Der Rechtspopulismus hat in Schweden ein neues Gesicht und hält Einzug in ein weiteres Europäisches Parlament. Über die Ursachen, den Ausgang der Wahlen und was das für die Zukunft bedeutet, sprach die Mut-Redaktion mit Daniel Poohl, Chefredakteur des antirassistischen Magazins Expo.

Mut: Die Schwedendemokraten sitzen jetzt im Schwedischen Parlament (Riksdag). Wie haben Sie das Wahlresultat aufgefasst?

Poohl: Ich finde es sehr beunruhigend. Der Erfolg der Schwedendemokraten zeigt, dass ein großer Teil der schwedischen Wählerinnen und Wähler dem Thema Einwanderung und Integration eine sehr hohe Priorität einräumen. Die Fragen und Probleme in Sachen Einwanderung empfanden sie wichtiger als die anderen sozialen und politischen Fragen im Wahlkampf. Das haben sie mit ihrer Stimme für die Schwedendemokraten gezeigt.

Mut: Die Schwedendemokraten sind nun mit 20 Mandaten im Parlament vertreten. Wer wird diese Mandate übernehmen? Sind das bekannte und charismatische Personen wie Jimmie Åkesson oder beruht die Partei nur auf seiner Person?

Poohl: Jimmie Åkesson ist natürlich sehr wichtig für die Partei und wird eines der Mandate übernehmen. Unter den Mandatsträgern sind aber auch weitere einflussreiche Parteimitglieder. Da wäre z.B. Björn Söder, der Parteisekretär der Schwedendemokraten, der innerhalb der Partei einen wichtigen Status hat. Mattias Karlsson, der als Chefideologe der Partei angesehen werden kann, wird künftig auch im Parlament sitzen. Die Partei besteht nicht nur aus Åkesson, auch wenn er medial im Vordergrund steht. Darüber hinaus ist aber festzustellen, dass die meisten Schwedendemokraten im Parlament eine sehr steile Parteikarriere hingelegt haben. Sie sind erst seit wenigen Jahren in der Partei aktiv.

Mut: Warum ist die Partei so erfolgreich nach 20 Jahren? Gibt es mehr Rassismus in Schweden als früher?

Poohl: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Verglichen mit alten Umfragen ist die Schwedische Bevölkerung in den letzten Jahren viel toleranter geworden. In den 1980er Jahren gab es viel mehr Ressentiments in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz gibt es einen kleinen Teil in der Bevölkerung, der die Ansichten schon länger teilt, die die Schwedendemokraten vertreten. Die starke Politisierung des Themas Einwanderung geht vor allem von dieser Gruppe aus. Die Schwedendemokraten mit ihrem in den letzten Jahren erarbeiteten Ruf als respektable Partei kommt das zu gute.

Mut: Auch auf lokaler Ebene ist die Partei stärker vertreten als vor der Wahl. Was bedeutet das für die Politik in den Kommunen?

Poohl: Das ist schwer zu sagen, weil es sehr unterschiedlich ist. Vielerorts gilt allerdings dasselbe wie im Riksdag: Keine der anderen Parteien will mit ihnen zusammenarbeiten. Allerdings sind die Schwedendemokraten in ca. 30 Kommunen so etwas wie das Zünglein an der Waage in den Kommunalversammlungen. Entsprechend gibt es halt auch ein ähnliches Dilemma wie im Riksdag. Es bleibt abzuwarten wie sich das auf kommunaler Ebene entwickelt.

Mut: Es gibt noch zwei andere Parteien, die radikaler sind als die Schwedendemokraten und bei den Wahlen Mandate für sich verbuchen konnten.

Poohl: Ja, die Nationaldemokraten und die Schweden Partei.

Mut: Was kennzeichnet die Schweden Partei?

Poohl: Die Schweden Partei unterscheidet sich von den Schwedendemokraten und den Nationaldemokraten, da es im wahrsten Sinne des Wortes eine Nazi-Partei ist. Die Partei hat ein offen Nationalsozialistisches Programm und spricht sich gegen Demokratie aus. Sie ist auch ursprünglich unter dem Namen Nationalsozialistische Front gegründet worden und hat einige Male in den letzten Jahren ihren Namen und ihr Symbol geändert. Dass die Partei nun ein Mandat in Grästorp bekommen hat, gibt der „Vit-Makt“- Bewegung, der militanten Neonazi-Szene Schwedens, neuen Rückenwind. Eine Partei mit so einem Programm ist seit den 1940er Jahren nicht mehr in Schweden auf irgendeiner parlamentarischen Ebene vertreten gewesen.

