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Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/144)
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/144)
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwölf Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt. Alle Vorfälle werden als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.