In einem offenen Brief rief das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ zum Boykott des Hotels Berlin auf, in welchem der Niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am 2. Oktober aufgetreten war.

Von Robert Fähmel

Am 2. Oktober trat Geert Wilders, niederländischer Rechtspopulist im „Hotel Berlin“ in Berlin auf. Das Hotel erreichte nun vom „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ ein offener Brief. Kritisiert wird in dem Brief, dass dem „Rechtspopulisten Geert Wilders ein Podium geboten“ wurde, „auf dem er erneut demagogisch gegen Musliminnen und Muslime Stimmung machen konnte.“ Die eigentliche Gefahr, die im Zuge der antimuslimischen Kampagne Wilders’ immer wieder Migrantinnen und Migranten zugeschrieben wird, sieht das Bündnis im Rechtspopulismus selbst: „Die europäische Idee der Aufklärung, der Säkularisierung, der Toleranz und der Rechte des Individuums scheinen in Europa tatsächlich in Gefahr. Doch die Gefahr für das Erbe der Aufklärung geht weniger von den Musliminnen und Muslimen aus, als vielmehr von jenen Ideologinnen und Ideologen, die politische oder soziale Fragen in religiöse oder ethnische umdeuten.“ Dem Hotel, das Wilders empfangen hatte, wirft man ebenfalls sein unmoralisches Handeln vor: „Die Gefahr für die Aufklärung geht aber auch von jenen aus, die aus purem ökonomischem Interesse Rechtspopulisten und Rassistinnen eine Bühne geben.“

Komplizen

Der Vorwurf verschärft sich, wenn dem Hotel eine bewusste Mittäterschaft vorgeworfen wird: „Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass in den letzten Wochen zunehmend ein gesellschaftliches Klima erzeugt wurde, in dem der Generalverdacht gegen Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen und Musliminnen und Muslimen im Besonderen geschürt wird. Zu diesem Klima haben Sie wissentlich beigetragen. Sie haben in Ihrem Hotel mit dem Auftritt des Rassisten Geert Wilders ein Klima geschaffen, das offenbar Leute wie Uwe Meenen, Landesvorsitzender der Berliner NPD und den Holocaustleugner Gert Walters unbehelligt zu dieser für Sie sicher einträglichen Veranstaltung gezogen hat. Sie haben sich damit zu Komplizen von Rassisten und Rechtspopulistinnen gemacht.“ Neben den Abgeordneten des Bundestages werde das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ sich auch an die diplomatischen Vertretungen verschiedener Länder wenden „und sie auf Ihre Geschäftspraxis hinweisen. Insbesondere Ländern mit muslimischen Bevölkerungsteilen dürfte es kaum zumutbar sein, weiterhin Ihre Staatsangehörigen zu Gast in ein Hotel zu empfehlen, dass auch gezielt und bewusst Rassistinnen und Rassisten ein Podium für Hetze und Diskriminierung bietet.“

Künftig differenzierter

In einer Stellungnahme des Hotels Berlin betont man seine eigenen Werte und sein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit, zeigt sich aber auch selbstkritisch: „Das Hotel Berlin, Berlin teilt seit über 52 Jahren Berlins großes Talent, unterschiedliche Menschen und Ideen zusammenzubringen - auch, wenn wir anders denken. Unsere Werte: Ehrlichkeit im Umgang miteinander, Respekt füreinander, Kommunikation miteinander und Lernen voneinander. Wir zensieren nicht, sagen "ja" zur freien Meinungsäußerung, einer öffentlichen Meinungsbildung und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die Reaktionen werden uns aber künftig differenzierter handeln lassen.“

Meinungsfreiheit?

Zum Thema Meinungsfreiheit heißt es im offenen Brief des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: „Es ist schon verwunderlich, dass sich ausgerechnet jene, die wissentlich rassistische Hetze gegen andere Menschen betreiben bzw. diese befördern, sich auffallend häufig auf die freie Meinungsäußerung berufen. Und wer indirekt suggeriert, dass alle Muslime Ehrenmorde und Genitalverstümmelung praktizieren und im Übrigen Kriminelle seien – dem geht es nicht um das Benennen von Problemen oder eine freie Meinungsäußerung, sondern um Hetze.“

Foto: Geert Wilders in Den Haag, von roel1943 via Flickr, cc