Mut: Und die Nationaldemokraten?

Poohl: Die Nationaldemokraten sind die radikalere Variante der Schwedendemokraten. Die Mitglieder der Nationaldemokraten hatten sich abgespalten von den Schwedendemokraten, als diese anfingen sich gemäßigter zu geben. Bei den Wahlen haben sie drei Mandate in den Kommunen Södertälje und Nykvarn in der Nähe Stockholms bekommen.

Mut: Södertälje ist doch aber bekannt für den hohen Migrationsanteil.

Poohl: Das sagt doch nichts aus. Die Nationaldemokraten waren schon vorher in beiden Kommunen mit Mandaten vertreten. In Södertälje haben sie schon eine Tradition. Die Partei ist dort bei einigen Wählerinnen und Wählern verwurzelt.

Mut: Nehmen die Nationaldemokraten eine ähnliche Entwicklung wie die Schwedendemokraten?

Poohl: Es ist gerade umgekehrt. Natürlich machen sie zwar auch ein paar kosmetische Veränderungen durch. Die Nationaldemokraten sind jedoch schon von ihrem Gründungsgedanken her darauf ausgelegt, radikaler als die Schwedendemokraten zu sein. Daraus ziehen sie ihr Wählerpotential.

Mut: In Ihrer Wahlanalyse auf der Website von Expo haben Sie kritisiert, dass die Schwedendemokraten zuviel Aufmerksamkeit bekommen haben. Glauben Sie, dass es besser wäre solche Parteien medial zu ignorieren?

Poohl: Nein, es ist doch ganz natürlich, dass eine zu den Wahlen kandidierende Partei mediale Aufmerksamkeit bekommt. Gerade auch wenn sie Potential hat ins Parlament einzuziehen. Mich hat vor allem gestört, dass die Partei schon sehr früh von den Medien als Zünglein an der Waage gehandelt wurde. Das hat viele Menschen ermutigt der Partei ihre Stimme zu geben. Es entstand dadurch in den Medien der Eindruck, dass eine Stimme für die Partei keine weggeworfene Stimme ist.

Mut: Die Schwedendemokraten haben sich beschwert, von den Medien ungerecht behandelt zu werden. Gleichzeitig haben sie sehr auf eigene Medien gesetzt und sind eine der aktivsten Parteien im Internet gewesen dieses Jahr. Viele angeblich parteiunabhängige Blogs mit sehr islamfeindlichen und rassistischen Inhalten hatten positiv über die Partei berichtet und stellten sich dabei als Verteidiger der Meinungsfreiheit dar. Wie kann bzw. wie sollte dem begegnet werden?

Poohl: So etwas kann und sollte nicht in einer demokratischen Gesellschaft verhindert werden. In gewisser Weise muss das akzeptiert werden. Es ist aber wichtig, dass ein demokratisches Gegenbild dem entgegengesetzt wird und deren Darstellung widersprochen wird.

Mut: Expo ist da ein gutes Beispiel dafür. Was ist Eure Aufgabe für die Zukunft?

Poohl: Die Aufgabe von Expo war und ist natürlich zum Einen so ein demokratisches Gegenbild zu sein. Wir werden unsere bisherige Arbeit fortsetzen und intensivieren, nun, da die Schwedendemokraten im Riksdag sitzen. Unsere Aufgabe ist weiterhin zu recherchieren, aufzudecken und die Menschen zu informieren.

Mut: Vielen Dank für das Interview!

Das Interview führte Philipp Wagner.
Foto 1: Daniel Poohl, Expo, c
Foto 2: Sweden Democrat leader Jimmie Akesson entering swedeish television (SVT) studio after the final election results is clear his party will take 20 seats in the swedish parliament, Expo, c

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Daniel Poohl ist seit 2006 Chefredakteur des antirassistischen Magazins Expo. In Schwedischen Medien gilt er als der führende Experte zu der Partei Die Schwedendemokraten.
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Literaturtips:
Baksi, Kurdo: Mein Freund Stieg Larsson. München 2010.
Pettersson, Jan-Erik: Stieg Larsson. Eine politische Biographie. Berlin 2010.

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