27.08.2018 - 00:08, Chemnitz

Der gewaltsame Tod einer Person am Wochenende des Chemnitzer Stadtfestes wurde von verschiedenen rechten rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Organisationen instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und Nicht-Weiße zu hetzen. Im Laufe mehrerer Demonstrationen kam es zu Hetzjagden und Übergriffen auf Migrant*innen und Geflüchtete, Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.