Was ist Politikerinnen und Politikern wichtig im Jahr 2011? Was planen, hoffen und wünschen sie? Wie sieht es zum Beispiel in Baden-Württemberg aus? Das fragte Mut gegen rechte Gewalt Stephan Braun (SPD), Mitglied im baden-württembergischen Landtag.

Es ist zwingend geboten, die Institutionen und Projektträger bedarfsgerecht zu unterstützen, die sich vor Ort für Prävention, Opferschutz und für die Aussteigerprogramme einsetzen. Eine solche Arbeit ist Vertrauensarbeit. Sie braucht Kontinuität und finanzielle Planungssicherheit, nicht Strohfeueraktionismus. Das erklärte Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, erfolgreich arbeitende Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus in allgemeine Programme gegen Extremismus umzuwidmen, halte ich für sachlich falsch, weil es unverzichtbare Projekte gefährdet. Und nicht nur dies. Es relativiert und verharmlost rechtsextremistische Bedrohungen. Ein fatales Signal. Der berechtigte und wichtige Kampf gegen alle Erscheinungsformen von Extremismus wird auf diese Weise nicht gestärkt – bestehenden Projekten zur Bekämpfung rechtsextremistischer Bedrohungen jedoch die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit entzogen. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.

Neue Denkansätze

Wer Rechtsextremismus effektiv bekämpfen will, ist auch auf gemeinsames Vorgehen aller Demokraten angewiesen. Das gilt beispielsweise auch für die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien bei der Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Aktuelle Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ermöglichen neue Denkansätze. Mit der Materialsammlung „Verfassungsfeind NPD“ haben die SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Mai 2009 bereits den ersten Schritt getan hin zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Klar ist: die NPD arbeitet kämpferisch-aggressiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Verbotsverfahren hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn es von allen demokratischen Kräften gewollt und mitgetragen wird. Hier ist im neuen Jahr viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Rechtsextremismus ganzheitlich, konsequent und dauerhaft bekämpfen

Rechtsextremismus ist auch ein baden-württembergisches Problem und verlangt von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag auch in Zukunft erhöhte Wachsamkeit. Die Anstrengungen für eine strategische Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen kommen bei der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung jedoch deutlich zu kurz. Hier muss und hier wird sich im kommenden Jahr einiges ändern. Ich setze darauf, dass nach der Landtagswahl am 27. März 2011 die SPD in Baden-Württemberg mit in der Regierungsverantwortung stehen wird. Die neue baden-württembergische Landesregierung wird nicht umhinkommen, sich stärker als bisher der Verantwortung zu stellen, den Rechtsextremismus ganzheitlich, konsequent und dauerhaft zu bekämpfen. Das war bis jetzt nicht immer der Fall, wie das Studienzentrum Weikersheim seit Jahren und Jahrzehnten beweist. Immer wieder bieten namhafte CDU-Mitglieder in diesem „thinktank“ ihrer Partei Rechtsextremisten eine Bühne und verwischen so Trennlinien zwischen rechtsextrem, rechtsradikal und konservativ.

Kompetent widerstehen

Demokratie braucht starke Demokraten. Die gelebte Demokratie zeichnet sich durch Vertrauensarbeit aus. Zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen müssen gefördert, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit aktiv unterstützt werden. Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich für eine verstärkte und eine verbesserte Demokratieerziehung in der Schule, der offenen und verbandlichen Jugendarbeit ein, die demokratische Werte frühzeitig erfahrbar und erlernbar macht. Wir müssen Jugendliche befähigen, Gefahren von rechts zu erkennen und ihnen kompetent zu widerstehen.

Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen für den Start ins Jahr 2011,

Stephan Braun,
MdL Baden-Württemberg
Foto: Stephan Braun