Die Flüchtlingshilfeorganisation "The VOICE Refugee Forum" protestiert gegen die Inhaftierung eines ihrer Mitakteure,  Felix Otto aus Kamerun. Otto ist ein langjähriges Mitglied von The VOICE Refugee Forum, und war infolge einer Polizeikontrolle auf der A4 zwischen Erfurt und Jena, wo er zusammen mit einem Freund unterwegs war, inhaftiert und in das Gefängnis Suhl-Goldlauter gebracht worden. Der Anlass: Ein wiederholter Verstoß gegen die "Residenzpflicht", die den Bewegungsradius von Asylbewerbern in Deutschland unmenschlich einschränkt.

In der Meldung des Voice Refugee Forums heißt es weiter: "Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten verbüßen.

Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird.

Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen.

Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.

Das deutsche Asylverfahrensgesetz aber macht es zu einem Verbrechen, die Grenze des zugeteilten Landkreises ohne Genehmigung der Ausländerbehörde auch nur zu überschreiten. Wer das Gefängnis des Landkreises, zu dem man als Asylbewerber ohne irgendein Verbrechen für Jahre verurteilt ist, nicht anerkennt, wird mit dem Gefängnis aus Mauern, Gitter und Stahl bestraft. Dies ist skandalös.

The VOICE Refugee Forum protestiert einmal mehr gegen diese deutsche Sondergesetz der Residenzpflicht, das die davon betroffenen Menschen einem rassistischen System von Kontrollen, Diskriminierung, Ausgrenzung und Abschiebungen unterwirft und sie ihrer menschlichen Freiheit, Würde, Hoffnung und ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert! Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!"

Quelle: http://thevoiceforum.org/node/1198

Weitere Aktion gegen Abschiebung: http://www.ari-berlin.org/themen/homo/offenerbriefwuppertal.htm


MEHR ZUM THEMA RESIDENZPFLICHT:

Um ein Jahr verschoben: Berliner Großdemo Schwarzer UND Deutscher von Tibor Sturm, zu deren Anlass für 48 Stunden die Residenzpflicht ausgesetzt werden soll.

AKTUELLE Veranstaltungsreihe des Aktionsbündnis Brandenburg zum Thema Residenzpflicht im Juni und Juli 2009 in mehreren Kleinstädten Brandenburgs

Spezielle Website von THEVOICE: http://residenzpflicht-apartheid.de

Ausstellung: "Menschenrechte??" Ein Projekt aus Ilmenau (aktion-freiheitstattangst.org)

Broschüre "Keine Bewegung! Broschüre zur Residenzpflicht für Flüchtlinge" bei der Humanistischen Union, dem Flüchtlingsrat und Brandenburgs Landeszentrale für politische Bildung

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk