Die Flüchtlingsinitiative "thecaravan.org" bittet MUT-Leser um Mithilfe. Mit einem offenen Brief an alle Abgeordneten im Bundestag soll die Abschaffung der sogenannten "Residenzpflicht" erreicht werden,  die Asylbewerber in ihrer Bewegungsfreiheit grundgesetzwidrig einschränkt.

Sehr geehrte MUT-Leserinnen und MUT-Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie wissen, kämpfen Flüchtlinge seit vielen Jahren gegen die Residenzpflicht, die das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt. Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams und öffentlichen Protesten haben Flüchtlinge dieses Gesetz als „Apartheidsgesetz in Deutschland“ bekannt gemacht. Die Residenzpflicht ist das Bindeglied, zwischen der Lagerinternierung in abgelegenen ländlichen Gebieten und den flächendeckenden Polizeikontrollen aufgrund des Aussehens. Zur Zeit muss ein Flüchtling aus Kamerun. Felix Otto, 8 Monate Haft verbüßen dafür, dass er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat. Unzählige Geld- und Haftstrafen wurden und werden Flüchtlingen auferlegt durch ein Gesetz, das Menschenrecht und Grundrecht bricht. Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen die Residenzpflicht bis zur Abschaffung zu unterstützen. Aktuell wollen wir den Kontakt mit den Wahlkreis-Abgeordneten im Bundestag mit angehängten Schreiben herstellen, ihre Position erfahren und dokumentieren.

Die Wahlkreisabgeordneten werden in der Regel Bürgern und Bürgerinnen aus ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen. Das soll etwas Bewegung in das Nichtverhalten der Politiker über das Unrecht der Residenzpflicht bringen. Konkret bedeutet dies, dass alle Menschen, die sich für die Abschaffung der Residenzpflicht aussprechen, die jeweiligen Abgeordneten ihres Wahlkreises mit dem Musterbrief anschreiben. Wenn nach ca. zwei Wochen keine Antwort gekommen ist, dann soll der/die Abgeordnete/r noch mal angeschrieben oder angerufen werden, um eine Stellungnahme zu erhalten. Wir bitten Euch alle Antworten an die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bzw. an The Voice Forum zu schicken. „Eure“ Abgeordnete des Wahlkreises findet Ihr ganz leicht unter diesem Link. Wir rufen alle auf sich an dieser Aktion ab sofort bis zur Bundestagswahl im September 2009 intensiv zu beteiligen. 

MUSTERBRIEF (auch zum Download)

Absender:
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An

Herr/Frau ________________________________

Abgeordnete/r des Wahlkreises _________________________________________

Sehr geehrte/r Herr/Frau

ich wende mich in einer besonders bedeutsamen Angelegenheit an Sie. Felix Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der seit neun Jahren in Deutschland lebt. Seit dem 30. März 2009 ist Felix Otto in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter in Thüringen gefangen. Er wurde zu acht Monaten Haft verurteilt. Felix Otto hat nicht irgendein schweres Verbrechen begangen.
Felix Otto hat lediglich sein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit genutzt.
Daher bitte ich Sie, für seine sofortige Freilassung aus der Haft und die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes einzutreten.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem ein Gesetz zur Residenzpflicht in Kraft ist. Diesem Gesetz zufolge sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, sich in einem ihnen zugewiesenen Landkreis aufzuhalten und ihn nicht zu verlassen. Unabhängig von der Begründung oder der Dringlichkeit diesen zu verlassen, benötigen sie eine schriftliche Genehmigung der Ausländerbehörde. Ein Flüchtling, der gegen dieses Gesetz verstößt, wird mit einer Geld- oder Haftstrafe oder beidem belegt. Die Strafe kann bis zu 2500 Euro betragen, die Haftstrafe bis zu einem Jahr.

Anträge von Flüchtlingen auf die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, werden zumeist willkürlich durch die Ausländerbehörde abgelehnt. Die Ablehnung erfordert keinerlei Begründung durch die Behörde. Darüber hinaus gibt es keine andere Möglichkeit, gegen die Ablehnung vorzugehen, als über eine Eingabe bei Gericht. Dadurch wird die Antragstellung zur Farce. In einigen Landkreisen müssen Flüchtlinge, die 40 Euro pro Monat zur Verfügung haben, für jede Erlaubnis 10 Euro bezahlen. Wenn ein Antrag abgelehnt wird, sind die Flüchtlinge gezwungen, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen. Sie werden dann als Verbrecher behandelt und mit Haftstrafen belegt, so wie Felix Otto.

