"Ohne stimmende Analyse kann es keine stimmige Strategie gegen. Deshalb fordere ich seit Jahren eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Fachwissen bündelt und Fakten nicht beschönigt.! Das fordert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Petra Pau (Foto l.) in der MUT- Umfrage zum Jahreswechsel "Drei Fragen an...."

1.) Was war für Sie ein Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Mut machen mir die vielen engagierten Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West. Ob nach wie vor in Delmenhorst oder in Plattenburg-Kleinow, wir konnten erleben, dass ganze Gemeinden, Städte und Regionen sich gegen rechtsextremistische Angriffe auf ihr Leben erfolgreich wehrten und weiter wehren.

2.) Was war für Sie ein Rückschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Die Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat gezeigt: Die Bundesregierung verharmlost und verdrängt das Problem mehr denn je. Zudem hat sie zivilgesellschaftliche Initiativen gestutzt und stattdessen Förderprogramm für mehr Demokratie und Toleranz verstaatlicht.

3.) Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf 2008?

Ohne stimmende Analyse kann es keine stimmige Strategie gegen. Deshalb fordere ich seit Jahren eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Fachwissen bündelt und Fakten nicht beschönigt. Ebenso dringend ist eine partei- und ressortübergreifende Konzeption. Denn so lange das Problem lediglich als Ost-, Rand- oder Jugendproblem abgetan oder verwaltet wird, wächst die Gefahr.

Weitere Antworten:

"Jedem ist klar, dass ein Verbot der NPD allein nicht reicht" - Endstation Rechts >klick

"Wir brauchen vor allem Kontinuität in der Arbeit", Zivilcourage Pirna >klick

"Die Bundesregierung hat keine klare Strategie", Patrick Gensing, npd-blog.info >klick

"Der Staat verschleißt und lähmt Engagement", Bernd Wagner von Exit >klick

"Die Ohnmacht gegen die jugendlichen „Nationalen“ ist gar nicht so groß'' , Philipp Gliesing, ABC-Pößneck >klick

"Know-how und Soziales Kapital gingen verloren", Reiner Schiller-Dickhut, Bündnis für Demokratie und Toleranz >klick

"Der Opferschutz muss dringend verbessert werden", Mario Peucker vom Europäischen Forum für Migrationsstudien >klick

"Opferberatungsstellen werden auch im Westen gebraucht", Simone Rafael, MUT-Portal >klick

"Die Zivilgesellschaft geriet in Abhängigkeit von Behörden", Monika Lazar (Grüne) >klick

"Für eine unabhängige Beobachtungsstelle - Petra Pau (DIE LINKE) >klick

"Wir ham Yellow Strom, keinen Braun-Strom" - Michael Helmbrecht vom Bürgerforum Gräfenberg >klick

www.mut-gegen-rechte-gewalt..de / Die Antworten sammelte Holger Kulick