärken, den Drohungen auch Taten folgen zu lassen.

Der Fall „Zum Henker“ zeigt exemplarisch den aktuellen Zustand der rechtsextremen Szene Berlins. Sie ist zwar durch politischen Druck, innere Streitereien sowie durch staatliche Repression geschwächt, aber umso mehr sucht sie geradezu nach einem Anlass, der eine übergreifende Mobilisierung der eigenen Kräfte erlaubt, eine Mobilisierung, die sich notfalls auch wider besseren Wissens gegen den politischen Gegner richten lässt.

Engagement gegen den Szenetreffpunkt „Zum Henker“

Im Bezirk Treptow-Köpenick engagieren sich seit vielen Jahren Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus. Gemeinsam setzen sie sich in Projekten und Aktionen für Demokratie und Menschenrechte ein. Allerdings können sie dabei, wie andernorts auch, nicht auf die Unterstützung aller Menschen im Bezirk setzen. So wurden im Kiez um den „Henker“ auch viele Stimmen laut, die das Problem Rechtsextremismus verharmlosten: Die Gäste des „Henkers“ würden sich „ruhig und ordentlich verhalten“ und „niemandem etwas tun“, nach größeren rechtsextremen Treffen werde sogar der Bereich vor dem Eingang des Lokals gesäubert. Das eigentliche Problem sei vielmehr das jugendliche Publikum, das an jedem Wochenende in den verschiedenen Clubs und Diskotheken in Schöneweide feiere. Das Bedürfnis nach Ruhe, Sicherheit und Ordnung scheint bei einigen Anwohner/innen einen höheren Stellenwert zu haben, als die rechtsextremen Einstellungen und Aktivitäten der „Henker“-Gäste und die Bedrohungen durch Rechtsextreme. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Rechtsextremen von einigen Anwohner/innen toleriert werden, solange von ihnen nur keine Störungen ausgehen.

Fazit

Das kontinuierliche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Engagement in Berlin hat zu einer deutlichen gesellschaftlichen Ächtung des Rechtsextremismus und seiner Infrastruktur geführt. Rechtsextreme Treffpunkte und Läden sind in Berlin breiten öffentlichen Protesten ausgesetzt. Dabei arbeiten auch immer häufiger Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Hand in Hand. Dadurch gerät die rechtsextreme Szene weiter unter Druck, zum Teil muss sie erhebliche Rückschläge in ihrer Aufbauarbeit vor Ort hinnehmen.

Auch auf die mangelnde Kampagnenfähigkeit und Bindungskraft der NPD in Berlin reagiert die rechtsextreme Szene vor Ort zunehmend mit einer Radikalisierung einzelner Zusammenhänge. Martialisches Erscheinen à la „Frontbann 24“ und (verbal-)radikales Auftreten mit Drohgebärden und gewalttätigen Aktionen gehören immer häufiger zu ihren Politikformen. Niederlagen der Rechtsextremen, wie etwa der durch Tausende Bürger/innen und Antifaschist/innen blockierte Dresden-Aufmarsch am 13. Februar 2010, ziehen inzwischen umgehend Einschüchterungsversuche der rechtsextremen Szene nach sich. Dass solche Reaktionen auf politische Niederlagen eher ein Ausdruck der Schwäche als der Stärke sind, macht sie für die betroffenen Einrichtungen, Personen und Initiativen nicht weniger gefährlich.


[1] Rede von Sebastian Schmidtke zur Begrüßung der Teilnehmer/innen des rechtsextremen Aufmarsches auf dem Alexanderplatz am 10. Oktober 2009. Die Transkription der Redebeiträge liegt der MBR vor
[2] Vgl.: Yves Müller, Unfähig oder überfordet? – Die Berliner NPD möchte ihre Krise überwinden, in diesem Heft
[3] Einladung zur „Soli Feier im Henker“ auf http://www.henker-berlin.de, abgerufen am 27.08.2009.
[4] Auf einer von ihm betriebenen Website („SS88.de“) veröffentlichte er Bilder zweier Staatsschützer. Darüber prangten eine Maschinenpistole und der Satz “Die Kugel ist für dich”. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung beschlagnahmte die Polizei ein Handbuch zum Bau von Bomben und Schlagringe. Vor Gericht verzichtete der damals 33-Jährige auf einen Anwalt, beschrieb die leicht verzerrten Hakenkreuze auf seiner Website als „Kunstwerk“ und gestand „Ich bin rechts orientiert. Was ich getan habe war gerechtfertigt“. Vgl. dazu: Tagesspiegel (12.06.2002), Berliner Zeitung (13.06.2002) und Morgenpost (13.06.2002).
[5] Am 5.11.2009 wurde der „Frontbann 24“ durch den Berliner Innensenator auf Grund seiner „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ in „Vorstellungswelt und Gesamtstil“ verboten.
[6] Vgl.: Kleine Anfrage „Rechtsextreme Aktivitäten im „Zum Henker““ im Abgeordnetenhaus Berlin DS 16/14272 vom 17.03.2010.
[7] So bezeichnete Uwe Dreisch, führendes Mitglied des verbotenen kameradschaftsähnlichen Zusammenschlusses „Frontbann 24“, die rechtsextreme Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide gegenüber der RBB Abendschau (28.07.2009) als „enorm wichtig“, weil man dort in der „nationalen Bewegung […] unter sich“ sein könne.
[8] Vgl.: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: Ladenschluss jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur, Berlin 2009
[9] Vgl.: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: Angsträume in Berlin. Lokale Handlungskonzepte im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen im öffentlichen Raum, Berlin 2006.
[10] Vgl.: Register Treptow-Köpenick zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle: Auswertung für das Jahr 2009, zu finden unter: http://register-tk.de/Downloads/Auswertung_Register_TK2009.pdf
[11] Einladung zur „Soli Feier im Henker“ auf http://www.henker-berlin.de, abgerufen am 27.08.2009.
[12] Die Transkription entsprechender Redebeiträge liegt der MBR vor.
[13] Vgl. dazu u.a.: das rechtsextreme Internet-Portal „Altermedia“, unter dem Beitrag „Von wegen “blinder” Haß – Überfall auf nationale Szenekneipe Zum Henker in Berlin-Niederschöneweide (04.10.09)“, abgerufen am 06.10.2009
[14] Transkription des „Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums e.V.“ (Apabiz) vom 10.10.2009