Ein Blick in die Geschichte:

Es sei an den 22. August 1938 erinnert. An diesem Tag trat im Rahmen der von den Nationalsozialisten eingeführten Ausländerpolizeiverordnung eine sehr ähnliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Deutschland in Kraft.
Die Strafe bei Verstoß gegen diese Verordnung war wie heute eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft. Betrachtet man die Ähnlichkeiten in Sprache, Strafe und Konsequenzen der Verordnungen von Heute und von 1938, kann es kaum einen Zweifel darüber geben, dass die heutige Verordnung aus der rassistischen Gesetzgebung des Naziregimes übernommen wurde. Damals war es ein rassistisches Gesetz und so ist es die Residenzpflicht heute ebenfalls. Es ist an der Zeit, die Residenzpflicht mit den anderen Relikten des Nationalsozialismus abzuschaffen.

Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge in Deutschland für die Abschaffung der Residenzpflicht. Sie kämpfen gegen ihre Strafverfolgung und Kriminalisierung, weil das Gesetz den natürlichen Bedürfnissen des Menschen widerspricht und ihre fundamentalen Menschenrechte verletzt. Zu Recht bezeichnen Flüchtlinge die Diskussion über Integration als Scheindebatte aufgrund der bewussten Ausgrenzung und Isolation von Menschen durch das Residenzpflichtgesetz. Viele Flüchtlinge müssen vollständig abgesondert in heruntergekommenen Lagern leben und haben keine andere Entfaltungsmöglichkeit, als ein System aus Zermürbung und Erniedrigung auszuhalten. Das Leben in den Lagern führt zu ernst zu nehmenden physischen wie psychischen Erkrankungen der Flüchtlinge. Sie wollen diese Situation beenden.

Flüchtlinge leisten Widerstand gegen ihre Stigmatisierung und Kriminalisierung durch dieses Gesetz. Polizeikontrollen werden flächendeckend aufgrund des Aussehens der Menschen durchgeführt. Das äußert sich zum Beispiel darin, dass bei Personenkontrollen in Zügen diejenigen Menschen kontrolliert werden, die nicht wie weiße Deutsche aussehen. Dabei trifft es Flüchtlinge ohne Behördengenehmigung am härtesten.

Durch die Proteste der Flüchtlinge gegen das inhumane und erniedrigende Residenzpflichtgesetz wurde gezeigt, dass es sich bei der Residenzpflicht um ein deutsches Apartheid Gesetz handelt. Niemand mit einem Bewusstsein und einem Gespür für Menschenwürde kann ein solches Gesetz tolerieren. Der Widerstand der Flüchtlinge gegen dieses Gesetz durch zivilen Ungehorsam und die bewusste Missachtung der unsichtbaren, aber stets präsenten Grenzen, verdient jede Art der Solidarität und Unterstützung als Anerkennung des existentiellen Kampfes für die Verbesserung der ganzen Gesellschaft.

Die Residenzpflicht widerspricht Artikel 13 der UN-Menschenrechtscharta, ich fordere Sie als Bürger, der sich mit Artikel 1 Absatz 2 unseres Grundgesetzes identifiziert, auf, dies gleichfalls zu tun und sich folgerichtig für die Abschaffung menschenrechtsverletzender Gesetze stark zu machen.

Daher rufe ich Sie auf, eine Gesetzesänderung in den Bundestag einzubringen, die zur Abschaffung der Residenzpflicht und zu einer Amnestie und Entschädigung für alle Menschen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht verurteilt sind, führt.

In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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DEMONSTRATIONSANKÜNDIGUNG

Am Donnerstag, 25. Juni 2009
Treffpunkt: 13.00 Uhr, Erfurt, Am Anger
Kundgebung Mit African Percussion - Buggy Djembe Jive aus Jena Organised by The VOICE Refugee Forum activists from Jena and Apolda in Thueringen: "Isolation brechen - Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen" 

poster – plakat - http://thecaravan.org/files/caravan/otto-poster.pdf
Fliers: otto-flyer-vorne.pdf
http://thecaravan.org/files/caravan/felix_otto.pdf
otto-flyer-hinten.pdf http://thecaravan.org/files/caravan/felix_otto-back.pdf

Mehr unter: www.thecaravan.org


MEHR ZUM THEMA RESIDENZPFLICHT:

Um ein Jahr verschoben: Berliner Großdemo Schwarzer UND Deutscher von Tibor Sturm, zu deren Anlass für 48 Stunden die Residenzpflicht ausgesetzt werden soll.

AKTUELLE Veranstaltungsreihe des Aktionsbündnis Brandenburg zum Thema Residenzpflicht im Juni und Juli 2009 in mehreren Kleinstädten Brandenburgs

MUT-Archiv: Verhaftung von Felix Otto im April 2009

Spezielle Website von THEVOICE: http://residenzpflicht-apartheid.de

Ausstellung: "Menschenrechte??" Ein Projekt aus Ilmenau (aktion-freiheitstattangst.org)

Broschüre "Keine Bewegung! Broschüre zur Residenzpflicht für Flüchtlinge" bei der Humanistischen Union, dem Flüchtlingsrat und Brandenburgs Landeszentrale für politische Bildung

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk / Foto: Holger Kulick