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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung
Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/27020)
Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/20893)
Antwort der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Traunstein auf Anfrage der Amadeu Antonio Stiftung
Ein 59-Jähriger aus Bad Aibling wurde festgenommen. Er soll laut Staatsanwaltschaft Traunstein für eine Serie von Brandanschlägen auf eine Asylunterkunft verantwortlich sein (30.12.2019, 23.07.2020, 13.08.2020). Ein politisches Motiv sei laut Polizei jedoch nicht erkennbar.
Update: Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts bzw. des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) hingegen geht hervor, dass zumindest die beiden Fälle aus 2020 jeweils als schwere Brandstiftung im Bereicht der PMK-rechts eingeordnet wurden (Drucksache 19/27020). Die Brandstiftung vom 30.12.2019 hingegen findet sich, soweit dies den öffentlich vorliegenden Quellen zu entnehmen ist, überhaupt nicht in den Angaben des BKA bzw. nicht im KPMD (Drucksache 19/20893).
Update II: Auf Anfrage der Amadeu Antonio Stiftung teil die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein (Zweigstelle Rosenheim) mit, dass der Täter am 05.01.2021 vom Amtsgericht Rosenheim "rechtskräftig wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt" wurde (Aktenzeichen: 6 Ls 402 Js 26629/20). "Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Anhaltspunkte für eine politische Motivation sind auch durch das Gericht nicht festgestellt worden." Auf weitere Nachfrage zum Tatmotiv des Verurteilten teilt die Staatsanwaltschaft mit: "Man kann das Ganze wohl unter das Thema Streitigkeit unter Nachbarn fassen."