In diesem Jahr gibt es für den 1. Mai Aufrufe aus der rechtsextremen Szene gleich für mehrere Städte, darunter Ulm, Hannover, Berlin-Köpenick, Weiden in der Oberpfalz, Dresden und für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. Dort haben Gegeninitiativen eine "Mainzer Erklärung" veröffentlicht und bitten um Unterstützung.

Demonstrationen am Tag der Arbeit gehören seit vielen Jahren bundesweit zu den politischen Instrumenten der Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr hatte die rechtsextreme Bewegung nach Hamburg und Nürnberg und mobilisiert, ein Ort im Süden und ein Ort im Norden, um die Reisekosten für Neonazis zu reduzieren. 2009 sollte zunächst nur nach Hannover mobilisiert werden, das zentraler in Deutschland liegt.  Dort sollte unter dem Motto demonstriert werden: "Schluß mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur- Nationaler Sozialismus jetzt!”. Doch Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hat diesen Aufzug Mitte März verboten. Er begründete diesen Schritt:  “Ich erwarte durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer dieser Veranstaltung sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Daher untersage ich diese Demonstration ebenso wie mögliche Ersatzveranstaltungen in Hannover.”

Doch die rechte Szene hat vorgesorgt, nicht nur, dass sie im Falle von Hannover gewiss vor Gericht ziehen wird, sondern auch, indem sie in diesem Jahr in auffallend vielen Orten Ersatz-Abenteuerspielplätze für ihre Gefolgschaft angemeldet hat.  So am 1. Mai in Ulm, Berlin-Köpenick, Neubrandenburg, Dresden, Weiden in der Oberpfalz, Landau, am 2. Mai auch in Neustadt an der Weinstraße und Kaiserslautern und ebenfalls am 1. Mai in der rheinlandpfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Nach Informationen des bnr mobilisert  eine “Initiative Südwest” dorthin, unterstützt von den NPD-Kreisverbänden Alzey-Worms und Naheland sowie den “Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen”.  Daraufhin hat sich eine Gegeninitiative gebildet, erreichbar über die Website www.mainz-steht-auf.de. Mitinitiator ist das Bündnis Rheinhessen-gegen-rechts. Die beteiligten Gruppen haben nun eine "Mainzer Erklärung veröffentlicht. Sie lautet wie folgt:

"Mainz ist eine weltoffene Stadt. Hier leben Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkünfte oder Lebensweisen in Respekt und Toleranz friedlich zusammen. Damit das so bleibt, stehen wir auf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten. Wir stehen auf für die Freiheit jedes Einzelnen, die Gleichheit und die Solidarität, unabhängig unserer politischen Vorstellungen und Zielen.

Auch deshalb werden wir es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass der 1. Mai 2009 missbraucht wird, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis setzen wir ein deutliches Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und gegen Intoleranz und Hass. Mainz wird am 1. Mai Flagge zeigen. Wir werden nicht schweigen. Rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut darf in Mainz keinen Fuß fassen. Nicht am 1. Mai und auch sonst nicht! Deshalb stehen wir auf!"

Unterstützer sind bislang mehr als 80 Gruppen und Parteien, darunter die SPD, Grünen, attac, der Verein Nazifreie Uni, die evangelische Jugend Mainz, pax Christi, das Mädchenhaus Mainz, der Kreisjugendring Germersheim u.a.m. Um zukünftig über die Planungen für den 1. Mai auch im Internet diskutieren zu können, hat der Verein Rheinhessen gegen Rechts ein Forum eingerichtet. Dieses ist unter http://rgr.communityhost.de zu finden. Der Bereich "1. Mai" ist aus Sicherheitsgründen nur für angemeldete Nutzer einsehbar.

MUT wird in den nächsten Wochen an dieser Stelle auch über die Gegeninitiativen in den anderen Orten Deutschlands informieren. Bitte mailen Sie uns Ihre Planungen an: mut@amadeu-antonio-stiftung.de. Danke!

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www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk