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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/15347)
Nachfrage der Amadeu Antonio Stiftung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. So ist den Angaben nicht zu entnehmen, wie viele Personen bei dem Vorfall verletzt wurden.
Auf Nachfrage der Amadeu Antonio Stiftung teil das LKA Rheinland-Pfalz Folgendes mit:
"Der Tatverdächtige (57 Jahre; männlich ohne Vorerkenntnisse) rief laut in der Obdachlosenunterkunft in Bellheim [...] "Scheiß Ägypten" über den Flur. Als der Geschädigte (ägyptischer Zuwanderer) seine Wohnungstür öffnete schlug der Tatverdächtige unvermittelt mit beidem Fäusten auf ihn ein. In einer Hand hielt er ein Besteck (Messer und Gabel, vorne abgerundetes Messer). Der Geschädigte erlitt eine Platzwunde an der unteren Lippe und Schmerzen. Der Tatverdächtige forderte ihn auf, die Gemeinschaftstoilette zu putzen, sonst würde er ihn töten. Aus Angst putzte der Geschädigte die Toilette. Danach kontaktierte der Geschädigte seinen ehrenamtlichen Betreuer und sie erstatteten Anzeige."
Weiter teilt das LKA in seiner Antwort mit, dass der Täter am 03.09.2019 vom Amtsgericht Germersheim zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt wurde.