Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 tritt auch die neonazistische NPD an. Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern will die Partei in ein drittes Landesparlament einziehen.

Von Pascal Begrich und David Begrich

Damit würde die NPD auf eine umfassende Infrastruktur zugreifen sowie ihre regionale Verankerung weiter ausbauen können. Mit einer Fraktion im Landtag hätte sie ein landesweites Podium, um ihre rassistische, antisemitische und antidemokratische Hetze zu betreiben.

Flächendeckender Einsatz von Plakaten

Welchen Zuspruch selbst offen antiparlamentarisch ausgerichtete Parteien erzielen können, zeigt der Erfolg der DVU, die bei den Landtagswahlen 1998 12,9 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Da die Partei über keine regionalen Strukturen in Sachsen-Anhalt verfügte, setzte sie im Wahlkampf auf den flächendeckenden Einsatz von Plakaten und Postwurfsendungen. Noch während der laufenden Legislaturperiode zerfiel die DVU-Fraktion im Magdeburger Landtag im Streit und spielte fortan in der politischen Landschaft Sachsen-Anhalts keine Rolle mehr. Die NPD hingegen konzentriert sich seit einigen Jahren auf den Aufbau von Kreisverbänden und die Verankerung ihrer Vertreterinnen und Vertreter vor Ort. Nach den Kommunalwahlen 2007 und 2009 verfügt die neonazistische Partei momentan über 28 kommunale Mandate – ein erster Erfolg in ihrem „Kampf um die Parlamente“.

Der Wolf im Schafspelz

Seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 vollzog sich im Landesverband der NPD ein umfassender Erneuerungsprozess, der es der Partei ermöglichte, ihre politische Kommunikation zu professionalisieren und als scheinbar seriöser politischer Akteur aufzutreten. Anders als in den zurückliegenden Jahren sucht die NPD alles zu vermeiden, was tauglich wäre, sie im neonazistischen Spektrum zu verorten. Klassische Themen der extremen Rechten, wie der Geschichtsrevisionismus oder ein offener Rassismus, spielen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Stattdessen bemühen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der NPD um ein sympathisches, mittelstandsorientiertes und heimatverbundenes Image. Sie inszenieren sich als Stimme der „kleinen Leute“ und geben vor, das auszusprechen, was ohnehin alle denken würden.

Bürgernahe Alternative?

Mit ihren Wahlkampfmaterialien präsentiert sich die NPD als bürgernahe Alternative zu den als „Altparteienkartell“ denunzierten demokratischen Parteien. Die gewählten Themen und ihre inhaltliche Präsentation bedienen hintergründig die in der Bevölkerung vorhandenen demokratie- und menschenfeindlichen Ressentiments. Die Aussagen des Wahlprogramms sind zwar nicht offen nazistisch, jedoch wird bei einem genaueren Blick schnell klar: Die NPD will eine autoritäre Gesellschaft, deren Werte und Normen sich an einem völkischen und autoritären Nationalismus orientieren.

Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus

So liegt den wirtschaftspolitischen Konzepten der NPD die Vorstellung eines Gegensatzes zwischen dem „ortlos raffenden“ Finanzkapital einerseits und dem völkisch gebundenen „schaffenden“ Kapital andererseits zugrunde – ein antisemitisches Stereotyp, das auch im Nationalsozialismus Verwendung fand. Umweltschutz und Landwirtschaft verbindet die rechtsextreme Partei mit der Auffassung, dass der Mensch nicht als Individuum, sondern von Natur aus nur als Teil eines Volkes in einer vorbestimmten Umwelt existiere. Kern der familienpolitischen Forderungen ist die Steigerung der Geburtenrate deutscher Kinder durch die Etablierung eines Müttergehalts. Hier stehen ethnische Kriterien im Vordergrund, da die NPD einen völkisch-rassistischen Volksbegriff verwendet. Erwartungsgemäß lehnt die NPD daher auch eine Integration von Migrantinnen und Migranten ab. Stattdessen propagiert sie unter Verwendung aller gesellschaftlich virulenten Klischees und Ressentiments eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft.

Mit dem Wahlprogramm und der dazugehörigen Wahlkampagne zielt die NPD auf jene Wählerschichten, die Aspekte demokratiefeindlicher Einstellungen teilen oder politikverdrossen sind. Deren Abstiegsängste und Vorurteile sollen ohne eine bisher erkennbare Radikalisierung mobilisiert werden. Zugleich gibt das Wahlprogramm einen Ausblick auf die Themen und Kampagnen der NPD im Falle eines erfolgreichen Einzugs in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt.

Kein Ort für Neonazis

Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt – und auch nicht anderswo!

Mit der Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“ setzen Miteinander e.V. und die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftliche Initiativen der rechtsextremen Propaganda demokratische Argumente entgegen und wollen einen Einzug der NPD in den Magdeburger Landtag verhindern. Dazu hoffen wir auf eine breite Unterstützung.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich an der Kampagne zu beteiligen:

Namentliche Unterstützung: Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen an der Kampagne beteiligen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer werden namentlich auf der Internetseite der Kampagne aufgeführt.

Eigene Aktionen organisieren: Für Aktivitäten im Rahmen der Kampagne stellt die Amadeu Antonio Stiftung einen Aktionsfonds zur Verfügung. Lokale Initiativen können bis zu 250 € für eigene Aktionen beantragen. Ob Ausstellung, Infoveranstaltung oder anderes – einfach den Antrag auf der Internetseite ausfüllen und an uns senden.

Stimmen gegen die NPD: Wir sammeln Statements. Geben auch Sie uns Ihre Stimme – sagen Sie in wenigen Worten, warum in Sachsen-Anhalt kein Ort für Neonazis und im Landtag kein Platz für die NPD ist.

Informieren können Sie sich im Internet: keinortfuerneonazis.blogsport.de.
Oder kontaktieren Sie uns per Mail keinortfuerneonazis@miteinander-ev.de.

Foto oben: Die NPD-Kader Michael Schäfer (2.v.l.) und Philipp Valenta (r.) auf einer Kundgebung in Magdeburg im August 2010, von Miteinander e.V.
 

Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen

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