03.07.2020 - 00:07, Legde/Quitzöbel

Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegen die Neonaziorganisation Freie Kräfte Prignitz vorgegangen. Wie der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, sagte, hätten der Polizei Hinweise vorgelegen, dass sieben Personen im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotowcocktail auf eine Moschee in Wittenberge in der Prignitz geplant hatten. Bei den Durchsuchungen seien in sechs Häusern unter anderem scharfe Munition und Schreckschussmunition sowie Hieb- und Stichwaffen gefunden worden. Zudem seien verschiedene Nazidevotionalien sowie Propagandamaterial sichergestellt worden.  Laut Polizeisprecher Herbst gab es keine Festnahmen.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die Ermittlungsbehörden wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermitteln und beide Vorfälle als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnen. Inwiefern die bekanntgewordenen mutmaßlichen Anschlagsplanungen der Gruppe (Brandanschlag auf eine Moschee) in das Unterthema "gegen Asylsuchende/Flüchtlinge" des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) passt, bleibt fraglich.
 
Im Verfassungsschutzbericht 2020 des LfV Brandenburg heißt es zu der Gruppierung:
"Die Mitglieder der „Freien Kräfte Prignitz“ (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Sie gründeten sich um das Jahr 2014 herum und erklärten im Juli 2020 ihre formelle Selbstauflösung. Anlass hierfür war ein Anfang Juli 2020 durchgeführter Polizeieinsatz gegen Mitglieder der Gruppierung. Diese sollen Anschlagsplanungen gegen Personen mit Migrationshintergrund und Ausspähversuche von Polizeiangehörigen unternommen haben. Es wurden hierbei Kommunikations- und Speichermedien sowie Hieb- und Stichwaffen, Waffenteile und Munition sichergestellt. Trotz erklärter Selbstauflösung ist davon auszugehen, dass die guten und engen Kennverhältnisse der Akteure dieser neonationalsozialistischen Gruppierung fortbestehen. Aktivitäten der Gruppierung sind seit der Auflösung indes nicht mehr öffentlich wahrnehmbar. Bei den FKP handelt sich um einen gut vernetzten Zusammenschluss von ungefähr zwölf Personen, die in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt sind. Der Gruppierung steht eine Immobilie zur Verfügung, die sie als Szeneobjekt nutzt. Die ehemalige Gaststätte im Ortsteil Roddan der Gemeinde Legde/Quitzöbel (PR) wurde im Jahr 2017 von einem führenden Akteur der FKP erworben. Zur Etablierung als Veranstaltungsobjekt für Szenefeiern und –treffen wurde die Immobilie umgebaut. Während in der Vergangenheit dort mitunter Liederabende und andere Veranstaltungen durchgeführt wurden, wurden im Jahr 2020 keine Ereignisse festgestellt. Das Objekt war Gegenstand der oben erwähnten polizeilichen Maßnahmen. Die FKP pflegten einen engen Kontakt zu den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“. Angehörige beider Gruppierungen besuchten gemeinsame Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. Bis zur Selbstauflösung war die FKP mit einer eigenen Facebook- Seite im Internet vertreten. Die dort veröffentlichten Beiträge thematisierten zumeist tendenziös die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Zudem waren sie dazu geeignet, zur Hetze aufzustacheln. Darüber hinaus verbreitete die FKP auf Facebook regelmäßig Ankündigungen rechtsextremistischer Veranstaltungen. Bis zu den im Frühjahr 2020 verfügten Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie riefen die FKP unter anderem zur Teilnahme an dem ursprünglich am 25. März 2020 geplanten „Tag der politischen Gefangenen“ auf. Ebenfalls widmeten sie sich typischen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene, wie dem Aktionstag „Schwarze Kreuze“. Ließen in der Gesamtschau der letzten drei Jahre die Aktivitäten der FKP etwas nach, so kamen diese ab Ende Juli 2020 aufgrund durchgeführter Polizeimaßnahmen zum Erliegen."