Vereine rufen am 1. Februar dazu auf, Faxe an das Familienministerium und die Bundeskanzlerin zu schicken, um gegen die „Bespitzelungsklausel“ zu protestieren.

Spätestens seit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November letzten Jahres ist die sogenannte Extremismusklausel der Familienministerin Kristina Schröder in aller Munde. Seitdem ist die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit einer derartigen Gesinnungsüberprüfung in Bewegung geraten und ließ mehrfach Kritik laut werden. So kritisiert auch Prof. Dr. Gesine Schwan (SPD) die „Schnüffelmentalität“ der Ministerin und zeigte sich solidarisch mit jenen Initiativen, die nicht bereit sind, ihre Demokratieverständnis überprüfen zu lassen. Denn die „Anti-Extremismus-Erklärung“ verlangt von Projekten, Trägern und Initiativen ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) sowie Partnerinnen und Partner zu überprüfen bevor sie Gelder vom Ministerium erhalten können.

Extreme Zeiten

„Mit der ‚Extremismuserklärung‘ wird ein Klima des Misstrauens und der Denunziation gefördert“, sagen der Verein demokratischer Kultur in Berlin e.V., die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., das Kulturbüro Sachsen e.V. und die Opferperspektive Brandenburg e.V., welche am 1. Februar 2011 zu einem Aktionstag aufrufen, an den sich die zentrale Forderung knüpft, die „Bespitzelungsaufforderungen“ aus dem Zuwendungsbescheid der Programme „TOLERANZ FORDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ ersatzlos zu streichen. Um dies zu erreichen, rufen die Vereine zum gemeinsamen Protest gegen die „Extremismusklausel“ auf. An diesem Aktionstag sollen Faxe an das Familienministerium und die Bundeskanzlerin verschickt und die Abschaffung der sogenannte Demokratieerklärung gefordert werden. Vorlagen für die Protestschreiben gibt es auch:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel.
Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schröder,

Die „Extremismuserklärung“, die das BMFSFJ derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren.

In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen, Demokratie schädigend und kontraproduktiv. Wir fordern Sie daher auf, die Absätze 2 und 3 der so genannten „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Downloads:
Sechs gute Gründe gegen die "Extremismuserklärung"
Faxvorlagen zum Aktionstag am 1. Februar

Foto: Jeremi Brooks, via Flickr, cc

Im Vorfeld des Aktionstages schrieb Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, einen Brief an die Mitglieder des Familien- und Innenausschusses des Bundestages: