26.05.2019 - 00:05, Kaiserslautern

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.
 
Auf Nachfrage der Amadeu Antonio Stiftung teilt das LKA Rheinland-Pfalz Folgendes mit:
"Die Wohnungen des Beschuldigten (laut LKA bereits vielfach polizeibekannt, unter anderem wegen politisch motivierter Straftaten, darunter: Sachbeschädigung, Diebstahl, Missbrauch von Notrufen, Amtsanmaßung, Vortäuschen einer Straftat, Bedrohung, Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung; Anm. der Redaktion) und Geschädigten befinden sich in einem Anwesen mit Gemeinschaftküche. Im Verlaufe eines Streitgespräches wurde der Geschädigte mit den Worten:  "afghanische Sau, Wichser,Pisser, Drecksau" beleidigt. Während der Äusserungen bedrohte der Beschuldigte dem Geschädigten mit einen Hammer in der Hand und schrie:" Ich habe deutsche Ausweis, ich bin Deutscher, Ausländer kaputt egal. Wir sind in Deutschland." Der Geschädigte wurde nicht verletzt und es fand kein tatsächlicher Angriff mit dem Hammer statt." (sic!)
Weiter teilt das LKA in seiner Antwort mit, dass das Verfahren am 03.12.2019 eingestellt wurde.